Bin neu hier und hoffe auf gute Zusammenarbeit.
Nachfolgendes Schreiben ging heute an Matthias Platzeck. Ähnliches erhalten noch meine Landtags- und Bundestagsabgeordneten.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Platzeck,
optimistisch und erwartungsvoll hatte ich im letzten Jahr Ihre Ankündigung vernommen, alle Haushalte im Land Brandenburg mit schnellem Internet bis Ende des Jahres 2009 zu versorgen.
Die Landesregierung stellt dafür auch reichlich Fördermittel zur Verfügung. Es heißt, die Landesregierung fördert Ausbaumaßnahmen in Gemeinden und Kommunen mit bis zu 90%. Leider musste ich nun aus einem Artikel der Märkischen Oderzeitung erfahren, dass die Kommunalaufsicht der Stadt Storkow den 10 %igen Anteil nur für eine Machbarkeitsstudie versagte. Wie kommen wir aus diesem Dilemma, in welchem sich sicher noch andere Kommunen in Bandenburg befinden?
Ein echter Breitbandausbau wird um ein vielfaches teurer als eine Machbarkeitsstudie. Wie sollen die Gemeinden diesen ohne Freigabe von finanziellen Mitteln kofinanzieren?
Seit Monaten bemühe ich mich schon um Stellungnahmen und belastbaren Aussagen der großen und kleinen, der regionalen und überregionalen Telekommunikationsunternehmen zur Breitbandausbaustrategie. Die Antworten sind leider nur von Hinhaltetaktik geprägt. Es gibt nur Ausreden und keine Lösungsvorschläge.
Ich bin davon überzeugt, dass mehr Wettbewerb das Problem nicht lösen kann. Es mangelt ja nicht an Nachfrage sondern an Angeboten. In diesem Zusammenhang wird sehr oft vom Ausbau im ländlichen Raum gesprochen und suggeriert, dass auch das letzte verwaiste Grundstück ans schnelle Internet soll. Unsrer Stadt hat mehrere tausend Einwohner.
Ich bitte Sie deshalb, auf die Telekommunikationsunternehmen mehr Druck auszuüben und von diesen belastbare Lösungen einzufordern und auf meine Fragen zu antworten.
Mit Ihrem Einverständnis möchte ich das Antwortschreiben auf dem Internetportal gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de veröffentlichen.
Hochachtungsvoll
