PM: Bürgermeister ohne Problembewusstsein

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PM: Bürgermeister ohne Problembewusstsein

Beitragvon Presse » 11.10.2009 17:42

PM vom 11.10.2009

DSL-Unterversorgung/Bürgermeister ohne Problembewusstsein
Mario Haupt aus Kleinvoigtsberg, einem Stadtteil von Großschirma nahe dem sächsischen Freiberg ist stinksauer. Seit Monaten wird er von seinem Bürgermeister Volkmar Schreiter hingehalten und vertröstet. Dabei will er doch nur mit Unterstützung durch die Stadt bekommen, was für die meisten Menschen des Landes selbstverständlich ist. Haupt will einen Zugang zum schnellen Internet. Da, wo er mit seiner Familie lebt, ist dieser nach wie vor nicht erhältlich. Die 240 Einwohner des Dorfs sind vom schnellen Internet quasi abgekoppelt. Für Haupts Familie bedeutet dies einen nicht unerheblichen Verlust an Lebensqualität: "Sich mal ausführlich im Internet informieren, vielleicht ein Video zu laden oder mit Verwandten zu ,skypen' ist für uns nicht möglich. Selbst das Downloaden von Sicherheitsupdates für den PC ist ein nervenaufreibendes Unterfangen". Um diesen Zustand zu ändern, hat Haupt schon einiges getan: Er hat Unterschriften gesammelt, Gespräche mit Abgeordneten geführt und Unterstützung bei überregionalen Initiativen gesucht. Natürlich hat er von Anfang an auch um Hilfe von Bürgermeister Schreiter gebeten. Doch der hat bis heute das Problem gar nicht erkannt und sich auf Statistiken wie den Breitbandatlas der Bundesregierung berufen, wonach Kleinvoigtsberg angeblich versorgt wäre. Dann hat er Haupt auf Unternehmen verwiesen, die auf Nachfrage in Kleinvoigtsberg gar kein DSL anbieten können. Doch Mario Haupt ließ nicht locker. Schließlich geht es ihm nicht nur um sich selbst. Zuletzt hatte Schreiter ihm erklärt, er wolle "spüren, dass die Kleinvoigtsberger schnelles Internet brauchen." Deshalb hatte Haupt mit dem Ortschaftsrat eine Informationsveranstaltung organisiert. Selbstverständlich wurde auch Herr Schreiter eingeladen, um so aus erster Hand die Meinung der Einwohner zu erfahren. Doch kurz vor dem Termin hat er nun gekniffen. Über den Ortsvorstand ließ er seine Teilnahme absagen. Haupt: "Ich bin über die Maßen enttäuscht von Schreiters Verhalten. Ein Bürgermeister sollte sich doch für seine Bürger einsetzen. Davon ist in unserem Fall nichts zu spüren. Wie ich weiter damit umgehen soll, weiß ich im Moment nicht."

Kein Einzelfall, wie Bernd Rudolph von der bundesweiten Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- bestätigt: "Obwohl derart krasse Fälle inzwischen nicht mehr so häufig sind, erfahren wir immer wieder davon. Nach unserer Meinung rächt sich so die Politik der Bundes- und Landesregierung. Die hat die Verantwortung für die Breitbandversorgung auf die Kommunen abgewälzt." Nach Ansicht der Initiative bleibt sie so am schwächsten Glied in der Kette hängen. "In den meisten Fällen gibt es hier kaum das erforderliche Problembewusstsein, von notwendigen Ressourcen und Kompetenzen ganz zu schweigen.", so Rudolph. Es existieren zwar inzwischen in den meisten Ländern, so auch seit diesem Jahr in Sachsen, Kompetenzzentren. Doch diese anzurufen, liegt letztlich auch in der Hand der Kommune. Wenn die nicht will (siehe Großschirma), passiert einfach nichts. Rudolph: "Dabei ist die Lösung einfach. Die Verantwortung muss dahin, wo sie hingehört. Der Bund ist für die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse verantwortlich. In seiner gesetzgeberischen Kompetenz liegt es, die Grundversorgungsansprüche der Bevölkerung abzusichern." Breitbandinternet gehört nach überwiegender Meinung längst zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb fordern zuletzt auch kommunale Spitzenverbände die Bundespolitik zum Handeln auf. "Der Zugang zum Breitbandinternet muss gesetzlich garantiert werden, wie Telefon, Strom und Wasser. In der Vergangenheit wurden wir für diese Meinung manchmal belächelt. Jetzt, wo sich immer mehr zeigt, dass der Markt offenbar versagt, finden unsere Ideen zunehmend Anklang. Bis sie sich aber durchsetzen, bleibt noch einiges zu tun. Wir bleiben deshalb auf jeden Fall am Ball.", meint Rudolph. Und Mario Haupt ergänzt: "Bald kommt meine Tochter zur Schule. Spätestens dann sollte hier in Kleinvoigtsberg, wie überall in Deutschland ein schneller Zugang zum Internet selbstverständlich sein."
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