PM: Millionen erleiden Verlust an Lebensqualität

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PM: Millionen erleiden Verlust an Lebensqualität

Beitragvon Presse » 21.06.2009 16:39

PM vom 21.06.2009:

Breitbandinternet: Millionen erleiden Verlust an Lebensqualität

„Das Internet hat den Alltag aller Nutzer bereichert und ist aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken“, sagte BITKOM-Präsident Scheer bei der Vorstellung einer Studie in der vergangenen Woche. Wer einmal einen Internetanschluss hat, könne sich ein Leben ohne das Internet nicht mehr vorstellen, heißt es weiter. In den Ohren von vielen Menschen in Deutschland dürften diese Worte einen deutlichen Missklang haben. Denn Internetanschluss heißt heute Breitbandanschluss. Und über diesen können noch immer Millionen nicht verfügen. Für sie bedeutet dies einen erheblichen Verlust an Lebensqualität, wie nicht zuletzt die vorgelegte Studie belegt.

Immer klarer wird inzwischen, dass dem Problem nur auf politischen Parkett begegnet werden kann. Die Wirtschaft ist offenbar von sich aus nicht in der Lage, zur Lösung beizutragen. Dies wurde in der vergangenen Woche während einer Tagung des Handelsblattes deutlich. Dort erneuerte Telekom-Finanzvorstand Höttges die Pläne des Unternehmens zur drastischen Kürzung der Investitionen. Andere Unternehmen verzichten indes ganz auf Infrastrukturerschließungen. Vor diesen Entwicklungen gab Bundesnetzagentur-Chef Kurth eine eher hilflose Position des Staates zu erkennen. „Es ist ein Skandal, dass sich die Regierung hier offenbar am Nasenring durch die Arena führen lässt.“, meint Bernd Rudolph von der Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de-, die seit langem eine gesetzliche Regelung zur Breitbandgrundversorgung verlangt. „Wegen dreißig Cent Kürzung der Miete für die Teilnehmeranschlussleitung stellt sich die Telekom bockig und die Regierung schaut tatenlos zu. Kurth verteidigt diese unsägliche Politik noch, wenn er meint, man könne schließlich nicht die letzte Alm mit Kabel versorgen.“, fügt er hinzu. Es geht aber nicht um die „letzte Alm“. Es geht um Millionen Menschen, die Lebensqualität einbüßen. Es geht um unzählige Gewerbetreibende, die Verluste an Wettbewerbsfähigkeit hinzunehmen gezwungen sind.

Alles hofft nun auf die sogenannte „digitale Dividende“, die nach der Zustimmung im Bundesrat nun frei geworden ist. Per Funk will man die Unterversorgung der ländlichen Gebiete angehen. Doch dies wird unter Experten längst als wenig tauglich angesehen. Die Bundesnetzagentur selbst hat Studien in Auftrag gegeben, die eben das belegen. Rudolph: „Doch offenbar liest man die mit dem Geld der Steuerzahler finanzierten Studien nicht, oder will sie nicht wahrhaben. Die Schlussfolgerungen wären für einige politische Verantwortungsträger auch ein Schlag ins Gesicht.“ Denn Kernaussage ist, dass Mobilfunk als „shared Medium“ für das mobile Internet gut geeignet ist, jedoch keineswegs als Festnetzersatz taugt. Dafür sind die Ressourcen der „digitalen Dividende“ zudem viel zu begrenzt. Man benötigt ein viel breiteres Frequenzspektrum, um die heute üblichen Bandbreiten flächendeckend anbieten zu können.

Immer mehr Fachleute sagen vor diesem Hintergrund ein Scheitern der Breitbandstrategie der Bundesregierung voraus. Diese hatte bekanntlich das Ziel ausgegeben, bis Ende 2010 jedem Einwohner einen Breitbandanschluss mit einem Megabit pro Sekunde und bis Ende 2014 für 75 Prozent der Bevölkerung mit 50 Megabit pro Sekunde Bandbreite bereitzustellen. Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- hat die Strategie von Anfang an kritisiert, weil ihr die entscheidende Konsequenz fehlt. „’Breitband für alle’ darf man nicht nur wollen, man muss es auch gesetzlich festschreiben. Was in immer mehr Ländern zur Einsicht gelangt, muss sich auch in Deutschland endlich durchsetzen: Breitbandinternet gehört zu den Telekommunikationsuniversaldienstleitungen. Diese müssen jedermann gesetzlich garantiert werden.“, meint Bernd Rudolph und fügt hinzu: „Es geht um nicht weniger als die Lebensqualität von Millionen Menschen. Daraus resultiert ein klarer Auftrag an die Regierung zur Nachbesserung ihrer Strategie“.
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