PM: Nur keine Panik

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PM: Nur keine Panik

Beitragvon Presse » 11.01.2009 17:04

Datum: 11.01.2009

Nur keine Panik
Reaktionen des VATM auf Äußerung von Bundesministerin Aigner sind kontrapoduktiv


Mit Unbehagen und Verwunderung haben die Mitglieder der Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- die Reaktion des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwehrdiensten (VATM) zur Kenntnis genommen. Dieser hatte - von der FDP sekundiert - Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) vorgeworfen, zur Schließung von Breitband-Versorgungslücken Monopole schaffen zu wollen.

Rigo Scheibe, einer der Sprecher von -geteilt.de-: „Wer oder was hält den VATM eigentlich auf, endlich loszulegen? Was fordert oder erwartet er? Die Mitglieder des VATM haben doch zusammen eine ordentliche Infrastruktur. Also kann es daran nicht liegen. Das Problem ist und bleibt, dass es sich nicht lohnt und das kann man offen und ehrlich zugeben, anstatt sich darum zu streiten, wer denn nun den ländlichen Raum besser, schneller und günstiger versorgen kann. Denn ohne gesetzliche Grundversorgung wird es keiner in angemessener Form tun.“

Jeder, der mit offenen Augen durch die Welt geht, müsste wissen, dass der Wettbewerb außerhalb der Ballungsräume nicht funktioniert. Von der digitalen Spaltung sind nach wie vor ca. sechs Millionen Menschen in Deutschland betroffen. Sie sind zum Beispiel nur schlecht und recht in der Lage, sich im Internet zu informieren. Dabei wird „das Internet im Superwahljahr 2009 weiter an Bedeutung gewinnen – vor allem für die Meinungsbildung.“, wie Bitkom-Vizepräsident Berg erst unlängst bei der Vorstellung einer Studie sagte.

Eine schnelle Lösung des Problems ist überfällig. Jahrelang wurde das Problem von der Politik halbherzig behandelt und dem Markt überlassen. Langsam nur scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass dies nicht zum gewünschten Ergebnis führt. „Als erster Schritt wäre es nötig, die in letzter Zeit häufig gehörte Parole ‚Breitband für alle’ in einen gesetzlichen Anspruch für die Bürgerinnen und Bürger umzuwandeln. Danach kann man mit der Umsetzung beginnen. Wenn ein einzelnes Unternehmen mit dem Ausbau der Infrastruktur überfordert ist, müssen die Kosten von allen am Markt tätigen Unternehmen anteilig getragen werden. Anschließend muss die Infrastruktur allen diskriminierungsfrei zur Verfügung stehen.“, sagt Bernd Rudolph, der sich ebenfalls in der Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- engagiert.

Die oftmals ins Feld geführte „digitale Dividende“ ist eine Wette auf die Zukunft. Längst ist nicht klar, ob die Frequenzen überhaupt für Breitbandinternet frei gegeben werden. Unklar ist auch, ob damit tatsächlich der gewünschte Effekt zu erzielen ist. Ziemlich sicher ist, dass die Versorgung mit Bandbreiten, die schon in kurzer Zeit erforderlich sein werden, damit nicht funktionieren wird. Dafür werden Glasfasernetze erforderlich sein. Auch andere Funk- und Satellitenlösungen, die gerade auch VATM-Mitglieder anbieten, entpuppen sich nicht selten als Notlösung ohne Zukunftsfähigkeit. Sie werden deshalb auch kaum nachgefragt.

Rudolph: „Die Politik und die Unternehmen wären gut beraten, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Was heute nötig ist, sind Investitionen in die Zukunft. Glasfasernetze sind die Grundlage der zukünftigen Prosperität. Damit diese auch in wirtschaftlich weniger interessante Gebiete gebaut werden, muss es eine gesetzliche Regelung geben. Der Wettbewerb schafft das nicht. Wer das ignoriert und weiter auf die Instrumente von gestern setzt, trägt nicht zur Lösung des Problems bei. Er ist selbst Teil des Problems.“
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