Alexander Zeuner, geteilt.de e.V. hat geschrieben:Sehr geehrter Herr Grund,
als 1. Vorsitzender des Bundesverbandes Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e.V. und Sprecher der Bürgerinitiative "Unser Kreis ans Netz" Breitbandinitiative Saalfeld-Rudolstadt setze ich mich mit den Mitstreitern der Initiativen bereits seit Jahren ehrenamtlich für die flächendeckende Verfügbarkeit von Breitbandinternet ein.
Bezüglich der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes ist es mir daher ein besonderes Anliegen Sie auf die gravierenden Versorgungsprobleme im Land Thüringen aufmerksam zu machen und Ihnen einige unserer Ansichten zu verdeutlichen. Das im Anhang befindliche PDF Dokument soll hierzu die entsprechenden Informationen liefern.
Über eine baldige Antwort würden wir uns sehr freuen und verbleiben mit
freundlichen Grüßen.
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Alexander Zeuner
1. Vorsitzender
Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e.V.
Alexander Zeuner, geteilt.de e.V. hat geschrieben:Bundestagsbüro Manfred Grund, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Sehr geehrter Herr Grund,
in dieser Woche steht in der 133. Sitzung die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes an. Die bisherige Nachforderung der CDU/CSU Bundestagsfraktion an dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung Regelungen “ der Bundesregierung, konnten in Bezug auf eine Einführung einer Universaldienstverpflichtung nicht zur Umsetzung gelangen, aktuelle Pressemitteilungen sprechen von einem wiederholten Einknicken der CDU/CSU Fraktion vor dem Koalitionspartner FDP und der Wirtschaftslobby.
Sie als Abgeordneter aus einem Thüringer Wahlkreis wissen um die Probleme im ländlichen Raum, viele dieser Probleme können unter Ausnutzung neuer Technologien gelöst werden, Voraussetzung ist jedoch ein leistungsfähiger Breitbandanschluss. Die Einführung einer Universaldienstverpflichtung und einer Finanzierung per Umlageverfahren durch die Telekommunikationsunternehmen ist nach unserer Einschätzung die effektivste und sicherste Lösung für einen flächendeckenden Ausbau.
Aktuelle Beispiele aus Thüringen zeigen, dass der Markt auch künftig nicht gewillt ist in weniger rentablen Gebieten tätig zu werden. Nachhaltige Lösungsansätze wie Glasfaser bis zu den Häusern bleiben hierbei gänzlich auf der Stecke liegen, Thüringen weist hier einen Versorgungsgrad von unter einem Prozentpunkt auf. So wird zum Beispiel der Ort Haselbach im Landkreis Sonneberg derzeit nicht versorgt obwohl Fördermittel für diesen Ort bereitstehen, bisher habe sich hier noch kein Anbieter gefunden teilte die Kommunalverwaltung mit. Die Mobilfunktechnologie LTE ist hier im übrigen auch nicht verfügbar, wird derzeit jedoch in Städten wie Köln ausgebaut, aus unserer Sicht ein deutliches Zeichen der Wirtschaft.
Die Lage wird sich durch einen auf Fördermitteln basierenden Ausbau in den nächsten Jahren nicht entspannen, das Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG) wird Kommunen finanziell mehr belasten, dies wird dazuführen, dass viele Kommunen in den nächsten Jahren keine freiwilligen Ausgaben mehr tätigen dürfen, der benötigte Eigenanteil an den Fördermitteln kann somit nicht finanziert werden.
Als Abgeordneter der CDU Fraktion können sie am kommenden Donnerstag ein deutliches Zeichen für eine verlässliche Politik senden, die CSU Ostbayern hat ihre positive Haltung zum Universaldienst gegenüber der Medienlandschaft bereits verdeutlicht, ein weiteres Zeichen aus Thüringen würde den Universaldienst entscheidend voranbringen.
Als 1. Vorsitzender des Bundesverbandes -geteilt.de- e.V. und Sprecher der Breitbandinitiative „Unser Kreis ans Netz“ Saalfeld-Rudolstadt würde ich mich über Ihre derzeitige Ansicht zur anstehenden Novellierung sehr freuen. Um die Arbeit der Initiative möglichst transparent zu gestalten werde ich den Schriftverkehr auf http://www.geteilt.de veröffentlichen, dies natürlich nur wenn Sie keine Einwände erheben.
Ich verbleibe in der Hoffnung, dass Sie die richtige Entscheidung treffen werden und damit den ländlichen Raum nach vorne bringen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Zeuner
1. Vorsitzender Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e.V.
Antwort von MdB Manfred Grund (CDU) am 22.10.2011 per Briefpost.
MdB Manfred Grund (CDU) hat geschrieben:Telekommunikationsgesetz
Sehr geehrter Herr Zeuner,
im Namen der Mitglieder der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag danke ich ganz herzlich für Ihr Schreiben vom Montag zu Telekommunikationsrechtlichen Regelungen auf der Tagesordnung des Plenums in dieser Woche. Der Punkt wurde auf den 27. Oktober verschoben, um letzte Änderungen herbeiführen zu können.
Denn uns ist die Problematik für Einwohner, Gäste, Gewerbetreibende und Kommunalverwaltungen bewusst, die sich aus einer unzureichenden Versorgung mit breitbandigen Internetanschlüssen ergeben. Meine Kollegin Carola Stauche hat in enger Zusammenarbeit mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Peter Bleser immer wieder Druck gemacht und in einem langwierigen Prozess gegen viele Widerstände zahlreiche Verbesserungen erwirken können. Sie tritt für eine Universaldienstverpflichtung ein.
Die Kollegen Christian Hirte und Tankred Schipanski haben sich wiederholt stark gemacht für einen zügigen Ausbau der entsprechenden Techniken. Im Sommer konnten sie die erste LTE-Sendestation in Thüringen in Betrieb nehmen.
Alle Kollegen in Berlin wissen sich unterstützt von den Thüringer Landtagskollegen, insbesondere Dr. Mario Voigt, der darauf dringt, die auch in Thüringen vorhandenen Fördermittel auszuschöpfen. Es bedarf meines Erachtens eines noch engeren Zusammenwirkens von Zivilgesellschaft - wie Ihren Initiativen "geteilt.de" sowie "Unser Kreis ans Netz" -, die Bürgerschaft, den jeweiligen Kommunalverwaltungen und staatlichen Stellen der Länder und des Bundes, um das Ziel der Beseitigung der weißen Flecken schnellstmöglich zu erreichen.
Gleichwohl muss sich Ihre Erwartung dämpfen, dass "Lösungsansätze wie Glasfaser" in den benannten Regionen Einzug halten werden. Die Universaldienstverpflichtung wird nach unserem Willen kommen, aber technikoffen formuliert sein. Dazu finden in diesen Stunden die letzten Absprachen zwischen den Koalitionsfraktionen und den Vertretern der Bundesregierung statt.
Zur Erörterung der offenen Fragen hatten Sie im letzten Monat ein Gespräch mit meiner Kollegin Carola Stauche vereinbart. Sie hat mir heute noch einmal versichert, dass der Termin im November bestätigt ist und sie daran festhalten wird.
Von den anderen Kollegen Christian Hirte, Tankred Schipanski, Johannes Selle, Antje Tillmann und Volkmar Vogel darf ich Sie herzlich Grüßen.
Hochachtungsvoll
Ihr
Manfred Grund