Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) Thüringen (1)

[dachscher]

Nachfolgendes Schreiben habe ich heute an unseren Wirtschaftsminister versandt. Teilweise habe ich Aussagen aus meinen bisherigen Schreiben übernommen. Ich finde es immer gut, wenn man individuell, mit eigenen Worten seine Situation schildert.
Meine Bitte: Schreibt auch Ihr an Eure Politiker, sei es auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene. Auch wenn das einzelne Schreiben vielleicht keine Wirkung zeigt, so müssen wir uns in der Masse immer wieder Gehör verschaffen.
Unsere Schreibtipps können Euch hierbei helfen. Niemand verlangt von Euch, das Eure Schreiben perfekt sind. Meine sind es jedenfalls mit Sicherheit nicht. Wichtig ist nur, das etwas unternommen wird, egal in welcher Form ( Aktion Helfen ! ) Eine Auswahl an möglichen Kandidaten findet Ihr unter Politiker.

Sehr geehrter Herr Reinholz,

als einer der vielen Betroffenen, die es in Thüringen, und nicht nur da gibt, möchte ich Sie auf das Problem der fehlenden Breitbandversorgung aufmerksam machen.

Meine Gemeinde Dachwig wird demnächst zu einer der mit DSL versorgten Gemeinden Thüringens gehören. Durch das Verlegen eines neuen Kupfer-Hauptkabels durch die Deutsche Telekom AG ( hier kurz DTAG ) wird DSL mit einer Bandbreite von bis zu 1,5 Mbit zur Verfügung stehen. Im übrigen einer Bandbreite, die bereits heute nicht mehr zum Standard zählt. Dieser Ausbau ist jedoch nicht der Tatsache geschuldet, das mehr als ein Drittel aller Haushalte Dachwigs einen breitbandigen Internetzugang wünschen. Aus wirtschaftlicher Sicht würde die DTAG kein neues Kabel verlegen. Lediglich ihre Verpflichtung aus dem Telekommunikationsgesetz zwingt sie dazu, funktionale Telefonanschlüsse zur Verfügung stellen zu müssen. Und dies war in meinem Wohnort nicht mehr gegeben.

An dieser Stelle möchte ich Sie fragen, wie es sein kann, dass gerade im ländlichen Bereich in bezug auf Breitband eine derartige Benachteiligung stattfinden kann? Der von vielen Politikern favorisierte Wettbewerb, der nach deren Meinung den Markt regeln soll, findet gerade im ländlichen Bereich eben nicht statt. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Thüringens. Speziell in Dachwig gibt es keine verfügbaren Alternativen, sieht man einmal von der Möglichkeit des Sat-DSL ab. Insofern muss sich die DTAG auch keinerlei Mitbewerber erwähren.

Unsere Bitte um finanzielle Unterstützung, die wir an Herrn Althaus herangetragen hatten, wurde abschlägig beschieden. Der Freistaat Thüringen sehe sich dazu nicht in der Lage. Sehr geehrter Herr Reinholz, hier scheint es offenbar am politischen Willen zu mangeln. Nach Aussage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie besteht durchaus die Möglichkeit für den Freistaat, EU-Mittel aus dem Strukturentwicklungsfonds in Brüssel auch für den Breitbandausbau in Thüringen abzurufen. Insofern müsste hierzu die Förderrichtlinie des Freistaates geändert werden. Dazu sind Sie bisher nicht bereit.

Ich bin der Meinung, dass hier, nicht nur in Thüringen, eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand Rücksicht auf Deutschland und dessen Entwicklung nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand sein, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom vergangenen Herbst werden Breitbandanschlüsse ab dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung gehören. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Oder schauen Sie sich die Skandinavischen Länder an. Was heute dort bereits Realität ist, an das ist in Deutschland im Moment nicht zu denken.

Gehen Sie doch bitte einmal unters Volk, suchen Betriebe auf. Reden Sie mit den Betroffenen. Das Internet ist in der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken. Und es nimmt immer stärker Einfluss in unserem täglichen Leben. Sei es im schulischen, privaten oder auch beruflichen Bereich. Wie oben schon erwähnt, wird Breitband immer mehr zum Standortfaktor. Als wirklich kleines Beispiel aus meiner Gemeinde kann ich aufführen, das hier seit mehr als zwei Jahren versucht wird, Büroflächen zu vermieten, dies aber bisher immer an der fehlenden Breitbandanbindung gescheitert ist. Dies bedeutet einen Nettomietverlust von bisher über 12.000 € .

Leider wird sich seitens der Politik und auch der Thüringer Landesregierung immer hinter der Universaldienstleistung, zu der Breitband nicht gehört, versteckt. Aber vielleicht sollte man einmal darüber nachdenken, ob es nicht an der Zeit ist, das Telekommunikationsgesetz aus dem Jahr 1996 den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Zur damaligen Zeit war an breitbandige Internetanschlüsse nicht zu denken gewesen. Tragen Sie doch dafür Sorge, dass es hier Veränderungen gibt. Einem Markt, der jedes Jahr Milliarden Gewinne abwirft, sollte es durchaus möglich sein, die entsprechenden finanziellen Mittel aufzubringen.

Meinungen Betroffener, Schilderungen von der persönlichen Situation vor Ort können Sie auf den Internetseiten der Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de nachlesen. Geteilt.de ist die größte, bundesweite, nicht kommerzielle Initiative dieser Art.

Ich habe auch vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf der Initiativenseite von http://www.geteilt.de zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitte ich um eine kurze Information.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig

Tel. 036206/XXXXX

Mitglied der Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de

Breitbandinitiative Dachwig
http://www.dsl-fuer-dachwig.de

[essig]

Niemand verlangt von Euch, das Eure Schreiben perfekt sind. Meine sind es jedenfalls mit Sicherheit nicht.

dann aber nah dran wenn ich das mit meiner deutsch 3 überhaupt beurteilen kann. in jedem fall sind sie aber verständlich und deutlich und darauf kommt es an. kann man nur hoffen, dass andere mitstreiter deinem appell nachkommen und es dir gleich tun. die summe aller scheiben zählt.

dann warten wir als thüringer mal ab, was herr Reinholz (oder besser einer seiner mitarbeiter) zu sagen hat

[dachscher]

Folgende Antwort kam heute per Post:

Fehlende Breitbandversorgung in Thüringen

Ihr Schreiben vom 27.10.2007 an Herrn Ministerpräsident Althaus und Ihr Schreiben vom 09.11.2007 an Herrn Minister Reinholz

Sehr geehrter Herr Regel,

Herr Ministerpräsident Althaus und Herr Minister Reinholz danken Ihnen für Ihr Schreiben und haben die zuständige Fachabteilung gebeten, oben genannte Schreiben zu beantworten.

Zunächst ist es sehr erfreulich, auch von Ihnen zu erfahren, dass die Breitbandversorgung selbst ohne ein Eingreifen des Staates sukzessive verbessert wird.
Sollte das Erfüllen der bestehenden Universaldienstrichtlinie — so wie im Falle der Gemeinde Dachwig — gleichzeitig dazu führen, dass die Breitbandanbindung in diesem Gebiet verbessert wird, so ist dies sehr positiv zu bewerten.

Sagt „Breitband“, meint „DSL

Leider wird die Forderung nach einem Breitbandanschluss meist als Forderung nach DSL artikuliert, welche nur eine von vielen verschiedenen Zugangstechniken ist. Bedauerlich ist des Weiteren, dass die meisten Nachfrager außer DSL keine weiteren Zugangstechniken kennen bzw. solche als Zugangsmöglichkeit von vornherein ausschließen.

Objektiver Breitbandbedarf

Dass Thüringen - wie alle anderen Bundesländer auch - keine flächendeckende Breitbandversorgung mit sehr hohen Leistungsmerkmalen in allen Parametern vorweisen kann, ist uns sehr wohl bekannt.

Allerdings ist ein solcher Bedarf nach vollständiger Flächendeckung auch in Deutschland insgesamt nicht nachweisbar.
Eine vollflächige Versorgung mit höchsten Ubertragungsraten (16Mbit/s und mehr) und sehr kurzen Ping-Zeiten ist nicht nur unfinanzierbar, sondern auch unnötig. Es existiert kein nachgewiesener objektiver Bedarf für eine Flächendeckung mit solchen Anforderungen.
Es existieren derzeit kaum Anwendungen, welche die vorgenannte Versorgung erfordern.
So wartet die gesamte Branche derzeit nach wie vor auf die sogenannte „Killerapplikation“. Eine Mehrfachabdeckung derselben Leistung durch verschiedene Technologien - etwa Radio/Fernsehempfang per Kabel, Satellit, terrestrisch und nun auch per Internet - hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Förderung.

Die Nutzung von Game-Servern im Internet, welche neben hohen Bandbreiten auch kurze Ping-Zeiten erfordert, ist eine im Wesentlichen private Anwendung, so dass eine Förderung hierfür ebenfalls nicht möglich ist.

Alternative Techniken

Zur Befriedigung der Nachfrage für den objektiv vorliegenden Bedarf im Bereich um 1MBit/s dagegen existiert nicht erst seit diesem Jahr eine deutschlandweite Flächendeckung durch die Anbindung per Satellit, welche inzwischen auch synchron (uplink = downlink) erhältlich ist. Der Preis für ein solches Angebot unterscheidet sich aktuell nicht wesentlich vom Preis anderer Anschlussarten im Bereich dieser Bandbreite. In einer sachlichen Diskussion dieses Themas muss man diese Anschlussmöglichkeit berücksichtigen.
Für die Nutzung von Downloadportalen sind keine hohen Uploadgeschwindigkeiten notwen dig. Ebenso sind die Anforderungen an die Ping-Zeiten sehr moderat. Hier wäre beispielswei se eine asynchrone 1 Mbit/s —Satellitenverbindung, welche überall in Deutschland verfügbar ist, völlig ausreichend.
Alle anderen privaten Heimanwendungen, wie Surfen im Internet, e-Mails senden und empfangen, Shopping mit e-Commerce sind mit dieser Technik ebenfalls bestens realisierbar.

Ebenso trägt der immer weiter fortschreitende UMTS-Ausbau (HSDPA) zu einer verbesserten Anbindung im Breitbandbereich bei. Auch die Aufrüstung des gesamten Telekom Mobilfunknetzes mit EDGE bis zum Ende des Jahres ist ein bedeutender Beitrag zur Verbesserung der Situation.

Universaldienstrichtlinie (Schweizer Modell)

Ihr Verweis auf das Schweizer Modell des Universaldienstes hilft Thüringen in der Sache auch nicht wirklich weiter.

Zuerst einmal ist die Schweiz kein Mitglied der Europäischen Union und unterliegt damit nicht den Europäischen Gesetzen und Richtlinien. Die EU-Richtlinie zum Universaldienst stellt Vorbedingungen, welche vor einer Aufnahme von Leistungen in die nationale Richtlinie zu erfüllen sind.

Zum zweiten will die Mehrzahl der uns bekannten Nachfrager eine Anbindung, die weit über der in der Schweiz als Universaldienst ab 2008 verpflichtenden 600/100 kBit/s liegt.

Drittens dürften die Mehrzahl der uns bekannten Nachfrager mit dem Preis/Leistungsverhältnis mehr als unzufrieden und nicht bereit sein, bis zu 52,36 € (ent spricht 69 Franken + MwSt.) für einen „Breitbandzugang“ mit .‚nur“ 600 kBit/s zu zahlen. Dabei dürfen in Ausnahmefällen die Schweizer Lizenznehmer die Ubertragungsrate sogar noch reduzieren.
Hierfür ist durch den Preiskampf, insbesondere zwischen den Resellern der Telekom, in Deutschland das Verständnis für leistungsgerechte Preise bereits so stark verlorengegangen, dass die den tatsächlichen Aufwand deckenden Preise vielfach nicht mehr vermittelbar sind.

Finanzierung Universalrichtlinie

Es ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass es auch bei einer Aufhahme in die Universaldienstrichtlinie Kosten gibt, die zu finanzieren sind.
(Auszug aus der RIJCHTLINIE 2002/22/EG DES EUR OP PARLAMENTS UND DES RATES vom 7.März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Komm unikationsnetzen und -diensten
(Universaldienstrichtlinie))
Artikel 13
Finanzierung der Universaldiensiverpflichtungen
(1) Wenn die nationalen Regulierungsbehörden auf der Grundlage der Berechnung der Nettokosten nach Artikel 12
feststellen, dass ein Unternehmen unzumutbar belastet wird, beschließen die Mitgliedstaaten aufAntrag eines benannten Unternehmens,
a) ein Verfahren einzuführen, mit dem das Unternehmen für die ermittelten Nettokosten unter transparenten Bedingungen aus öffentlichen Mitteln entschädigt wird, und/oder
b) die Netto kosten der Universaldiensiverpflichtungen unter den Betreibern von elektronischen Kommunikationsnetzen
- und -diensten aufzuteilen.Die vorstehend im Auszug zitierte EU-Richtlinie würde zu den folgenden zwei Möglichkeiten führen:

Variante nach a): Steuerfinanziert.

Da es sich deutschlandweit betrachtet um ein Investitionsvolumen im Mrd. Euro Bereich handelt, können die Haushalte von Bund und Ländern diese Summe aus dem aktuellen Steueraufkommen nicht abdecken.

Variante nach b): Umlagefinanziert.

Alle Anbieter von Kommunikationszugängen müssten an das zur Universaldienstleitung verpflichtete Unternehmen eine Umlage zahlen, was die Preise bestehender Internetzugänge zwangsweise deutlich erhöhen würde. Es ist kaum anzunehmen, dass alle derzeitigen Nutzer eines „billigen“ Breitbandzuganges dies begrüßen würden.

Zuständigkeiten und Fördermittel

Wie in anderen Politikfeldem gibt es auch beim Thema Breitbandanschluss keine alleinige Zuständigkeit einer einzigen Stelle. Für das Gemeindegebiet ist in aller erster Linie die Kommune vor Ort zuständig. Wie man an vielen Beispielen im Bundesgebiet sehen kann, wird diese Verantwortung unterschiedlich wahrgenommen.
Eine wichtige Voraussetzung für alle Projekte ist die Initiative und Unterstützung durch die kommunalen Gebietskörperschaften der zu versorgenden Gebiete, etwa durch die Bereitstellung der notwendigen Basisdaten für die Unternehmen, welche das Gebiet mit Breitband versorgen könnten. Diese Arbeit kann ihnen von niemand anderem abgenommen werden.
Die Kommunen vor Ort haben einen nicht zu unterschätzenden Anteil an der Breitbandanbindung ihres Gemeindegebietes, nicht zuletzt durch die wesentlich von ihnen beeinflusste Ausgestaltung der Infrastrukturanbindung von Gewerbegebieten, welche in weiten Teilen auch förderfähig war und ist. Die Erschließung eines Gewerbegebietes ohne die Möglichkeit einer Breitbandanbindung ist sicherlich suboptimal. Ein probates Vorgehen wäre z.B. bei der Erschließung zumindest Leerrohre mit vorzusehen, so dass bei Bedarf später Kabel etwa für einen Breitbandanschluss kostengünstig nachgezogen werden können.

Die von Ihnen angesprochene finanzielle Förderung des Infrastrukturausbaus aus Mitteln der EU, des Bundes und des Landes findet auch in Thüringen statt. Allerdings übersteigt der Bedarf oft die Fördermöglichkeiten.
Ebenso ist zu berücksichtigen, dass Infrastruktur weit mehr als die „Infrastruktur für breitbandigen Internetzugang“ umfasst. Auf Grund der sehr beschränkten finanziellen Mittel sind unter Berücksichtigung des Vorgenannten Prioritäten zu setzen, was die Landesregierung auch getan hat.
Neben der so ausgewiesenen Möglichkeit zur Finanzierung bestimmter Politikfelder gibt es auch zugewiesene Zuständigkeiten.
Da es sich bei den unterversorgten Gebieten regelmäßig um „ländlichen Raum“ handelt, ist das dafür zuständige Ressort, das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Natur und Umwelt.
Zusammen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher- schutz (BMELV) wird derzeit mit den anderen zuständigen Länderministerien darüber verhandelt, wie die Förderung von schnellen Intemetzugängen in bisher un- oder unterversorgten ländlichen Gemeinden ab 2008 realisiert werden kann. Hierfür sind 10 Millionen € im Haus haltsentwurf des Bundes für 2008 eingeplant, um diese innerhalb der Gemeinschafisaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zweckgebunden für die Breitbandförderung zu verwenden. Nach den Regeln der GAK, die eine Mitfinanzierung der Länder erfordern, stünden somit 2008 insgesamt 16,6 Millionen EUR (über alle Bundesländer verteilt) an Fördermitteln für diese Maßnahme zur Verfügung. Ende dieses Jahres werden die Länder entscheiden, ob sie in ihrem jeweiligen Gebiet die Breitbandförderung anbieten, und die Antragsmodalitäten im Einzelnen bekannt geben. Als Antragsteller sind nach derzeitigem Beratungsstand Kommunen vorgesehen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen.
Daneben ist das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit mit allen potentiellen Partnern zur Verbesserung der Infrastruktur im Bereich der Breitbandanbindungen im Gespräch, um die Situation für die Wirtschaft weiter zu verbessem. Hierbei geht es insbe sondere um das Realisieren von Möglichkeiten, die z.B. einen Breitbandanschluss auch ohne DSL der Deutschen Telekom ermöglichen. Es müssen wirtschaftliche Betriebsmodelle gefun den werden, die in jedem Einzelfall jeweils den individuellen Bedingungen vor Ort entspre chen. Das dies funktioniert, ist an den vielen „Best Practice“ - Beispielen ersichtlich, die be reits durch gemeinsame Initiativen von kommunalen Gebietskörperschaften und Anbietern sowie teilweise sogar auch mit den zukünftigen Kunden realisiert wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Abteilungsleiter Technologie, Verbundforschung, Wirtschaftsordnung, Energie

[dachscher]

Als erstes eines voran: solltet ihr Rechtschreibefehler finden, so liegt das nicht daran, das unsere Politiker damit ein Problem haben, sondern es ist meiner OCR-Software geschuldet. Habe zwar vieles verbessert, aber ...

Was haltet Ihr von dem Schreiben? Mir juckt es in den Fingern, gleich zu antworten, aber ich will mich zuerst auf unsere Aktion Bundestagsabgeordnete konzentrieren.

[dachscher]

Na gut, ich gebe mal meinen Senf dazu.

Sollte das Erfüllen der bestehenden Universaldienstrichtlinie — so wie im Falle der Gemeinde Dachwig — gleichzeitig dazu führen, dass die Breitbandanbindung in diesem Gebiet verbessert wird, so ist dies sehr positiv zu bewerten.

Was ist daran positiv? Der Umkehrschluß daraus ist, das Dachwig eventuell noch Jahre warten müsste, um in den Genuss von Breitband zu kommen. DSL ist bei uns nur eine Begleiterscheinung. Nach wie vor sind wir, trotz 161 registrierter und vermutlich um die 200 Interessenten, in den Augen der T-Com nicht wirtschaftlich.

Eine vollflächige Versorgung mit höchsten Ubertragungsraten (16Mbit/s und mehr) und sehr kurzen Ping-Zeiten ist nicht nur unfinanzierbar, sondern auch unnötig. Es existiert kein nachgewiesener objektiver Bedarf für eine Flächendeckung mit solchen Anforderungen.

Hat ja auch niemand gefordert. Wir haben nur im Rahmen unserer Initiative gesagt, dass man, wenn man schon einmal das Glück hat, dass ein neues Hauptkabel gelegt wird, zukünftigen Entwicklungen Rechnung tragen sollte und gleich Glasfaser mit der entsprechenden Technik verlegt. Der Aufwand wäre vermutlich nicht wesentlich höher ausgefallen. Aber über Zahlen schweigt sich die Telekom bekanntermaßen ja aus.

Es existieren derzeit kaum Anwendungen, welche die vorgenannte Versorgung erfordern.

Warum baut dann die Telekom ihr VDSL-Netz auf und pumpt dort Milliarden rein? Dieses Geld wäre für den flächendeckenden Ausbau sinnvoller eingesetzt. Ist nicht der Bund Großaktionär bei der DTAG?

Allerdings ist ein solcher Bedarf nach vollständiger Flächendeckung auch in Deutschland insgesamt nicht nachweisbar.

Hier kommt wieder das Standardargument, das Breitband nicht die Bedeutung hat. Nach Schätzungen der BITKOM werden Mitte 2008 rund die Hälfte der Haushalte Breitband haben. Bereits jetzt nutzen 70 % der Internethaushalte Breitband. ( Quelle ) Also wenn das nicht ordentliche Zahlen sind, dann weiss ich auch nicht.

Zur Befriedigung der Nachfrage für den objektiv vorliegenden Bedarf im Bereich um 1MBit/s dagegen existiert nicht erst seit diesem Jahr eine deutschlandweite Flächendeckung durch die Anbindung per Satellit, welche inzwischen auch synchron (uplink = downlink) erhältlich ist. Der Preis für ein solches Angebot unterscheidet sich aktuell nicht wesentlich vom Preis anderer Anschlussarten im Bereich dieser Bandbreite. In einer sachlichen Diskussion dieses Themas muss man diese Anschlussmöglichkeit berücksichtigen.

Der Hinweis auf Sat-DSL musste ja kommen. Wer von Euch, der Mieter ist, darf sich so ohne weiteres eine Sat-Schüssel an die Hauswand setzen? Wo sind die Preise vergleichsweise gleich? Was ist mit den hohen Hardware-Kosten? Ein DSL-Nutzer bekommt in der Regel die Hardware für nix. Was ist mit Drosselung, wenn mein Traffic zu hoch ist? Weitere Argumente lassen sich bestimmt noch finden. Für mich persönlich absolut keine Alternative.

Ebenso trägt der immer weiter fortschreitende UMTS-Ausbau (HSDPA) zu einer verbesserten Anbindung im Breitbandbereich bei. Auch die Aufrüstung des gesamten Telekom Mobilfunknetzes mit EDGE bis zum Ende des Jahres ist ein bedeutender Beitrag zur Verbesserung der Situation.

Das mag ja sein. Aber in Dachwig gibt es kein UMTS. Ist auch seitens aller Netzbetreiber in absehbarer Zukunft nicht geplant. Wir können froh sein, dass wir das Handy nutzen können. E-Netz geht nur an wenigen Stellen, D1 ist auch nicht berauschend, was wirklich geht, ist das D2-Netz. Was bringt mir EDGE? Ein wenig schneller als jetzt ( ISDN 2 Kanäle ) wollte ich schon sein.

Hierfür ist durch den Preiskampf, insbesondere zwischen den Resellern der Telekom, in Deutschland das Verständnis für leistungsgerechte Preise bereits so stark verlorengegangen, dass die den tatsächlichen Aufwand deckenden Preise vielfach nicht mehr vermittelbar sind.

In dem Punkt stimme ich teilweise zu. Diese "Geiz ist geil"-Mentalität, sorry "Geiz bleibt geil"-Mentalität geht mir auch tierisch auf die Nerven. Da wird nach dem billigsten Anbieter gegiert, nach Möglichkeit sollte es nichts kosten ... . Aber dann im Falle einer Störung über den Anbieter schimpfen, weil er nur schwer zu erreichen ist, nur eine teure Hotline hat etc. .

Alle Anbieter von Kommunikationszugängen müssten an das zur Universaldienstleitung verpflichtete Unternehmen eine Umlage zahlen, was die Preise bestehender Internetzugänge zwangsweise deutlich erhöhen würde. Es ist kaum anzunehmen, dass alle derzeitigen Nutzer eines „billigen“ Breitbandzuganges dies begrüßen würden.

Auch hier würde ich dahingehend zustimmen, das den vielen DSL-Nutzern gleichgültig ist, ob andere DSL bekommen. Das ist dieses Besitzstandsdenken, das in Deutschland immer mehr zunimmt. Hauptsache ich habe es, was mein Nachbar bekommt, ist mir egal. Von daher würde es sicherlich einen Aufschrei derjenigen geben, die dann tiefer in die Tache greifen müssten.
Aber seit wann interessiert sich die Politik dafür, wenn etwas teurer wird? Hat man sich das auch gefragt, als man die Mehrwertsteuer erhöht hat, Öko-Steuer eingeführt hat und so viele andere Sachen? Ist das nicht ein wenig scheinheilig, sich Gedanken über Erhöhungen zu machen zu einem Thema, das man ohnehin lieber verdrängen würde und auf der anderen Seite so viele Sachen zu erhöhen? Was spricht denn gegen eine Pro-Kopf-Pauschale, die jeder Anbieter zahlen müsste. Wir reden ja auch nicht davon, das die für den flächendeckenden Ausbau erforderlichen Milliarden innerhalb kürzester Zeit aufgebracht werden müssen.

Die von Ihnen angesprochene finanzielle Förderung des Infrastrukturausbaus aus Mitteln der EU, des Bundes und des Landes findet auch in Thüringen statt.

Ach ja? Dann habe ich das Antwortschreiben von Herrn Althaus falsch verstanden, wonach sich der Freistaat nicht in der Lage sieht, finanzielle Unterstützung zu leisten.
So das wäre ein Teil meiner Meinung zu diesem Schreiben, habe mir nur die markantesten Punkte rausgesucht. Was meint Ihr, vor allem Thüringer?

[stanleys]

In Ergänzung :

Zum zweiten will die Mehrzahl der uns bekannten Nachfrager eine Anbindung, die weit über der in der Schweiz als Universaldienst ab 2008 verpflichtenden 600/100 kBit/s liegt.

Drittens dürften die Mehrzahl der uns bekannten Nachfrager mit dem Preis/Leistungsverhältnis mehr als unzufrieden und nicht bereit sein, bis zu 52,36 € (ent spricht 69 Franken + MwSt.) für einen „Breitbandzugang“ mit .‚nur“ 600 kBit/s zu zahlen.

Was sagen hierzu die T-Online eco flat Kunden zum Preis/Leistungsverhältnis von 79,99 € bei 64/64 kBit/s.

Und die DSL Light Kunden mit 384/64 kBit/s würde ich auch gern fragen.

Zur Befriedigung der Nachfrage für den objektiv vorliegenden Bedarf im Bereich um 1MBit/s dagegen existiert nicht erst seit diesem Jahr eine deutschlandweite Flächendeckung durch die Anbindung per Satellit, welche inzwischen auch synchron (uplink = downlink) erhältlich ist. Der Preis für ein solches Angebot unterscheidet sich aktuell nicht wesentlich vom Preis anderer Anschlussarten im Bereich dieser Bandbreite. In einer sachlichen Diskussion dieses Themas muss man diese Anschlussmöglichkeit berücksichtigen.

Wenn man schon sachlich diskutiert :
Hat sich schon mal jemand um die verfügbaren Transponder und deren Bandbreiten des aktuell verwendeten Satelliten Astra 1D (seit Ende Oktober 2007 durch Astra 1E ersetzt) angeschaut.
Wenn man damit wirklich den ländlichen Raum erschließen will, und hier ist ja nicht nur Deutschland sondern ganz Europa gemeint, dann muss man über diese "Nicht"-Lösung eigentlich nicht reden.
Und die Preise für 1024/128 Kbit/s liegen ungefähr (49,99 € inkl. Hardware) bei den als nicht so attraktiv propagierten Schweizer Preisen.

[akrstn]

Wenn man schon sachlich diskutiert :
Hat sich schon mal jemand um die verfügbaren Transponder und deren Bandbreiten des aktuell verwendeten Satelliten Astra 1D (seit Ende Oktober 2007 durch Astra 1E ersetzt) angeschaut.
Wenn man damit wirklich den ländlichen Raum erschließen will, und hier ist ja nicht nur Deutschland sondern ganz Europa gemeint, dann muss man über diese "Nicht"-Lösung eigentlich nicht reden.

Leider ist das nicht so ganz einfach. Zumindest überschreitet es mit den Daten, die ich gefunden habe meine Kenntnisse.

Allerdings habe ich festgestellt, dass Teles zuletzt 20.000 skyDSL-Kunden europaweit hatte. Und zum Ende Jahres mit einem Minus von 1,5 Mio. € das Sat-DSL-Geschäft aufgibt.

Aus meiner Erfahrung mit skyDSL, die allerdings inzwischen über zwei Jahre her ist und sich noch auf Strato bezieht gab es mit diesen relativ wenigen Kunden in Spitzenzeiten schon Bandbreiteneinbrüche bis auf ISDN-Niveau.

Grob über den Daumen gepeilt dürfte Sat-DSL also in der Lage sein ca. 1,00% der Betroffenen abzudecken. Bleibt die Frage, was dann mit den restlichen 99% wird.

Voraussetzung ist allerdings, dass sich überhaupt noch ein Anbieter findet, der dieses defizitäre Geschäft (siehe Teles) betreiben möchte.

[stanleys]

Dann bitte mal die Diskussion bei der "Konkurrenz" lesen :
http://www.kein-dsl.de/forum/showpost.p ... stcount=34

Hier gibt SES-ASTRA selbst bekannt, wieviel Transponder auf Orbitalposition 23,5° Ost verfügbar sind bzw. sein werden.
http://www.ses-astra.com/business/en/news-events/news-latest/index.php.../index.php

Wenn man weis, das z.B. Filiago einen !!! Transponder benutzt und ein Transponder eine Bandbreite von 38 Mbit/s (DVB-S) bzw. 38 Mbit/s +30% (DVB-S2) hat, kann sich jeder selbst ausrechnen, wieviel Millionen Kunden hier Breitband erhalten.

[essig]

ich finde das schreiben klingt sehr hilflos und widersprüchlich. eines von denen wo man sich am ende fragt ob es überhaupt ein problem gibt. alles wunderbar, alternativen massenhaft, alle tun ihr bestest, wenn man mal nicht kann dann liegt es an den anderen und und und...

anstatt die massiven defizite einfach einzugestehen, so wie es viele andere stellen (bund, länder, kreise, kommunen) bereits gemacht haben und nach lösungen zu suchen wird hier einfach alles schön geredet. da in sachsen genauso vorgegangen wird muss man fast annehmen das hier im osten ehemalige ddr funktionäre am werk sind und es heute machen wie damals. dort war auch nicht was nicht sein durfte.

für deine antwort habe ich nur noch folgende hinweise:

- wie du schon sagst klarstellen, dass wir "Eine vollflächige Versorgung mit höchsten Ubertragungsraten (16Mbit/s und mehr) und sehr kurzen Ping-Zeiten..." nie gefordert haben und nie fordern werden. jedem ist klar, dass nicht jeder überall die gleiche bandbreite haben kann. uns geht es um das schweizer modell also einer sicherstellung einer bundesweiten mindestbandbreite. es kann nicht sein, dass je nach wirtschaftlichkeit der eine mit 50 kbit und der andere mit 1000fachen also 50 mbit zum nahezu gleichen preis online ist. dieses unverhältnis muss in gesunde bahnen gelenkt werden ohne nen paar millionen haushalte in breitbandige gebiete umzusiedeln.

- zum thema breitbandförderung kannst du noch darauf hinweisen, dass wir diesen lösungsweg nicht unterstützen. da er dem einen oder anderen vielleicht doch helfen wird, werden wir ihn zwar nicht bekämpfen aber unterstützen oder für richtig heißen auch nicht. es bleibt der falsche ansatz und weg einen überaus gesunden und gewinnbringenden 65 milliarden markt mit steuermitteln zu subventionieren. wir fordern eine lösung ähnlich dem schweizer modell. als bundesland hat man darauf vielleicht weniger einfluss aber das heißt nicht, dass man das problem dann einfach hinnehmen muss und nicht anderweitig einfluss nehmen kann.

hier noch nen paar zahlen aus UNVERSORGTE GEMEINDEN LAUT BUNDESREGIERUNG zur situation in thüringen:


Betroffene nach DSL-Verfügbarkeit

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Bundesland             Betroffene Haushalte  Betroffene Einwohner  Betroffene in %
Thüringen                    155.689                326.947            13,6

Betroffene nach WiMAX/UMTS-Verfügbarkeit

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Bundesland             Betroffene Haushalte  Betroffene Einwohner  Betroffene in %
Thüringen                    468.014                982.829            41,0

Betroffene nach Fernsehkabel/PLC-Verfügbarkeit

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Bundesland             Betroffene Haushalte  Betroffene Einwohner  Betroffene in %
Thüringen                    975.335              2.048.204            85,4

Anzahl betroffener Gemeinden mit einer DSL Verfügbarkeit von 0 - 2 % je Bundesland:

Code: Alles auswählen

Bundesland               Gemeinden ohne DSL-Verfügbarkeit
Thüringen                             90

hier noch die DSL Versorgung LK Gotha laut Breitbandatlas

[akrstn]

Wenn man weis, das z.B. Filiago einen !!! Transponder benutzt und ein Transponder eine Bandbreite von 38 Mbit/s (DVB-S) bzw. 38 Mbit/s +30% (DVB-S2) hat, kann sich jeder selbst ausrechnen, wieviel Millionen Kunden hier Breitband erhalten.

Die Rechnung kann man sich wohl schenken.

Bleibt als Fazit: SkyDSL ist gut geeignet, die deutsche Vorratsdatenspeicherung zu umgehen. Man muss halt 2-Wege-Sat eines ausländischen Anbieters nutzen!

[essig]

ich nochmal. habe mir mal die mühe gemacht und auf thueringen.de (umfasst sämtliche ministerien, staatskanzlei, landtag, behörden usw.) nach dem begriff "breitband" gesucht und folgende relevanten themen gefunden:

1. Reinholz: Bessere Breitband-Versorgung in Thüringen durch neue Drahtlos-Technologie

„Der drahtlose Internetzugang über Breitband-Funk ist eine vielversprechende neue Technologie, die einen wichtigen Beitrag für den flächendeckenden Breitband-Zugang leisten wird“, sagte Reinholz.

Zudem hätten die genannten Unternehmen jetzt die Chance, Kunden in Regionen zu gewinnen, in denen noch keine Festnetz-Breitbandversorgung besteht.

wird sich etwa ein Drittel des Produktivitätszuwachses der globalen Wirtschaft in diesem Jahrzehnt auf die umfassende Nutzung der Breitbandtechnologien zurückführen lassen

2. Infrastruktur

Thüringen verfügt über eine hochmoderne Telekommunikationsinfrastruktur mit einem vollständig digitalisierten Netz. ISDN ist flächendeckend verfügbar, DSL wird nachfrageorientiert angeboten.

3. WETTBEWERB: Schneller Internetzugang über das Stromnetz

Bisher konnte sich der Internetzugang über Stromleitungen erst in wenigen Ballungsgebieten etablieren, das Potenzial ist aber erheblich

kommentare über anzahl (3) und inhalt der themen die sich im laufe der jahre mit breitband beschäftigt haben, erspare ich mir. man kann festhalten, dass thüringen eine der schlechtesten breitbandversorgungen hat und das problem trotzdem oder gerade deswegen kaum bis gar nicht wahrgenommen wird. da wo die meisten bundesländer bereits eigene breitbandinitiativen initiiert haben wird in thüringen nach wie vor alles schön geredet.

[dachscher]

Und genau aus diesem Grund werde ich den Herren Althaus und Reinholz nochmal schreiben. Sogar für mich als Laien war das ziemlich hilflos, was da geschrieben wurde. Ich danke Euch auf jeden Fall für Eure Anregungen.
Ich setze mich am WE mal hin und werde nochmals schreiben.

[dachscher]

Ich bin ja sehr erfreut, welche Diskussion das Schreiben hier auslöst.

wenn ihr nichts dageben habt.

Also ich habe nichts dagegen. Je mehr, desto besser.
Ich werde aber auch persönlich nochmal antworten. Gerade in Richtung geteilt.de möchte ich einige Klarstellungen los werden. Aber auch nochmal auf die Situation in Dachwig und unsere Beweggründe für mehr als nur 1,5 Mbit darstellen.

Dein Schreiben finde ich ok. Auf den ersten Blick habe ich ein paar Rechtschreibefehler gefunden. Wenn es noch ein paar Tage Zeit hat, dann schaue ich am Freitag abend mal genauer drüber. Vielleicht gibt auch der ein oder andere hier im Forum noch seine Mithilfe dazu.
Ich finde es auf jeden Fall Klasse, obwohl Du aus Bayern kommst, das Du Dich an Thüringer Politiker wendest.

[essig]

ich habe das schreiben von Dino75195 doch besser nach Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) Thüringen (2) ausgegliedert. verschiedene absender und verschiedene inhalte sollten wir grundsätzlich jeweils in eigenen themen ablegen auch wenn der empfänger gleich ist. ansonsten wird es spätestens wenn antworten kommen unübersichtlich. hoffe es ist okay so.

[governet]

Eigentlich ist schon alles gesagt. Ich möchte nur noch folgendes Hinzufügen:

Was mich bei der ganzen Problematik stört, ist das ganze hin und her geschiebe, wer für diese Problematik zuständig ist, dabei steht eindeutig im Grundgesetz Artikel 87 f, dass der Bund zuständig ist. Man versucht es aber bis hin zur Gemeindebasis abzuwälzen.

In meiner lokalen Zeitung war heute ein Kommentar mit "Arroganz der Macht" zu einem anderen Thema betitelt. Meiner Meinung nach trifft dies genau das, was wir mit unserem Problem erleben.

Hier wird zwar eine sachliche Diskussion von Seiten dieser sogenannten Fachabteilung gefordert, aber nur mit Subjektivitäten Argumentiert. Ich nenne sowas eine Farce. Schade nur, dass sich die Presse für dieses Thema nicht so interessiert, sondern eher allen Leuten weißmachen will, dass man nur selber buddeln muss.