PM: Initiative bekräftigt Forderung nach Grundversorgung

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PM: Initiative bekräftigt Forderung nach Grundversorgung

Beitragvon Presse » 28.02.2010 18:18

Pressemitteilung 28.02.2010

Initiative bekräftigt in Resolution Forderung nach einem Internet-Grundversorgungsanspruch

„Breitband für alle“ darf man nicht nur wollen, man muss es garantieren. Einmal mehr wurde diese Mahnung auf der Konferenz der Initiative gegen digitale Spaltung „Bürger für Breitband – Breitband für Bürger“ laut. Die Interessenvertreter wenden sich mit dem Dittrichshütter Appell an die Bundesregierung und verlangen darin mehr Verbindlichkeit beim Ausbau des schnellen Internets. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einem garantierten Recht auf Breitband „Internet gehört heute zum Leben. Es muss jedem, egal wo er wohnt oder arbeitet in angemessener Weise zur Verfügung stehen. Da der Markt dies offenbar allein nicht schafft, muss der Staat eingreifen.“, meint Bernd Rudolph, einer der Sprecher der Initiative.

Außerdem geht es den Unterzeichnern des Appells um die Festlegung von Zielmarken für die flächendeckende Versorgung mit Hochgeschwindigkeitszugängen. Vorgesehen ist, bis 2014 nur 75 Prozent der Haushalte zu versorgen. Für den Rest gibt es keinerlei zeitliche Vorgabe. Rudolph: „Hier fehlt eindeutig die erforderliche Vision. Die Regierung muss endlich sagen, bis wann Deutschland wirklich flächendeckend versorgt sein soll und wie sie das umsetzen will. Ansonsten droht der Hochtechnologiestandort Deutschland international im Mittelmaß zu versinken.“

Mehr als hundert Teilnehmer haben am Samstag im thüringischen Dittrichshütte den Stand der Breitbandversorgung beraten und über Wege zur Aufhebung der digitalen Spaltung der Gesellschaft gesprochen. Besonders spannend war eine Podiumsdiskussion mit Vertretern von Parteien und dem Bundeswirtschaftsministerium. Dabei prallten unterschiedliche Meinungen aufeinander und sorgten auf dem Podium und im Auditorium für eine lebhafte Auseinandersetzung. Unter anderem gab es leidenschaftliche Aussagen von betroffenen Bürgern, die seit Jahren vergeblich um eine Versorgung kämpfen. Junge Leute zögen inzwischen weg. So stand letztlich die Frage im Raum, ob die unterversorgten Dörfer dem Aussterben preis gegeben werden. Eine konkrete Antwort darauf konnte niemand geben.

Dass es neben dem Ruf nach dem Staat manchmal auch Platz für Eigeninitiative gibt, wurde am Nachmittag deutlich. Mehrere regionale Initiativen berichteten über ihren Weg zum Erfolg. Anwesende Unternehmen der Branche schließlich stellten Produkte vor, mit denen Breitbandanschlüsse realisiert werden können. „Immer wieder wurde aber betont, dass trotz aller Anstrengungen eine flächendeckende Versorgung allein mit wettbewerblichen Instrumenten nicht zu erwarten ist. Selbst mit Einsatz von Fördermitteln gäbe es Rentabilitätsprobleme.“, meint Rudolph und ergänzt: „Deshalb muss der Staat aktiver handeln. Sonst gibt es statt ‚Breitband für alle’ nur ‚Breitband für fast alle’. Das aber kann sich unser Land nicht leisten.“
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Re: PM: Initiative bekräftigt Forderung nach Grundversorgung

Beitragvon Haupti76 » 28.02.2010 18:25

na da bin ich mal gespannt wo man das lesen darf.
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Re: PM: Initiative bekräftigt Forderung nach Grundversorgung

Beitragvon Haupti76 » 01.03.2010 16:11

Hier kann man es bereits lesen:

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