Verwaltungsgemeinschaft "Fahner Höhe"

[dachscher]

Nachfolgendes Schreiben haben wir an die Bürgermeisterin von Döllstädt, Frau Kempf (BI), den Bürgermeister von Dachwig Herrn Aschenbach (SPD) und dem Gemeinschaftsvorsitzenden der VG "Fahner Höhe" Herrn Müller (CDU) gesandt.

Sehr geehrte Frau Kempf,
sehr geehrte Herren Müller und Aschenbach,

als erstes möchten wir unser Unverständnis über die mangelnde Informationspolitik durch die Verwaltungsgemeinschaft „Fahner Höhe“ zum Ausdruck bringen. Nicht zum ersten Mal haben wir kritisiert, dass uns, den Sprechern der Breitbandinitiativen Dachwig und Döllstädt, keine oder nur zögerliche Auskünfte zum Stand der Breitbandversorgung gegeben werden. Dabei war und ist es genau das bürgerschaftliche Engagement in beiden Mitgliedsgemeinden, das uns in der Sache so weit gebracht hat.

Sehr geehrte Frau Kempf, sehr geehrter Herr Aschenbach, um Ihnen die Situation verdeutlichen zu können, möchten wir auf einige Fakten aus der Vergangenheit aufmerksam machen.

Die Bedeutung von schnellen Internetverbindungen ist eine unbestreitbare Tatsache und seit geraumer Zeit auch in der Politik angekommen. Ohne weiter ins Detail gehen zu wollen, möchten wir nur auf die Regierungserklärung von Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht verweisen: “Der Entwicklung des ländlichen Raums dient auch die Breitbandinitiative Thüringen. Die Bedeutung von schnellen Internetanschlüssen für unsere Gesellschaft ist unstrittig. Das Internet ist eine Bereicherung, ist inzwischen
Notwendigkeit – etwa in den Bereichen Unternehmensansiedlungen, Arbeitssuche, Kommunikation und Freizeitgestaltung….“

Der Breitbandausbau lohnt sich für die am Markt tätigen Unternehmen immer nur dann, wenn ein schneller Return of Invest zu erwarten ist. Dies ist aber gerade im ländlichen Bereich oft nicht der Fall. Hohen Investitionskosten steht nur eine überschaubare Zahl potentieller Kunden gegenüber. An der Situation unserer Gemeinden kann man dies sehr deutlich ablesen. Auch zukünftig wird sich hieran nichts verändern. Dies zeigt ganz besonders die im Zuge des Interessenbekundungsverfahrens veranlasste Regelausbauanfrage an alle Netzbetreiber, sei es kabelgebunden oder funkbasiert. Hier wurden die Unternehmen gefragt, ob in den nächsten drei Jahren ein Ausbau geplant ist. Nach unserem Kenntnisstand haben alle angefragten Unternehmen eine Absage erteilt. Auch hier sei bemerkt, dass wir der VG zwar die Vorlage für die Anfrage zugearbeitet haben, eine Information zum Ergebnis blieb jedoch trotz Nachfrage aus.

Insofern können beide Gemeinden nur in eigener Verantwortung Veränderungen erwirken. Wie können wir diese erreichen?

Um die Wirtschaftlichkeitslücke -Gegenüberstellung der Einnahmen (einmalige und laufende) und Ausgaben (einmalige und laufende), übersteigen die Ausgaben die Einnahmen, ergibt sich eine „Lücke“- schließen zu können, werden in den meisten Thüringer Gemeinden Fördermittel benötigt.

Hierzu gibt es seit dem Jahr 2008 (!) die Möglichkeit, Fördermittel über die „Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes““ (GAK) zu beantragen. Seit 2008 standen jährlich ca. 900.000 € in Thüringen zur Verfügung. Da in 2008 keine und in 2009 nur geringfügig Mittel abgerufen wurden, und die nicht abgeflossenen Mittel in das Folgejahr übernommen werden konnten, standen im Jahr 2010 ca. 2,7 Mio. € zur Verfügung.

Das, um es vorsichtig auszudrücken, Desinteresse der Kommunen und Gemeinden zum Abruf der Fördermittel resultierte in großen Teilen aus der mangelnden Informationspolitik seitens der Thüringer Landesregierung. Erst in 2009 wurde dem mit der Breitbandinitiative Thüringen und dem Schaffen des Breitbandkompetenzzentrums Thüringen, Benennung von Breitbandpaten in den Landkreisen, Rechnung getragen. Seit dem wurden in vielen Thüringer Gemeinden Interessenbekundungsverfahren angestoßen.

Unserer Verwaltungsgemeinschaft ist die Möglichkeit der finanziellen Förderung zumindest seit Februar/März 2009 bekannt. Herr Regel hatte bereits im Februar 2009 im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung als Sprecher der Breitbandinitiative Dachwig auf die unzureichende Breitbandversorgung hingewiesen. In einem danach mit Herrn Müller geführten Gespräch wurde die Möglichkeit der Förderung erwähnt. Man ging auseinander mit dem Einsehen, dass die Breitbandversorgung verbessert werden muss. Hierzu wollte sich die Verwaltungsgemeinschaft u.a. an die Deutsche Telekom wenden. Auch hier haben wir nie ein Feedback erhalten, wir gehen aber davon aus, dass nichts Konkretes unternommen wurde.

Mitte 2009 wurde dann, mehr halbherzig, eine Bedarfserhebung in den Mitgliedsgemeinden veranlasst. Dazu wurde zweimal im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft ein entsprechender Erfassungsbogen, begleitet von einem für den „Normalbürger“ sehr unverständlichen Text, veröffentlicht. Um nochmals auf das eingangs erwähnte bürgerschaftliche Engagement zurückzukommen, bei der in 2009 erfolgten Bedarfserhebung, ohne Unterstützung durch die Breitbandinitiativen, meldeten gerade einmal 36 Haushalte für Dachwig und 34 für Döllstädt ihren Bedarf an schnelleren Internetverbindungen an. Demgegenüber haben über die Initiativen in der in diesem Jahr durchgeführten Erhebung 240 Haushalte in Döllstädt und 145 in Dachwig Bedarf angemeldet. Dabei ist noch nicht einmal die Anzahl der Gewerbetreibenden berücksichtigt.

In den Gemeinden waren nahezu 15 Personen aktiv an der Erhebung beteiligt. Wir haben Veranstaltungen in Einwohnerversammlungen durchgeführt, wir haben gesondert die Gewerbetreibenden informiert und wir haben das Problem unserer Gemeinden auch in einen Beitrag des Thüringen Journals transportiert. Weiterhin engagieren wir uns aktiv in der Bundesinitiative geteilt.de, Herr Regel seit nunmehr 2006. Wir sind der Meinung, dass ohne unser Mitwirken keine Änderungen an der derzeitigen Versorgungssituation möglich waren bzw. sind.

Im Übrigen wurde die Bedarfserhebung 2010 durch die Breitbandinitiativen Dachwig und Döllstädt „in Gang gesetzt“. Herr Müller hatte sich, nach einem im Februar 2010 dieses Jahres bei der Thüringer Netkom stattgefundenen Gespräches, an dem wir auch teilgenommen hatten, gegen einen sofortigen Beginn ausgesprochen. Auch hier sollten wir eine Information bekommen, wann das Einsammeln der Erfassungsbögen beginnen kann. Wie bereits mehrfach erwähnt, es kam leider auch da keine Rückmeldung. Ohne diesen Verzug hätten ggf. die Fördermittelanträge noch rechtzeitig eingereicht werden können (siehe weiter unten).

Letztendlich wurde dann erst im Mai 2010 durch die Verwaltungsgemeinschaft die Ausschreibung/das Interessenbekundungsverfahren veranlasst. Das Ergebnis ist Ihnen bekannt.

Zwischenzeitlich haben wir, insbesondere Herr Geißdorf, immer wieder auf die Dringlichkeit der Ausschreibung und der Beantragung von Fördermitteln hingewiesen. Wir haben sowohl bei der Regelausbauanfrage als auch im Zusammenhang mit der Beschaffung der Vorverträge immer wieder auf die Möglichkeit hingewiesen, diese Maßnahmen parallel betreiben zu können. Insbesondere bei der Regelausbauanfrage sind mindestens auch wieder 4 Wochen Zeit verloren gegangen. Uns war auch nicht verborgen geblieben, dass immer mehr Gemeinden Interessenbekundungsverfahren initiierten. Dies kann man auf den Seiten des Breitbandkompetenzzentrums Thüringen und im Thüringer Staatsanzeiger entsprechend nachvollziehen. Auch war uns bekannt, dass die Fördermittel nur in begrenzter Höhe zur Verfügung standen.

Leider kam es so, wie wir befürchtet hatten. Der Fördermitteltopf des Freistaates Thüringen ist seit Mai 2010 leer. Für die Gemeinden ist dadurch schlussendlich auch ein finanzieller Schaden entstanden. Hier hat sich unserer Meinung nach gerächt, dass bereits im letzten Jahr bzw. Anfang diesen Jahres wertvolle Zeit verschwendet wurde. Die Gründe hierfür sind uns nicht bekannt.
Auch ist für uns völlig unverständlich, warum es für Herrn Müller problematisch ist, dass es sich derzeit bei dem für die Vermarktung der Internet- und Telekommunikationsdienste vorgesehenen Unternehmens encoline GmbH aus Gera, um ein mittelständisches Unternehmen handelt. Er wolle hier noch einmal vor der Auftragserteilung mit der Netkom sprechen?! Er möchte mit der Telekom reden. Noch mal, weder die Telekom noch die anderen großen Telekommunikationunternehmen haben Interesse, Produkte in Döllstädt und Dachwig anzubieten. Auch hier hätten wir wieder wertvolle Zeit verloren. Unabhängig davon bemüht sich die Thüringer Netkom GmbH neue Anbieter zu finden. Unseren Informationen nach, gibt es jetzt mit dem Ilmprovider einen zweiten. Die Thüringer Netkom und die encoline haben in Thüringen bereits 35 Gemeinden (ca. 1.500 Kunden) mit Breitbandzugängen ausgestattet und werden in 2010 noch einmal Weitere ans Netz bringen.

Wie kann bzw. muss es jetzt weiter gehen?

Fördermittel aus GAK werden, sofern das Land Thüringen seinen Kofinanzierungsanteil tragen wird, auch 2011 in der Höhe der vorangegangenen Jahre zur Verfügung stehen. Demgegenüber stehen aber bereits jetzt noch nicht bewilligte, aber bereits gestellte Förderanträge mit einem Gesamtvolumen von ca. 10 Mio. €. Allein an dieser Zahl kann man ermessen, wie hoch der Bedarf und vor allem auch der Aufwand an und für schnellere Internetverbindungen alleine in Thüringen ist.

Auch im Hinblick auf die in nächster Zeit in den Gemeinderäten beider Gemeinden stattfindenden Haushaltdiskussionen für das Jahr 2011 muss man sich den Fragen über das weitere Vorgehen stellen.

Natürlich kann man darauf vertrauen, dass die Fördermittelanträge beider Gemeinden in der Rangfolge ziemlich weit oben liegen und wir somit in den Genuss der Förderung durch GAK im nächsten Jahr kommen. Bitte bedenken Sie dabei aber auch, dass die Fördermittel seit Mai nicht mehr zur Verfügung stehen, die Fördermittelanträge durch unsere Gemeinden erst zwei Monate später gestellt wurden. Bei einem „Fördermittelbedarf“ von ca. XXXXXXX € für beide Gemeinden sehen wir kaum bis keine Chancen auf Erfolg. Dies ist unserer Meinung nach ein Punkt, der kurzfristig durch die Verwaltungsgemeinschaft abgeklärt werden müsste.

Für die Gemeinde Dachwig bietet sich auch die Möglichkeit an, Fördermittel aus GRW – Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, zu beantragen. Die Voraussetzungen hierfür sind erfüllt. Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt 40%, welche sicherlich höher als der 10% Eigenanteil aus GAK sind. Aber im Gegensatz zu GAK sind hier noch Fördermittel vorhanden. Aber auch hierzu müsste kurzfristig gehandelt werden, da bereits etliche Gemeinden auf diesen „Zug aufgesprungen“ sind.

Für beide Gemeinden sollte man in die Überlegungen mit einbeziehen, ggf. die Wirtschaftlichkeitslücken aus dem Gemeindehaushalt zu decken. Dazu ist es aber unabdingbar erforderlich, über eine Minderung der Deckungslücken nachzudenken. In dem Gespräch mit der Thüringer Netkom im Februar wurde bereits durch das Unternehmen darauf hingewiesen, dass eine Reduzierung der Wirtschaftlichkeitslücke u.a. durch die Einbringung von Eigenleistungen möglich ist. Auch dies wurde aus für uns nur schwer nachvollziehbaren Gründen von Herrn Müller abgelehnt. Mehrere Gewerbetreibende hatten hier ihre Hilfe angeboten. Auch hier lassen sich Leistungen finden, welche keine haftungs- oder garantierechtlichen Konsequnezen bedingen. Eine weitere Möglichkeit der Reduzierung wäre die Erhöhung der Mindestauftragszahlen, die der Netkom zum Baustart vorliegen müssen. Zur Erinnerung, für Dachwig müssen 165 und für Döllstädt 120 Haushalte einen Vertrag abschließen. Gerade für Döllstädt sehen wir hier noch einiges an Potential.

Letztendlich können alle Maßnahmen nur zum Erfolg führen, wenn man im Gespräch mit dem Anbieter über die Möglichkeiten redet. Hierzu schlagen wir allen Beteiligten ein gemeinsames Treffen vor. Dieses sollte möglichst kurzfristig stattfinden.
Ferner möchten wir darauf hinweisen, dass wir beim Thüringer Wirtschaftminister um ein persönliches Gespräch bitten werden.

Mit freundlichen Grüßen

für die Breitbandinitiative Dachwig für die Breitbandinitiative Döllstädt

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Rene Regel Rene Geißdorf



Dachwig/Döllstädt, den 03.10.2010

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass das Schreiben auf den Internetseiten unserer Initiativen veröffentlicht wird. In diesem Zusammenhang möchten wir darum bitten, dass wir auch Ihre Antworten veröffentlichen dürfen.

[bru62]

Super Schreiben und ein schönes Zeichen, dass du noch lebst, dachscher.

So was kann sicher jeder gut als Vorlage für seine eigene Kommune verwenden.

Gruß

[bkt]

... Die Thüringer Netkom und die encoline haben in Thüringen bereits 35 Gemeinden (ca. 1.500 Kunden) mit Breitbandzugängen ausgestattet und werden in 2010 noch einmal Weitere ans Netz bringen. ...

Es sind inzwischen schon über 4.000

[dachscher]

Das stimmt, die Zahl war mir nur von der Veranstaltung in Bothenheilingen hängen geblieben.

[dachscher]

Nachfolgende Info habe ich heute an den Bürgermeister der Gemeinde Dachwig, Volker Aschenbach (SPD), gesandt:

Sehr geehrter Herr Aschenbach,

am heutigen Tag fand ein Gespräch in der Verwaltungsgemeinschaft „Fahner Höhe“ statt. An diesem nahmen Herr Müller und Frau Hilgert als Vertreter der Verwaltungsgemeinschaft sowie Herr Geißdorf und ich als Vertreter der Breitbandinitiativen teil.

In dem Gespräch konnten bestehende Missverständnisse geklärt werden. Insoweit hat sich das Schreiben vom 03.10.2010 erledigt. Es ist somit auch nicht erforderlich, dieses an die Gemeinderäte von Dachwig weiterzuleiten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Rene Regel

Ein Antwortschreiben der Verwaltungsgemeinschaft wird es nicht geben.