heise.de: Experten streiten über "Breitband für alle"

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heise.de: Experten streiten über "Breitband für alle"

Beitragvon Presse » 03.07.2011 14:10

heise.de berichtet am 08.06.2011 über die Anhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie zum TKG-Entwurf:

Experten streiten über schnelles "Breitband für alle"
Vertreter von Gewerkschaften und Bürger- sowie Verbraucherschutzorganisationen haben während einer Anhörung im Bundestag zur geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) dafür plädiert, dass Internetprovider verpflichtet werden, alle Haushalte mit einem leistungsfähigen Breitbandanschluss auszustatten. Die Vorgaben für einen "Universaldienst" müssten weiterentwickelt werden, erklärte Lothar Schröder vom Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. "Etwas mehr Staatssubventionen" seien im Telekommunikationsmarkt erforderlich, auch könne der Gesetzgeber gesetzlich eine Anbindung mit 1 MBit/s festschreiben – höhere Bandbreiten wären "mutig". Auch sei ein "Ausbauprogramm" nötig, damit das Rationalisierungspotenzial der Netze der nächsten Generation beschäftigungspolitisch aufgefangen werden kann.

Bernd Rudolph von der Initiative "geteilt.de", die sich gegen die digitale Spaltung einsetzt, sprach sich ebenfalls dafür aus, den Universaldienst gesetzlich festzuschreiben. Der Bürger habe einen Anspruch auf einen schnellen Internetzugang, doch der Markt versage "in der Fläche". Auch bei einer mobilen Breitbandversorgung über LTE bestünden Funklöcher. Zudem setzten die Anbieter hier willkürlich "Drosselgrenzen", sodass LTE keine echte Alternative sei. Glasfasernetze hält Rudolph für die "Highways der Zukunft", hier wünscht er sich "mehr staatliches Handeln" und Entscheidungsbefugnisse auf kommunaler Ebene. Rudolph empfahl, die Mittelwerte aller verfügbaren Internetanschlüsse zu berechnen und daraus Anforderungen an einen Universaldienst abzuleiten.

Für Cornelia Tausch vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) ist Breitband ebenfalls "Teil der Grundversorgung" des Staates. Auch sie plädierte dafür, den Universaldienstes auszuweiten; dabei sei aber eine "technikneutrale Formulierung" ohne "Maximalforderungen" wichtig. Der Ausbau solle möglichst kostengünstig durch den Markt erfolgen. Der Münsteraner Telekommunikationsrechtler Bernd Holznagel meinte, dass eine "Grundversorgung europarechtlich vermint ist". Die Idee von Teilen der CDU/CSU-Fraktion, bis 2012 alle Haushalte mit mindestens 16 MBit/s ans Netz zu bringen und letztlich "Glasfaser fürs ganze Land" zu fordern, lasse sich so nicht durchbringen. Beim Universaldienst könne nur die Bandbreite vorgeschrieben werden, die der Mehrheit der Bevölkerung zur Verfügung steht. Dafür sei zunächst eine verlässlichere Datenbasis nötig, als sie der Breitbandatlas bisher zur bereitstelle.

Der Geschäftsführer des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), Jürgen Grützner, sieht die Politik nur bedingt in der Lage, Hochgeschwindigkeits-Breitband in jeden kleinen Flecken zu bringen. Wichtiger als diesen Bereich vorab zu regulieren sei es, mehr Investitionsanreize zu setzen und vorhandene Infrastrukturen besser zu nutzen. Ähnlich äußerte sich Wolfgang Kopf von der Deutschen Telekom. 70 bis 80 Prozent der Kosten für das Verlegen von Glasfaser verursache der Tiefbau; daher sei ein "Baustellenatlas" sinnvoll, um Kanäle und Leerrohre gemeinsam etwa mit Energieversorgern oder Verkehrsunternehmen zu verlegen. Für den offenen Zugang zu bereits gebauten Netzen müsse es bessere Regeln geben, die auch für TV-Kabelanbieter gelten müssten.

Nachbesserungen verlangten mehrere Sachverständige ferner bei den Vorgaben zur Netzneutralität, die sich bislang in vagen Transparenzbestimmungen erschöpfen. Tausch rief hier nach einer gesetzlichen Festschreibung von Mindestqualitäten, Holznagel nach einer Definition und verbrieften Standards mit Luft für höhere Preise bei besseren Qualitätsklassen. Der IT-Fachanwalt Dominik Boecker schlug vor, eine "Positivliste" zulässiger Praktiken fürs Netzwerkmanagement bei der Bundesnetzagentur einzurichten und darüber hinausgehende Maßnahmen zu verbieten. (Stefan Krempl) / (anw)
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Re: heise.de: Experten streiten über "Breitband für alle"

Beitragvon spokesman » 04.07.2011 19:33

Schön hieraus zu erkenn wie man sich beim VATM und der Telekom auf´s Neue an ein rettendes Ufer schleppen möchte, jetzt soll der Baustellenatlas alles richten, ich wage zu bezweifeln, dass die Telekom noch genug Personal hat um einen Ausbau über einen Baustellenatlas zu koordinieren. Zudem ändert ein Baustellentals nur wenig an den wirtschaftlichen Grundlagen einer solchen Berechnung. Wer jetzt vorschlägt, dass die Telekom nur darauf wartet bis eine Gemeinde einen Eintrag zu Straßenbau macht und die Telekom stürtzt sich dann auf diese Baumaßnahme um auf eigene Kosten Leerrohre in die Erde zu bringen irrt meiner Meinung nach. Auch meine Gemeinde hat die Telekom bereits angeschrieben als es um eine mögliche Leerrohrversorgung und einen anschließenden Glasfaserausbau ging, Reaktion wie fast immer keine positive - es rechnet sich für die Telekom nicht da wo es die Probleme gibt und diese sind nun mal nicht in Hamburg oder Köln City.. obwohl sich die Telekom in derartigen Städten sicher schon für einen Baustellenatlas interessieren würde..
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Re: heise.de: Experten streiten über "Breitband für alle"

Beitragvon bkt » 04.07.2011 19:58

spokesman hat geschrieben: jetzt soll der Baustellenatlas alles richten, ich wage zu bezweifeln, dass die Telekom noch genug Personal hat um einen Ausbau über einen Baustellenatlas zu koordinieren.

Daher hat Herr Kopf von der TELEKOM in der Sachverständigenanhörung auch "verlangt", dass dieser Baustellenatlas eine automatische Benachrichtigung (per Mail) bekommen muss, über die man auf eine neue Maßnahme hingewiesen wird. Die wollen eben nicht jeden Tag nachschauen, ob's was Neues im Atlas gibt.
Kann ich irgendwie auch nachvollziehen.
Einmal den Atlas besuchen und anschauen und dann auf "Ich will die Newsletter abbonieren" klicken und fertig.
Dann bekommt man alle Änderungen frei Haus.
So wird es zumindest bei uns werden. ;-)
(Derzeit noch ohne Newsletter und Karte - die aber in Arbeit ist - unter "Gute Gelegenheiten" anzuschauen)
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Re: heise.de: Experten streiten über "Breitband für alle"

Beitragvon spokesman » 05.07.2011 05:45

Ein wichtiger Punkt, jedoch muss auf Seiten der Anbieter hierzu auch ein Prozess aufgebaut werden. Welche Entscheidungsgrundlage dieser Prozess als Grundlage heranzieht kann man leicht erraten - es wird keine Wunderlösung sein, die Telekom selbst hat ja bereits einen sehr großen, genauen und damit guten Datensatz aus dem man leicht einen nötigen Ausbau ableiten könnte - auch gibt es seit einem Jahrzehnt eine Interessendatenbank (so zumindest die Information der Telekom) - aber vllt. ist die Geschichte ja etwas für Mitwettbewerber, welche nur regional aktiv sind..

Sinn könnte dieser Atlas event. auch machen wenn es um die Umsetzung eines Universaldienstes geht, die BNetzA könnte hier vllt. direkt Aufträge mit günstiger Erschließung an die Anbieter herausgeben/ausschreiben wie auch immer..
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Re: heise.de: Experten streiten über "Breitband für alle"

Beitragvon Nenunikat » 05.07.2011 13:26

So ein Baustellenatlas kann - genauso wie die ggf. stellenweise vorhandene Verpflichtungen zum Mitlegen von Leerrohren bei Straßenausbauten - schon ein Baustein zu einer besseren Versorgung sein. Nicht mehr und auch nicht weniger.

Selbst wenn der Baustellenatlas vorhanden wäre und zur Zufriedenehit funktionieren würde, könnten weiter genug Unversorgte und Unterversorgte auf eine ordentliche Breitbandverbindung warten.
Ich sehe es doch bei mir zu Hause:
Es sind freie Glasfaseradern bis zum letzten Knoten/Standort vorhanden - entweder FTTC oder FTTB, das Ortsnetz hat schon jahrelang alle Voraussetzungen für die Breitband-Anbindung der verbliebenen FTTC- und FTTB-Standorte, es fehlt nur die Installation der EDA-Technik an den verblieben Standorten - und dies seit 2007.
Trotzdem baut die Telekom eben nicht vollständig aus - vermutlich weil es ihr nicht lukrativ genug erscheint.
Würde hieran ein Baustellenatlas etwas ändern?
Wohl kaum!

Auch der Markt wird hier nichts bringen können, da kein Anbieter so dumm sein wird, für mehr Aufwand als die Telekom hier jemals hätte, auszubauen, nur um dann von einem doch noch erfolgenden Ausbau durch die Telekom finanziell benachteiligt zu werden.
Somit ist auch das Märchen vom Markt am konkreten Beispiel ad absurdum geführt.
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Re: heise.de: Experten streiten über "Breitband für alle"

Beitragvon bkt » 05.07.2011 13:41

Nenunikat hat geschrieben:So ein Baustellenatlas kann - genauso wie die ggf. stellenweise vorhandene Verpflichtungen zum Mitlegen von Leerrohren bei Straßenausbauten - schon ein Baustein zu einer besseren Versorgung sein. Nicht mehr und auch nicht weniger.

Genau dass soll er auch sein. Und wenn sogar die TELEKOM (die ja dann auch eigenen Informationen einbringen muss) ein Interesse daran hat, scheint es ja ein ziemlich mächtiger Baustein zu sein.

Nenunikat hat geschrieben:Ich sehe es doch bei mir zu Hause:
Es sind freie Glasfaseradern bis zum letzten Knoten/Standort vorhanden - entweder FTTC oder FTTB, das Ortsnetz hat schon jahrelang alle Voraussetzungen für die Breitband-Anbindung der verbliebenen FTTC- und FTTB-Standorte, es fehlt nur die Installation der EDA-Technik an den verblieben Standorten - und dies seit 2007.
Trotzdem baut die Telekom eben nicht vollständig aus - vermutlich weil es ihr nicht lukrativ genug erscheint.
Würde hieran ein Baustellenatlas etwas ändern?
Wohl kaum!

Hierzu ist der im neuen TKG vorgesehene Infrastrukturatlas der richtige Baustein. Denn wenn diese freien Adern in diesem Atlas auftauchen, und das müssen sie nach dem neuen TKG, kann jeder Mitbewerber sich um deren Nutzung bewerben UND die TELEKOM müßte diese Adern zu einem von der BNetzA überwachten, marktüblichen Preis vermieten. Eigenbedarf könnte nur geltend gemacht werden, wenn dieser auch nachgewiesen werden kann. Das scheint mir gerade in Deinem Beispiel nicht der Fall zu sein.

Das neue TKG könnte also durch seine neuen "Transparenzpflichten" auch an dieser Stelle etwas Bewegung in den "eingerosteten" Markt bringen.
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Re: heise.de: Experten streiten über "Breitband für alle"

Beitragvon spokesman » 05.07.2011 18:46

Naja aber eine Verpflichtung zur Verlegung von Leerrohren fehlt ja noch, Nenunikat hat liegt schon richtig, es kann ein Baustein sein muss aber nicht..
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Re: heise.de: Experten streiten über "Breitband für alle"

Beitragvon bkt » 05.07.2011 22:16

spokesman hat geschrieben:Naja aber eine Verpflichtung zur Verlegung von Leerrohren fehlt ja noch, Nenunikat hat liegt schon richtig, es kann ein Baustein sein muss aber nicht..

Ich würde eher sagen, es MUSS "EIN" Baustein sein, aber nicht der Einzige. Da müssen noch weitere Bausteine her.
Denn ohne Steine kann ich kein Haus bauen ;-)

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Re: heise.de: Experten streiten über "Breitband für alle"

Beitragvon governet » 06.07.2011 16:28

bkt hat geschrieben:Denn ohne Steine kann ich kein Haus bauen ;-)

Aber ohne Fundament wird auf (Treib-)Sand gebaut.
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Re: heise.de: Experten streiten über "Breitband für alle"

Beitragvon Nenunikat » 07.07.2011 16:10

bkt hat geschrieben:...
Hierzu ist der im neuen TKG vorgesehene Infrastrukturatlas der richtige Baustein. Denn wenn diese freien Adern in diesem Atlas auftauchen, und das müssen sie nach dem neuen TKG, kann jeder Mitbewerber sich um deren Nutzung bewerben UND die TELEKOM müßte diese Adern zu einem von der BNetzA überwachten, marktüblichen Preis vermieten. Eigenbedarf könnte nur geltend gemacht werden, wenn dieser auch nachgewiesen werden kann. Das scheint mir gerade in Deinem Beispiel nicht der Fall zu sein.
Das neue TKG könnte also durch seine neuen "Transparenzpflichten" auch an dieser Stelle etwas Bewegung in den "eingerosteten" Markt bringen.

Es ist nur fraglich, ob da auch alle freien Fasern gemeldet werden oder ob da - vergleichbar mit der immer mal zu hörenden Problematik der "Reserveports" bei DSL - einfach ein bestimmte Anzahl von Fasern für "eigene Zwecke" bzw. als Wechselmöglichkeit für Ausfälle zurückbehalten werden (also nicht gemeldet werden).
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Re: heise.de: Experten streiten über "Breitband für alle"

Beitragvon spokesman » 07.07.2011 17:14

guter Punkt, selbst wenn durch einen Antrag in dieser Richtung noch eine Verpflichtung für derartige Fälle kommen sollte wird die Möglichkeit dieser Option sicher weiterhin genutzt. Zu einem Rechtsstreit wird es in diesem Fall wohl nicht kommen, bisher ist mir keine Klage gegen die Telekom bekannt bei welcher von Mitwettbewerbern eine Klage wegen zu weniger Ports oder dem unnötigen Vorhalten von Ports eingegangen ist. Falls es zu einer Verpflichtung und der "Durchsetzung" der BNetzA kommen sollte, wird man sicher mögliche Kapazitätsengpässe vorschieben - da kann man sich jetzt schon die Frage stellen, wie die BNetzA qualitativ derartige Fälle kontrollieren möchte..
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