Schreiben an Karsten Schenk, VoSi CDU Fraktion Schwalmstadt

Schreiben an die Verantwortlichen

Schreiben an Karsten Schenk, VoSi CDU Fraktion Schwalmstadt

Beitragvon spokesman » 15.02.2013 16:54

Hallo in die Runde,

da Dino75195 ein Thema erstellt hat in dem es um eine DSL-Umlage geht (34613 Schwalmstadt Karsten Schenk fordert Umlage für DSL), bin ich auf die Idee gekommen den Initiator einfach mal anzuschreiben. Vllt. können wir das schreiben etwas anpassen, verbessern, ausbessern und es noch an weitere Leute schicken, ich denke da besonders an Landräte die ab und an Dampf über die Medien ablassen - ein Beispiel wäre Landrat Meißner aus Lichtenfels. Top wäre es wenn wir das Schreiben so erweitern könnten, dass nicht nur die Initiative Unterstützung erfährt sondern auch der Verein, den dieser soll ja dazu genutzt werden um nach oben mehr Druck zu machen.

Sehr geehrter Herr Schenk,

als Mitstreiter der Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- setze ich mich schon seit Jahren für einen flächendeckenden Internetausbau in Deutschland ein, hierbei liegt mir besonders der ländliche Raum am Herzen.

Nachdem ich im geteilt.de Forum auf ihre Situation aufmerksam wurde [1], ist es mir nun ein wichtiges Anliegen sie auf die Ziele unserer Initiative hinzuweisen. Die Motivation für dieses Scheiben ziehe ich aus den Parallelen ihrer und unserer Lösungsansätze.

Bereits im Jahr 2008 haben sich die Mitstreiter unserer Initiative auf eine mögliche Lösung verständigt, hierbei sei folgendes Zitat aus unserem Positionspapier Universaldienst [2] genannt:

Zusammenfassung

Der Wettbewerb hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass Breitband eine starke >Verbreitung gefunden hat und die Preise für die Verbraucher gesunken sind. Zunehmend wird aber deutlich, dass er nicht alle Versorgungslücken schließen kann. Um weiterhin gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten, müssen Wege gefunden werden, das Problem der digitalen Kluft in Deutschland zu lösen. Im wesentlichen werden in der Öffentlichkeit zwei Wege diskutiert. Während die politische Mehrheit weiterhin auf Wettbewerb und ergänzende staatliche Förderung setzt, sieht eine anwachsende >Minderheit in der Aufnahme von Breitbandanschlüssen in die Universaldienstleistungen den richtigen Weg. Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- als Betroffenenvertretung bekennt sich klar zum Breitband als Universaldienstleistung.


Obwohl in Deutschland das Grundgesetzt mit Artikel 87f und das Telekommunikationsgesetz (TKG) bereits für einen flächendeckenden und funktionalen Internetanschluss sorgen müsste ist dies nach unserer Auffassung bis heute nicht der Fall. Die sogenannten Universaldienstleistungen greifen derzeit nur für Schmalband, nicht jedoch für Breitbandanschlüsse, Hintergrund ist eine fehlende Definition von Leistungsparametern.

Eine Anpassung des eben genannten Problems wäre im Jahr 2012 im Zuge der TKG-Novellierung [3] möglich gewesen. Mit der Stellungnahme „TKG-Novelle“ [4] und dem vertreten unserer Position bei der Öffentlichen Anhörung zur „TKG-Novelle“ am 08. Juni 2011 [5] versuchten wir in die beste Lösung für alle Betroffenen zu verdeutlichen.

Obwohl neben den Oppositionsparteien selbst große Teile der CDU/CSU Fraktion sich zunächst für eine Universaldienstumsetzung einsetzten, hier zum Beispiel die Landesgruppe Thüringen [6], spricht man heute von einem Einknicken vor der Wirtschaft und der FDP Fraktion – wie ich anmerken muss nicht zum ersten Mal.

Bei der heutigen Betrachtung des § 78, 80, 81, 82, 83 und 84 des Telekommunikationsgesetz [7] gibt es bereits bestehende Möglichkeiten einen flächendeckenden Ausbau per Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes zu ermöglichen. Eine Umlage für jeden Endkundenanschluss wurde auf unserer Diskussionplattform ebenfalls diskutiert, jedoch haben wir uns entschieden bereits bestehendes Recht einzufordern bzw. anzupassen.

Sehr geehrter Herr Schenk,
ich werde dieses Schreiben auf der Plattform geteilt.de veröffentlichen und würde auch gern ihre Antwortschreiben, so sich keine Einwände haben, auf geteilt.de veröffentlichen. Natürlich steht es Ihnen jeder Zeit frei sich kostenlos auf http://www.geteilt.de/forum zu registrieren und an der Diskussion teilzunehmen. Ein Beitrag zur Situation in ihrer Region existiert bereits schon.


Mit freundlichen Grüßen
Alexander Zeuner

[1] viewtopic.php?f=312&t=11616
[2] viewtopic.php?f=47&t=5494
[3] viewtopic.php?f=47&t=10531
[4] viewtopic.php?f=47&t=10531
[5] http://www.bundestag.de/bundestag/aussc ... index.html
[6] viewtopic.php?f=52&t=10801
[7] http://dejure.org/gesetze/TKG
Zuletzt geändert von spokesman am 15.02.2013 21:03, insgesamt 2-mal geändert.
Grund: Link zum ausschlaggebenden Thema hinzugefügt, Quote berichtigt
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ehemals 1. Vorsitzender des Bundesverbandes Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e.V.
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Re: Schreiben an Karsten Schenk, VoSi CDU Fraktion Schwalmst

Beitragvon Dino75195 » 15.02.2013 19:46

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Gruß Robert
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http://www.dsl-weichs.de (Webseite inzwischen abgeschalten)
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