PM: Versprechen müssen jetzt Taten folgen

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PM: Versprechen müssen jetzt Taten folgen

Beitragvon Presse » 20.10.2013 12:24

zu den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen wurde heute folgende Pressemitteilung versandt:

Breitband-Internet: Versprechen müssen jetzt Taten folgen
Bundesverband geteilt.de fordert Parteien zu verbindlichen Regelungen auf


Der angemessene Zugang zum Internet ist für die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland von entscheidender Bedeutung. Jeder soll an den Möglichkeiten des Netzes teilhaben können und dabei in seinen Freiheitsrechten nicht beeinträchtigt werden. So oder so ähnlich hieß es in den Wahlprogrammen der Parteien. Der Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. fordert die CDU und SPD auf, diesen Versprechen in den Koalitionsverhandlungen nun Taten folgen zu lassen. Dabei geht es um drei Schwerpunkte.

„Wir brauchen als wichtigste und vordringlichste Maßnahme endlich den Rechtsanspruch auf einen angemessenen Internetzugang für Jedermann! Denn trotz aller Versprechen und Absichtserklärungen sind noch immer hunderttausende Haushalte unterversorgt.“, sagt Bernd Rudolph, 2. Vorsitzender des Bundesverbandes und verweist auf Vorschläge des Bundesverbandes, wie dies konkret in Gesetzesform umzusetzen ist.

Der Bereitstellung einer garantierten Grundversorgung müssen konsequente Schritte zu einem flächendeckenden Ausbau des Glasfaserzugangsnetzes folgen. Das von der Union ausgegebene Ziel, bis 2018 Zugänge mit Bandbreiten von 50 Mbit/s flächendeckend zu etablieren, ist unzureichend. Rudolph: „Das Glasfaserzugangsnetz ist der Highway der Zukunft. Das muss die Politik als Herausforderung begreifen und in entsprechende Taten umsetzen. Wir fordern einen klaren Masterplan mit nachvollziehbaren Investitionszielen! Jede Verzögerung vergrößert den Abstand Deutschlands zu anderen Industriestaaten.“ Das Argument gegenwärtig mangelnder Nachfrage lässt geteilt.de dabei nicht gelten: „Wer heute derart klein-geistig denkt, vergeudet wertvolle Zeit.“, sagt Rudolph und zitiert Henry Ford: „Wenn ich die Menschen gefragt hätte, was sie wollen, hätten sie gesagt: schnellere Pferde.“

Drittens ist es dem Bundesverband wichtig, Verbraucher- und Freiheitsrechte zu stärken. Netzneutralität und Schutz der Privatsphäre sind Grundvoraussetzungen für die Nutzung des Internets. „Niemand darf beim Zugang zu den Inhalten des Internet aufgrund von Gewinninteressen der Provider diskriminiert werden. Keiner soll Angst haben, dass ihm beim Surfen der Staat über die Schultern schaut. Dazu müssen klare und eindeutige Regeln vereinbart und garantiert werden.“ sagt Rudolph und schließt mit der Erwartung: „Wir bieten den Parteien - wie in der Vergangenheit - unsere konstruktive Zusammenarbeit an und hoffen auf eine schnelle Umsetzung unserer Forderungen.“
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Re: PM: Versprechen müssen jetzt Taten folgen

Beitragvon Haupti76 » 20.10.2013 15:56

Das ist eine sehr gut geschriebene PM. Danke an dieser Stelle!
Die bisherige Regierung hat zwar das Ziel vorgegeben bis 2014 75% der Haushalte und den Rest möglichst bald mit 50 MBit/s zu versorgen. Aber wie dieses Ziel erreicht werden soll, bleibt ein Geheimnis. Und wenn dieses Ziel vergleichbar werden sollte mit den 1 Mbit/s flächendeckend bis 2010, wovon ich ehrlich gesagt ausgehe, armes Deutschland. Es hat zwar Förderprogramme gegeben, um in einigen Regionen eine Abmilderung zu schaffen, doch für die Regionen, wo noch nicht einmal diese 1 Mbit verfügbar sind, vertieft sich die Spaltung dramatisch. Denn in Kürze beginnt ja auch die Vermarktung von Vectoring.
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Seit 19 April 2013 sind in Kleinvoigtsberg bis zu 50 MBits/s per VDSL verfügbar.
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Re: PM: Versprechen müssen jetzt Taten folgen

Beitragvon bru62 » 08.01.2014 14:33

Hallo und herzlich willkommen bei geteilt.de.

Da hast du völlig Recht. Ich finde auch, dass die Förderung nicht zielführend ist. Es werden Millionen ausgegeben, um eine Mindestversorgung sicherzustellen und am Ende stellt man fest, dass die Anforderungen inzwischen weit fort geschritten sind. Also dreht sich das Rad weiter. Vor allem die Telekom (als Hauptauftragnehmer der meisten geförderten Maßnahmen) kann ob solcher Subventionierung nur jubeln.

Aber es reicht ja nicht, den Zustand nur zu kritisieren. Man sollte versuchen, etwas daran zu ändern. Können wir da auf dich zählen? Z. B., indem du dich als Vereinsmitglied im Rahmen deiner Möglichkeiten engagierst?

Gruß
______________
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ehemals 2. Vorsitzender des Bundesverbandes Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V.

Diskriminierungsfreies "Breitband für alle" wird es nur geben, wenn Menschen sich dafür engagieren.
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