PM: "Was tun Sie gegen die digitale Spaltung"

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PM: "Was tun Sie gegen die digitale Spaltung"

Beitragvon Presse » 06.06.2008 17:39

Datum: 06.06.2008
Titel: "Was tun Sie gegen die digitale Spaltung?"

„Was tun Sie gegen die digitale Spaltung Deutschlands?“
Betroffenen-Initiative befragt Bundestagsabgeordnete

Mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland verfügen noch immer nicht über einen schnellen Zugang zum Internet. Was bereits die Mehrheit der deutschen Haushalte selbstverständlich zur Informationsgewinnung, zum Nutzen von Unterhaltungs- oder modernen Einkaufsmöglichkeiten oder zum Zugang zu Verwaltungsangeboten nutzt, bleibt ihnen verschlossen.

Grund genug für die bundesweite unabhängige und nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de-, sämtliche Bundestagsabgeordnete schriftlich nach Ihrer Meinung zu befragen und sie zum Handeln aufzufordern. Die Aktion wurde kürzlich abgeschlossen.

Die Initiatoren waren mit dem Echo mehr als zufrieden. „Wir hatten mit weit weniger Antworten gerechnet. Offenbar ist das Thema durch die Aktion aber jetzt jedem Abgeordneten bekannt.“, sagt der Thüringer Renè Regel, der einen großen Teil der Korrespondenz erledigte. Insgesamt haben 13 Prozent der Abgeordneten direkt geantwortet. Besonders aufgeschlossen waren dabei die Bundestagsmitglieder der FDP, Bündnis90/Die Grünen und der Linken. Von ihnen hat jeder fünfte zurück geschrieben. Nur eine Antwort gab es dafür aus der CSU. Es gingen aber auch viele Hinweise ein, dass die Schreiben an die fachlich Zuständigen der Fraktionen weitergegeben wurden. Die Initiative bedauert das etwas, da sie gern die persönliche Meinung der Abgeordneten erfahren hätte. Aber die Tür bleibt offen. Weitere Antworten sind willkommen.

Für -geteilt.de- ist die Aktion ein großer Erfolg. Er hat sicher dazu beigetragen, dass die Politik sich in letzter Zeit verstärkt mit dem Thema „digitale Spaltung“ beschäftigt hat. Der Bundestag befasste sich am 07.03. und 10.04.2008 damit und verabschiedete einen umfassenden Antrag der Koalition. Hartmut Schauerte, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, hat gar die Lösung des Problems innerhalb von zwölf Monaten versprochen.

Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- wird weiter in der Sache aktiv bleiben. Erst in den letzten Tagen haben Mitglieder mit den Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Gespräche geführt und für ihre Argumente geworben.
„Da wir vor allem im ländlichen Raum immer deutlicher ein Versagen des Wettbewerbs beobachten, fordern wir die Aufnahme von Breitbandinternetanschlüssen in den Katalog der Universaldienstleistungen. Wenn der Staat nicht eingreift, wird sich der heute schon erhebliche Standortnachteil der unversorgten Gebiete weiter vergrößern. Das darf im Interesse der Menschen dort nicht hingenommen werden.“, sagt Pressesprecher Bernd Rudolph aus Sachsen.

Da die Erweiterung des Universaldienstes EU-Recht tangiert, wird -geteilt.de- als Nächstes die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments in die Pflicht nehmen.
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