PM: Wasch mich, aber mach mich nicht nass.

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PM: Wasch mich, aber mach mich nicht nass.

Beitragvon Presse » 18.02.2009 19:16

PM vom 18.02.2009

Breitbandstrategie der Bundesregierung – Wasch mich, aber mach mich nicht nass

„Der große Wurf ist es sicher nicht“, sagt Bernd Rudolph enttäuscht zur heute veröffentlichten Breitbandstrategie der Bundesregierung. Seit Jahren engagiert er sich ehrenamtlich für die Interessen der „Breitbandlosen“. Zuerst in seinem Wohnort und jetzt in der bundesweiten Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de-.

Die nichtkommerzielle Initiative hat sich in den vergangenen Monaten massiv in den Prozess eingebracht. So wurden eine Reihe von Positionspapieren veröffentlicht und Briefe an die Bundeskanzlerin sowie den neuen Wirtschaftsminister geschrieben. „Uns ging es vor allem darum, die Stimme der Betroffenen dem Kanon der Lobbyisten entgegen zu stellen.“, so Rudolph. Einige der Vorschläge der Initiative finden sich in der heute veröffentlichten Strategie wieder.

Die von -geteilt.de- als Schlüssel für die nachhaltige Lösung des Problems angesehene Einführung des Universaldienstes jedoch ist nicht vorgesehen. Rudolph: „Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Breitband. Wenn ein Zugang zum Internet so wichtig ist, wie die Regierung es darstellt, dann muss er zur Grundversorgung gehören. Diese Konsequenz scheut die Bundesregierung. Insofern bleiben ihre Beteuerungen für uns zunächst Lippenbekenntnisse.“ Solange Bürgerinnen und Bürger sich mit Bürgermeistern herumstreiten müssen, die entweder mit dem Problem überfordert sind oder schlicht keine finanziellen Spielräume für notwendige Eigenanteile sehen, wird sich auch nichts ändern. Wie zum Beispiel in Kleinvoigtsberg bei Freiberg. Hier hat der Bürgermeister nachfragenden Bürgern klipp und klar gesagt, dass er sich außer Stande sieht, einen Teil der knappen Gemeindefinanzen für die Breitbandversorgung aufzubringen.

Wie immer in letzter Zeit wird die „digitale Dividende“ als Heilsbringer gepriesen. Rudolph: „Da verkauft die Regierung das Fell, bevor der Bär erlegt ist. Die Frequenzen stehen frühestens 2011 zur Verfügung. Und selbst das ist nicht klar, wie Reaktionen einiger Staatskanzleien zeigen. Der Verteilungskampf hat gerade erst begonnen.“

Als regelrechten Skandal sieht die Initiative den Rückzieher beim Glasfaserausbau, der ursprünglich bis 2018 abgeschlossen sein sollte. „Da hatte die Kanzlerin wohl den Mund zu voll genommen. Die jetzt verwandte Formulierung ‚so schnell wie möglich’ klingt in unseren Ohren wie ‚irgendwann’ oder auch ‚nie’. In unserem Forum gibt es eine Rubrik ‚Versprechen’. Da finden sich z.B. Aussagen des parlamentarischen Staatssekretärs Schauerte, der vor fast einem Jahr die Lösung des Problems innerhalb von 12 Monaten versprach. Die Breitbandstrategie der Bundesregierung hat gute Chancen, dort Aufnahme zu finden“, sagt Rudolph.

Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- wird sich trotzdem weiter für einen Grundversorgungsanspruch auf Breitband einsetzen. Diesen Willen wird sie demnächst auch mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen unterstreichen. Rudolph: „In unseren Zielen sind wir uns mit zahlreichen Wissenschaftlern, Politikern und vor allem mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern einig. Wir sind überzeugt, dass wir uns eines Tages durchsetzen werden. Dann werden wir festzustellen haben, dass Anfang 2009 wichtige Zeit verspielt wurde.“

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Re: PM: Wasch mich, aber mach mich nicht nass.

Beitragvon Haupti76 » 19.02.2009 18:21

Ich freue mich schon das in der Zeitung zu lesen ;)
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