Anschreiben zur TKG-Novelle

Schreiben an die Verantwortlichen

Anschreiben zur TKG-Novelle

Beitragvon HeinzHaraldF » 06.10.2011 22:02

Hier möchte ich gern einmal die MdB`s zusammentragen, die im Zusammenhang mit der Novellierung des Telekomunikationsgesetzes (TKG) angeschrieben wurden. Dies soll als Info dienen welcher Name schon ein Häckchen bekommen hat und wo noch Eines fehlt. Am besten wir vermerken gleich noch dazu, wie die Antwort, im Bezug auf einen möglichen UD ausgefallen ist.


angeschriebene MdB`s:
  • Thueringer und Bundeskollegen von der FDP|....FDP.....|.geisi..........|....Offen...|
  • Stammtischaktion von UKaN|..??????????.|..spokesman..|....Offen...|
  • Gabriele Lösekrug-Möller|.....SPD....|.HeinzHaraldF.|...Positiv..|
  • Jutta Krellmann|.Die Linke.|.HeinzHaraldF.|...Positiv..|
  • Angelika Brunkhorst|....FDP.....|...Anonymer..|...???.......|
  • Ewa Klamt|.CDU/CSU.|...Anonymer...|...???.......|
  • Holger Ortel|....SPD....|...Anonymer...|...???.......|
  • Agnes Alpers|.Die Linke.|...Anonymer..|...???........|
  • Franz-Josef Holzenkamp|....CDU....|...Anonymer...|...???.......|
  • Axel Knoerig|.CDU/CSU.|...Anonymer...|...???.......|
  • Carola Stauche|....CDU....|..spokesman...|...???.......|
  • Christian Hirte|....CDU....|..spokesman...|...???.......|
  • Dr. Philipp Rösler.|....FDP.....|.HeinzHaraldF.|...Offen...|
  • Dr. Martin Lindner|....FDP.....|.HeinzHaraldF..|..Offen....|
  • Patrick Döring|....FDP.....|.HeinzHaraldF..|..Offen....|
  • Claudia Bögel|....FDP.....|.HeinzHaraldF..|..Offen....|
  • Georg Nüßlein|.CDU/CSU.|....Haupti76....|.Positiv???.|
  • Michael Meister|.CDU/CSU.|.Stefan Werner.|...Negativ..|
  • Christine Lambrecht|....SPD.....|.Stefan Werner|...Offen....|
  • Josef Göppel|....CSU....|.Stefan Werner|....Offen....|
  • Gitta Connemann, CDU|..HHF..|...Offen...|
  • Enak Ferlemann, CDU|..HHF..|...Offen...|
  • Reinhard Grindel, CDU|..HHF..|...Offen...|
  • Michael Grosse-Brömer, CDU|..HHF..|...Offen...|
  • Franz-Josef Holzenkamp, CDU|..HHF..|...Offen...|
  • Axel Knoerig, CDU|..HHF..|...Offen...|
  • Thomas Kossendey, CDU|..HHF..|...Offen...|
  • Hermann Kues, CDU|..HHF..|...Offen...|
  • Günter Lach, CDU|..HHF..|...Offen...|
  • Andreas Mattfeldt,CDU|..HHF..|...Offen...|
  • Matthias Middelberg, CDU|..HHF..|...Offen...|
  • Henning Otte, CDU|..HHF..|...Offen...|
  • Eckhard Pols, CDU|..HHF..|...Offen...|
  • Georg Schirmbeck, CDU|..HHF..|...Offen...|
  • Hartwig Fischer, CDU|..HHF..|...Offen...|
  • Maria Flachsbarth, CDU|..HHF..|...Offen...|
  • Hans-Werner Kammer, CDU|..HHF..|.Negativ.|
  • Eckart Klaeden, CDU|..HHF..|...Offen...|
  • Ewa Klamt, CDU|..HHF..|...Offen...|
  • Ursula von der Leyen, CDU|..HHF..|.Negativ.|
  • Rita Pawelski, CDU|..HHF..|...Offen...|...Offen...|
  • Grund, Manfred, CDU/CSU|..spokesman..|...Offen...|
  • Hirte, Christian, CDU/CSU|..spokesman..|...Offen...|
  • Schipanski, Tankred, CDU/CSU|..spokesman..|...Offen...|
  • Selle, Johannes, CDU/CSU|..spokesman..|...Offen...|
  • Stauche, Carola, CDU/CSU|..spokesman..|.Positiv.|
  • Tillmann, Antje, CDU/CSU|..spokesman..|...Offen...|
  • Vogel, Volkmar, CDU/CSU|..spokesman..|...Offen...|
  • Gleicke, Iris, SPD|..spokesman..|...Offen...|
  • Schneider (Erfurt), Carsten, SPD|..spokesman..|...Offen...|

noch anzuschreibende (wichtige) MdB`s:
Frei für eure Vorschläge.



Musterschreiben, als Hilfe und Anregung für "Mutige":

Anfragen außerhalb des Deutschen Bundestages
    Telecom e.V.
    Frontal 21, beim ZDF
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Re: Anschreiben zur TKG-Novelle

Beitragvon HeinzHaraldF » 06.10.2011 22:10

Musteranschreiben für diese Aktion:
Hier könnt ihr gerne eure Schreiben posten, diese sollen als Anregung oder Vorlage für die anderen Mitstreiter dienen.


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HeinzHaraldF                                                                        Hessisch Oldendorf, 16.09.2011
**************************
31840 Hessisch Oldendorf



+++MdB deines Vertrauens+++
Platz der Republik 1
11011 Berlin


Sehr geehrte(r) Frau/Herr +++++++++++++++,

ich wende mich heute an Sie sowohl als Privatperson in ihrem Wahlkreis, wie auch als selbständiger Bauunternehmer. Seit Jahren warten wir auf dem Land auf die Möglichkeit das Internet mit einer adäquaten Geschwindigkeit, zu einem angemessenen Preisen nutzen zu können. Viele Haushalte sind von der Teilhabe am modernen Leben abgeschnitten und erhalten nur langsame oder gar keine Internetanschlüsse. In den meisten deutschen Städten sind schon Geschwindigkeiten von 16 Mbit/s Standard, während man auf dem platten Land mit einem Bruchteil davon auskommen muss. Dieser Abstand nimmt immer mehr zu, da neue Angebote immer zuerst in den lohnenden, dicht besiedelten Gebieten verfügbar sind. Für die Dörfer bleibt nur die „Wunderwaffe LTE“, welche aber kein gleichwertiger Ersatz für einen kabelgebundenen Anschluss darstellt. LTE wird die versprochenen, hohen Geschwindigkeiten nur liefern können, wenn sich nur wenige Leute gleichzeitig im Internet befinden. Zudem verhindern die eingebauten Volumengrenzen einen unbeschränkten Zugang.

Sie haben jetzt die Möglichkeit etwas zu ändern, denn noch in diesem Monat wird es eine Abstimmung zum neuen Telekommunikationsgesetz geben. Dazu haben schon viele Sachverständige eine Lösung des Problems aufgezeigt und diese auch schon in Gesprächen in diversen Ausschüssen des Bundestages diskutiert. Empfohlen wurde dort eine Universaldienstverpflichtung für Breitbandinternetanschlüsse in das Gesetz aufzunehmen. Damit erhält jeder Haushalt das Anrecht auf einen vernünftigen Anschluss, unabhängig von seinem Wohnort. Anders als von den Lobby-Verbänden der Telekommunikationsunternehmen beschrieben, wird dabei nichts ausgebremst oder der Kommunismus propagiert. Es wird lediglich eine sich selbst tragende Finanzierung für den Ausbau in den strukturschwachen Regionen auf die Beine gestellt, welche einen zügigen Ausbau zur Folge hat. Dadurch werden Mehrfachausbau und Verschwendung von Steuergeldern wirksam verhindert.
Eine kleine Erläuterung wie der Universaldienst funktioniert:
1. Universaldienst greift nur dort, wo freiwillig keiner erschließt. Dann aber als Region, nicht als Ort.
2. Die Höhe des Universaldienstes sollte dynamisch angepasst werden und der Geschwindigkeit entsprechen, welche der Mehrheit der Internetnutzer in Deutschland zur Verfügung steht.
3. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) führt dann die Ausschreibung des Universaldienstes aus.
4. Jeder Marktteilnehmer kann an der Ausschreibung teilnehmen.
5. Gewinner ist, wer den geringsten Deckungslückenanteil vorweist. Hierfür wird eine unternehmensweite Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgenommen. Dabei dürfte es den großen Anbietern viel schwerer fallen eine Deckungslücke nachzuweisen, als z.B. den Stadtwerken.
6. Die Kostenteilung trifft alle Unternehmen, anteilig nach Marktanteil in der betroffenen Region.

Dieses Schreiben, wie auch Ihre Antwort darauf, werde ich unter Adresse www.geteilt.de veröffentlichen. Sollten Sie dies nicht wünschen, so weisen Sie uns bitte in Ihrem Antwortschreiben daraufhin.

Ich verbleibe in der Hoffnung, dass Sie die richtige Entscheidung treffen werden und damit den ländlichen Raum nach vorne bringen werden.



Mit freundlichen Grüßen
HHF
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Re: Anschreiben zur TKG-Novelle

Beitragvon spokesman » 07.10.2011 05:28

super Idee, heute Abend setze ich mich gleich mal hin und nehme eine Aktualisierung vor.
(Echt super dies sagen zu können, ohne min 5 km in den nächsten Ort fahren zu müssen und dann im Auto am Laptop zu arbeiten..)
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Re: Anschreiben zur TKG-Novelle

Beitragvon Haupti76 » 07.10.2011 08:45

spitzenarbeit!
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Re: Anschreiben zur TKG-Novelle

Beitragvon Stefan Werner » 07.10.2011 13:06

Soeben habe ich noch die SPD Abgeordnete unseres Landkreis im Bundestag angeschrieben:

Sehr geehrte Frau Lamprecht,

zur Zeit ist die Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Bundestag in der Planung und dort war neben von ihrer Partei, der SPD, auch von Seiten der CDU anfänglich eine gesetzgeberische Initiative zur Einführung eines Breitband-Universaldienstes vorgesehen.

Einzig die FDP scheint wieder einmal entgegen der Interessen der Bürger und zu Gunsten der Netzbetreiber zu agieren.

Leider scheint nun aber auch die CDU, zumindest nach Aussagen von FDP Politiker, vor der Lobby einzuknicken und ebenso von einem Universaldienst Abschied zu nehmen.

Als Mitglied des Bundestag für meinen Wahlkreis wäre nun für mich ihre Position in dieser Sache von Interesse, zugleich möchte ich Sie auffordern, sich unbedingt im Sinne des Bürgers für die Einführung eines solchen Universaldienst im Bundestag einzusetzen!

Ich wünsche ihnen stets gutes Gelingen für ihre Tätigkeit im Bundestag und verlieren Sie nie die Interessen des Bürgers aus den Augen!

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Werner

Von Herrn Dr. Meister habe ich leider noch keine Antwort.
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Re: Anschreiben zur TKG-Novelle

Beitragvon HeinzHaraldF » 07.10.2011 15:14

Ich denke mal der einfachste Weg ist, wenn die Mods auch gleich im ersten Posting editieren, wenn sich etwas ändert. Ansonsten wie Stefan einen neuen Beitrag erstellen, wir übernehmen dann die Daten ins erste Posting.
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Re: Anschreiben zur TKG-Novelle

Beitragvon HeinzHaraldF » 07.10.2011 18:10

Ich hab mal Stefan`s Schreiben um die persönlichen Daten erleichtert und copy and paste gerecht hinterlegt. Danke dafür.

Musterschreiben 2
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Sehr geehrte(r) Frau/Herr Abgeordnete(r),

zur Zeit ist die Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Bundestag in der Planung und dort war neben von ihrer Partei, der SPD, auch von Seiten der CDU anfänglich eine gesetzgeberische Initiative zur Einführung eines Breitband-Universaldienstes vorgesehen.

Einzig die FDP scheint wieder einmal entgegen der Interessen der Bürger und zu Gunsten der Netzbetreiber zu agieren.

Leider scheint nun aber auch die CDU, zumindest nach Aussagen von FDP Politiker, vor der Lobby einzuknicken und ebenso von einem Universaldienst Abschied zu nehmen.

Als Mitglied des Bundestag für meinen Wahlkreis wäre nun für mich ihre Position in dieser Sache von Interesse, zugleich möchte ich Sie auffordern, sich unbedingt im Sinne des Bürgers für die Einführung eines solchen Universaldienst im Bundestag einzusetzen!

Dieses Schreiben, wie auch Ihre Antwort darauf, werde ich unter Adresse www.geteilt.de veröffentlichen. Sollten Sie dies nicht wünschen, so weisen Sie uns bitte in Ihrem Antwortschreiben daraufhin.

Ich wünsche ihnen stets gutes Gelingen für ihre Tätigkeit im Bundestag und verlieren Sie nie die Interessen des Bürgers aus den Augen!


Mit freundlichen Grüßen

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Re: Anschreiben zur TKG-Novelle

Beitragvon Stefan Werner » 09.10.2011 13:26

Mail an Herrn Göppel (CSU):

Sehr geehrter Herr Göppel,

ich möchte gleich vorausschicken, ich bin kein Anhänger ihrer Fraktion und bin auch kein Bürger aus ihrem Landkreis.

Ihrer Person schenke ich allerdings große Anerkennung und Bewunderung.

Sie haben sich z.B., entgegen der Grundeinstellung ihrer Fraktion, stets gegen Atomenergie ausgesprochen und dies aus meiner Sicht immer in Berücksichtigung des Anliegen der Natur und der Menschen, in Zukunft eine lebenswerte Umwelt zu erhalten.

Aus dieser Betrachtung liegt es ihnen immer bestimmt am wohl und der Zukunft aller Bürger und nicht nur am wohl bestimmter Lobbygruppen oder Firmen.

Hier nun meine Bitte an Sie:

Derzeit steht die Novelle des Telekominikationsgesetz an, dort geht es unter anderen um einen Universaldienst in Bezug auf die Grundversorgung der Bürger mit einer vernünftigen Bandbreite vor allem auch auf dem Land.

Hierzu wurde auch von ihrer Fraktion ein sehr vernünftiger Entwurf vorgelegt, der sogar der der anderen Parteien im Bundestag in Puncto Qualität übertrifft. Nun bringt aber leider sowohl die FDP als auch Lobbyvereinigungen ihren Einfluss zum Tragen und hat offensichtlich die CDU von ihrem Entwurf abgebracht.

Ein Universaldienst soll daher nun in der Sitzung am 20.Oktober 2011 offensichtlich nicht festgelegt werden!

Bedankenswerter Weise gibt es wenigstens in der CSU noch einige Politiker die weiterhin ein Universaldienst fordern, hier würde mich auch ihre persönliche Einstellung interessieren.

Des weiteren möchte ich Sie bitten, sich in ihrer Fraktion unbedingt für den ursprünglichen Entwurf und die gesetzliche Festlegung eines Universaldienst einzusetzen!

Ich wünsche ihnen stets gutes Gelingen für ihre Tätigkeit im Bundestag und verlieren Sie nie die Interessen des Bürgers aus den Augen!


Mit freundlichen Grüßen

Stefan Werner
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Re: Anschreiben zur TKG-Novelle

Beitragvon HeinzHaraldF » 09.10.2011 14:06

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Sehr geehrte(r) Frau/Herr Abgeordnete(r),

ich möchte gleich vorausschicken, ich bin kein Anhänger ihrer Fraktion und bin auch kein Bürger aus ihrem Landkreis.

Ihrer Person schenke ich allerdings große Anerkennung und Bewunderung.

Sie haben sich z.B., entgegen der Grundeinstellung ihrer Fraktion, stets gegen Atomenergie ausgesprochen und dies aus meiner Sicht immer in Berücksichtigung des Anliegen der Natur und der Menschen, in Zukunft eine lebenswerte Umwelt zu erhalten.

Aus dieser Betrachtung liegt es ihnen immer bestimmt am wohl und der Zukunft aller Bürger und nicht nur am wohl bestimmter Lobbygruppen oder Firmen.

Hier nun meine Bitte an Sie:

Derzeit steht die Novelle des Telekominikationsgesetz an, dort geht es unter anderen um einen Universaldienst in Bezug auf die Grundversorgung der Bürger mit einer vernünftigen Bandbreite vor allem auch auf dem Land.

Hierzu wurde auch von ihrer Fraktion ein sehr vernünftiger Entwurf vorgelegt, der sogar der der anderen Parteien im Bundestag in Puncto Qualität übertrifft. Nun bringt aber leider sowohl die FDP als auch Lobbyvereinigungen ihren Einfluss zum Tragen und hat offensichtlich die CDU von ihrem Entwurf abgebracht.

Ein Universaldienst soll daher nun in der Sitzung am 20.Oktober 2011 offensichtlich nicht festgelegt werden!

Bedankenswerter Weise gibt es wenigstens in der CSU noch einige Politiker die weiterhin ein Universaldienst fordern, hier würde mich auch ihre persönliche Einstellung interessieren.

Des weiteren möchte ich Sie bitten, sich in ihrer Fraktion unbedingt für den ursprünglichen Entwurf und die gesetzliche Festlegung eines Universaldienst einzusetzen!

Dieses Schreiben, wie auch Ihre Antwort darauf, werde ich unter Adresse www.geteilt.de veröffentlichen. Sollten Sie dies nicht wünschen, so weisen Sie uns bitte in Ihrem Antwortschreiben daraufhin.

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Re: Anschreiben zur TKG-Novelle

Beitragvon Stefan Werner » 10.10.2011 13:29

Nachfolgend die Antwort von Herrn Dr. Meister, die ich eigentlich auch von ihm erwartet habe :evil: :

Sehr geehrter Herr Werner,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 5. Oktober 2011. Die Belange des ländlichen Raumes liegen mir sehr am Herzen. Man hilft dem ländlichen Raum allerdings nicht, wenn man beim Thema Breitbandversorgung auf Zwangslösungen setzt. Dies wäre ein deutlicher Rückschritt, da man laufende Ausbauprozesse massiv stören würde. So würden u.a. private Investoren verunsichert und auch Chancen zur Kosteneinsparung durch Synergien vergeben.

Im Übrigen ist die CDU mitnichten vor der FDP eingeknickt, wie Sie behaupten. Ich habe schon immer – wie auch ein Großteil meiner Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – auf eine soweit wie möglich marktgetriebene Lösung beim Ausbau der Breitbandnetze gesetzt. Und dies ist auch heute noch so.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass in Gebieten, in denen aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit keine ausreichende Versorgung über den Markt erfolgt, bereits gegenwärtig weitergehende Maßnahmen (Information und Beratung, Fördermaßnahmen etc.) durchgeführt werden. In Hessen erhalten übrigens durch laufende Projekte rund 99 Prozent der Haushalte eine Grundversorgung bzw. eine Grundversorgungsperspektive von 2 MBit/s. Dieser Erfolgskurs wird in Hessen fortgesetzt durch die in diesem Jahr vorgestellte Strategie zum Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen, die auf der Einbindung von kleinen und mittelständischen Unternehmen beruht. Für den Ausbau dieser Netze hat das Land Hessen ein groß angelegtes Bürgschaftsprogramm mit einem Volumen von 200 Millionen Euro aufgelegt. Es ist das Ziel der hessischen Landesregierung – im Einklang mit den Zielen der Bundesregierung bis 2014 mindestens 75 Prozent – nach Möglichkeit jedoch allen hessischen Haushalten einen Zugang zu Hochleistungsbreitband-Internetanschlüssen zu ermöglichen. Hierdurch werden vor allem auch attraktive Arbeitsplätze in der Fläche erhalten und geschaffen, sodass der ländliche Raum als Wohn- und Arbeitsplatzstandort attraktiv bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Meister, MdB
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Re: Anschreiben zur TKG-Novelle

Beitragvon governet » 10.10.2011 14:12

Stefan Werner hat geschrieben:auf Zwangslösungen setzt. Dies wäre ein deutlicher Rückschritt, da man laufende Ausbauprozesse massiv stören würde. So würden u.a. private Investoren verunsichert und auch Chancen zur Kosteneinsparung durch Synergien vergeben

Hier sollte man vielleicht noch einmal nachhaken und offene Fragen stellen auf seine Behauptungen.
z. B.:
Inwiefern, würde ein Universaldienst, der technologieneutrale Mindesstandards festsetzen soll, auf Zwangslösungen setzen?
Inwiefern würde der Universaldienst einen Rückschritt bedeuten?
Wie und warum würde er laufende Ausbauprozesse massiv stören?
Warum wären private Investoren verunsichert?
Warum vergibt man damit Kosteneinsparungen durch Synergien?
Gruß Governet
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Re: Anschreiben zur TKG-Novelle

Beitragvon HeinzHaraldF » 10.10.2011 18:29

governet hat geschrieben:Warum vergibt man damit Kosteneinsparungen durch Synergien?

Sehe ich ganz genau so, wie Du. Ganz im Gegenteil man verhindert sogar noch einen Mehrfachausbau.
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Re: Anschreiben zur TKG-Novelle

Beitragvon Stefan Werner » 10.10.2011 18:30

governet hat geschrieben:Hier sollte man vielleicht noch einmal nachhaken und offene Fragen stellen auf seine Behauptungen.
z. B.:
Inwiefern, würde ein Universaldienst, der technologieneutrale Mindesstandards festsetzen soll, auf Zwangslösungen setzen?
Inwiefern würde der Universaldienst einen Rückschritt bedeuten?
Wie und warum würde er laufende Ausbauprozesse massiv stören?
Warum wären private Investoren verunsichert?
Warum vergibt man damit Kosteneinsparungen durch Synergien?


Ich befürchte ein Nachhaken wird bei Herrn Dr.Meister wenig bringen, er ist ein Politiker der in erster Linie Lobby und Macht orientiert ist. Das wird ersichtlich im Verhalten zum Thema Atomenergie. Vor Fukushima noch ein totaler Verfechter der Atomenergie und des Atomkraftwerk Biblis schwenkt er danach sofort um, allerdings nicht aus der Erkenntnis, dass die Atomenergie große Gefahren birgt. Vielmehr und das spricht er unverhohlen aus, weil man die Atomenergie dem Wähler nicht mehr vermitteln kann. Eine Reaktion aus der Erkenntnis der Sachlage scheint ihm also fremd, einzig die Erkenntnis um die Gefahr des Machtverlust treibt ihn an.

Ein oder mehrere Schreiben einer einzelnen Person werden deshalb kein Reaktion auslösen, es müssten schon tausende und zudem erkennbare Wähler seiner Partei und Person sein.
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Re: Anschreiben zur TKG-Novelle

Beitragvon governet » 10.10.2011 19:30

@Stefan:
Wenn du die Lage so einschätzt, wird wohl ein Nachhaken vermutlich sinnlos sein. Mich würde trotzdem mal interessieren, wie die Politiker ihre Totschlagargumente begründen wollen.

EDIT sagt: Da hast du aber wahrscheinlich Glück, dass es eine Antwort gab. Bei der Aktion 2008, als alle MDB angeschrieben wurden, kam von Herrn Dr. Meister keine Antwort.

@HHF: Wie mir grad auffällt, befindet sich in den Vorlagen kein Vermerk für die Veröffentlichung auf geteilt.de.
Gruß Governet
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Re: Anschreiben zur TKG-Novelle

Beitragvon HeinzHaraldF » 10.10.2011 19:34

Du hast recht, werd ich gleich mal ändern.
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