PM "Deutschland braucht den Universaldienst"

Presseanfragen, Pressemeldungen und Medienberichte über und von der Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V.

PM "Deutschland braucht den Universaldienst"

Beitragvon Presse » 04.10.2011 19:48

Heute ging folgende PM raus:

Deutschland braucht den Breitband-Universaldienst!
Enttäuschung und Entsetzen über angebliches Einknicken der Regierungskoalition


Die Mitglieder des Bundesverbandes Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de e.V. sind enttäuscht und entsetzt über Presseberichte zu einem angeblichen Ende der Koalitions-Diskussion über einen Breitband-Universaldienst. "Wenn das stimmt und die Union auch in dieser Frage vor dem Koalitionspartner und der Wirtschaftslobby einknickt, verrät sie die Interessen von Millionen Menschen in unserem Land", sagt dazu Bernd Rudolph, 2. Vorsitzender des Bundesverbandes.
In zahlreichen Stellungnahmen und Positionspapieren, auf Anhörungen und Diskussionsrunden hat geteilt.de immer wieder darauf hingewiesen, dass die Branche entgegen aller Beteuerungen nicht in der Lage ist, einen ausreichenden Internetzugang wirklich flächendeckend bereitzustellen. Zuletzt wurde nur noch ausgebaut, wenn kräftig mit Steuergeldern nachgeholfen wurde. Die Anzahl der weißen Flecken in der Internetlandkarte ist nach wie vor erschreckend hoch. Selbst das völlig unzureichende Ziel der Breitbandstrategie der Bundesregierung (ein Megabit pro Sekunde) wurde nicht erreicht. Neue Funktechnologien bringen zwar an manchen Orten Entspannung, aber längst nicht überall. Ein Blick in die von geteilt.de geführten Regionalforen, in denen täglich Berichte aus deutschen Lokalmedien reflektiert werden, zeigt ein deutliches Bild. Rudolph: "Der Markt hat das Problem seit über zehn Jahren nicht gelöst. Es gibt keinerlei Anzeichen, dass er je dazu in der Lage wäre. Private Unternehmen werden nun mal betrieben, um Gewinn zu erwirtschaften und nicht, um eine Grundversorgung zu gewährleisten. Wäre dies so, brauchte es auch bei Strom, Wasser, Briefzustellung und Telefon keinen Universaldienst."
Längst ist auch der Internetzugang zu einem Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge herangewachsen. Er entscheidet über gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Die Menschen in unserem Land müssen ein Anrecht auf einen ausreichenden und angemessenen Zugang haben, wie es Artikel 87 f des Grundgesetzes eigentlich vorschreibt. Eindeutig ist also der Gesetzgeber gefordert. "Wir hatten gehofft, dies wäre auch in der Regierungskoalition erkannt worden. Schließlich müsste fast jeder Abgeordnete auch Probleme in seinem Wahlkreis kennen. Signale aus der Unionsfraktion zeigten den richtigen Weg.", meint Rudolph. Wenn dies alles nun Makulatur sein soll, ist das für die Interessenvertreter nicht nachvollziehbar. Vielmehr handelt es sich offenbar um die Kapitulation vor den nachgerade in Panik verfallenen Branchenverbänden, die jüngst ein wahres Trommelfeuer an unbelegten Behauptungen abfeuerten, Krokodilstränen über angeblich falsche Ordnungspolitik vergossen und sogar mit dem Ende jeglichen Breitbandausbaus im Lande gedroht haben. "Dabei ist dieses Verhalten scheinbar völlig irrational.", meint Rudolph und sagt weiter: "Wenn es doch angeblich so einen raschen marktgetriebenen Ausbau gibt und nur noch wenige Lücken zu schließen sind, kann ein Universaldienst doch niemand schrecken. Er würde doch nur festschreiben, was schon existiert. Warum also so ein Geschrei? Offenbar ist längst nicht alles Gold, was glänzt."
In langen Jahren der Interessenvertretung haben die geteilt.de-ler erkannt, dass es zum Universaldienst keine Alternative gibt. Deshalb werden sie jetzt nochmal einen Zahn zulegen. Rudolph abschließend: "Wir werden bis zum Tag der Beschlussfassung im Plenum weiter mit unseren Argumenten für eine gesetzliche Garantie des Breitbandinternetzuganges werben. Werden wir nicht gehört, gilt dies auch für die Länder, die im Bundesrat dem Gesetz zustimmen müssen. Die digitale Spaltung unseres Landes muss beendet werden. Sie ist für eine Nation, die auf Hochtechnologie und Wissen setzt, völlig inakzeptabel, ja ein Armutszeugnis. Deutschland braucht den Breitband-Universaldienst!"
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Re: PM "Deutschland braucht den Universaldienst"

Beitragvon Haupti76 » 04.10.2011 19:57

Du triffst es mal wieder auf den Punkt. Danke
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Re: PM "Deutschland braucht den Universaldienst"

Beitragvon HeinzHaraldF » 04.10.2011 20:04

Super Arbeit, danke dafür.
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Re: PM "Deutschland braucht den Universaldienst"

Beitragvon governet » 04.10.2011 20:05

Sehr schön geschrieben.

Vielleicht hätte man auch noch auf folgendes Statement eingehen sollen:

In fast allen Fällen wird die Versorgung damit hochwertiger sein, als es mit einer EU-rechtlich zulässigen Universaldienstversorgung möglich wäre.


Was heißt das?

- häufig Shared Medium, zu stoßzeiten ziemlich niedriege Bitraten
- Volumenbegrenzung danach Geschwindigkeitsbegrenzung
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Re: PM "Deutschland braucht den Universaldienst"

Beitragvon spokesman » 04.10.2011 20:15

Super, der Urlaub hat sich gelohnt ;)

Ich hoffe die Mitteilung findet gebührenden Anklang in den Medien und bei den Entscheidungsträgern.

@governet
das heißt so quasi nichts - in fast allen Fällen ist ja schon nicht flächendeckend und der EU-Rechtsrahmen lässt ja quasi alles offen, am Ende kommt es auf das Finanzierungsmodell an, welches derzeit kaum zur Debatte steht - 3 bzw. 6 Mbit/s sind in jedem Fall flächendeckend mit einer Finanzierung über Betreiber realisierbar, so das Gutachten der Grünen..
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Re: PM "Deutschland braucht den Universaldienst"

Beitragvon governet » 04.10.2011 20:35

spokesman hat geschrieben:@governet
das heißt so quasi nichts - in fast allen Fällen ist ja schon nicht flächendeckend und der EU-Rechtsrahmen lässt ja quasi alles offen

Formulieren wir es anders, vielleicht habe ich mich auch schlecht ausgedrückt:

Der UD fordert ja gerade einen Mindeststandard, wie können die Wettbewerber eine hochwertigere Ausbau vorantreiben, wenn dieser keinen Mindeststandard hat?
Wenn der UD nicht kommt, heißt es ja weiterhin die oben geschriebenen Merkmale weiter in Kauf zu nehmen. In dem Sinne kann der Ausbau nicht höherwertiger sein.

Die Frage, die ich immer habe, wissen die Politiker von dem Umständen oben, oder denken sie z. B. eher, dass jeder im LTE-Gebiet bis zu 50 Mbit/s ständig haben kann?
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Re: PM "Deutschland braucht den Universaldienst"

Beitragvon spokesman » 04.10.2011 20:44

governet hat geschrieben:Die Frage, die ich immer habe, wissen die Politiker von dem Umständen oben, oder denken sie z. B. eher, dass jeder im LTE-Gebiet bis zu 50 Mbit/s ständig haben kann?

Natürlich werden das viele denken, die Werbung stellt dies ja so dar. Und selbst wenn sie sich näher damit beschäftigen werden sie auf die Papiere der Wirtschaftsverbände stoßen, welche natürlich nichts anderes als die Werbung erzählen. Einzig der Abgeordnete für genau das Thema könnte sich hier mit etwas vertieftem Wissen die richtige Meinung bilden, dies ist ja in jeder Partei(außer FDP) gelungen - jetzt müsste das auch so bleiben ;)
(wenn sie es nicht wissen wird eben interpretiert - oder im Zweifel eben das gemacht, was der zuständige Sprecher vorgibt..)

Ein Mindeststandard steht nirgends fest, lediglich die im TKG hinterlegten Dienste müssen derzeit per Gesetzesdefinition laufen. Die Wirtschaft selbst gibt als Anhalt nur die Ziele der Regierung vor, selbst definieren sie kein Ziel oder Zeitraum, warum sollten sie auch..
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Re: PM "Deutschland braucht den Universaldienst"

Beitragvon bkt » 04.10.2011 22:32

governet hat geschrieben:Die Frage, die ich immer habe, wissen die Politiker von dem Umständen oben, oder denken sie z. B. eher, dass jeder im LTE-Gebiet bis zu 50 Mbit/s ständig haben kann?

§ 15 Wählbarkeit
(1) Wählbar ist, wer am Wahltage
1.Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und
2.das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.
(2) Nicht wählbar ist,
1.wer nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder
2.wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.
3.(weggefallen)

Das man von irgendwas Ahnung haben muss steht da nicht.
Da steht auch nicht, dass sie Willens und in der Lage sein müssen, sich Ahnung zu verschaffen.

So, und nun stelle Dir die Frage nochmal.
Das Denkbare diskutieren, das Machbare realisieren.
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