Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) (2)

[Haupti76]

Folgendes Schreiben ging am 13.10.2009 an Frau Merkel

Breitbandversorgung für Kleinvoigtsberg


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,

seit eineinhalb Jahren kämpfe ich in meinen 240 Seelen-Dorf um einen funktionalen Breitbandanschluss. Mein vorheriger Brief an Sie wurde von Herrn Hachmeyer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie beantwortet. Er lobte meine Offenheit alternativer Technologien. Er nannte mir die Säulen der Breitbandstrategie und verwies mich auf meine Kommune bzw. Bürgermeister. Der Freistaat Sachsen fördert die Breitbandversorgung mit bis zu 90%. Meine Gemeinde müsse sich lediglich mit 10% beteiligen. Von Anfang an halte ich Kontakt mit meinem Bürgermeister Volkmar Schreiter (FDP) und bitte ihn um Unterstützung. Doch er gibt zu mit diesem Thema überfordert zu sein und sehe auch kein Handlungsbedarf. Bestärkt von dieser Einstellung ist er auch, weil ich der Einzige bin der sich dafür einsetzt. Grund für mich eine Unterschriftenaktion zu starten. Mit dieser Liste besuchte ich mein Bürgermeister in seiner Sprechstunde. Ich forderte ihn auf endlich etwas zu tun. Nur mit Druck der Unterschriften wollte er das Problem in eine Stadtratsitzung aufnehmen. Kurze Zeit später ließ er es wieder fallen, weil er der Meinung war, eine Firma könne per Funk mein bestehendes Problem lösen. Bei einem Vorort-Termin mit Herrn Schreiter, Herrn Hennig (ManCityNet) und mir, stellten sich Probleme mit der Hauptsignalstrecke heraus. Wiederholt forderte ich ihn auf das Thema auf die Tagesordnung einer Stadtratsitzung zu nehmen. Das wurde von ihm klar abgelehnt. Mehrfach habe ich ihn auf das Breitbandkompetenzzentrum in Dresden hingewiesen, welches extra für Kommunen eingerichtet wurde. Nichts konnte ihn überzeugen und plötzlich auch meine Unterschriftenliste nicht. Seine Worte: „Herr Haupt, sie sind der Einzige der sich dafür einsetzt. Ich spüre nicht wie sehr die Kleinvoigtsberger schnelles Internet brauchen. Ich will es spüren Herr Haupt! Ich will es spüren!“
Anlass für mich eine Info-Veranstaltung über den Ortsverein zu organisieren. Ins besondere
Herr Schreiter wurde dazu eingeladen. Von mir eingeladen wurden Herr Bernd Rudolph, ein Sprecher der Initiative gegen digitale Spaltung –geteilt.de- und Frau Veronika Bellmann MdB (CDU). Über den Ortsverein erfuhr ich, dass unser Bürgermeister zu diesem Termin (23.10.2009 um 19:00 Uhr) keine Zeit hat. Da die wichtigste Person fehlt, die auch den Antrag für die Förderung stellen kann, halte ich den Abend für zeitliche Vergeudung. Ich bin über die Einstellung Herrn Schreiter mehr als verärgert. Ein Bürgermeister der keine Zeit für seine Bürger und dieses wichtige Thema hat.

Eine weitere Säule der Breitbandstrategie um den ländlichen Raum mit Breitband zu versorgen, ist die Nutzung der Digitalen Dividende. Es zeichnen sich jetzt schon technische und rechtliche Probleme dahin gehend ab, weil den Telekommunikationskonzernen auferlegt wird zuerst 70% der unterversorgten Gebiete auszubauen, bevor sie mit den Ballungsgebieten beginnen dürfen.



Sollte der Ausbau mit Nutzung der Digitalen Dividende stattfinden, und sollte das mit Hilfe des Breitbandatlas vom Ministerium für Wirtschaft und Technologie geschehen, dann dürfte Kleinvoigtsberg schlechte Karten haben davon zu profitieren. Laut diesen stehen Kleinvoigtsberg nämlich drei Kerntechnologien zur Verfügung. DSL, UMTS und Funk.



Frau Dr. Angela Merkel, ich habe nun folgende Fragen an Sie:

1. Wie kann ich meinen Bürgermeister Herrn Volkmar Schreiter von der Dringlichkeit der Breitbandanschlüsse überzeugen?

2. Beim Breitbandausbau über die Digitale Dividende, wird Kleinvoigtsberg nun zu den 70% oder 30% des Ausbaus gehören?

3. Wenn die TK-Konzerne mit Hilfe des Breitbandatlas der Bundesregierung den Ausbau der Digitalen Dividende vorantreiben, welche Chancen hat Kleinvoigtsberg davon zu profitieren?



Wie Ihnen ja bekannt ist, bin ich Mitstreiter bei der Initiative gegen digitale Spaltung –geteilt.de- und arbeite eng mit ihr zusammen. Am 11.10.2009 ging eine Pressemitteilung heraus, die die Lage zusammenfasst.


Der Bayrische Städte- und Gemeindetag hatte kürzlich in seiner Resolution einen gesetzlichen Anspruch für Breitbandanschlüsse gefordert.
Finnland ist das erste Land, dass seinen Bürgern ab Mitte 2010 einen 1 Mbit Breitbandanschluss gesetzlich garantiert. Ab 2015 haben die Bürger gesetzlich einen Anspruch auf 100 Mbit Breitbandanschluss. Ich und auch die Mitstreiter von der Initiative gegen digitale Spaltung –geteilt.de- sind uns sicher, dass andere Länder folgen werden.

Ich werde die Pressemitteilung, die Resolution vom Bayrischen Städte- und Gemeindetag und einen Ausdruck von „Heise-Online“ über Finnland diesem Schreiben beilegen. Weiter erlaube ich mir das aktuelle Editorial vom C’T Magazin bei zulegen.


Aus den besagten Gründen, fordere ich die Bundesregierung auf, endlich den Breitbandanschluss gesetzlich festzuschreiben! Diese Zustände und Zumutungen für Bürger und Gemeinden sind umgehend zu beenden!


Ich habe vorgesehen, Ihre Antwort auf den Internetseiten der Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de zu veröffentlichen. Sofern Sie damit nicht einverstanden sind, bitte ich um einen kurzen Hinweis.



Mit freundlichen Grüssen

[dachscher]

Auch hier herzlichen Dank.
Vielleicht fasst sich der ein oder andere doch einmal und schreibt selbst über seine Probleme. Unter Politiker findet ihr auch aktuell alle Mitglieder des Deutschen Bundestages.

[Haupti76]

leider bis heute keine antwort. wahrscheinlich hat sie auf mein schreiben tatsächlich keine antwort. an ihrer stelle hätte ich auch keine.
aber vielleicht werde ich doch überrascht, denn für überraschungen ist die regierung doch immer gut.