PM: Klares Bekenntnis, aber verschwommene Umsetzung

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PM: Klares Bekenntnis, aber verschwommene Umsetzung

Beitragvon Presse » 10.11.2009 17:55

PM Vom 10.11.2009:

Breitbandversorgung im Koalitionsvertrag: Klares Bekenntnis, aber verschwommene Umsetzung

Einen ganzen Absatz und ein klares Bekenntnis zur flächendeckenden Versorgung als Bestandteil der Daseinsvorsorge haben die Koalitionsparteien der Bereitstellung von Breitbandinternetanschlüssen in ihrer Vereinbarung spendiert. Die bundesweite Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- begrüßt dies in einer Stellungnahme ausdrücklich. Damit würde man der Bedeutung des Problems prinzipiell gerecht.

Bei näherem Lesen fällt jedoch auf, dass wenig Konkretes oder gar Neues enthalten ist. „Die Planungen entpuppen sich einmal mehr als ‚Sammelsurium der Beliebigkeit’. Leider setzt die neue Regierung offenbar nahtlos die Strategie ihrer Vorgänger fort. Dabei erkennt man bereits deutlich deren Scheitern. Wettbewerb, Regulierung und Kooperation als ‚maßgebliche Säulen’ haben gerade in den ländlichen Gebieten eben nicht für eine ‚zügige Umsetzung’ gesorgt“, kritisiert Bernd Rudolph, einer der Sprecher der Initiative.

Zugespitzt kann man eher sagen: Wettbewerb kommt meist erst (oft aber selbst dann nicht) zustande, wenn Fördermittel als Anreiz ins Spiel kommen. Geplante Regulierungsschritte kommen nicht voran, weil Unternehmen sich mit allen verfügbaren Mitteln dagegen wehren. Kooperationen wurden bisher nur aus Ballungsräumen bekannt. Sie dienen wohl eher der Aufteilung von Geschäftssphären als einer flächendeckenden Versorgung.

Das vorgeschlagene Monitoring sollte nach acht Monaten Laufzeit der Strategie wohl genauso selbstverständlich sein, wie die im Vertrag enthaltene Zusicherung, den europäischen Rechtsrahmen umsetzen zu wollen. Dieser enthält im Übrigen wenig Neues zur flächendeckenden Breitbandversorgung. Rudolph: „Hier hätte sich die Bundesregierung wesentlich mehr einbringen können. Vorschläge haben wir, wie auch andere, immer wieder gemacht, leider offenbar vergebens.“

Die Initiative warnt im Weiteren vor einer Verschärfung der digitalen Spaltung, wenn der Breitbandausbau auf dem Land vom Aufbau der Hochleistungsnetze getrennt betrachtet wird, wie man aus dem Vertrag herauslesen kann. „Die Konzentration auf Bandbreiten von einem Megabit pro Sekunde auf dem Land bei gleichzeitig zunehmend angebotenen 100 Megabit in Städten vertieft die vorhandene Kluft immer mehr. Das ist völlig inakzeptabel.“, sagt Rudolph. Vielmehr muss jetzt ein Konzept zum flächendeckenden Ausbau der Hochleistungsnetze auf den Tisch. Rudolph: „Wir brauchen einen Masterplan und eine staatliche Flankierung. Die Steinmeier-Idee von einer Breitband-AG verdient eine nähere Untersuchung. ‚Open-Access’ ist das Schlüsselwort der Zukunft“. Leider liest man von all dem nichts im Koalitionsvertrag.

Dafür wird einmal mehr auf die Bereitstellung der Frequenzen der digitalen Dividende als Schlüssel zu einer flächendeckenden Breitbandversorgung gesetzt. Rudolph: „Wir haben das bereits ausführlich untersucht und dargelegt, dass man hier einem Phantom nachjagt. Das Spektrum ist viel zu begrenzt, um die zukünftig benötigten Datenraten bereitstellen zu können. Schon heute klagen die Leute aus hauptsächlich per Funk versorgten Kommunen über unerträgliche Überbuchungen der Zellen. Die Auktionsregeln bieten zudem keinerlei Gewähr für wahre Flächendeckung. Nicht zuletzt steht eine schnelle Versteigerung wohl aufgrund der Intervention der EU im Moment in den Sternen.“ Mobilfunk soll nach Auffassung der Initiative für den mobilen Zugang zum Internet reserviert bleiben, als nachhaltiger Festnetzersatz ist er nicht geeignet.

Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass die Vereinbarung sicher kein großer Wurf ist. Deutschland droht so im internationalen Maßstab weiter zurück zu fallen. Wichtig wären endlich verbindliche Regelungen statt Absichtserklärungen. „Man kann es drehen, wie man will. Solange Breitband nicht zum Universaldienst zählt, wird es keine Flächenversorgung geben. Verzichten wir weiter auf eine gesetzlich garantierte Grundversorgung, werden wir das Problem noch ewig vor uns herschieben. ’Breitband für alle’ darf man eben nicht nur wollen, man muss es garantieren. Das ist das Gebot der Stunde! Deshalb greift der Koalitionsvertrag eindeutig zu kurz.“, meint Rudolph abschließend.
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