Wie die Wirtschaftswoche am 20.04.2015 berichtet, hat eine von Wirtschaftsminister Gabriel eingesetzte Expertengruppe vorgeschlagen, der Wirtschaft für mehr Investitionen in Fragen der Netzneutralität entgegen zu kommen. Dabei bezieht sich das Blatt auf einen Bericht, der ihm vorab zugespielt wurde. Darin heißt es, dass die eingeleiteten Fördermaßnahmen nicht reichten, um die Ziele der Bundesregierung zu erreichen. "Weniger Wettbewerb und eine Einschränkung der Netzneutralität seien erforderlich, damit mehr Anreize für Investitionen entstehen. Die Fratzscher-Kommission stellt damit die bisherige Wettbewerbsordnung auf den Telekommunikations- und Internetmärkten grundsätzlich in Frage.", heißt es weiter. Ins Spiel gebracht wurden drei konkrete Vorschläge: 1. "Regulierungsferien" für die Telekom. Der Konzern könnte dadurch höhere Preise verlangen, um eine schnellere Refinanzierung zu erreichen. 2. Vergabe von subventionierten Konzessionen an einzelne Unternehmen, die dann in einem Gebiet allein investieren dürfen. 3. Teilweise Einschränkung der Netzneutralität. Dadurch könnten die Unternehmen ihre Preise besser differenzieren.
Wie in einem heute zugefügten Update mitgeteilt wurde, ist der erste Punkt kurz vor der Veröffentlichung wieder gestrichen worden.
Insgesamt stellt das Papier einen Offenbarungseid für die bisherige Politik der Koalition dar. Man kommt inzwischen schon offiziell zur Erkenntnis, dass die selbst gestellten Ziele nicht erreichbar sind, ohne eigene Prinzipien zu ändern. Wie wäre es dann, wenn man gleich das tut, was viele vorschlagen: Breitbandinternet als Universaldienst anerkennen. Das wäre der Königsweg.
Gruß