PM: In zwölf Monaten flächendeckendes Breitbandangebot?

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PM: In zwölf Monaten flächendeckendes Breitbandangebot?

Beitragvon Presse » 29.03.2008 17:21

Datum: 28.03.2008
Titel:
In zwölf Monaten flächendeckendes Breitbandangebot im ländlichen Raum?
Betroffeneninitiative bleibt skeptisch und fordert Mitsprache ein


Am 07. März 2008 debattierte der Deutsche Bundestag zum Thema „Breitbandversorgung in ländlichen Räumen schnell verbessern“. Durch alle Fraktionen wurde das Problem als vordringlich erkannt. Hans-Joachim Otto (FDP) bezeichnete „die Auswirkungen der weißen Flecken auf die wirtschaftliche, demografische und kulturelle Struktur und damit letztlich auf die Überlebensfähigkeit der betroffenen Regionen“ als verheerend.

Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de-, in der mehr als 2600 meist selbst Betroffene aus Deutschland vereint sind, nimmt erfreut zur Kenntnis, dass damit die Thematik der digitalen Spaltung durch die Politik aufgegriffen wird. Dies ist ein Kernanliegen der 2005 aus einer regionalen Bürgerinitiative entstandenen Community, deren Homepage monatlich von über 100.000 Besuchern angewählt wird.

Nach Aussagen der Abgeordneten Dr. Martina Krogmann (CDU) in der Debatte sind „nach vorsichtigen Schätzungen rund 4 Millionen Haushalte in Deutschland immer noch abgekoppelt.“ Wenn man bedenkt, dass in Deutschland seit knapp zehn Jahren Breitbandanschlüsse angeboten werden, ist dies ein deutliches Zeichen, dass die Problematik lange Zeit vernachlässigt und allein dem Markt überlassen wurde. Noch nicht einmal verlässliche Daten zum tatsächlichen Stand der Versorgung kann die Bundesregierung vorlegen. Vertreter regionaler Bürgerinitiativen berichten immer wieder, dass Anbieter der unterschiedlichsten Technologien einen Ausbau aus wirtschaftlichen Gründen ablehnen. Investiert wird nur dort, wo ein schneller Gewinn winkt. Das ist im ländlichen Raum nur selten der Fall. Der Markt hat in den unversorgten Gebieten offenbar versagt.
Bei -geteilt.de- ist man erstaunt, dass trotzdem im Antrag der Koalition eine Stärkung des Wettbewerbs als erster und wichtigster Punkt zur Problemlösung angesehen wird. Was in den letzten Jahren (nicht) passierte, ist doch eher als Zeichen dafür zu sehen, dass Wettbewerb im ländlichen Raum nicht stattfindet. Dies betrifft auch den von einigen Rednern beschworenen Technologie-Wettbewerb. In Deutschland basieren mehr als 90 Prozent aller Breitbandanschlüsse auf der DSL-Technologie. Dies hat sicher mehrere Gründe. Der entscheidende aber dürfte sein, dass damit auf besonders effektive Art auch große Geschwindigkeiten der Datenübertragung erreicht werden. Alternativlösungen müssen sich in Preis und Leistung an DSL messen lassen. Die in der Debatte angeführten Nicht-DSL-Technologien sind überwiegend seit Jahren auf dem Markt und konnten trotzdem bisher keine entscheidenden Marktanteile erwerben. Ob sie sich ausgerechnet jetzt im ländlichen Raum durchsetzen, muss abgewartet werden.

Die im Gespräch befindlichen Alternativen zu DSL werden bei -geteilt.de- intensiv beobachtet und bewertet. Dabei wird deutlich, dass gegenwärtig mehr oder weniger erhebliche Nachteile zu DSL bestehen. In Preis und Leistung am ehesten vergleichbar ist Breitbandkabel. Leider steht diese Technologie nicht annähernd flächendeckend zur Verfügung. Mobilfunktechnologien haben in den letzten Jahren deutlich zugelegt. Die Leistungsfähigkeit ist durch die Einführung von HSDPA auf DSL-ähnliche Werte gestiegen. Jedoch ist das Angebot vor allen in den Städten verfügbar. Hinzu kommt, dass eine „echte“ Flatrate nicht verfügbar ist. Sogenannte „Fair Use“-Regelungen sorgen dafür, dass bei Überschreiten von bestimmten Nutzungsraten (Volumen oder Zeit) die Bandbreite erheblich gedrosselt bzw. der Zugang drastisch verteuert wird. Besonders ärgerlich ist, dass diese Einschränkungen teilweise nicht näher definiert werden, der Nutzer also in eine Falle gerät. Das theoretisch überall verfügbare Breitband per Satellit (auch als Zwei-Wege-System) wird durch
-geteilt.de- nicht als gleichwertige Alternative zu DSL angesehen. Grund dafür sind vor allem technische Einschränkungen, so die deutlich höheren Reaktionszeiten aufgrund der Entfernung der Satelliten von der Erde. Damit sind Voice over IP und andere, in Echtzeit laufende Anwendungen nur bedingt zu nutzen. Dazu kommt die auch hier geltende „Fair Use“-Reglementierung. Außerdem ist es nicht Jedem (z.B. Mietern) möglich, eine Anlage, die mehr an ein Radioteleskop als eine Empfangsanlage erinnert, zu installieren. Mobilfunk und Breitband per Satellit sind in Anschaffung und Betrieb zudem um ein mehrfaches teurer als DSL. Für Menschen mit geringem Einkommen dürften sie nur schwer finanzierbar sein. Zur digitalen Kluft zwischen Stadt und Land kommt so die Kluft zwischen Arm und Reich hinzu. Bereits 2006 hat die Bundesregierung Lizenzen für die Funktechnologie Wimax versteigert. Der Ausbau kommt aber bisher nicht voran. Obwohl mit der Lizenzvergabe Pflichten zur Flächenabdeckung verbunden waren, betreibt im Moment nur ein Lizenznehmer eine mehr oder weniger aktive Vermarktung. Dem aufmerksamen Marktbeobachter stellt sich die Situation so dar, als würde Wimax auf Dauer ein Nischenprodukt bleiben. Von einer Lösung für die Überwindung der digitalen Spaltung ist diese Technologie offenbar weit entfernt. Noch keine Erkenntnisse liegen zur Nutzung freiwerdender Rundfunkfrequenzen vor. Jedoch warnen Experten vor allzu großer Hoffnung.

Regionale Initiativen sind vielfach gezwungen, für sich selbst zu sorgen. -geteilt.de- unterstützt und fördert das Engagement der Bürger vor Ort. Doch können die – meist per Funk – realisierten Lösungen häufig nicht mit den Produkten der professionellen Tk-Anbieter mithalten. Sie verteilen in der Regel Bandbreiten, die vielen DSL-Kunden sonst allein zur Verfügung stehen, unter einer Vielzahl von Kunden. Datensicherheit und Datenschutz erfordern nicht unerhebliche Anstrengungen. Zudem setzen vielmals topografische Gegebenheiten enge Grenzen.
Für die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- ist es eine über längere Zeit erlangte Erfahrung, dass die Überwindung der digitalen Kluft und somit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ohne das Eingreifen des Staats nicht erreicht werden kann. Die Initiative fordert daher die gesetzliche Festlegung eines ungetakteten breitbandigen Zuganges zum Internet als Universaldienstleistung. Dabei ist es für -geteilt.de- unerheblich, mit welcher Technologie dies erfolgt, sofern es sich um vergleichbare Tarife handelt. Die für einen Universaldienst geltende Mindestbandbreite wird kontrovers diskutiert. Jedoch wird nach neueren Erhebungen ein Wert von 2 Mb/s als konsensfähig angesehen.

Dem kommt die Auffassung der Fraktion DIE Linke im Deutschen Bundestag mit ihrem Antrag „Schnelles Internet für alle – Unternehmen zum Breitbandanschluss gesetzlich verpflichten“ ziemlich nahe. Im Vorfeld der Debatte hatte die Fraktion auch mit Vertretern von -geteilt.de- gesprochen. So konnten die Erfahrungen der Betroffenen in die parlamentarische Arbeit einfließen.

Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- hat inzwischen Kontakt zu allen Bundestagsfraktionen hergestellt. Es ist ihre Überzeugung, dass die digitale Kluft nur überwunden werden kann, wenn Politik, Wirtschaft und Bürger gemeinsam an der Lösung arbeiten. In den Erfahrungen und dem Wissen der Betroffenen in regionalen und bundesweit organisierten Initiativen steckt ein erhebliches Potenzial.

-geteilt.de- bietet an und fordert dazu auf, diese Kompetenz zu nutzen. Leider ist die Resonanz auf das Angebot bisher eher verhalten.

„Es wäre gelacht, wenn wir das Thema nicht in relativ kurzer Zeit - ich sage noch einmal: binnen zwölf Monate - im Wesentlichen gelöst haben.“ So die Ansage des parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Schauerte in der Bundestagsdebatte. -geteilt.de- wird genau beobachten, wie ernst es den Regierungsparteien mit dieser Aussage ist. Es wird spannend …

Informationen:
• Protokoll der 149. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 07.03.2008 http://www.bundestag.de/bic/plenarproto ... 16149.html
• Antrag der der Fraktion CDU/CSU und SPD „Breitbandversorgung im ländlichen Raum schnell verbessern“ (Drs. 16/8381)
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/083/1608381.pdf
• Antrag der Fraktion FDP „Datenbasis für flächendeckende Versorgung mit breitbandigem Internetzugang schaffen“ (Drs. 16/7862) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/078/1607862.pdf
• Antrag der Fraktion DIE LINKE „Schnelles Internet für alle – Unternehmen zum Breitbandanschluss gesetzlich verpflichten“ (Drs. 16/8195) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/081/1608195.pdf
• Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Den Ausbau der Breitbandinfrastruktur flächendeckend voranbringen“ (Drs. 16/8372) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/083/1608372.pdf



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