TAGUNGSUNTERLAGEN

Informationen zur geteilt.de Breitbandkonferenz

TAGUNGSUNTERLAGEN

Beitragvon geteilt.de » 25.02.2010 17:55

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Thema von: bru62
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Am 27. Februar findet die erste Konferenz "Bürger für Breitband - Breitband für Bürger" der Initiative gegen digitale Spaltung in Dittrichshütte (Thüringen) statt.

Nachfolgend werden die Tagungsunterlagen veröffentlicht.

Download Tagungsunterlagen BBK 2010 (Stand 26.02.2010 / PDF, 381 KB)

Tagesordnung

Referat

Vorträge
Bürgernetz Dresden (2,5 MB)
DSL für Dresden (600 kB)
Fast Opticom GmbH (1,6 MB)
Internet & Co. (700 kB)
Breitband-Kompetenz-Zentrum Thüringen (5,5 MB)

Pressemitteilungen
Pressemitteilung I
Pressemitteilung II

Resolution
Dittrichshütter Appell

Grußworte
Renate Künast, Vorsitzende Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender Bundestagsfraktion SPD
Dr. Gregor Gysi, Vorsitzender Bundestagsfraktion DIE LINKE
Carola Stauche, MdB
Dr. Angelika Niebler, MdEP
Petra Kammerevert, MdEP
Wolfgang Kreissl-Dörfler, MdEP
Georg Schmid, Vorsitzender der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag
Mike Mohring, Vorsitzender der Fraktion der CDU im Thüringer Landtag
Andrè Blechschmidt, parlam. Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE im thüringer Landtag
Annette Karl, MdL Bayern
Ralf Witzel, MdL Nordrhein-Westfalen
Ruth Leppla, MdL Rheinland-Pfalz
Kai Klose, MdL Hessen
Tilo Kummer, MdL Thüringen
Rudolf Schwemmbauer, Landrat des Kreises Ansbach (Bayern)
Dr. Jürgen Pföhler, Landrat des Kreises Ahrweiler (Rheinland-Pfalz)
Jutta Hartwieg, Landrätin des Kreises Segeberg
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Tagesordnung

Beitragvon bru62 » 25.02.2010 17:57

09:30 Uhr
Eröffnung, Begrüßung

09:45 Uhr
Referat
Bernd Rudolph
Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de-

10:30 Uhr
Podiumsdiskussion
Teilnehmer:
Thomas Jurk (SPD) - Minister a.D./MdL Sachsen
Marian Koppe (FDP) - MdL Thüringen
Carsten Meyer (Bündnis90/Die Grünen) - MdL Thüringen
Carola Strauche (CDU) - MdB
Sabine Zimmermann (DIE LINKE) - MdB
Dr. Robert Henkel - BMWi
Bernd Rudolph - geteilt.de

Moderation:
Grit Hasselmann, Andreas Kieselbach

12:30 Uhr
Pause

14:00 Uhr
Diskussionsbeiträge - Lokalpolitik/Initiativen

Werner Mischka (Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen)
Alexander Lorz (BI "DSL für Dresden")
Eberhard Mittag (Bürgernetz Dresden)
Andreas Nürrenberg (DSL für Oberodenthal)
Andreas Kaßbohm (Breitbandinitiative Thüringen)

15:30 Uhr
Diskussion

16:00 Uhr
Diskussionsbeiträge - Unternehmen

Wolfgang Bauer (Internet&Co.)
Gilles Delaunay (MICUS Management Consulting GmbH)
Christopher Habermann (Fast Opticom GmbH)
Helmut Scheffel (Engel&Co.)
Wolfram Jeske (ARCHE NetVision GmbH)
Starkloff Medien
Thomas Thaesler (newone GmbH)
Heinz Schremper (disquom)
Hartwig Timpe (Deutsche Telekom)

18:30 Uhr
Diskussion

19:00 Uhr
Schlusswort, Tagungsende
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Grußwort Renate Künast

Beitragvon bru62 » 25.02.2010 17:59

Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag sandte uns folgendes Grußwort:

Grußwort zur Breitbandkonferenz von „geteilt.de“
"Bürger für Breitband, Breitband für Bürger"

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Recht auf einen freien Zugang zum Internet ist eine entscheidende Teilhabefrage im 21. Jahrhundert. Wer fit sein will für die Wissensgesellschaft oder auch nur am gesellschaftlichen Leben teilnimmt, ist heute auf einen schnellen Zugang zum Internet angewiesen. Immer stärker verlagern sich Kommunikation und Information auf digitale Medien. Wer keinen Breitband-Zugang hat, ist heute schnell abgehängt. Eine lückenlose Breitbandversorgung ist deshalb wesentlicher Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge. Mit Ihrem Kongress "Bürger für Breitband, Breitband für Bürger" packen Sie also auch eine zentrale Gerechtigkeitsfrage unserer Gesellschaft an.

Noch immer besteht eine "digitale Kluft" zwischen Ballungsräumen und ländlichen Gebieten, die es schnellstmöglich zu schließen gilt. Leider hat die Breitbandinitiative der Bundesregierung noch nicht zu den gewünschten Erfolgen geführt, weil die Umsetzung zu langsam er-folgt. Die weißen Flecken im Breitbandatlas zu schließen, ist jetzt das dringendste Ziel. Dass dafür die Telekom bevorzugt werden soll, ist jedoch nicht akzeptabel. Denn sonst zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher am Ende die Zeche für den mangelnden Wettbewerb.

Wir Grünen wollen verhindern, dass die digitale Spaltung von heute die soziale Spaltung von morgen wird. Grüne Medienpolitik hat nicht nur den gleichberechtigten Zugang zu den immer vielfältigeren Informationen zum Ziel. Die grüne digitale Welt setzt auch auf Ressourceneinsparung und Nachhaltigkeit. Wir wollen eine Medienlandschaft, in der Vielfältigkeit und Unabhängigkeit nicht durch einzelne Medienkonzerne und Infrastrukturanbieter erdrückt wird. Zudem wollen wir, wo immer möglich, Medienkompetenz fördern und Medienabhängigkeit verhindern.

Ich wünsche Ihnen einen spannenden und erfolgreichen Kongress!

Ihre Renate Künast
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Grußwort Frank-Walter Steinmeier

Beitragvon bru62 » 25.02.2010 18:01

Der Vorsitzende der Fraktion der SPD im Bundestag sandte uns folgendes Grußwort:

Sehr geehrte Damen und Herren,

leistungsfähige Infrastrukturen sind die Lebensadern der Volkswirtschaft. Nur auf und mit ihnen können Unternehmen neues Wachstum und neue Geschäftsmodelle realisieren. Und nur durch flächendeckende, hochleistungsfähige Infrastrukturen können alle Bürgerinnen und Bürger am wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben in unserem Land gleichberechtigt teilnehmen.

Der flächendeckende Breitband-Ausbau kann, nach ISDN und DSL, einen dritten digitalen Quantensprung für Deutschland bringen. Er wird den Alltag erleichtern, auch für ältere Menschen. Neue Geschäftsmodelle werden entstehen, flexible Heimarbeit je nach individuellen Bedürfnissen wird gerade in ländlichen Gegenden möglich. Zugang zu guter Bildung und guter Arbeit ist leichter auch für Menschen in entlegenen Regionen. Innovationen wie Telemedizin, virtuelle Labore und Online- Echzeit-Lernen können breitflächig weiterentwickelt und angewendet werden.

Doch momentan droht Deutschland den Anschluss zu verlieren: Im Vergleich zu den 30 OECD-Mitgliedstaaten lag Deutschland 2008 bei der Zahl der Breitbandanschlüsse mit unter 30 Prozent nur knapp über dem Durchschnitt. Etwa fünf Millionen Menschen in ländlichen Räumen sind von der Breitbandversorgung noch vollständig ausgeschlossen. Somit droht Deutschland mit dem stockenden Breitbandausbau auch die „digitale Spaltung“. Andere Länder sind uns voraus. Gerade jetzt in der Krise haben Japan, Südkorea und Australien stark in ihre Kommunikationsinfrastruktur investiert. Australien hat im April 2009 beschlossen, mit 43 Milliarden US-Dollar eine staatliche „National Broadband Company“ zu gründen.

Um mit dem Ausbau eines hochleistungsfähigen Breitbands für alle Menschen in Deutschland voranzukommen und die digitale Spaltung abzuwenden, braucht es massive Investitionen – bis zu 50 Milliarden Euro. Das allein wird für einen Schub an Wachstum und Arbeitsplätzen sorgen. Die Frage ist: Wie lösen wir die Investitionsblockade? Welche Modelle brauchen wir, damit die Potenziale des Breitbands auch genutzt werden? Klar ist: Die Schaffung einer funktionierenden Breitband-Infrastruktur ist eine Aufgabe, die alle Beteiligten angeht. Deshalb müssen wir alle Netzbetreiber auf dieses Ziel verpflichten. Dafür wäre ein freiwilliger Zusammenschluss der Betreiber die erstbeste Lösung. Deshalb habe ich in meinem „Deutschlandplan“ im August 2009 den Vorschlag einer „Breitband-AG“ entwickelt.

Ich meine: Die Politik ist dringend gefordert! Wir brauchen noch in diesem Jahr eine Lösung, sonst wird Deutschland einen essentiellen wirtschaftlichen Anschlusspunkt verlieren und die digitale Spaltung wird sich verstärken. Doch was leistet diese Bundesregierung? Bislang ist leider, wie so oft, außer der bekannten symbolischen Gipfel-Politik noch kein Durchbruch in Sicht.

Ich finde es außerordentlich begrüßenswert und wichtig, dass sich engagierte Bürgerinnen und Bürger zusammengeschlossen haben, um Lösungen für den Breitband-Ausbau und gegen die „digitale Spaltung“ zu diskutieren und damit auch den Druck auf die Politik zu erhöhen.

Ich wünsche Ihnen eine angeregte, aufschlussreiche und erfolgreiche Konferenz „Bürger für Breitband, Breitband für Bürger“.

Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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Grußwort Dr. Gregor Gysi

Beitragvon bru62 » 25.02.2010 18:03

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sandte uns folgendes Grußwort:

Grußwort zur Konferenz „Bürger für Breitband, Breitband für Bürger“
von Dr. Gregor Gysi

Schnelles Internet in jedes Dorf und jede Stadt!

Nach wie vor ist der Zugang zu digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien in Deutschland abhängig vom Einkommen und der Region in der man lebt. Millionen Haushalten wird die Möglichkeit zu einem schnellen Internetanschluss (Breitband) generell verwehrt. Das gilt insbesondere in ländlichen Räumen. Weil sich dort nicht genug Gewinn erwirtschaften lässt, bauen die großen Telekommunikationskonzerne die notwendige Breitbandinfrastruktur nicht aus. Während in Ballungszentren bereits das VDSL-Hochgeschwindigkeits-Netz mit Übertragungsraten von 50 Megabit pro Sekunde errichtet wird, bleiben große Teile des ländlichen Raums digital abgeklemmt.

Vor genau zwei Jahren startete DIE LINKE unter dem Motto „Schnelles Internet in jedes Dorf und jede Stadt!“ eine Initiative, um die Infrastruktur für ein Breitband-Internet für alle bereitzustellen. Unternehmen, die sich allein auf den Ausbau von lukrativen Netzen in Ballungsgebieten konzentrieren, sind in die Pflicht zu nehmen. Breitbandanschlüsse mit Übertragungsraten von zwei Megabit pro Sekunde müssen gesetzlich als Universaldienstleistung festgeschrieben werden. Was für normale Telefonanschlüsse gilt, muss heute auch für schnelle Internetanschlüsse gelten. Solange das Breitbandnetz kein staatliches Netz ist, kann nur durch einen gesetzlichen Mindeststandard, der jedem zusteht, das im Grundgesetz verankerte Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen erreicht werden.

Heute ist diese Initiative aktueller denn je. So hat die spanische EU-Ratspräsidentschaft jüngst vorgeschlagen, die Universaldienstleistung auf Breitbandanschlüsse auszuweiten. In ländlichen Regionen haben nur 70 Prozent der EU-Bevölkerung Zugang zum schnellen Internet. Den Mitgliedstaaten müsse deshalb gesetzlich vorgegeben werden, die digitale Spaltung aufzuheben. Doch was macht die Bundesregierung? Trotz der formelhaften Beteuerung, in länd-lichen Räumen werde die „flächendeckende Versorgung mit Infrastruktur für ein schnelles Internet … massiv vorangetrieben“, setzt Schwarz-Gelb eine rein wettbewerbspolitisch motivierte Politik fort. Weiterhin wird verschwiegen, dass es gerade die Bedingungen eines unregulierten Marktes und die Abhängigkeit von rein renditegesteuerten Marktakteuren sind, die sich wegen unzureichender Gewinnaussichten in dünnbesiedelten Gebieten als Hemmnis für eine flächendeckende Bereitstellung von Breitbandanschlüssen erweisen.

Die digitale Kluft zwischen Stadt und Land harrt auch künftig ihrer Aufhebung. Wurde von der letzten Bundesregierung immer wieder auf das Mittel Breitbandatlas verwiesen, mit dem festzustellen sei, wie Angebot und Nachfrage in unterversorgten Regionen zum Ausgleich gebracht werden können, wird nun im Koalitionsvertrag ein gleichermaßen folgenloses „Monitoring zum Umsetzungsstand der Breitbandstrategie“ propagiert. Die damit verbundene Selbstverpflichtung zu „einem nachhaltig wettbewerblichen Umfeld“ ist es, mit der ein Bürgerrecht auf Breitbandanschluss – beim Telefonanschluss selbstverständlich – umgangen wird.

Auch die im Weiteren genannten Maßnahmen der Bundesregierung sind alter Wein in neuen Schläuchen: Nutzung von Synergien beim Breitbandausbau, innovations- und investitionsfreundliche Regulierung sowie unterstützende Frequenzpolitik waren bereits Kernpunkte der Breitbandstrategie der großen Koalition.

Auch weil Bundesregierungen jeglicher Couleur beim Breitbandausbau versagen, ist das Engagement von Bürgerinitiativen, wie der Initiative gegen digitale Spaltung - geteilt.de so wichtig. Die Bürgerinnen und Bürger müssen immer wieder lautstark klar machen, dass sie sich mit der aktuellen Situation nicht abfinden werden. DIE LINKE wird sie dabei nach Kräften unterstützen.

Das Internet ist zu einem unverzichtbaren Kommunikationsmedium geworden. Ein schneller Internet-Zugang bildet heute einen wesentlichen Standortfaktor für Industrie, Gewerbebetriebe und Freiberufler. Eine digitale Spaltung der Gesellschaft darf es in einer Demokratie nicht geben. Daher gilt weiterhin: Schnelles Internet in jedes Dorf und jede Stadt!
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Grußwort Dr. Angelika Niebler

Beitragvon bru62 » 25.02.2010 18:09

Die Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler sandte uns folgendes Grußwort:

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider ist es mir terminlich nicht möglich, persönlich an Ihrer heutigen Veranstaltung "Bürger für Breitband, Breitband für Bürger" teilzunehmen. Ich freue mich aber, Ihnen auf diesem Weg meine herzlichsten Grüße übermitteln und der Breitbandkonferenz einen erfolgreichen Verlauf wünschen zu können.

Im Durchschnitt haben derzeit 70% der ländlichen Gebiete in der Europäischen Union einen Breitband-Internetanschluss. Um eine digitale Kluft zu verhindern, muss es politisch unser Ziel sein, auch die anderen Regionen möglichst zeitnah mit schnellen Breitband-Internetanschlüssen zu versorgen. Hierzu haben wir auf europäischer Ebene vor einigen Monaten das sog. EU-Telekom-Paket verabschiedet, in dem wichtige Weichen gestellt wurden. Durch die Reform soll mehr Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten in Europa geschaffen und so die Bürger mit schnellen Breitband-Internetanschlüssen versorgt werden.

Einer der wichtigsten Reformpunkte im EU-Rechtsrahmen für Telekommunikationsnetze und -diensten sind die Investitionsanreize für den Ausbau der Netze. Ferner sieht das Paket vor, dass die durch den Übergang vom analogen zum digitalen Fernsehen frei werdenden Frequenzen zum Teil auch für neue Breitbanddienste zur Verfügung gestellt werden.

Das neue EU-Telekom-Paket muss nun noch durch den Deutschen Bundestag binnen 18 Monaten umgesetzt werden. Ergänzend hierzu hat schließlich die Europäische Kommission im September 2009 in Leitlinien die Bedingungen formuliert, nach denen staatliche Beihilfen für den Netzausbau gewährt werden können. Nach Maßgabe dieser Vorgaben sind nun die Wirtschaftsminister in den Ländern gefordert, den Ausbau in den Gegenden in die Hand zu nehmen und den Ausbau zu fördern, in denen private Anbieter nicht investieren werden.

Ohne Breitbandanschluss drohen ganze Regionen ins Hintertreffen zu geraten. Die Informationsgesellschaft darf kein Privileg der städtischen Ballungsräume sein. Dies muss die Botschaft sein.

Ich wünsche Ihnen interessante Gespräche und gute Diskussionen im Rahmen Ihrer Breitbandkonferenz.

Herzliche Grüße
Ihre

Dr. Angelika Niebler, MdEP
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Grußwort Petra Kammerevert

Beitragvon bru62 » 25.02.2010 18:10

Die Europaabgeordnete Petra Kammerevert sandte uns folgendes Grußwort:

Sehr geehrter Herr Rudolph,
sehr geehrter Herr Regel,

da am 27. Februar 2010 in Düsseldorf der Landesparteitag der im Wahlkampf stehenden SPD in Nordrhein-Westfalen tagt und ich Mitglied der Antragskommision bin, kann ich leider nicht an der Breitbandkonferenz teilnehmen und bitte Sie hierfür um Verständnis. Gern aber übermittle ich Ihnen, wie gewünscht, ein Grußwort:

Verehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Breitbandkonferenz,

ich möchte Sie doppelt beglückwünschen: Einerseits Herzlichen Glückwunsch zum fünfjährigen Bestehen Ihrer Initiative gegen digitale Spaltung “geteilt.de“ - Sie sind in den fünf Jahren beachtlich gewachsen und haben eine virtuelle Plattform geschaffen, die sich auch medienpolitisch etabliert hat und der wir Medienpolitiker/-innen Beachtung schenken sollen und müssen. Und: Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem selbstgemachten Geburtstagsgeschenk, der Breitbandkonferenz. Sie kommt zum richtigen Zeitpunkt, nicht nur mit Blick auf die cebit. Derzeit diskutieren wir im Europäischen Parlament eine Reihe von Kommissionsvorlagen, bei denen regelmäßig die Frage eines gleichberechtigten Zugangs zu neuen Medien eingefordert werden muss.
Zuletzt habe ich als Ergänzung des Berichts zur digitalen Bibliothek EUROPEANA gefordert, “dass der Zugang zum Europeana-Portal sowie die Ansicht der hierin eingestellten Werke für Privatpersonen und öffentliche Einrichtungen kostenfrei sein muss; ein Download ist nur bei gemeinfreien und verwaisten Werken kostenfrei möglich, bei urheberrechtlich geschützten Werken ist ein Download zu unterbinden, bzw. kann nur gegen die Entrichtung einer jeweils festzusetzenden, sozialverträglichen Gebühr vorgenommen werden;[Das Europäische Parlament] ist zudem der Auffassung, dass die Werbefreiheit des Portals gewährleistet werden soll.“ Die Grünen konnten sich dieser Forderung anschließen, leider scheiterte der Antrag an einer konservativen Mehrheit.

Gerade mit Blick auf die anstehenden Diskussionen um die Verteilung der digitalen Dividende und um die Erstellung einer digitalen Agenda ist uns Ihre Unterstützung wichtig. Wir kämpfen für das gleiche Ziel. Chancengleichheit, einer der zentralen sozialdemokratischen Werte, bedeutet in der neuen Medienwelt auch, alle gleichberechtigt an dieser teilhaben zu lassen. Drei Ebenen sind mir dabei besonders wichtig.

Erstens ist logistisch der flächendeckende Zugang zum schnellen Internet, idealerweise deutschland- und europaweit, unabdingbar. In den parlamentarischen Verhandlungen zur Verteilung digitalen Dividende und zur “Digitalen Agenda“ werde ich mich nach Kräften dafür einsetzen, dass auf europäischer Ebene dem Ausbau des terrestrischen Internet- Zugangs keine Steine in den Weg gelegt werden.

Zweitens müssen wir politisch dafür Sorge tragen, dass sowohl der technische Zugang zum Internet als auch zu dessen Inhalten für alle finanzierbar bleibt. Wir sehen, dass die Kosten zur Anschaffung von Internetzugängen sinken bzw. sinken werden. Zugleich beobachten wir aber einen zunehmenden Kommerzialisierungsdruck bezogen auf qualitätvolle Inhalte im Netz. Wir sind politisch gefordert, Lösungswege aufzuzeigen, die zum einen sicherstellen, dass z.B. online-Journalisten von ihrer professionellen journalistischen Tätigkeit leben können, zum anderen aber der Zugang zu Informationen nicht zunehmend von der Größe des Geldbeutels eines jeden Einzelnen abhängt.

Drittens müssen wir stärker in das Wissen über Informations- und Kommunikationstechnologien investieren. Die beste Sicherheit im Netz bietet die Medienkompetenz und damit das Wissen um Gefahren im Netz und eben nicht die staatliche Intervention, die immer Freiheitsrechte beeinträchtigen wird. Wir wissen, dass mindestens jedes zweite Kind im Alter von 6 Jahren bereits einschlägige Erfahrungen mit dem Computer gesammelt hat; Tendenz zunehmend. Diese Erfahrung muss kontinuierlich mit dem Erwerb von Medienkompetenz begeleitet werden. Auch die besten Zugänge zu Netzinhalten werden wenig nutzen, wenn einem die Kompetenzen fehlen, um sie sich anzueignen, um eigenständig und kritisch ihre Qualität zu beurteilen und um sie virtuos weiterzuverarbeiten.

Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zur aktuellen Diskussion: Es ist richtig, statt auf lnternetsperren konsequent auf das Prinzip “Löschen statt Sperren“ zu setzen. Das Löschen ist in Deutschland bereits nach bisheriger Rechtslage auch ohne ein besonderes Gesetz unproblematisch möglich, geboten und gängige Praxis. Zu einer erfolgreichen Bekämpfung kinderpornografischer Inhalte im Netz gehören daneben eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen, insbesondere eine bessere Ausstattung der Polizei und eine intensive internationale Zusammenarbeit. Ich hoffe, dass auch die Bundesregierung nun schnell handelt und die missliche Gesetzeslage in diese Richtung bereinigt.

Für die dargestellten Positionen brauchen wir Unterstützung aus der Öffentlichkeit, vor allem auch die der lnternet-lntensivnutzerinnen und -nutzer. Deshalb möchte ich Sie ermutigen, mit Ihrer Plattform hier weiter ein Forum zu bieten um zukunftsweisende Lösungen für alle anstehenden Herausforderungen entwickeln zu können. Gern bin ich Ihr Gast auf einer der hoffentlich nachfolgenden Breitbandkonferenzen, wünsche Ihrer jetzigen Veranstaltung viel Erfolg und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ihre

Petra Kammerevert, MdEP
Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien
des Europäischen Parlaments
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Grußwort Annette Karl

Beitragvon bru62 » 25.02.2010 18:12

Die bayerische Landtagsabgeordnete Annette Karl sandte uns folgendes Grußwort:

Sehr geehrter Herr Rudolph,

als Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion Bayern für den ländlichen Raum und stellv. Vorsitzende der Bayern- SPD darf ich Ihnen im Namen der gesamten Fraktion und der Bayern-SPD für Ihre Initiative danken.

Schnelles Internet ist gerade im ländlichen Raum ein immer wichtigerer Standortfaktor, sowohl für die Wirtschaft als auch für die dort lebenden Menschen im Bereich Bildung, Fortbildung, Gesundheitsversorgung, etc.

Die bayerische SPD setzt sich unter meiner Federführung seit langem dafür ein, die Versorgung mit schnellem Internet als Aufgabe der Daseinsvorsorge ins Telekommunikationsgesetz aufzunehmen, damit der Staat endlich seiner Verantwortung gerecht wird und die immer größer werdende digitale Spaltung in Bayern und in Deutschland beendet wird.

Die SPD- Landtagsfraktion hat erst kürzlich wieder einen Antrag an die Bayerische Staatsregierung gerichtet, hier über eine Bundesratsinitiative tätig zu werden.
Schnelles Internet ist das Telefon des 21. Jahrhunderts, jede Bürgerin und jeder Bürger hat Anspruch darauf hier ähnlich wie bei Strom, Wasser und Telefon adäquat versorgt zu werden, unabhängig vom Wohnort.

Nur so kann dem Grundgesetzauftrag nach Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse Genüge getan werden.

Um so mehr bedauere ich, dass ich an Ihrer Konferenz wegen eines Termins in Bayern nicht teilnehmen kann, ich biete Ihnen aber an, dass wir uns zeitnah einmal treffen, um uns über die Ergebnisse der Konferenz und die Aktivitäten in den verschiedenen Bundesländern auszutauschen.
Ich denke, hier gibt es noch viel Koordinierungsbedarf. Ich freue mich auf Ihre Terminvorschläge.

Der Konferenz wünsche ich viele Besucherinnen und Besucher und einen erfogreichen Verlauf!

Ihre Annette Karl, MdL
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Grußwort Ralf Witzel

Beitragvon bru62 » 25.02.2010 18:13

Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Ralf Witzel sandte uns folgendes Grußwort:

Grußwort
Konferenz "Bürger für Breitband, Breitband für Bürger" am 27. Februar 2010

Sehr geehrte Damen und Herren!

Im Mittelpunkt unseres medienpolitischen Engagements wird in den nächsten Jahren der flächendeckende Ausbau des Internet-Breitbandangebots auch im ländlichen Raum stehen. Es ermöglicht den Bürgern die Teilhabe an der modernen Wissens- und Informationsgesellschaft. Ein funktionierendes Breitbandnetz ist Voraussetzung für alle Innovationen im Medien- und Kommunikationsbereich. NRW darf auf diesen wichtigen Standortfaktor keinesfalls verzichten. Die Verfügbarkeit des mobilen Internets, etwa durch W-LAN Hot-Spots an öffentlichen Plätzen, soll ebenfalls weiter ausgebaut werden. Die FDP plant insbesondere den Testbetrieb und zeitnahen Aufbau wirtschaftlicher funkbasierter Lösungen im ländlichen Raum mit leistungsfähigen Funkfrequenzen. Durch die stärkere Bündelung und Fortentwicklung entsprechender Förderprogramme wollen wir insoweit die nötigen Mittel zur Verfügung stellen.

Mit freundlichen Grüßen
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Grußwort Ruth Leppla

Beitragvon bru62 » 25.02.2010 18:14

Die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Ruth Leppla sandte uns folgendes Grußwort:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Landesregierung verfolgt in Rheinland-Pfalz bereits seit 2003 mit der Breitband-Initiative das Ziel einer flächendeckenden Basisversorgung für einen schnellen Zugang zum Internet – oder kurz gesagt: Internet für jedermann. Im Rahmen dieser Initiative erfüllt die rheinland-pfälzische Landesregierung gemeinsam mit ihren Partnern schwerpunktmäßig drei Aufgaben:

• Information und Dialog mit den betroffenen Kommunen, der Telekommunikationswirtschaft, Unternehmen und Privathaushalten im Rahmen von Breitband-Foren, -Kongressen und Workshops, sowie durch die Unterstützung von Veranstaltungen externer Partner
• Finanzielle Förderung der Breitbanderschließung
• Mitwirkung bei der Setzung ordnungspolitischer und regulatorischer Rahmenbedingungen.

Damit umfasst die Initiative ein Bündel von Maßnahmen, die allen Bürgerinnen und Bürgern - Privatpersonen wie Unternehmen - die Möglichkeit eröffnen sollen, medienkompetent und wettbewerbsfähig in die Zukunft zu starten. Für insgesamt 400 Gemeinden in Rheinland-Pfalz sind seit Beginn der Breitband-Initiative des Landes Breitbandprojekte auf den Weg gebracht worden.

Insgesamt stehen für die Verbesserung der Breitbandverfügbarkeit 16 Millionen Euro aus öffentlichen Programmen zur Verfügung. Im Rahmen des Konjunkturprogramms II hat das Land Rheinland-Pfalz Anfang 2009 ein Breitbandergänzungsprogramm zur Förderung der kommunalen Eigenverlegung von Leerrohren aufgelegt. Alleine in diesem Programm wurden über 170 Anträge gestellt und insgesamt 86 Projekte für eine Umsetzung ausgewählt. Die Leerrohrförderung wird auch über das Konjunkturpaket hinaus möglich sein – Ende Dezember traf die Genehmigung der EU ein, so dass eine Förderung der Leerrohrverlegung für Gemeinden im Land auch zukünftig im Rahmen der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) möglich sein wird.

Als Abgeordnete des Landtags und nicht zuletzt auch als Privatperson weiß ich, dass die Möglichkeit der Kommunikation via Internet im alltäglichen Leben absolut notwendig ist. Daher begrüße ich Ihr Vorhaben einer Breitbandkonferenz sehr. Unsere Erfahrungen in der Breitband-Initiative Rheinland-Pfalz haben gezeigt, wie effektiv es ist, alle betroffenen Partner mit einzubeziehen. Nur mit der gemeinsamen Anstrengung von Bund, Ländern, Kommunal- und Telekommunikationsverbänden wird es gelingen, das Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Ruth Leppla, MdL Rheinland-Pfalz
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Grußwort Kai Klose

Beitragvon bru62 » 25.02.2010 18:16

Der hessische Landtagsabgeordnete Kai Klose sandte uns folgendes Grußwort:

Grußwort:

Die Breitbandkommunikation bringt täglich neue Anwendungen hervor, die immer höhere Datenübertragungsgeschwindigkeiten erfordern. Die Dynamik dieses Marktes ist ungebrochen. Vor allem Unternehmen, aber auch immer mehr private Nutzer sind auf eine leistungsfähige Breitbandversorgung angewiesen. Das Ziel der Bundesregierung, bis 2014 für 75 Prozent der Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 MBit/s bereitzustellen, erfordert sehr große Anstrengungen, damit auch die ländlichen Regionen via Glasfaserkabel mit schnellen und leistungsfähigen Internetanschlüssen versorgt werden. Es ist nach unserer Überzeugung auch eine öffentliche Aufgabe, der digitalen Spaltung zwischen Stadt und Land entgegenzuwirken. Die berühmte „Wirtschaftlichkeitslücke“ muss durch Anreize, ggf. aber auch durch direkte Investitionen der öffentlichen Hand geschlossen werden. Keine Region darf den Anschluss an die weitere Entwicklung der Kommunikationstechnologie verlieren.

In diesem Sinne wünsche ich seitens der hessischen GRÜNEN Landtagsfraktion allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz „Bürger für Breitband, Breitband für Bürger“ anregende Diskussionen und neue Erkenntnisse, die uns diesem Ziel weiter annähern.

Mit freundlichen Grüßen

Kai Klose
Mitglied des Hessischen Landtags
Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
Sprecher für Landesplanung, Regional-
entwicklung, Wohnen und Tourismus
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Grußwort Rudolf Schwemmbauer

Beitragvon bru62 » 25.02.2010 18:17

Der Landrat des Kreises Ansbach (Bayern), Rudolf Schwemmbauer, sandte uns folgendes Grußwort:

Sehr geehrter Herr Regel, sehr geehrte Teilnehmer der Breitbandkonferenz,

leider kann ich nicht persönlich an Ihrer wichtigen Konferenz teilnehmen.

Als Landrat des flächengrößten Landkreises Bayerns mit fast 1000 Ortsteilen habe ich mich immer für eine gleichwertige Infrastrukturausstattung des ländlichen Raumes eingesetzt.

Die mangelnde Verfügbarkeit schneller Internetverbindungen stellt eine eklatante Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des ländlichen Raumes dar. Unternehmen und Privatpersonen, die teilweise von zu Hause aus geschäftliche Dinge erledigen müssen, benötigen leistungsfähige Anschlüsse.

Wir haben im Landkreis Ansbach unsere 58 Städte und Gemeinden intensiv bei den geforderten Datenerhebungen unterstützt. Anschließend waren wir einer großen Zahl von Gemeinden behilflich, Förderanträge bei der Regierung von Mittelfranken zu stellen und entsprechende Ausschreibungen durchzuführen.

Es ist uns deshalb im Landkreis Ansbach gelungen, die Breitbandversorgung bzw. fest zugesagte geplante Versorgungen deutlich zu verbessern.

Dennoch gibt es auch in unserem Landkreis - gerade in Bereichen, die eine wirtschaftliche Belebung dringend nötig haben - noch eine Unterversorgung.

Ich danke der Breitband-Initiative für ihr Engagement zugunsten des ländlichen Raumes und wünsche der Konferenz viel Erfolg.

Rudolf Schwemmbauer
Landrat
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Grußwort Dr. Jürgen Pföhler

Beitragvon bru62 » 25.02.2010 18:19

Der Landrat des Kreises Ahrweiler (Rheinland-Pfalz) Dr. Jürgen Pföhler sandte uns folgendes Grußwort:

Grußwort von Landrat Dr. Pföhler (Kreis Ahrweiler) zur Konferenz der Initiative gegen digitale Spaltung - geteilt.de- „Breitband für Bürger, Bürger für Breitband“

Sehr geehrte Damen und Herren,

schnelle, breitbandige Internet-Anbindung zählt in der modernen Informationsgesellschaft zur unverzichtbaren Basisinfrastruktur.

Die Verfügbarkeit von Breitband-Internet hat einen wichtigen Stellenwert für die Lebensqualität der Menschen und für den Wirtschaftsstandort - vor allem als bedeutende Rolle für Gewerbeansiedlungen. Nach einer Umfrage der IHK zählt mittlerweile der Breitbandzugang zu der wichtigsten Standortfrage für ein Unternehmen.

Eine Breitband-„Datenautobahn“ bestimmt die Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit einer Region mit. Breitbandversorgung gilt als wichtiger Standortfaktor – insbesondere im ländlichen Raum.

Daher habe ich im Frühjahr 2007 die Initiative „DSL für alle“ im Kreis Ahrweiler gestartet. Seitdem konnten wir in Zusammenarbeit mit unseren Kommunen und engagierten Bürgern ein Bündel von Maßnahmen anbieten, die unseren Bürgerinnen und Bürgern - Privatpersonen wie Unternehmen - die Möglichkeit eröffnen, medienkompetent und wettbewerbsfähig in die Zukunft zu starten.

Hierdurch sind viele „weiße Flecken“ von der Breitbandkarte im Kreis Ahrweiler verschwunden. Dennoch sage ich ganz offen: Es sind noch zahlreiche Ortsgemeinden /-teile unversorgt bzw. nicht ausreichend mit Breitband versorgt. Hier werden wir nicht nachlassen und auch weiterhin unser ehrgeiziges Ziel verfolgen: Flächendeckende Verfügbarkeit von Breitband im Kreis Ahrweiler!

Wir gehen hierbei innovative Wege und bieten beispielsweise ein Web-Portal (Infrastrukturatlas) an, das unsere Baustellen im Kreis Ahrweiler zur möglichen Mitverlegung von Leerrohren aufzeigt. Zu erreichen ist das Portal über http://www.kreis-ahrweiler.de („Wirtschaftsförderung“)

Der neue Infrastrukturatlas stellt ein digitales Instrument dar, das den Informationsaustausch vereinfacht und beschleunigt. Dort werden alle gemeldeten Tiefbaumaßnahmen angezeigt und um die bereits vorhandene Breitband-Versorgung ergänzt.
Die aktuelle Fassung des Web-Portals zeigt mehr als 250 Baustellen für die Jahre 2010 bis 2012 im Landkreis, geordnet nach den acht Städten und Verbandsgemeinden. Die Baustellen sind unterteilt nach dem voraussichtlichen Jahr der Fertigstellung. Zusätzlich erscheint per Mausklick die Ausstattung mit DSL-Hauptverteilern, Funkantennen, Mobilfunk, WLAN und Kabel.

Leistungsfähige Breitbandnetze zur Datenübertragung im Internet sind für die Wirtschaft und Gesellschaft inzwischen so bedeutend wie Straßen und Schienen, Flughäfen und Bahnhöfe oder Strom und Gas.

Unser Landkreis ist bekannt für seine gute Verkehrsanbindung und entwickelt sich deshalb zunehmend zum einem wichtigen Logistikzentrum im Herzen Europas.

In Zukunft soll der Standortvorteil unseres Kreises nicht nur die Lage an der Bundesautobahn A 61, sondern auch seine schnelle Datenautobahn sein.

Lassen Sie uns gemeinsam, unsere Kommunen zukunftsfest machen. Daher gilt auch der Initiative gegen digitale Spaltung - geteilt.de unser Dank, die sich mit großem Engagement für die flächendeckende Versorgung mit Breitband – insbesondere auf dem ländlichen Raum – einsetzen
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Pressemitteilung

Beitragvon bru62 » 25.02.2010 18:21

Zur Konferenz wurde folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Pressemitteilung
der Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- vom 23.02.2010

„schnelles Internet für alle“ – Mythos oder Realität?
Breitbandinitiative geht der Regierungsstrategie auf den Grund


Die ehrenamtliche Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- veranstaltet am 27. Februar im thüringischen Dittrichshütte ihre erste Konferenz „Bürger für Breitband, Breitband für Bürger“. Erwartet werden mehr als hundert Teilnehmer. Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien, Branchenvertreter und vor allem Betroffene werden die Situation der Breitbandversorgung diskutieren und die Wirksamkeit der Regierungspläne werten.

Bernd Rudolph, einer der Sprecher der Initiative: „Es ist vermutlich die erste bundesweite Konferenz ‚von unten’. Eine Woche vor der CeBIT wollen wir kritisch hinterfragen, wo wir tatsächlich stehen und ob die Breitbandstrategie ausreicht. Sozusagen als Kontrastprogramm zu den Staatsempfängen in Hannover.“

Auf Kritik stößt vor allem die geschönte Statistik des Bundeswirtschaftsministeriums. Minister Brüderle hat erst unlängst einen Zuwachs an Anschlüssen mit über einem Megabit pro Sekunde um drei Prozent allein im vergangenen Jahr verkündet. „Das wären deutlich über eine Million mehr versorgte Haushalte. Ein solcher Boom wäre an uns sicher nicht vorbei gegangen. Wir haben davon allerdings nichts mitbekommen.“, meint Rudolph. Stattdessen herrschte 2009 hauptsächlich Stagnation. Kommunen haben sich mit Studien beschäftigt und die Deutsche Telekom kürzte ihre Investitionen drastisch um ein Drittel. Nicht wenige sprechen heute bereits von einem Scheitern der Breitbandstrategie.

Neben mehr Ehrlichkeit wünscht sich die Initiative deshalb deutliche Änderungen der Regierungspläne. Mehr Konsequenz statt beliebiger Absichtserklärungen ist nötig. Neue Frequenzen und das Versprechen von Fördermitteln reichen offenbar nicht, um einen versagenden Wettbewerb zu ersetzen. Rudolph: „’Breitband für alle’ darf man nicht nur wollen. Die Koalition hat in ihrem Regierungsprogramm schnelle Internetanschlüsse als Bestandteil der Daseinsvorsorge anerkannt. Die gesetzliche Garantie ist daher längst überfällig. Jeder Mensch, egal, wo er wohnt und arbeitet, muss Anspruch auf einen Zugang zum Internet haben.“

Mehr Tempo ist auch bei der Bereitstellung von Hochgeschwindigkeitszugängen nötig. International geht der Trend klar zu Glasfaseranschlüssen in jedes Haus. Der sogenannte Hochtechnologiestandort Deutschland hinkt hier mit halbherzigen Ankündigungen hinterher. „Während andernorts Bandbreiten über 100 Megabit pro Sekunde inzwischen üblich sind, beschränken wir uns auf die Hälfte. Und dass längst nicht flächendeckend, sondern nur für 75 Prozent der Haushalte. Da fehlt eindeutig die notwendige Vision!“, sagt Rudolph.

Die Initiative möchte mit der Konferenz Zeichen setzen. Zeichen, dass es noch immer Millionen Menschen ohne schnelles Internet gibt. Und Zeichen, was aus Sicht der Betroffenen nötig wäre, um diese digitale Spaltung der Gesellschaft aufzuheben. In einer Resolution verpackt sollen die Forderungen nach der Konferenz ins Kanzleramt geschickt werden. Rudolph „Es wird Zeit, dass die Stimme der Benachteiligten deutlicher Gehör findet. Wir laden alle, ob selbst betroffen oder am Thema interessiert, ein, uns zu unterstützen. Wer noch an der Konferenz teilnehmen will, ist auch kurzfristig noch gern gesehen.“
(Weitere Informationen unter http://www.geteilt.de/bbk)
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Resolution "Dittrichshütter Appell"

Beitragvon bru62 » 25.02.2010 18:22

Auf der Konferenz soll eine Resolution (Dittrichshütter Appell) verabschiedet werden. Folgender Entwurf wird zur Diskussion gestellt:

Dittrichshütter Appell

Die Teilnehmer an der Konferenz „Bürger für Breitband - Breitband für Bürger“ der Initiative gegen digitale Spaltung am 27.02.2010 in Dittrichshütte erklären:

• Unsere Gesellschaft ist von einer digitalen Spaltung betroffen. Millionen Menschen können nicht über einen ausreichenden Internetzugang verfügen. Sie sind damit zunehmend von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Als Gewerbetreibende sind sie gezwungen, entscheidende Wettbewerbsnachteile hinzunehmen.
• Die von der Bundesregierung eingeschlagene Strategie erweist sich der Dimension des bestehenden Problems als nicht angemessen. Die darin formulierten Ziele sind nicht hinreichend. Es muss befürchtet werden, dass die bestehende Unterversorgung in großen Teilen Deutschlands permanent wird.
• Wettbewerb und Regulierung geben keine ausreichenden Impulse. Marktversagen ist deutlich erkennbar. Die Verlagerung der Lösungskompetenz auf die Kommunen ist nicht zielführend.

Sie fordern die Bundesregierung daher auf,

• gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Kreisen nach Wegen zur flächendeckenden Versorgung mit Breitbandinternetanschlüssen zu suchen (z.B. in Form eines „runden Tisches Breitband“ unter Einbeziehung von bürgerschaftlichem Engagement).
• den angemessenen Zugang zum Internet als Bestandteil der Grundversorgung in Übereinstimmung mit dem EU-Rechtsrahmen gesetzlich zu garantieren.
• schnellstens Standards für „Open Access“ festzulegen und so den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen zu beschleunigen.
• eine konkrete Zielmarke zur flächendeckenden Versorgung mit Hochgeschwindigkeitszugängen festzulegen.
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