MdB Horst Seehofer (CSU) WK Ingolstadt

[Viro]

Sehr geehrter Herr Seehofer,

in großen Teilen der Gesellschaft hat sich das Internet als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt es inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.
Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung dieses Medium sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2008 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten, das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.
Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.
Die digitale Spaltung nimmt immer mehr zu. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um bestehende DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.
In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch auf den Appell „Breitbandkluft in Deutschland überwinden“ vom Deutschen Landkreistag, Deutschem Städte- und Gemeindebund und VATM aufmerksam machen. Danach gibt es in Deutschland ca. 2500 unversorgte Gemeinden bzw. 5 – 6 Millionen Betroffene (Quelle: http://www.vatm.de/content/sonstige_mat ... 1-2007.pdf ).
Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand auf Deutschland und dessen Entwicklung Rücksicht nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand werden, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom Herbst 2006 gehören Breitbandanschlüsse seit dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.
Aus den vorgenannten Gründen haben wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de, bereits im vorletzten Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie unter viewtopic.php?t=620 nachlesen. Auch möchten wir Sie auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.
Sehr geehrter Herr Seehofer, Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, dass breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie es heute bereits funktionale Telefonanschlüsse sind, gehören wird.
Wir wenden uns direkt an Sie, um Ihre persönliche Meinung zu der Problematik zu erfragen und sofern Ihnen das Thema noch nicht bekannt war, auf das bundesweite Problem aufmerksam zu machen.
Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen u.a. auch unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. Mit über 2500 registrierten Mitgliedern und durchschnittlich 100.000 Besuchern im Monat ist das Interesse sehr groß. In unseren Foren können Sie Schilderungen von Betroffenen aus allen Teilen unseres Landes finden, so auch aus Ihrem Bundesland Bayern unter viewforum.php?f=2.
Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. ***

[Viro]

Antwort vom 03.03.08

Sehr geehrter Herr ***,

im Namen des Bundesministers Horst Seehofer bestätigen wir Ihnen den
Eingang Ihres Schreibens vom 02. März 2008.

Wir haben den Vorgang heute an das Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

Sollten uns zwischenzeitlich Informationen erreichen, werden wir Sie
darüber in Kenntnis setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Krätzig

Sekretariat Horst Seehofer MdB
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

[Viro]

Antwort vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz i.A. Brigitte Weber-Reckers am 18.03.08:

Sehr geehrter Herr ***,

vielen Dank für Ihre E-Mail an Bundesminister Seehofer vom 2. März 2008, die sich mit der fehlenden flächendeckenden Breitbandversorgung in Deutschland beschäftigt. Ich wurde be-auftragt, Ihnen zu antworten.

Leider ist es Ihnen wohl bisher entgangen, dass sich Bundesminister Seehofer bereits seit et-wa zwei Jahren für das Erreichen einer flächendeckenden Breitbandversorgung in ländlichen Räumen einsetzt. Er hat bei Veranstaltungen und Presseveröffentlichungen schon mehrfach darauf hingewiesen, dass sich zahlreiche „weiße Flecken“ bei der Breitbandversorgung länd-licher Räume nicht allein nach marktwirtschaftlichen Prinzipien in absehbarer Zeit werden beseitigen lassen. Deshalb haben wir auch ab diesem Jahr eine Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) eingeführt, die von fast allen Ländern (mit Ausnahme von Berlin, Bremen und Hamburg) um-gesetzt wird.

Die bestehenden GAK-Förderungsgrundsätze zur Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) wurden dazu um die Breitbandförderung erweitert (ILE-Teil B). Über einen Dreijahreszeit-raum stehen nun mindestens 50 Mio. € aus Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung. Mit Hilfe der Förderung können diejenigen Breitbandinvestitionskosten bezu¬schusst werden, die in der Wirtschaftlichkeitsberechnung der Netzbetreiber zur Refinan¬zie¬rung nicht gedeckt sind. Gefördert wird die Verlegung oder Verbesserung der erfor¬derlichen Einrichtungen bis ein-schließlich der Verteilereinrichtungen. Bei funkba¬sierten Lösungen ist die Einrichtung der technischen Netzinfrastrukturelemente bis einschließlich des Sen¬demastes förderfähig. För-derfähig sind darüber hinaus auch In¬formationsveranstal¬tungen, Machbarkeitsuntersuchun-gen, Planungsarbeiten und Aufwendungen, die der Vorberei¬tung und der Begleitung der Maßnahmen zum Breitbandinfrastrukturausbau die¬nen.

Die Förderung erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung. Der Zuschuss beträgt bis zu 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Von dem Zuschuss tragen der Bund 60 % und die Länder 40 %.

Antragsteller für die Förderung sind Gemeinden oder Gemeindeverbände, die bestimmte Vor-aussetzungen (z. B. Nachweis der unzureichenden Breitbandversorgung und des agrarstruktu-rellen Bezugs, Bedarfsanalyse, ordnungsgemäße und richtlinienkonforme Ausschreibung) erfüllen müssen. Die Umsetzung des Rahmenplans erfolgt in den Ländern durch den Erlass von konkreten Förderrichtlinien, Verwaltungsvorschriften oder Umsetzungserlassen. Hierbei sind zusätzliche Fördervoraussetzungen oder eine Begrenzung der Förderhöhe zulässig.

Der Antrag auf eine beihilferechtliche Genehmigung für die GAK-Breitbandförderung wurde bereits bei der Kommission gestellt. Parallel dazu wird das BMELV ein Notifizierungsverfah-ren zur Erweiterung der Nationalen Rahmenrichtlinie vorbereiten, um auch eine Förderung über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (E-LER) zu ermöglichen.

Eine Zusammenstellung aller Möglichkeiten zur finanziellen Förderung breitbandiger Infra-strukturen in bisher unversorgten Regionen (europäische Mittel, Bundes- und Ländermittel) wurde auf dem Breitbandportal (http://www.zukunft-breitband.de) veröffentlicht.

Im Auftrag



Birgit Weber-Reckers

[essig]

Leider ist es Ihnen wohl bisher entgangen, dass sich Bundesminister Seehofer bereits seit et-wa zwei Jahren für das Erreichen einer flächendeckenden Breitbandversorgung in ländlichen Räumen einsetzt. Er hat bei Veranstaltungen und Presseveröffentlichungen schon mehrfach darauf hingewiesen, dass ...

ob es uns entgangen ist spielt doch gar keine rolle. viel wichtiger ist, dass es dem ländlichen raum in den letzten jahren entgangen ist. könnte vielleicht daran liegen, dass es nicht reicht bei veranstaltungen und presseveröffentlichungen nur darauf hinzuweisen.

darüberhinaus wird mir beim gedanken einer staatlichen förderung eines 65 milliarden marktes immer schlechter. das man kunst, kultur, kinder, bildung und solche sachen unterstützt ist das eine aber das staatliche fördern eines überaus gesunden und fetten marktes ist krank und dient vermutlich nur als alibi und nebelkerze um abzulenken und zeit zu gewinnen.

Mit Hilfe der Förderung können diejenigen Breitbandinvestitionskosten bezuschusst werden, die in der Wirtschaftlichkeitsberechnung der Netzbetreiber zur Refinanzierung nicht gedeckt sind.

wirtschaftlichkeitsberechnung? an den orten in denen die letzen 8 jahre kein cent investiert wurde und in den nächsten jahren auch keiner invesitert wird hat man doch am besten verdient. es ist ja nicht so, dass in diesen orten niemand telefon hat und niemand das internet über sehr teure schmalbandtarife nutzt bzw. auf festverbindungen (firmen, öffentliche einrichtungen) angewiesen ist. genau diese bisher unversorgten orte haben sich ihre investition bereits mehrfach verdient. wer über jahre millionen aus den unversorgten gemeinden zieht hat quasi die pflicht zu investieren...

und was ist eigentlich nach der förderung? wenn man den ausbau in einem solchen ort mit sagen wir 200.000 steuermitteln subventioniert, wie viel fließt denn davon zurück an den staat? kein cent. man finanziert dort wo es unwirtschaftlich scheint den ausbau und die konzerne ziehen genau dort die gewinne ein.

aber das scheint ja sowieso immer schicker zu werden, gewinne zu privatisieren und verluste zu verstaatlichen...

[Viro]

Ich hätte ebenfalls laut schreien können als ich das gelesen habe. Deswegen hab ichs auch erst heute gepostet damit sich mein Ärger legen konnte. Wenn ich nen guten Tag habe, bastel ich deine Argumentation in das Antwortschreiben rein. In aller Härte! Ich habe es satt veräppelt zu werden.

[essig]

der wahlkreis (218 ingolstadt) von herrn Seehofer umfasst übrigens folgende gemeinden: Ingolstadt, Adelschlag, Altmannstein, Beilngries, Böhmfeld, Buxheim, Denkendorf, Dollnstein, Egweil, Eichstätt, Eitensheim, Gaimersheim, Großmehring, Hepberg, Hitzhofen, Kinding, Kipfenberg, Kösching, Lenting, Mindelstetten, Mörnsheim, Nassenfels, Oberdolling, Pförring, Pollenfeld, Schernfeld, Stammham, Titting, Walting, Wellheim, Wettstetten, Aresing, Berg im Gau, Bergheim, Brunnen, Burgheim, Ehekirchen, Gachenbach, Karlshuld, Karlskron, Königsmoos, Langenmosen, Neuburg a.d.Donau, Oberhausen, Rennertshofen, Rohrenfels, Schrobenhausen, Waidhofen, Weichering.

die gemeinden Pollenfeld oder Adelschlag sind zum beispiel weder mit dsl (abgesehen von einem ortsteil), funk, kabel, stromkabel oder umts versorgt. in anderen gemeinden des wahlkreises gibt es ebenfalls kein dsl und mit glück mehr oder weniger breitbandiges umts. von versorgungslücken sehr vieler einzelner ortsteile, gemeindeteile, stadteile, straßen im wahlkreis ganz zu schweigen.

insgesamt ist der wahlkreis 218 im bundesschnitt eher schlecht als gut versorgt.

[Viro]

Danke für die Infos. Werde diese einarbeiten.