PM: Bald Breitband für alle oder Chance vertan?

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PM: Bald Breitband für alle oder Chance vertan?

Beitragvon Presse » 13.04.2008 15:12

Datum: 13.04.2008
Titel:
Bald Breitband für alle oder wurde eine Chance vertan?
Zur Diskussion über die digitale Spaltung im Bundestag am 10. April 2008

Andrè I. aus Leukersdorf in Sachsen hat trotz seiner Behinderung Glück. Ein Berufsbildungswerk hat dem unter Muskelschwund leidenden jungen Mann, dessen Schicksal Sabine Zimmermann (DIE LINKE) in ihrer Rede zur Bundestagsdebatte am 07. März ansprach , eine Online-Ausbildung zum Bürokaufmann angeboten. Der dafür notwendige Breitband-Internetanschluss steht zwar im Moment nicht zur Verfügung, aber die Deutsche Telekom baut gerade das Leukersdorfer Netz aus. Pünktlich zum Beginn der Ausbildung soll auch Andrè’s Familie über einen DSL-Anschluss verfügen.

Zu verdanken hat Andrè I. das auch dem Engagement der Bürgerinitiative „DSL für Seifersdorf“, die sich seit mehr als zwei Jahren um die Bereitstellung bezahlbarer, ungetakteter (Flatrate) Breitbandanschlüsse in der Gemeinde Jahnsdorf mit den Ortsteilen Leukersdorf und Seifersdorf bemüht. Unzählige Briefe an Landtags- und Bundestagsabgeordnete, Telekommunikationsanbieter sowie eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit haben die Initiative mit ihrem Sprecher Bernd Rudolph kurz vor das Ziel geführt. Zuletzt hatte sich sogar Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) eingeschalten, um die Angelegenheit zu beschleunigen.

Doch noch gibt es viel zu viele digitale Wüsten in Sachsen wie in ganz Deutschland. Vier bis sechs Millionen Bürger sollen nach neueren Schätzungen nicht über einen schnellen Internetzugang verfügen. Sie sind damit abgeschnitten von einer digitalen Welt, deren Zugang gerade im ländlichen Raum immer notwendiger wird. Bernd Rudolph engagiert sich deshalb auch als Pressesprecher der seit drei Jahren bestehenden bundesweiten Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de-, die mehr als 2600 Mitglieder vereint und deren Internetseiten (http://www.geteilt.de) monatlich von mehr als 100.000 Besuchern gelesen werden. Die Initiative versucht vor allem, durch politische Einflussnahme und die Unterstützung regionaler Interessenvertretungen die noch bestehende digitale Spaltung zu überwinden. So hat sie Petitionen an den Deutschen Bundestag und das Europäische Parlament angeschoben und kürzlich sämtliche Mitglieder des Deutschen Bundestages um ihre persönliche Meinung und Unterstützung gebeten. Weitere Aktionen werden vorbereitet.

Aktuell hat sich der Bundestag mit dem Problem der digitalen Spaltung beschäftigt und in seiner 154. Sitzung einen Antrag der Koalition angenommen. Geteilt.de begrüßt zunächst, dass damit ein Problem thematisiert wird, dass viel zu lange verharmlost und dem Markt überlassen wurde. Inzwischen wurde deutlich, dass der Wettbewerb bei der Versorgung des ländlichen Raumes mit Breitband-Internetanschlüssen versagt hat.

Der von der Koalition eingeschlagene Weg zur Beseitigung des Missstandes wird von geteilt.de unterstützt, aber eher skeptisch gesehen. Die in der Initiative vereinten Betroffenen wissen, dass der Wettbewerb der Technologien bisher nicht funktionierte. Alternativ-Angebote müssen sich in Preis und Leistung mit DSL messen lassen. Bis auf das ebenso nicht flächendeckend vorhandene Breitbandkabel fallen die Funk- und Satellitendienste dabei mehr oder weniger ab. Zudem wird für Anschaffung und Betrieb ein Mehrfaches an Kosten fällig.

Ob die Nachfrage nach Breitbandanschlüssen bei sinkender oder stagnierender Kaufkraft und bestehender demografischer Probleme im erforderlichen Umfang gesteigert werden kann, um den Wettbewerb zu beflügeln, bleibt fraglich. Eine bessere Informationspolitik und Markttransparenz sind gut und richtig. Ihre Wirksamkeit bleibt abzuwarten.

In der so genannten digitalen Dividende, den frei werdenden Rundfunk- und Fernsehfrequenzen, steckt sicher ein gewisses Potenzial. Jedoch gibt es dafür erst ein einziges Pilotprojekt. Ein schneller Beitrag zur Lösung des Problems ist deshalb sicher nicht zu erwarten.

Reserviert steht die Initiative gegen digitale Spaltung Plänen zur Förderung des Infrastrukturausbaus mit Steuermitteln gegenüber. Es kann nicht sein, dass Unternehmen Milliarden Euro Dividende an ihre Aktionäre ausschütten, aber nichts für die erforderlichen Investitionen in wirtschaftlich nicht so interessanten Gebieten übrig haben. Damit wird dem Sozialstaatsgebot zuwider gehandelt.

Die Initiative gegen digitale Spaltung unterstützt dagegen ausdrücklich die Pläne zur Aufnahme von Breitbandinternetanschlüssen in den Katalog der Universaldienstleistungen gemäß § 78 Telekommunikationsgesetz. Ein schneller Internetanschluss muss genauso selbstverständlich sein, wie es heute der Telefon-, aber auch der Strom- und Wasseranschluss ist. Die am Markt agierenden Unternehmen müssen gesetzlich verpflichtet werden, diese Dienstleistung zu erbringen. Bundestagsabgeordnete aus alle Fraktionen, außer der FDP halten diesen Weg inzwischen für richtig. Geteilt.de wird weiter dafür werben, dass sie eine Mehrheit bekommen. Dazu hat sie den Fraktionen angeboten, die in ihr vorhandene „kollektive Kompetenz“ zu nutzen. Leider wurde dieses Angebot erst von den Fraktionen CDU/CSU und DIE LINKE angenommen. Andere vertrauen offenbar mehr auf die Beratung von Lobbyisten der Telekommunikationsanbieter, statt mit Interessenvertretungen der Betroffenen zu reden.

Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- bleibt weiter am Ball. Damit auch andere Menschen wie Andrè I. die Chance auf eine bessere Zukunft haben, auch wenn sie nicht in der Stadt leben.
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