Montag: Enquete-Kom. stimmt über Netzneutralität ab (Update)

[Haupti76]

Auf Netzpolitik.org habe ich gerade folgendes gefunden:

Netzpolitk hat geschrieben:

Förderung offener, stabiler und hoch entwickelter Breitbandnetzwerke

...
Die Sicherstellung eines breitbandigen Zugangs ist Bestandteil der kommunikativen und medialen Daseinsvorsorge und eine zwingende Voraussetzung dafür, die Chancengleichheit der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und der Gefahr einer digitalen Spaltung zu begegnen. Unter Beachtung der europarechtlichen Vorgaben muss daher ein Internet- bzw. Breitband-Universaldienst rechtlich verankert werden. Ein solcher Internet-Universaldienst soll sicherstellen, dass eine angemessene Breitband-Grundversorgung auch dann verwirklicht wird, falls und soweit wettbewerbliche Lösungen nicht greifen.

[sollner11]

wobei zu sagen wäre, dass diese Abstimmung eine darüber ist, was dem Gesetzgeber empfohlen wird

sie wird auf Montag vertagt, weil eine Seite offensichtlich nicht alle Leute an Bord hat

auch wenn die Thematik schwierig ist, fehlt mir auch hier die Kürze und die konkrete Empfehlung, so in dem Stil .... Rums, Rums, Rums

[bkt]

Das ist das Problem mit der Demokratie und den darüber gefundenen Kompromissen.
"Kompromiss ist ein Ergebnis, welches allen Beteiligten weh tut."
Da ist nix mit "Rums, rums, rums".
Da kann man sich schon freuen, wenn das Ganze nach endlicher Zeit überhaupt zu einem brauchbaren Ergebnis kommt.

Ich will da gar kein spezielles Thema zu benennen, weil es überall das selbe Drama ist.
Ob Breitbandausbau, Netzneutralität, Föderalismus, Bildung oder Atomausstieg ... (man könnte wahrscheinlich unendlich weitermachen).

Fast alles nur mehr oder weniger faule Kompromisse.

(Wikipedia: Ein "fauler Kompromiss" ist eine Variante, bei der nur scheinbar ein Kompromiss erzielt wurde - in Wahrheit aber eine Partei den Kürzeren gezogen hat, und dies nicht gemerkt wurde bzw. unter den Tisch gekehrt wird. Oder bei der man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt hat und dabei beide nicht wirklich einen Vorteil haben. Nicht selten werden mangelnde Vorteile oder entsprechende Nachteile erst später ersichtlich und machen dann Nachverhandlungen erforderlich.)

Zudem macht Demokratie keinerlei Vorgaben an die Kompetenz der Beteiligten in der Sache, was dem Ergebnis regelmäßig nicht gerade zuträglich ist.

[sollner11]

ich hab es ja fast nicht geschafft, deinen beitrag zu ende zu lesen, weil ich dachte, platzen zu müssen

hatte dich aber falsch verstanden

ich dachte schon, du willst dieses gezerre echt als demokratie verkaufen

aber:
mit rums meinte ich, einfach mal 5 sätze, kurz und knapp, verständlich
dafür oder dagegen
(dass es nichts nützt, ist mir auch klar)

aber 2:
ich könnte (auch) in diesem umfeld nicht leben/arbeiten/mich engagieren
es wäre mir zu trostlos

[sollner11]

mal so ungeordnet eingestreut:
(ich hab jetzt mal nur den danisch genommen, der bringt es so schön auf den punkt, stellt aber nur eine/seine meinung dar, ideologisch find ich ja auch manchmal besser, einer ideologie anzuhängen .. aber darum geht es hier nicht)


http://www.danisch.de/blog/2010/08/23/der-bundestag-und-der-lobbyismus/

gibt der Bundestag in seinen Beschlüssen zwar vor, die Enquete-Kommissionen mit „Sachverständigen” zu besetzten, tatsächlich aber können die Fraktionen da ohne jeden Nachweis von Sachverstand jede beliebige Person reinsetzen. Der Bundestag hat es selbst so vorgesehen, daß da getarnte Lobbyisten eingeschleust werden können.

http://www.danisch.de/blog/2010/07/07/internet-enquete-kommission-padeluun/

Freut mich aber, daß jemand verstanden hat, daß ich nicht allein gegen padeluun schieße oder der große Überwachungsfan bin, sondern daß es mir um die Absurdität der Zusammensetzungen solcher Gremien und der Degeneration des Sachverstandes geht.

http://www.danisch.de/blog/2010/08/07/deutscher-bundestag-alles-sachverstandige-lauter-sachverstandige/

Dem Volk wird vorgegaukelt, es würde beteiligt (siehe die geplante Volksbeteiligung als „18. Sachverständigen”, was unter diesen Umständen schon als Beleidigung zu werten ist), damit alle schön brav sind und hinterher glauben, sie hätten da irgendwie mitgewirkt oder wären irgendwie dabei vertreten gewesen.

http://www.danisch.de/blog/2010/07/06/weitere-zweifel-an-der-internet-enquete-kommission-des-bundestages/

Das sieht alles ziemlich übel aus. Nur eins verstehe ich daran überhaupt nicht. Es würde mir noch einleuchten, wenn dieser padeluun von den Linken oder den Grünen benannt worden wäre. Laut Heise wurde er aber von der FDP benannt. Zwar tut die FDP laufend Dinge, die ich nicht verstehe, aber daß ausgerechnet die FDP einen Linksextremen da reinbringt spricht dann doch eher dafür, daß die Parteien bei der Auswahl ihrer „Sachverständigen” ahnungslos waren.

http://www.danisch.de/blog/2010/08/08/die-piratenpartei-liquid-feedback-die-enquete-und-der-professor/

Da haben sie ja Glück, daß nach Auffassung des Bundestages an Sachverständige keine Anforderungen zu stellen sind, nicht mal Sachverstand, und jeder Nicht-Abgeordnete ein Sachverständiger ist.

http://www.forschungsmafia.de/blog/2010/07/08/internet-enquete-kommission-gutachten-von-prof-jorg-muller-lietzkow/

Ganz anders machen es dagegen die Linken. Die stellen unter Nr. 1 keine Frage, sondern treffen eine Aussage und der Sachverständige soll „Ja” dazu sagen, bestellen also quasi ein vorgegebenes Gutachten:

[bkt]

mal so ungeordnet eingestreut:
(ich hab jetzt mal nur den danisch genommen, der bringt es so schön auf den punkt, stellt aber nur eine/seine meinung dar, ideologisch find ich ja auch manchmal besser, einer ideologie anzuhängen .. aber darum geht es hier nicht)

Ja, und ? Hat er nun recht oder hat er recht

Nur einen Einwurf noch. Man kann politische Probleme nicht mit technischen Gutachten lösen. Technik ist emotionslos neutral. Kann man schon bei "Die Physiker" nachlesen. Der Mensch macht was draus. Was auch immer ...

[sollner11]

schon klar ... nur muss man dann nicht so tun, als wenn man es allseitig und umfassend bewertend entscheidet

diese aktionen sind dann doch nur firlefanz, erhöhen die hoffnungen (z.B. bei beteiligten auch auf der empore) und machen entscheidungen schlecht bewertbar

ps:
ich bim im übrigen deswegen kein politiker, weil ich keiner sein will, also brauch ich auch nicht die bauchschmerzen der politiker verstehen, ich wähle den, der so tut, als hätte er bei mir wichtigen sachen keine bauchschmerzen

bei dir sieht das natürlich anders aus, du musst deinen dienstherren natürlich verstehen

[spokesman]

Die Aussagen von danisch.de kann ich "noch" nicht ganz nachvollziehen, wie es ausschaut hat sich der Schreiberling wohl nur mit diesere einen Sitzung befasst. Sicher ist am Ende alles Lobbyarbeit, die machen wir ja auch -.-

[sollner11]

... das waren Vorgänge in 2010

[bkt]

Die Aussagen von danisch.de kann ich "noch" nicht ganz nachvollziehen, wie es ausschaut hat sich der Schreiberling wohl nur mit diesere einen Sitzung befasst. Sicher ist am Ende alles Lobbyarbeit, die machen wir ja auch -.-

Sollten in "Sachverständigen"-Kommissionen nicht nur ausgewiesene Sachverständige, mit nachgewiesener Kompetenz, sitzen
Die "Hausfrauen/-männer", die aus dem Bauch heraus entscheiden, sitzen doch schon im Parlament.

[sollner11]

noch anders:
wenn ich als Bundestag nicht kompetent bin (warum auch in jedem Teilproblem) ... sozusagen nicht mehr weiter weiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis, das ist vollkommen in Ordnung

der Arbeitskreis ist eine eingedampfte Fraktionsnachbildung
dieser lässt sich dann von Fachleuten beraten
bildet sich eine Meinung
beschließt diese Meinung
und der Bundestag vertraut dann auch dieser Meinung
sonst kann man es ja gleich bleibenlassen

bru62 war der Experte in "Benachteiligter aus dem Volk", auch gleich mit dem passenden Akzent
also alles richtig

die Kritik geht dahin, dass dies alles eben nur Scheingefechte sind, und wirkliche technische Grundlagen gar nicht gehört werden wollen, maximal rechtliche

[bkt]

noch anders:
wenn ich als Bundestag nicht kompetent bin (warum auch in jedem Teilproblem) ... sozusagen nicht mehr weiter weiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis, das ist vollkommen in Ordnung

der Arbeitskreis ist eine eingedampfte Fraktionsnachbildung

Dieser sogenannte "Arbeitskreis" ist eine feste Institution und nennt sich ...-Ausschuss. Den gibt es immer, auch wenn grade mal keine Probleme da sind.
Er dient einer verdichteten Meinungsfindung, da man bestimmte Themen nicht mit 600 Leuten (Abgeordneten) diskutieren kann. Sonst wird man ja nie fertig.
Und grundsätzlich sollten in einem solchen Fach-Ausschuss nicht der "Ausschuss" der Fraktionen, sondern die Abgeordneten mit der meisten Ahnung in der Thematik des Ausschusses, sitzen.
Der erste Fehler ist schon mal der, dass diese (theoretische) Vorgabe nur selten eingehalten wird und dann manchmal auch der "Ausschuss" im Ausschuss sitzt (die sich beim "Freiwillige vor" in der Fraktion zu langsam abgeduckt haben ).
Der ...-Ausschuss holt sich dann bei schwierigen Themen noch Expertenmeinungen ein, die sogenannten Sachverständigenanhörungen.
Und da liegt schon der zweite Fehler vor, dass diese Experten nicht z.B. durch die Bundestagsverwaltung ausgewählt, bestimmt und eingeladen werden, sondern dass sich jede Fraktion selbst was zusammensucht, was zu ihrer Meinung, Farbe, Stimmung o.ä. passt. Ausgewiesene Fachexpertise ist da seltener das Kriterium, sondern es ist meist ein Runde in der die Lobby-Vertreter der verschiedensten Strömungen aufeinander losgelassen werden
Sollten Lobby und Fachexpertise zusammenfallen, so ist dies eher ein glücklicher Zufall als Ergebnis eines an objektiven, fachlich qualifizierten Aussagen interessierten Auswahlprozesses.

Hier sind also von Seiten der Sachverständigen insbesondere "Show"-Qualitäten gefragt, denn sie müssen nicht unbedingt die richtigen Aussagen machen, sondern sie müssen die Mitglieder des Ausschusses (mehrheitlich Nicht-Fachleute) "überzeugen" können. Es geht hier schliesslich nicht um Unterricht, sondern um Meinungsbildung.

[sollner11]

ok, danke für die Nachhilfe ... hatten wir damals in Staatsbürgerkunde nicht

ich schrub aber, wie ich es will, dass es ist
du schrubst, wie es ist

also sind wir uns einig, dass es nicht viel bringt da große Hoffnungen reinzulegen?

[bkt]

ich schrub aber, wie ich es will, dass es ist
du schrubst, wie es ist

Was ist den das für eine Sprache?
Alt-Mittel-Neu-Hochdeutsch?
In welchem Bundesland spricht man denn so?

Wenn ich etwas schrubbe, ist es hinterher sauber Ich schrubbe, du schrubst ...

[sollner11]

Re: Vergangenheit von schreiben
(Autor: А n d r é М ü l l е r , 26.5.2010 15:13 Uhr ss (1) )

Hi,
Ergänzend zu Kreszentias Antwort:

Das ist eine Art "running Gag" in Internetforen und Mailinglisten. Die Leute, die das benutzen, wissen alle, wie man schreiben richtig konjugiert, aber wollen eben ab und zu mal einen kleinen Gag einbauen, zumal die Zeile "Am 26.05.2010 um 15:11 schrieb André Müller:", die oft automatisch einer zitierten Mail oder einem Beitrag angehängt wird, manchen zu langweilig ist.

Also keine Aufregung, hier ist die mythische Phantasiegestalt "Sprachverfall" nicht am Werk.

Gruß,
- André