Digitale Agenda der Bundesregierung

Themen zur Digitalen Agenda

Re: Digitale Agenda der Bundesregierung

Beitragvon bru62 » 20.08.2014 16:44

Wir haben zunächst eine Pressemitteilung herausgegeben. Natürlich darf jeder (auch im Namen von geteilt.de) seine Meinung da hin schreiben.

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Re: Digitale Agenda der Bundesregierung

Beitragvon News » 20.08.2014 17:00

In einer Pressemitteilung vom 20.08.2014 begrüßt der BREKO die Agenda:

Ultraschnelle Glasfasernetze sind das Fundament für die Digitalisierung der Gesellschaft

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) begrüßt die von der Bundesregierung heute vorgestellte Digitale Agenda, die die Digitalisierung als äußerst wichtigen und in Zukunft weiterhin immer wichtiger werdenden und bestimmenden Faktor für Wirtschaft und Gesellschaft erkannt und daraus die Notwendigkeit des flächendeckenden Ausbaus mit hochleistungsfähigen Highspeed-Netzen abgeleitet hat.

Auch für den BREKO als führenden deutschen Breitband-Verband gilt: Breitband ist Standortfaktor Nummer Eins – noch vor dem Thema Verkehrsanbindung sowie Gewerbe- und Grundsteuer. Glasfaser- und Mobilfunknetze in Stadt und Land spielen bei der Wahrung und dem Ausbau von Wohlstand eine entscheidende Schlüsselrolle. „Es ist genau richtig, die flächendeckende Versorgung in den Mittelpunkt der Digitalen Agenda zu stellen“, betont BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers. „Zur Erreichung dieses Ziels erweisen sich die in allen Regionen Deutschlands aktiven Carrier des BREKO als tragende Säule.“

„Mittlerweile haben sich deutschlandweit 113 Telekom-Wettbewerber im BREKO organisiert“, sagt BREKO-Präsident Ralf Kleint. „Diese Zahl zeigt ganz deutlich: Immer mehr lokale, regionale und auch bundesweite Netzbetreiber sowie Stadtwerke engagieren sich in puncto Breitbandausbau und rollen insbesondere in ländlichen und halbstädtischen Gebieten schnelle Glasfaser- und Mobilfunknetze aus.“

Eines steht fest: Der möglichst rasche flächendeckende Breitbandausbau in Deutschland gelingt nur im Wettbewerb der Anbieter und Technologien (Bundesregierung: „effizienter Technologiemix“) und mit den Investitionen aller Marktteilnehmer. „Für die Weiterentwicklung der Marktdynamik ist ein klares politisches Bekenntnis zum Wettbewerb nötig“, stellt BREKO-Vizepräsident Johannes Pruchnow klar. „Schließlich haben die Wettbewerber der Deutschen Telekom seit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes mit rund 55 Prozent den Großteil der Gesamtinvestitionen gestemmt.“

Vor allem in ländlichen Gebieten stehen hohen Anschlusskosten geringe potentielle Kundenzahlen gegenüber. Der Breitbandausbau erfolgt hier oft am Rande der Wirtschaftlichkeit und ist nur mit individuellen Lösungen möglich; er vollzieht sich also nicht nach einem „Masterplan“, sondern schrittweise und bedarfsgerecht vor allem durch regionale Anbieter und Stadtwerke. „Das ist die Stärke der Carrier des BREKO, mit innovativen Lösungen vor Ort den Breitbandausbau zu stemmen - Flexibilität ist viel wichtiger als Unternehmensgröße“, bekräftigt Albers.

Für den schrittweisen Ausbau benötigen die alternativen Netzbetreiber auch weiterhin den Zugang zur entbündelten Teilnehmeranschlussleitung (TAL – die „letzte Meile“) der Telekom. Ansonsten wäre das ambitionierte Breitbandziel der Bundesregierung von 50 MBit/s bis zum Jahr 2018 akut gefährdet.

Der BREKO setzt für einen flächendeckenden Breitband-Ausbau auf eine so genannte Multi-Access-Strategie, im Rahmen derer die Glasfaserverlegung entweder in Zwischenschritten zunächst per FTTC bis zum Kabelverzweiger (KVz – der „graue Kasten“ an der Straße) oder Schaltverteiler (SVt) – oder aber gleich bis zum Grundstück, ins Haus oder die Wohnung (FTTB/FTTH) erfolgt. So werden die Glasfasernetze vielerorts schrittweise mit immer höheren Bandbreiten und auf Basis wirtschaftlich tragfähiger Geschäftsmodelle immer näher zum Kunden gebaut. Beim schrittweisen Glasfaserausbau können die alternativen Netzbetreiber zunächst per FTTC Investitionsmittel erwirtschaften und im Anschluss auf FTTB/FTTH migrieren. Parallel wird eine leistungsfähige Breitbandversorgung der Endkunden über Mobilfunk zur Verfügung gestellt. Mittelfristig ist es hierfür erforderlich, dass der Bund zusätzliches Spektrum von mindestens 2 x 30 MHz im Bereich der sogenannten Digitalen Dividende II für den Mobilfunk nutzbar macht.

Den Plan der Bundesregierung, ein Sonderfinanzierungsprogramms („Premiumförderung Netzausbau“) bei der KfW-Bankengruppe einzurichten, bewertet der BREKO positiv. Nach Einschätzung des Verbands kann ein solches Programm sehr hilfreich beim Stemmen der hohen Investitionssummen sein. Hierbei sollten die ausbauenden Unternehmen direkten Zugriff auf die Zinskonditionen der KfW haben.

Für diejenigen Regionen, in denen ein wirtschaftlicher Breitbandausbau nicht realisierbar ist, werden gezielte Fördermittel benötigt. Bevor eine Versteigerung von Mobilfunk-Frequenzen zulässig ist, muss von der Bundesnetzagentur zunächst eine Frequenzknappheit festgestellt werden. Erst nach Feststellung einer Frequenzknappheit muss dann in einem zweiten Schritt abgewogen werden, ob eine Vergabe im Wege der Versteigerung der richtige und sinnvollste Weg ist. Wenn es tatsächlich zu einer Versteigerung käme, müssten die alternativen Netzbetreiber bei der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigten Nutzung von Geldern aus der Frequenz-Auktion für den Breitbandausbau entsprechenden Anteil daran haben. Konkret müssten im Falle einer Frequenzversteigerung die Auktionsregeln so festgelegt werden, dass keines der bietenden Unternehmen einen Anreiz hat, die Versteigerungssumme taktisch zu erhöhen, um diese anschließend über eine Entnahme aus dem Fördertopf wieder in ähnlichem Umfang zurückzuerhalten.

In diesem Zusammenhang unterstreicht der BREKO die auch seitens der Wissenschaft immer stärker erhobene Forderung an die Bundesregierung, sich von ihren Anteilen an der Deutschen Telekom zu trennen und diese Gelder für den Breitband-Ausbau insbesondere ländlicher und unterversorgter Gebiete zu verwenden. So hält der renommierte Telekommunikationsexperte Prof. Dr. Torsten J. Gerpott den Einsatz der durch einen solchen Verkauf erzielbaren Erlöse in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro für den Breitbandausbau trotz einer kurzfristigen Vermögensminderung beim Bund für gerechtfertigt, da diese durch eine überproportionale Steigerung der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt in Form von Wirtschaftswachstum und Verbesserung der Lebensqualität mehr als ausgeglichen werden dürfte.

Bei entsprechenden regulatorischen und politischen Rahmenbedingungen werden die zum überwiegenden Teil im BREKO vertretenen alternativen Netzbetreiber im Rahmen der „BREKO Glasfaser-Offensive“ bis zum Jahr 2018 mehr als 9 Milliarden Euro investieren – den größten Teil davon in Glasfasernetze (FTTC sowie FTTB/FTTH). Das heißt konkret: Bis 2018 werden die BREKO-Unternehmen 11,2 Millionen Haushalte und Unternehmen – das sind nahezu drei Viertel (73 Prozent) der Haushalte außerhalb der Ballungsräume – mit Highspeed-Breitband-Anschlüssen versorgen. Der Verband und seine Mitgliedsunternehmen arbeiten aktiv in der „Netzallianz Digitales Deutschland“ unter Leitung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit und werden auch an der kommenden Sitzung der Netzallianz im Herbst dieses Jahres wieder teilnehmen.
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Re: Digitale Agenda der Bundesregierung

Beitragvon News » 20.08.2014 17:02

Und auch der BITKOM erklärt sich in einer Pressemitteilung vom 20.08.2014 einverstanden:

Startschuss für Deutschlands Weg in die digitale Zukunft

- BITKOM begrüßt Digitale Agenda
- Regierung sollte Zeitplan für die Umsetzung vorlegen

Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Digitale Agenda. „Die Digitale Agenda ist ein Meilenstein in der Digitalpolitik Deutschlands. Sie beleuchtet die enormen Chancen der Digitalisierung für unsere Wirtschaft und unsere gesamte Gesellschaft“, sagt BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. „Um zu einem echten Masterplan zu werden, muss die Digitale Agenda im zweiten Schritt mit sehr konkreten Maßnahmen, Mitteln und einem Zeitplan für die Umsetzung hinterlegt werden.“

Bislang enthält die Agenda keine konkreten Umsetzungsschritte oder Finanzierungszusagen, etwa zur Förderung des Breitbandausbaus. „Lediglich ambitionierte Ziele zu formulieren reicht nicht aus, um Deutschland auf die Gigabit-Gesellschaft vorzubereiten“, so Kempf. „Wir brauchen Prioritäten, inhaltliche Substanz und ein Höchstmaß an Konkretheit.“ So habe es beim Breitbandausbau bereits enorme Fortschritte gegeben. Für den weiteren Ausbau in der Fläche spielen Mobilfunktechnologien in einem gesunden Technologiemix mit Festnetzanschlüssen eine sehr wichtige Rolle. Kempf: „Wir brauchen eine verbindliche Festlegung für die rechtzeitige Spektrumsvergabe der so genannten Digitalen Dividende II an Mobilfunkbetreiber, um den Ausbau von mobilem Superbreitband schnellstmöglich angehen zu können.“

Auf den geplanten Steuerungskreis der Bundesregierung für die Digitale Agenda komme jetzt die Aufgabe zu, rasch einen möglichst genauen Fahrplan für die kommenden zwei Jahre zu erstellen. Eine Grundlage dafür könne die vom BITKOM vorgelegte IT-Strategie sein, die sehr konkrete Maßnahmen vorsehe. Von herausragender Bedeutung sind nach Ansicht der BITKOM-Unternehmen drei Themen: Infrastrukturen und intelligente Netze, Vertrauen und Sicherheit sowie die Entwicklung einer international wettbewerbsfähigen Digitalen Wirtschaft mit den Säulen Industrie 4.0 und Start-ups.

Jedes einzelne Ministerium sei jetzt gefordert, seine Vorhaben an den Prioritäten der Digitalen Agenda auszurichten. „Wir erleben zu oft, dass einzelne Gesetzesinitiativen die Erfordernisse der Digitalen Wirtschaft ausblenden“, so Kempf. So sehe die jüngst verabschiedete Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zwar für die Produktion von Alu-Eimern steuerliche Entlastungen vor, nicht aber für den Betrieb von Rechenzentren. Beim Kleinanlegerschutzgesetz bestehe die Gefahr, dass die Finanzierung von Start-ups durch Crowdinvesting in Deutschland künftig extrem erschwert wird. „Wer bei der Schwarm-Finanzierung von Start-ups von den Investoren verlangt, eine ausgefüllte Erklärung per Post zurückzuschicken, konterkariert die Digitale Agenda“, so Kempf.

Einen größeren Raum als bislang müsse die Bildungspolitik einnehmen. „Für eine Digitale Agenda brauchen wir vor allem auch die junge Generation“, so Kempf. So müsse Medienkompetenz künftig ab der Grundschule fächerübergreifend im Lehrplan verankert werden. Informatik solle ab der Sekundarstufe I als Pflichtfach unterrichtet werden. „Mangels Zuständigkeit des Bundes klafft in der Digitalen Agenda an der vielleicht wichtigsten Stelle eine Lücke: in der Bildungspolitik“, stellt Kempf fest. „Bildung ist das Herzstück der Digitalpolitik. Die Länder sind aufgefordert, diesen bedeutenden Teil der Digitalen Agenda in einer gemeinsamen Aktion schnellstmöglich zu ergänzen.“

Die Digitale Agenda stößt bei den ITK-Unternehmen nach einer Umfrage des BITKOM auf große Zustimmung. Mehr als drei Viertel der Unternehmen (78 Prozent) begrüßen sie. „Auch im IT-Mittelstand, der von besonderer Bedeutung für die deutsche Hightech-Branche ist, befürworten drei von vier Unternehmen eine Digitale Agenda für Deutschland“, so Kempf. Die aus Sicht der Mittelständler wichtigsten Themen sind dabei eine Bildungsoffensive gegen den Fachkräftemangel, das Thema Vertrauen und Sicherheit sowie der Breitbandausbau.

Dem IT-Gipfel kommt mit Blick auf die Digitale Agenda künftig eine bedeutende Rolle zu. „Der IT-Gipfel ist genau der richtige Ort, um die Umsetzung der Agenda zu begleiten. Die Kernthemen der Digitalen Agenda sind auch Kernthemen des IT-Gipfels“, sagte Kempf. Der nächste IT-Gipfel findet am 21. Oktober in Hamburg statt.

Bereits im März hatte BITKOM die Vorschläge der digitalen Wirtschaft zur Digitalen Agenda vorgelegt. Die „IT-Strategie – Digitale Agenda für Deutschland“ des BITKOM steht zum Download bereit unter http://www.bitkom.org/de/presse/8477_79007.aspx
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Re: Digitale Agenda der Bundesregierung

Beitragvon News » 20.08.2014 17:05

Bei so viel Lob darf der VATM nicht nachstehen, wie die Pressemitteilung vom 20.08.2014 zeigt:

VATM begrüßt Digitale Agenda der Bundesregierung

„Nur bei einer deutlich beschleunigten Umsetzung sind die Breitbandziele noch zu erreichen“
Ressortübergreifende Planung sowie höhere staatliche Förderung sind unerlässlich

Der VATM begrüßt die Digitale Agenda der Bundesregierung, mahnt aber eine deutlich beschleunigte Umsetzung an. Das Papier soll am morgigen Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. „Wir unterstützen die generellen Zielsetzungen für den flächendeckenden und hochleistungsfähigen Breitbandausbau im Wettbewerb. Aber jetzt müssen den Worten unbedingt Taten folgen. Nach fast einem Jahr in der neuen Legislaturperiode brauchen wir in Deutschland unbedingt eine Planung, mit welchen Maßnahmen welche Ziele genau erreicht werden sollen – und zwar von allen drei beteiligten Bundesministerien“, sagt Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM. Die Digitale Agenda ist ein gemeinsames Papier des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), des Bundeswirtschafts- und des Bundesinnenministeriums.

„Wir sitzen seit Monaten im Rahmen der Netzallianz beim BMVI zusammen. Wir bringen dort unsere Vorschläge ein. Nun muss das Ministerium handeln. Auch wie die Themen der anderen Ressorts wie zum Beispiel IT-Sicherheit und Netzneutralität im Rahmen des `Kursbuches´ des BMVI in eine konkrete Planung umgesetzt werden sollen, ist noch unklar“, unterstreicht Grützner.

Beim Thema Finanzierung bestehe ebenfalls noch dringender Klärungs- und Handlungsbedarf. Das Ziel der flächendeckenden Versorgung auch in allen ländlichen Gebieten mit einer Download-Geschwindigkeit von 50 Mbit/s sei ohne staatliche Förderung nicht erreichbar. „Die Unternehmen werden den Großteil des Ausbaus im Wettbewerb leisten, sie können ihn aber nicht gänzlich bis ins letzte Dorf, wo große Wirtschaftlichkeitslücken klaffen, stemmen“, betont der VATM-Geschäftsführer. Hier werde es nicht ausreichen, im Wesentlichen auf eine Verwendung der Erlöse aus der zukünftigen Frequenzvergabe zu warten. „Eine Milliarden-Förderung des Bundes wird unerlässlich sein, um die Ziele zu erreichen. Die von der Telekom in der Presse genannten 25 Milliarden Euro sind allerdings aus unserer Sicht nicht erforderlich, wenn man weiter konsequent auf Wettbewerb und einen gesunden Technologiemix setzt“, so Grützner weiter.

Sehr wichtig für die weitere Entwicklung beim Breitbandausbau sei auch, dass die Verwendung der Vergabeerlöse wettbewerbskonform und damit nicht zum Nachteil der Mobilfunkunternehmen geregelt werde. Grützner: „Fallen die Kosten für die Frequenzen zu hoch aus, entziehen sie den Mobilfunkern Investitionsmittel in Milliardenhöhe, die dringend für den mobilen Breitbandausbau in der Fläche benötigt werden."

Nach einer im Auftrag des VATM durchgeführten Untersuchung des renommierten WIK (Wissenschaftliches Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste GmbH) sind die Wettbewerber der Telekom bereit, bis 2018 mehr als 20 Milliarden Euro in den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen in Deutschland zu investieren. „Dafür brauchen wir nun klare wettbewerbs- und investitionsfördernde Rahmenbedingungen“, so der VATM-Geschäftsführer.

Das zentrale Problem beim Ausbau der Netze bleibe die Schließung der Wirtschaftlichkeitslücken. „Die Erwartungen der Wirtschaft an das `Kursbuch´ der Bundesregierung sind hoch. Es geht jetzt um Tempo, wenn die ehrgeizigen, aber richtigen Ziele der Bundesregierung wie geplant erreicht werden sollen“, sagt Grützner.
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Re: Digitale Agenda der Bundesregierung

Beitragvon bru62 » 24.08.2014 11:08

Eine Wortmeldung gibt es auch vom IfKom, der in einer Pressemitteilung vom 18.08.2014 schreibt:

Deutschlands Digitale Agenda muss konkreter werden und braucht Finanzmittel

- Bundesregierung sieht digitalen Wandel als zentrale Gestaltungsaufgabe an
- Breitbandausbau hat Schlüsselfunktion, wird aber nicht genügend gefördert
- Wiederholung etlicher Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag ohne konkrete Umsetzungspläne

Mit der in dieser Woche vorgestellten „Digitalen Agenda“ will die Bundesregierung den Rückstand in der Informations- und Kommunikationstechnik Deutschlands wettmachen. Die Ingenieure für Kommunikation (IfKom) halten die darin aufgeführten Handlungsbedarfe zwar für richtig, die zugehörigen Maßnahmen jedoch für zu wenig konkret, nur selten mit Finanzmitteln untersetzt und im zeitlichen Ablauf sehr wage beschrieben. Die Einrichtung politischer Dialoge, die Erarbeitung von Strategien oder die aktive Begleitung der Entwicklung werden allein nicht zu dem erklärten Ziel führen, Deutschland zum digitalen Wachstumsland Nr. 1 in Europa zu machen, wenn nicht in kurzer Zeit konkretere Maßnahmen ergriffen werden.

Regierung hält am flächendeckenden Breitbandausbau bis 2018 fest – bisherige Finanzierungsaussagen nicht ausreichend

An der Entwicklung der digitalen Gesellschaft kann nur teilnehmen, wer auch über einen ausreichend dimensionierten Netzanschluss verfügt. Dies gilt für die Bürger ebenso wie für Unternehmen. Diese Erkenntnis hat die Bundesregierung dazu verleitet, bereits kurz nach Abschluss des Koalitionsvertrages das Ziel der 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 für 100 Prozent der Fläche Deutschlands auszurufen. Im reinen Wettbewerb lässt sich dieses Ziel aber nicht erreichen, da es in ländlichen Gegenden immer Wirtschaftlichkeitslücken geben wird.

Mögliche Förderprogramme wie Bürgerfonds oder KfW-Premiumförderung sind jedoch in der digitalen Agenda nicht konkretisiert worden. Die Absicht, Mittel aus der DVB-T-Frequenzversteigerung, die so genannte digitale Dividende II, bereitzustellen, wird wegen Verzögerungen bei der Umschaltung von DVB-T wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr greifen. Außerdem ist der Umfang der Erlöse und der Anteil für den Breitbandausbau ungewiss, denn hiervon wollen auch die Bundesländer und der Finanzminister partizipieren. Entweder die Regierung verabschiedet sich von der 100-prozentigen Flächendeckung und benachteiligt Bürger und Unternehmen im ländlichen Raum oder sie greift zu stärkeren Regulierungsinstrumenten und sorgt selbst für den Ausbau.

Digitale Wirtschaft massiv von der Vernetzung betroffen – Digitale Agenda listet fast nur Handlungsbedarf auf

Mit der Unterstützung von Zukunftsprojekten, Industrie 4.0 und Smart Services will die Regierung Deutschland als leistungsfähigen Produktions- und Innovationsstandort ausbauen und Produktionen nach Deutschland zurückholen. Ob die ausgewiesenen Maßnahmen des Abbaus von Kommunikationsbarrieren oder eines politischen Dialoges dafür ausreichen, bezweifeln die IfKom. Und für die geplante Strategie „Intelligente Vernetzung“ sollte sich die Bundesregierung nicht mehr allzu viel Zeit nehmen.

Als Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft will die Regierung u. a. die Netzneutralität gesetzlich festschreiben. Die IfKom sehen ebenfalls einen diskriminierungsfreien Zugang für alle Bürger und alle Unternehmen zum Internet als wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung einer digital vernetzten Gesellschaft an. Wenn die Übertragungskapazität in Ausnahmefällen (z. B. verspäteter Infrastrukturausbau oder Störungen im Netz) jedoch zu einem knappen Gut wird, hilft kein „best effort“ und es müssen ökonomische Steuerungsmechanismen einsetzen. Die IfKom fordern, Eingriffe in die Übertragungsverfahren im Netz hoheitlicher Kontrolle zu unterwerfen und jederzeit transparent zu gestalten.

Mehr Schutz für Bürger und Unternehmen im Netz

Bei der Entwicklung internationaler Datenschutzprinzipien strebt Deutschland eine führende Rolle an. Die Regierung will dazu Gespräche mit internationalen Partnern aufnehmen. Angesichts der bereits seit längerem bekannten Datenschutz-Vorfälle und der gerade von Deutscher Seite verzögerten Verhandlungen zu einer EU-Datenschutzgrundverordnung klingen diese Pläne, als stünde man erst am Anfang. Die IfKom fordern ein allgemeines Regelwerk für den Datenschutz auf der Basis des europäischen und internationalen Rechts. Außerdem ist die Sensibilität für den Datenschutz bei der Bevölkerung durch geeignete Maßnahmen zu erhöhen.

Deutschland führt weltweit die Negativliste der Schäden durch Cyberkriminalität mit 1,6% seines Bruttoinlandsprodukts an. Deshalb will die Regierung das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stärken sowie Maßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Sensibilisierung im Bereich des Wirtschaftsschutzes ausweiten. Durch ein IT-Sicherheitsgesetz sollen Unternehmen einer Meldepflicht für IT-Sicherheitsvorfälle unterliegen. Besser wäre es nach Auffassung der IfKom, eine Meldepflicht für Sicherheitslücken einzuführen.

Gemäß der Digitalen Agenda sollen Unternehmen dabei unterstützt werden, ihre IT-Sicherheit zu verbessern, da Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen oft nicht über die notwendigen Ressourcen verfügen. Durch welche Maßnahmen, mit welchen Mitteln und in welchem Zeitraum dies geschehen soll, bleibt im Unklaren.

Fazit

Mit der Umsetzung der Digitalen Agenda will die Bundesregierung die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Deutschlands Rolle als innovative und leistungsstarke Volkswirtschaft in der Europäischen Union und der Welt auszubauen. Wenn das gelingen soll, müssen die Maßnahmen nach Auffassung der IfKom sehr schnell, sehr konkret und mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet, umgesetzt werden. Diese Digitale Agenda kann nur der Anfang sein, an ihrer Ausgestaltung arbeiten die Politiker hoffentlich bereits mit Hochdruck!


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Re: Digitale Agenda der Bundesregierung

Beitragvon News » 24.08.2014 11:20

Und auch der Buglas meldet sich am 21.08.2014 mit einer Pressemitteilung zu Wort:

Infrastrukturwettbewerb und Technologie - Mix sind Garanten für den weiteren Breitbandausbau
Glasfaserverband begrüßt digitale Agenda der Bundesregierung – FttB/H - Ausbau nicht aus den Augen verlieren


Als klares Bekenntnis zur herausragenden Bedeutung leistungsfähiger Telekommunikationsnetze für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands begrüßt der Bundesverband Glasfaseranschluss e. V. (BUGLAS) die gestern veröffentlichte Digitale Agenda der Bundesregierung. Dabei sind aus Sicht des BUGLAS im Besonderen die im Papier betonten Infrastrukturwettbewerb und Technologie - Mix Garanten für den weiteren Breitbandausbau. Die vergangenen Jahre haben nach Auffassung des deutschen Glasfaserverbands eindrucksvoll gezeigt, dass der Infrastrukturwettbewerb den höchsten Grad an Innovationen und Investitionen hervorbringt. Nur wenn die regulatorischen Rahmenbedingungen diesen offenen Wettbewerb auch weiterhin zulassen, scheint die Erreichung der Breitbandziele des Bundes bis 2018 überhaupt möglich.
„Ein dynamischer Infrastrukturwettbewerb ist das mit Abstand beste ordnungspolitische Konzept, um den Breitbandausbau hierzulande weiter voranzubringen“, stellt BUGLAS - Geschäftsführer Wolfgang Heer fest. „Die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet ist eine Aufgabe, die kein Unternehmen in Deutschland alleine stemmen kann, sei es noch so groß. Angesichts der Verteilung der Marktmacht kann auch die digitale Agenda der Bundesregierung kein Anlass sein, einer De- oder Re-Regulierung des Telekommunikationsmarktes das Wort zu reden. “Zudem müsse klar sein, dass der Mix der verschiedenen Anschlusstechnologien zwar kurzfristig helfe, zur Erreichung der von der Politik gesteckten Breitbandziele beizutragen, so der BUGLAS - Geschäftsführer weiter. Dies dürfe jedoch nicht den Blick darauf verstellen, dass bereits mittelfristig die stetig steigenden Bandbreitenbedürfnisse allein von Glasfasernetzen befriedigt werden können, die bis in die Gebäude beziehungsweise Haushalte reichen. Der BUGLAS vertritt seit über fünf Jahren die Interessen der Unternehmen, die solche hochleistungsfähigen und zukunftssicheren Fiber to the Building/Home - (FttB/H - )Netze errichten und betreiben und damit den Löwenanteil des bisher in Deutschland erfolgten Glasfaser - Ausbaus gestemmt haben.
„Wo immer möglich, muss der Netzausbau marktgetrieben erfolgen“, führt Heer weiter aus. „Dort, wo Wirtschaftlichkeitslücken bestehen, also insbesondere im ländlichen Raum, sollte die Bundespolitik nun auf der Grundlage des sinnvollen ersten Aufschlags der Digitalen Agenda durch die Bereitstellung von Fördermitteln das Ihre zur Erreichung ihrer Breitbandziele tun. “Mit der Verwendung der Erlöse aus der Vergabe zusätzlicher LTE - Frequenzen könne es angesichts des benötigten Finanzbedarfes für den Ausbau der sogenannten weißen Flecken nicht getan sein. „Eine klare Aussage des Bundes, wie viel ihm eine flächendeckende Breitbandversorgung wert ist, wäre sicherlich ein positives Signal für die Branche“ , sagt der Verbandsgeschäftsführer. Neben einer ausreichenden finanziellen Dotierung der Förderprogramme fordert der BUGLAS auch eine wettbewerbskonforme Ausgestaltung der Ausschreibungsbedingungen. „Wenn die Ausschreibungskriterien so gesetzt werden, dass nur ein großes Unternehmen zum Zuge kommen kann, verzichtet man fahrlässig auf die Nutzung der im Markt vorhandenen Potenziale“, so Heer. Der Erfahrungsaustausch zwischen Bund, Ländern und Branchenvertretern könne dabei helfen, aus den bisherigen Negativerfahrungen die richtigen Schlüsse zu ziehen.
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Re: Digitale Agenda der Bundesregierung

Beitragvon bru62 » 29.08.2014 12:02

"Die nun verabschiedete Digitale Agenda für Deutschland 2014-2017 ist im Bereich der Breitband-Infrastruktur eine Enttäuschung." So wird in einem auf dem Portal ecin.de am 26.08.2014 verbreiteten Kommentar der Geschäftsführer der Europäischen Industrieorganisation FTTH Council Europe, Hartwif Tauber zitiert. Es hätte sich für ein Hochtechnologieland wie Deutschland geziemt, die "100 Mbit/s, die sich die Europäische Union für 2020 als Ziel gesetzt hat" als "minimale Messlatte" anzulegen. Die stattdessen anvisierten 50 Mbit/s seien "ein Kniefall vor den marktbeherrschenden Telekomanbietern, denen die Möglichkeit gegeben wird, ihre veralteten Kupfer- und Funklösungen weiter auszubauen." Beim Council hat man die Hoffnung, dass öffentliche Gelder nur dort eingesetzt werden, wo Zukunftssicherheit besteht. "Schließlich wäre es eine Verschwendung von Steuergeldern, wenn man diese für kurzfristige Lösungen ausgibt, von denen man bereits heute weiß, dass sie in wenigen Jahren erneut hoch- oder umgerüstet werden müssen." Es ist leider zu befürchten, dass genau das passieren wird.

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Re: Digitale Agenda der Bundesregierung

Beitragvon Rudi Rock » 30.08.2014 16:46

Hallo
Ich habe mir die Agenda mehrmals durchgelesen, um so richtig was mit anfangen zu können, finde ich jedoch nicht die Eingangstür.
Wir wollen, wir möchten, wir führen, wir stärken, ….
Konstruktives konnte ich nicht lesen. Nun habe ich auch nicht erwartet, hier explizites zu lesen. Ein bisschen mehr als dieses wollen möchten aber schon. Denn diese sich schön anhörenden Formulierungen lassen wieder allen möglichen Interpretationsspielraum. Somit ist es nichts Halbes und nichts Ganzes.
O-Ton Herr Dobrindt bei der Vorstellung der Digitalen Agenda https://www.youtube.com/watch?v=3nXgDgxGRlo : „wir stehen vor einem Datentsunami … und unsere Aufgabe ist es dafür zu sorgen, dass wir eine ausreichende Infrastruktur auch haben die überall in Deutschland uns in die Lage versetzt diese Daten entsprechend auch zu nutzen“
Das spiegelt sich in der Agenda nicht wieder!
Herr Dobrindt scheint ein völlig unzureichendes Bild von der Internetversorgung in Deutschland zu haben. Er scheint weder zu wissen was LTE bedeutet, noch das es mitten in Berlin keine 500 m vom Fernsehturm kein Breitband gibt, mitten in Berlin! Die Enquete- Kommission http://webarchiv.bundestag.de/cgi/show. ... 44&id=1223 , war entscheidend an der Ausarbeitung der Agenda beteiligt. Markus Beckedahl findet sich darin nicht wieder, da sagt alles.
Eigentlich hatte ich hier jetzt einen Text vorbereitet, musste jedoch feststellen, das 3 Word- Seiten viel zu viel sind, das liest sich ja kein Mensch durch. Um Euch nicht zu langweilen, hier nur der Schluss.
Seite 9 „Digitaler Zugang in ländliche Gebiete“
Hier hätte u. a. geschrieben sein können:
Digitaler Zugang in ländliche Gebiete / LTE- Long Term Evolution
Mit dieser Technologie setzten wir uns 2009 das ehrgeizige Ziel, in den unterversorgten Breitbandgebieten, den weißen Flecken, schnellst möglich leistungsfähige Breitbandanschlüsse zu schaffen. Bereits damals betonten wir die Wichtigkeit die ländlichen Gebiete mit Breitband zu versorgen.
In den vergangenen fünf Jahren wurde viel erreicht. Jedoch müssen wir auch feststellen, dass die derzeitige Versorgung mit Breitbandinternet noch nicht dem entspricht, was wir uns 2009 als Ziel gesetzt hatten. Noch immer sind nicht alle Gebiete mit Breitband versorgt. Die Breitbandversorgung in den ländlichen Gebieten erfolgt größtenteils mittels LTE. Bei dieser Technologie, steht den Nutzern der Breitbandzugang jedoch nicht dauerhaft zur Verfügung. Hier gilt es schnellst möglich entsprechend nachzubessern, so dass jeder Bürger egal wo er wohnt über einen dauerhaften Breitbandanschluss verfügen kann. Hierzu müssen entsprechende Förderprogramme des Staates entwickelt und zum Tragen kommen, die hier nicht nur den Netzausbau für eine dauerhafte Breitbandversorgung wirtschaftlich ermöglichen, sondern auch dem Verbraucher in der Tarifgestaltung gegenüber anderen Nutzen nicht benachteiligen. Das bisher erreichte gilt es zu festigen und auszubauen.
Es muss jedoch auch gesagt werden, das nicht in allen Gegenden der Glasfasernetzausbau wirtschaftlich sein wird, die sogenannte „letzte Hütte“ oben auf dem Berg, weit im Wald oder einsam auf dem Feld. LTE hat in den vergangenen zwei Jahren bewiesen, dass es ein guter Festnetzersatz sein kann. Auch hierfür gilt das bereits zuvor genannte in Bezug auf entsprechende Förderprogramme und Tarifgestaltung.
drosselfreies Hybrid, Tarif S 16 Mbit,
LTE und Hybrid sind ein guter Ersatz wenn nichts anderes geht, aber stets nur der drittbeste Zugang zu den unendlichen Weiten des World Wide Web
VDSL der zweitbeste, wird aber schlecht ausgebaut
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Re: Digitale Agenda der Bundesregierung

Beitragvon bru62 » 31.08.2014 13:32

Rudi Rock hat geschrieben:Wir wollen, wir möchten, wir führen, wir stärken, ….
Genauso ist es. Es handelt sich um ein Sammelsurium an Absichtserklärungen. Damit unterscheidet sich die Agenda nicht von voran gegangenen Strategien. Wir haben das stets kritisiert. Auch die SPD hat das, als sie im Bund noch Opposition war. Nun sieht es leider anders aus.
Rudi Rock hat geschrieben:Herr Dobrindt scheint ein völlig unzureichendes Bild von der Internetversorgung in Deutschland zu haben.
Auch das stimmt. Wenn man sich immer nur mit Lobbyisten umgibt und deren Wort für bare Münze nimmt, ist Realitätsverlust die direkte Folge.
Rudi Rock hat geschrieben:Die Breitbandversorgung in den ländlichen Gebieten erfolgt größtenteils mittels LTE.
Hier melde ich mal leichte Zweifel an. "größtenteils" würde ich mit "oftmals" ersetzen. Denn der größte Teil der ländlichen Kommunen ist sicher nicht ausschließlich per LTE versorgt.
Rudi Rock hat geschrieben:LTE hat in den vergangenen zwei Jahren bewiesen, dass es ein guter Festnetzersatz sein kann.
Rudi Rock hat geschrieben: Bei dieser Technologie, steht den Nutzern der Breitbandzugang jedoch nicht dauerhaft zur Verfügung.
Hier widersprichst du dich ein bisschen.
Rudi Rock hat geschrieben:Es muss jedoch auch gesagt werden, das nicht in allen Gegenden der Glasfasernetzausbau wirtschaftlich sein wird, die sogenannte „letzte Hütte“ oben auf dem Berg, weit im Wald oder einsam auf dem Feld.
Das versteht sich von selbst. Muss in so einem Papier nicht extra erwähnt werden, finde ich. Apropos:
Rudi Rock hat geschrieben:Eigentlich hatte ich hier jetzt einen Text vorbereitet,
Für wen hattest du das vorbereitet? Wollen wir eine Stellungnahme daraus machen? So, wie damals das hier: Stellungnahme "Der Universaldienst ist nicht alles, aber ohne Universaldienst ist alles nichts." als Reaktion auf die Breitbandstrategie der Bundesregierung Ich wäre dabei.

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Re: Digitale Agenda der Bundesregierung

Beitragvon bru62 » 01.09.2014 17:59

Die Agenda wurde inzwischen auch als Unterrichtung des Bundestages (Drs. 18/2390) veröffentlicht.

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Re: Digitale Agenda der Bundesregierung

Beitragvon bru62 » 27.09.2014 14:12

Der Internetausschuss des Bundestages bekommt die Zuständigkeit für die digitale Agenda. Das geht aus einem Bericht bei golem.de vom 18.09.2014 hervor. Wie weiter berichtet wird, soll die Agenda am 16.10.2014 im Plenum beraten und anschließend an den Internetausschuss verwiesen werden.

Gruß
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bru62
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Re: Digitale Agenda der Bundesregierung

Beitragvon News » 24.07.2016 14:48

Zum gegenwärtigen Stand der Erfüllung der "digitalen Agenda" hat der BITKOM am 05.07.2016 folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Digitale Agenda der Bundesregierung nach zwei Jahren zu großen Teilen umgesetzt

■ Digitale Transformation der Leitindustrien und digitale Bildung müssen jetzt Schwerpunkt der Politik werden
■ Bitkom-Analyse: Von 121 Maßnahmen sind 66 abgeschlossen, 46 in Arbeit
■ Konjunkturausblick: 83 Prozent der ITK-Unternehmen erwarten Umsatzplus

Die Bundesregierung ist mit der Umsetzung der Digitalen Agenda gut vorangekommen. Von 121 Einzelmaßnahmen sind zwei Jahre nach Verabschiedung des Programms 66 umgesetzt, weitere 46 sind in Arbeit. Nur bei 9 Projekten ist noch nichts passiert. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Digitalverbands Bitkom, die heute in Berlin vorgestellt wurde. Vor einem Jahr waren erst 36 Projekte abgeschlossen und 60 in Arbeit. „Die Digitale Agenda der Bundesregierung ist auf gutem Weg. Mehr als 90 Prozent der Einzelmaßnahmen sind fortgeschritten oder bereits abgeschlossen – das ist eine beachtliche Bilanz“, sagte Bitkom-Präsident Thorsten Dirks. „Im vergangenen Jahr sind wir beim Thema intelligente Verkehrsnetze mit der Teststrecke auf der A9 und beim autonomen Fahren mit den Vorarbeiten für notwendige Gesetzesänderungen vorangekommen. Die langwierigen Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung sind abgeschlossen, die WLAN-Störerhaftung ist abgeschafft und beim Verbraucherschutz in der digitalen Welt sind der Marktwächter und eine Vielzahl von Einzelprojekten an den Start gegangen.“

Digitale Agenda muss weiterentwickelt werden
Vor diesem Hintergrund fordert Bitkom die Politik auf, die Digitale Agenda jetzt schon weiterzuentwickeln, um die digitale Transformation der Wirtschaft zu beschleunigen und die digitale Inklusion der Gesellschaft zu gestalten. Dabei darf auch die anstehende Bundestagswahl nicht zum Bremsklotz werden. Zwei Drittel (64 Prozent) der Unternehmen in Deutschland geben laut einer Bitkom-Umfrage an, dass sich in Folge der Digitalisierung ihr Geschäftsmodell verändert. „So erfreulich die Umsetzung der Digitalen Agenda ist, so wenig dürfen wir uns auf dem Erreichten ausruhen“, sagte Dirks. „Die digitale Transformation hält nicht inne, nur weil Wahlkampf ist. Wir müssen den aktuellen Schwung nutzen und über die erreichten Etappenziele hinausgehen.“

Mit Blick auf die digitale Transformation der Wirtschaft schlägt Dirks den Aufbau lokaler digitaler Ökosysteme, sogenannter Hubs, vor. Sie sollen die Global Player der jeweiligen Leitbranchen mit Mittelstand und Start-ups zusammenbringen: „Diese Orte der digitalen Transformation müssen und können so attraktiv sein, dass sich Unternehmen aus der ganzen Welt darum reißen, dort mit dabei sein zu dürfen.“ Dies sei auch mit Blick auf die Start-up-Szene dringend notwendig. Derzeit geben zwar 47 Prozent der Start-ups in einer Bitkom-Umfrage an, dass sich ihre Situation in den vergangenen zwei Jahren verbessert hat. Aber nur 44 Prozent der Gründer würden wieder in Deutschland gründen, wenn sie die freie Wahl hätten. Fast jeder Dritte (32 Prozent) würde sich stattdessen für die USA entscheiden.

Um die gesellschaftliche Inklusion zu unterstützen, rief Dirks Bund und Länder auf, auch in Bildungsfragen enger zusammenzuarbeiten. Schon heute sagen 9 von 10 Unternehmen (87 Prozent), dass Digitalkompetenz für ihre Mitarbeiter in zehn Jahren genauso wichtig sein wird wie fachliche und soziale Kompetenz. „Diese Digitalkompetenz müssen wir besser vermitteln“, so Dirks. Dazu seien die Unternehmen selbst aufgerufen, aber auch die Hochschulen, in denen künftig in jeder Studienrichtung auch relevante digitale Kompetenzen vermittelt werden müssen. „Längst ist die Fähigkeit, Programmcode zu lesen, zu verstehen und selbst zu schreiben ähnlich bedeutsam, wie einen Text lesen und schreiben zu können. Aber die Beharrungskräfte in unserem Bildungssystem sorgen dafür, dass wir jahrelang fruchtlos über entscheidende Änderungen diskutieren“, sagte Dirks. Kurzfristig notwendig seien neben der Einführung eines verpflichtenden Informatikunterrichts ab der Sekundarstufe insbesondere auch Englischunterricht ab Grundschulklasse 1.

Konjunkturausblick: 2016 wird ein gutes Jahr für die ITK-Branche
Bitkom stellte heute auch den aktuellen Konjunkturausblick für die IT- und Telekommunikationsbranche vor. Demnach konnten 70 Prozent der Unternehmen im ersten Halbjahr ihre Umsätze verglichen mit dem Vorjahreszeitraum steigern. Der Bitkom-Index für die Konjunkturerwartung im zweiten Halbjahr notiert mit 77 Punkten weiter auf einem Spitzenwert. Und auch die Aussichten für den IT-Arbeitsmarkt bleiben positiv: 56 Prozent der Unternehmen wollen in diesem Jahr neue Mitarbeiter einstellen, nur 6 Prozent gehen von Beschäftigungsrückgang aus.

Die Bitkom-Analyse der Digitalen Agenda ist online abrufbar unter: www.bitkom.org/digitaleagenda
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