PM: Bundesregierung offenbar auf Blindflug

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PM: Bundesregierung offenbar auf Blindflug

Beitragvon Presse » 01.03.2009 15:41

Datum: 01.03.2009
Titel: Bundesregierung offenbar auf Blindflug

Bundesregierung offenbar auf Blindflug

Wieder einmal dürften sich die Betroffenen der digitalen Spaltung Deutschlands die Augen verwundert gerieben haben. Hatte Bundeskanzlerin Merkel doch in ihrem Video-Podcast am 28.02. verkündet, dass bereits 98 Prozent der Haushalte Breitbandinternetanschlüsse mit mindestens einem Megabit pro Sekunde nutzen könnten. Noch am 21. Januar hat das in einer Antwort des BMWi auf eine Frage der Linksfraktion noch ganz anders geklungen. Da wurde von 92 Prozent gesprochen. Und selbst dies ist eine Schätzung, die der Realität nicht standhalten dürfte. Sie resultiert auf Aussagen des Breitbandatlasses, dessen Genauigkeit von zahlreichen Wissenschaftlern, Politikern und erst recht von Betroffenen in Zweifel gezogen wird.

Bernd Rudolph, einer der Sprecher der Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- ist dieses Spiel leid: „Niemand hat genaue Zahlen, alles beruht auf freiwilligen Angaben der Unternehmen. Nach unseren Recherchen ist die Unterversorgung noch wesentlich ausgeprägter, als oft angenommen. Im sächsischen Erzgebirgskreis zum Beispiel sind an gerade mal 70 Prozent aller Telefon-Anschlüsse mehr als ein Megabit pro Sekunde verfügbar.“

Unter den Mitgliedern der Initiative ist so die Skepsis groß, ob das Ziel der Bundesregierung, bis Ende des nächsten Jahres flächendeckende Breitbandanschlüsse verfügbar zu haben, zu erreichen ist. „Im Wesentlichen vertraut die Regierung weiter vor allem auf die Kräfte des Wettbewerbes. Der aber versagt seit Jahren in den unterversorgten Gebieten.“, so Rudolph.

Breitband muss nach Meinung der Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- zur gesetzlich garantierten Grundversorgung gehören. Dafür muss man es im Telekommunikationsgesetz zum Universaldienst erklären. Rudolph: „Dies würde auch bedeuten, dass die Bundesnetzagentur exakte Daten erheben könnte, was eine wesentliche Grundlage wäre, um ‚Breitband für alle’ zu erreichen. Denn ohne über gesicherte Ausgangsdaten zu verfügen, ähnelt die Breitbandstrategie der Bundesregierung eher einem Blindflug, bei dem das Erreichen des Ziels völlig ungewiss ist.“

Bei -geteilt.de- beschäftigt man sich seit Jahren mit dem Thema „Digitale Spaltung“. Dabei wurden nicht wenige Erfahrungen gesammelt, die zur Lösung des Problems beitragen können. Besonders in der Fläche wird die Beratung durch die Initiative gern angenommen. Umso unverständlicher ist es für die Mitglieder, dass Briefe an die Bundeskanzlerin und an Wirtschaftsminister zu Guttenberg bislang unbeantwortet blieben. „Dabei haben wir nicht wenig Mühe investiert, unsere Positionen stichhaltig zu begründen. Wer diese ehrenamtliche Arbeit ignoriert, muss sich den Vorwurf der Arroganz gefallen lassen. Wir sind jedoch nach wie vor davon überzeugt, dass sich ambitionierte Ziele am besten lösen lassen, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen. Deshalb bleibt unsere Hand ausgestreckt. Und wir werden die Stimme der Betroffenen noch lauter werden lassen. Das sind wir uns und den Millionen Opfern der digitalen Spaltung der Gesellschaft schuldig.“, so Rudolph.
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