Frau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Grietje Staffelt
Platz der Republik 1
11011 Berlin 12.04.2008
Breitbandversorgung im ländlichen Raum
Sehr geehrte Frau Staffelt,
am 31.03.2008 schrieb ich Ihnen eine Mail und bot Ihnen an, die „kollektive Kompetenz“ unserer Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- in Ihre politische Arbeit einzubeziehen. Dem ging ein Kontakt mit der Fraktionsspitze voraus, in dem Herr Kuhn mich an Sie verwies.
Leider haben Sie von unserem Angebot bislang keinen Gebrauch gemacht. Nach wie vor gehen wir aber davon aus, dass bei der Lösung des Problems „digitale Spaltung“ Politik, Wirtschaft und Bürger eng zusammenarbeiten sollten. Als Betroffenen-Initiative mit mehr als 2600 Mitgliedern möchten wir insofern unser Angebot erneuern, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Andere Fraktionen haben dies bereits getan. Das Sie und die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen, deren Wurzeln ja gerade in der Bürgerbewegung liegen, einen solchen Gedankenaustausch nicht wünschen, kann ich als einer der Sprecher der Initiative nicht glauben.
Ein Gedankenaustausch scheint mir auch notwendig, weil zu einigen in Ihrer zu Protokoll gegebenen Rede zur. 154. Bundestagssitzung enthaltenen Passagen aus unserer Sicht Widerspruch notwendig ist.
Als erstes möchte ich Ihnen zu bedenken geben, dass die Forderung nach einer Universaldienstverpflichtung für breitbandige Internetanschlüsse keineswegs bedeutet, dass damit lediglich eine Technologie festgelegt wird. Das Beispiel der Schweiz widerlegt dies eindeutig.
Ich kann auch in den Anträgen der Koalition oder der Fraktion DIE LINKE nichts darüber finden, dass mit einer solchen gesetzlichen Regelung eine einseitige Bevorzugung der Deutschen Telekom oder einer speziellen Technik einhergehen solle.
Unsere Initiative steht der Förderung des Tk-Infrastrukturausbaus aus Steuermitteln, die Sie unterstützen, skeptisch gegenüber. Es leuchtet uns nicht recht ein, warum Unternehmen, die Milliarden an Dividende an ihre Aktionäre ausschütten können, ihr Engagement in wirtschaftlich
nicht so interessanten Regionen von Staat bzw. Steuerzahler finanziert bekommen sollen.
Würde die Universaldienstverpflichtung gemäß § 78 TKG auf Breitbandinternetanschlüsse ausgedehnt, müssten die Unternehmen einen Teil ihrer Gewinne für den Ausbau unrentabler Gebiete einsetzen. Dies muss überhaupt nicht zwangsläufig dazu führen, dass eine Technologie,
nämlich DSL, bevorzugt wird. Es kann sehr wohl ein Ausschreibungsverfahren erfolgen, das der besten Lösung zum Sieg verhilft. Nur würden die Kosten letztlich nicht vom Steuerzahler, sondern aus dem Ausgleichsfond bezahlt, in den die Unternehmen ihre Universaldienstabgabe
nach § 83 TKG einzahlen.
Als weiteren Einwand möchte ich Ihnen aber auch verdeutlichen, dass der oft beschworene Wettbewerb der Technologien nicht so Erfolg versprechend ist, wie vielfach angenommen. Dieser Wettbewerb findet nun seit mehreren Jahren statt, ohne das Problem einer Lösung wesentlich näher gebracht zu haben. Alternativ-Technologien müssen sich in Preis und Leistung mit DSL messen lassen. Bis auf Breitbandkabel fällt dieser Vergleich bis heute negativ aus.
Offene oder verdeckte Volumen- oder Nutzungszeitbeschränkungen mit drastischen Drosselungen oder Preiserhöhungen bei Überschreitung sind üblich und insbesondere für gewerbliche Nutzer hinderlich. Anschaffung und Betrieb von Alternativangeboten kosten im Vergleich zu DSL ein Mehrfaches. So wundert es nicht, wenn der Marktanteil von DSL bei 97 Prozent liegt. Die meisten Alternativangebote haben den Charme eines Lückenfüllers und werden ihn wohl auch behalten.
Es ist zudem ein soziales und Gerechtigkeitsproblem, wenn man Menschen zumutet, für deutlich weniger Leistung erheblich mehr zu bezahlen. Dies baut die digitale Kluft zwischen sozialen Gruppen nicht ab, sondern zementiert sie.
Abschließend möchte ich richtig stellen, dass Ihre Aussage: „Ganze Landstriche Ostdeutschlands wurden vor 15 Jahren mit ISDN-Leitungen verkabelt, mit denen wir heute nicht viel anfangen können. Für Breitband sind sie unbrauchbar.“, nicht ganz den Tatsachen entspricht.
Sie spielen damit sicher auf die Installation von optischen Anschlussleitungen (OPAL) an, die im Ãœbrigen nicht nur im Osten, sondern auch in westlichen Teilen der Republik eingesetzt wurden. Die Verwendung von Glasfasern war in den beginnenden 90-er Jahren eine absolute
technologische Spitzenleistung. Damit konnte schnell das völlig marode Telefonnetz in der ehemaligen DDR ersetzt werden.
An DSL und an die Nutzung des Internets, wie wir es heute kennen, war damals noch nicht zu denken. Das World Wide Web wurde ab 1989 entwickelt und erst mit Verfügbarkeit des ersten Browsers 1993 massentauglich. Die tatsächliche Massennutzung begann noch ein paar
Jahre später. DSL-Anschlüsse werden in Deutschland seit 1999 vertrieben. Da lagen die optischen Anschlussleitungen schon mehrere Jahre in der Erde.
Man kann der Deutschen Telekom, die damals noch staatliche Behörde war, bestimmt einige Versäumnisse oder mangelnde Weitsicht vorwerfen. Die Verlegung von Glasfaserleitungen zum Beginn der 90-er Jahre gehört sicher nicht dazu. Außerdem kann man mit diesen Leitungen sehr wohl etwas anfangen. Durch sie es erst möglich, Haushalte an das DSL-Netz anzuschließen, die zu weit vom nächsten Hauptverteiler entfernt sind. Gerade in meiner Gemeinde wird dies im Moment realisiert.
Sehr geehrte Frau Staffelt,
ich bin mir sicher, dass wir ein gemeinsames Ziel verfolgen. Lassen Sie uns also zusammen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes daran arbeiten. Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- ist dazu sehr gern bereit.
Für Rückfragen und Terminabsprachen stehe ich Ihnen auch gern telefonisch unter ... zur Verfügung.
In der Hoffnung, bald von Ihnen zu hören verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Gruß
