Bundestagsauschuss für Wirtschaft und Technologie

Schreiben an die Verantwortlichen

Bundestagsauschuss für Wirtschaft und Technologie

Beitragvon bru62 » 13.06.2011 17:37

Ich habe mal einen offenen Brief an die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie entworfen. Schaut mal bitte drüber und gebt Bescheid, wenn etwas wichtiges fehlt oder falsch dargestellt ist.

Deutschland braucht den Universaldienst

Sehr geehrte …,

die Beratungen zum Telekommunikationsgesetz gehen nach der öffentlichen Anhörung in eine entscheidende Phase. Wir haben uns in der Anhörung und durch unsere Stellungnahme bereits eingebracht. Noch besteht die Chance, in dieser Gesetzes-Novelle eine Grundversorgung mit Breitbandinternetanschlüssen gesetzlich abzusichern. Dadurch würde sichergestellt, dass jedem, egal wo er wohnt oder arbeitet, gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird. Aus unserer Sicht ist dies die entscheidende Aufgabe des neuen Telekommunikationsgesetzes. Verbraucherschutz und Netzneutralität sind wichtig. Aber ohne einen Universaldienst sind es Probleme, die die Betroffenen der digitalen Spaltung teilweise nicht berühren. Das maßgebliche Fundament ist eben der angemessene Zugang zum Internet. Ein Zugang, über den nach wie vor Hunderttausende nicht verfügen können. Noch nicht einmal deren genaue Zahl ist bekannt. Dieser Zustand ist für ein Hoch-Technologie-Land völlig inakzeptabel.
Deshalb ist es uns wichtig, noch einmal ausdrücklich für die Festschreibung eines Breitband-Universaldienstes zu werben. Nachfolgend möchte ich Ihnen unsere Vorschläge nochmals erläutern:

1. Der Universaldienst muss ohne Verzug Gesetzeskraft erlangen.
Der Wettbewerb hat es mehr als ein Jahrzehnt lang nicht vermocht, eine flächendeckende Versorgung zu erreichen. Im Gegenteil, er funktioniert seit einigen Jahren überhaupt nicht mehr. In der Fläche werden Unternehmen nur noch tätig, wenn durch kräftige Subventionen Wirtschaftlichkeitslücken geschlossen werden. Viele Kommunen nutzen allerdings die Fördermöglichkeiten nicht. Entweder, weil vor Ort das notwendige Problembewusstsein fehlt oder weil der Haushalt schlicht den erforderlichen Eigenanteil nicht zulässt. Oft wird auch darauf vertraut, dass der angekündigte Ausbau mit Mobilfunktechnologien (LTE) alle Probleme lösen wird.
Aus unserer Sicht deutet jedoch nichts darauf hin, dass dies kurz- bis mittelfristig der Fall sein könnte. Gerade deren physikalischen Eigenschaften sind es, die eine wirklich flächendeckende Versorgung als aussichtlos darstellen. Die Schaffung eines so engmaschigen Mobilfunknetzes, dass wirklich jeder Nutzer mit einer Innen-Antenne erreichbar ist, steht nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Die Funkzellen (gerade bei Nutzung der Frequenzen der digitalen Dividende) werden Radien von zehn Kilometern besitzen und die Sektoren eine Größe haben, dass tausende zu versorgende Haushalte darin liegen werden. Es ist völlig klar, dass zahlreiche Gebäude in Funkschatten liegen werden und das noch mehr Haushalte nur mit Nutzung einer Außenantenne ein ausreichendes Signal empfangen können. Dies sorgt nicht nur für hohe Kosten. Es wird aufgrund von Mietvertragsbeschränkungen auch nur selten möglich sein. Das Gleiche gilt im Übrigen noch mehr für Satellitenempfangsanlagen.
Das von den Wirtschaftsverbänden mantrahaft vorgetragene Argument, der Universaldienst führe zu einer Einstellung aller Investitionen, ist nicht nachvollziehbar. Der „LTE-Ausbau“ erfolgt bereits nach (von uns als unzureichend kritisierten, aber doch existenten) Verpflichtungen. In anderen Technologien wird nur investiert, wenn die öffentliche Hand den Gewinn garantiert. Welche Investitionen meint man also? Im Gegenteil könnte der engagiert durchgesetzte Universaldienst neuen Schwung in den Wettbewerb bringen. Auch KMU könnten sich um die regionale Versorgung bewerben. Das Umlageverfahren würde eine Überlastung dieser Unternehmen verhindern. Die öffentlichen Haushalte würden dagegen entlastet.
Wir halten es auch nicht für erforderlich, zunächst über einen längeren Zeitraum Daten zu erfassen, um die erforderlichen Universaldienstparameter zu ermitteln. Entsprechende Erhebungen liegen in Form des Jahresberichts der BNetzA bzw. der diesen Berichten zugrunde liegenden Daten bereits vor. Es geht nicht um eine auf den einzelnen Anschluss festzulegende Größe, sondern um die statistisch zu ermittelnde Größe dessen, was von der Mehrheit genutzt wird. Für die weitere Vorgehensweise haben wir in der Stellungnahme Vorschläge unterbreitet.
Die Betroffenen der digitalen Spaltung warten schon zu lange auf eine Besserung ihrer Lage, als das die Lösung ihres Problems weiter verschoben werden darf. Deshalb muss der Universaldienst schnellstmöglich umgesetzt werden!

2. Der Universaldienst muss den heutigen und mittelfristig zu erwartenden Ansprüchen gerecht werden.
Die Definition eines Internetzuganges allein nach der erreichbaren Downloadbandbreite ist inzwischen völlig unzureichend. Die heutigen und erst recht die schon bald üblichen Anwendungen stellen weitere Ansprüche. So ist es für Anwendungen, wie Online-Handel oder Internettelefonie (VoIP), unumgänglich, eine möglichst niedrige Latenz (Antwortzeitverhalten) zu haben. Zudem muss der Zugang zum Internet möglichst dauerhaft möglich sein. Für Telearbeiter, für Nutzer von Telemedizin, für Menschen, die aus dem Netz Informationen beziehen, ist es inakzeptabel, wenn der Zugang über längere Zeitintervalle nicht nutzbar ist. Deshalb regen wir an, funktionale Internetzugänge nach den Parametern:
• Bandbreite (möglichst symmetrisch)
• Latenz und
• Verfügbarkeit
zu definieren. Aus den in festgelegten Intervallen ermittelten gewichteten Mittelwerten aller geschalteten Breitbandanschlüsse soll der Umfang des Universaldienstes bestimmt werden. Das sorgt dafür, dass sowohl die erforderliche Technologieneutralität, als auch die EU-konforme Begrenzung auf von der Mehrheit der Nutzer in Anspruch genommene Leistung berücksichtigt wird. Zudem wird eine automatische regelmäßige Anpassung möglich, ohne dass es einer langwierigen parlamentarischen Behandlung bedarf.
Für in der Diskussion völlig unzureichend berücksichtigt halten wir die Behandlung von Einschränkungen des Internetzuganges. Aus unserer Sicht dürfen Internetzugänge weder in Zeit noch in Volumen begrenzt werden. Willkürlich festgelegte Drosselstufen, die den Zugang entwerten, sind nicht akzeptabel.
Der Mitschnitt der öffentlichen Anhörung zum Telekommunikationsgesetz hat einen Umfang von ca. zwei Gigabyte. Allein mit diesem Download wären zwei Drittel eines monatlichen Telekom-LTE-Volumens bzw. knapp die Hälfte des monatlichen Vodafone-LTE-Volumens verbraucht. Immer mehr Informationen werden heute aber audiovisuell aufbereitet über das Internet angeboten. Sämtliche Internetpräsenzen der Print- und TV-Medien bieten Videos an, immer häufiger auch in HD-Qualität. Es folgt schon der Bestimmung des Artikels 5 GG, wonach jeder sich unbegrenzt aus allen allgemein zugänglichen Quellen informieren kann, derartige Einschränkungen nicht hinzunehmen. Ein weiteres Argument sind Softwareupdates, wie z.B. Karten für Navigationsgeräte, die nur noch online bereit gestellt werden. Wir fordern daher, heute übliche Volumengrenzen in der Definition eines funktionalen Internetzuganges auszuschließen.

Fazit
Mit unserer Stellungnahme haben wir Wege aufgezeigt, eine wirklich flächendeckende und nachhaltige Grundversorgung mit Breitbandinternetanschlüssen als Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe der Menschen und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erreichen. Mit der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes besteht die reale Chance, diese Grundversorgung tatsächlich durchzusetzen. In der jüngsten Zeit war eine Bereitschaft zur Festschreibung des Universaldienstes quer durch die politischen Lager erkennbar. Wir setzen also alle Hoffnung darauf, dass sich die Befürworter über Fraktionsgrenzen hinaus verständigen werden. Lassen Sie die Gelegenheit nicht aus Parteien-Proporz heraus verstreichen. Die Betroffenen der digitalen Spaltung bauen auf Sie. Gern stehen wir Ihnen auch partnerschaftlich zur Verfügung, wenn Sie es wünschen. Deutschland braucht den Universaldienst.

mit freundlichen Grüßen


Gruß
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Re: Bundestagsauschuss für Wirtschaft und Technologie

Beitragvon bkt » 13.06.2011 17:57

Aus meiner Sicht zu lang. Und ich würde als Verteiler "alle Mitglieder des Bundestages" wählen.

Der Ausschuss kennt diese Argumentation bereits und kann sie ggf. auch in seinem eigenen Protokoll und den eingereichten Stellungnahmen nachlesen.

Abstimmen werden aber später alle Mitglieder des Bundestages, die die Stellungnahmen nicht gelesen haben und sich dann dem Votum des Ausschlusses anschliessen werden (oder auch nicht).
Wichtig ist es die Fraktionen, die bereits selbst auf dem richtigen Weg sind, zu bestärken, die Fraktionen, die bislang noch unentschlossen sind auf den richtigen Weg zu bringen und die Fraktionen, die bislang gegen einen Universaldienst sind von der Richtigkeit des UD zu überzeugen.

Abgeordnete brauchen es kurzgefasst (< 1 Seite A4) und "in Hausfrauendeutsch". Sie haben nämlich keine Zeit sich in jede Spezialmaterie selbst einzulesen und müssen später aber doch darüber mit abstimmen. Deshalb gibt es Ausschüsse, die es dem Rest des Plenums "abstimmungsfähig" vor- & aufbereiten sollen.
Will man aber direkt an die Abgeordneten herantreten, weil man dem Ausschuss nicht ausreichende Objektivität bzw. Neutralität in der Sache zutraut, dann kurz, aber überzeugend. Keine Polemik - Fakten Fakten Fakten ... und an die Leser denken ;-.)
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Re: Bundestagsauschuss für Wirtschaft und Technologie

Beitragvon sollner11 » 13.06.2011 20:41

... und das Fazit am Anfang
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Re: Bundestagsauschuss für Wirtschaft und Technologie

Beitragvon bru62 » 14.06.2011 16:59

bkt hat geschrieben:ich würde als Verteiler "alle Mitglieder des Bundestages" wählen.

Aus meiner Erfahrung lesen Abgeordnete nur, was aus ihrem Wahlkreis kommt oder zu ihrem Fachgebiet gehört. Das war auch die Quintessenz unserer Aktionen. Deshalb ist es vielleicht besser, nur die Ausschussmitglieder zu informieren. Es ist ja auch allerhand Aufwand. Und der Ausschuss kennt die Argumentation eben nicht. Zumindest war es das, was ich aus der Anhörung mitgenommen habe. Einige kennen sie, aber bei weiten nicht alle. Ob sie es kennen wollen, ist eine andere Frage. Vielleicht wäre es noch eine Sache, die Fraktionsvorstände mit anzuschreiben.

bkt hat geschrieben:Aus meiner Sicht zu lang.

OK, kann man einkürzen. Mir kam es darauf an, die Argumente noch mal ausführlich darzustellen. Klar besteht das Risiko, dass der eine oder andere nicht zu Ende liest. Aber andererseits wird ein oberflächlicher Brief keinen Eindruck machen.
bkt hat geschrieben:Fakten Fakten Fakten
Daran werde ich mich halten.

Noch was anderes: Ist der Inhalt ok? Fehlt etwas?

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Re: Bundestagsauschuss für Wirtschaft und Technologie

Beitragvon Haupti76 » 14.06.2011 17:12

den inhalt finde ich gut. aber eingekürzt ist es vielleicht besser. auch wenn man es los werden will. denn so besteht vielleicht doch gefahr, daß es entweder überflogen wird oder nicht zu ende gelesen wird. andererseits, man kann es niemanden recht machen.

im übrigen habe ich frau veronika bellmann (cdu) angeschrieben. will mal nachhaken was sie für den ud macht. schließlich war sie 2009 ja noch dafür.
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Re: Bundestagsauschuss für Wirtschaft und Technologie

Beitragvon governet » 14.06.2011 17:20

Soweit alles gut.

Eins gibt mir noch zu Fragen - war auch in der Stellungnahme drin. Inwiefern braucht man für den Online-Handel eine niedrige Latenz. Das wäre wohl eher bei eBay so, wenn man in der letzten Sekunde sein Angebot absetzen will, sonst wäre mir das so nicht bekannt.
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Re: Bundestagsauschuss für Wirtschaft und Technologie

Beitragvon bru62 » 14.06.2011 17:41

governet hat geschrieben:Online-Handel eine niedrige Latenz. Das wäre wohl eher bei eBay so, wenn man in der letzten Sekunde sein Angebot absetzen will, sonst wäre mir das so nicht bekannt
Hier geht es mir auch um Börsenhandel. Da kommt es schon auf die Sekunde an. Und das wird ja auch von vielen Privatleuten gemacht. Ist halt ein Beispiel unter vielen.

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Re: Bundestagsauschuss für Wirtschaft und Technologie

Beitragvon governet » 14.06.2011 18:08

bru62 hat geschrieben:
governet hat geschrieben:Online-Handel eine niedrige Latenz. Das wäre wohl eher bei eBay so, wenn man in der letzten Sekunde sein Angebot absetzen will, sonst wäre mir das so nicht bekannt
Hier geht es mir auch um Börsenhandel. Da kommt es schon auf die Sekunde an. Und das wird ja auch von vielen Privatleuten gemacht. Ist halt ein Beispiel unter vielen.

Gruß

Dann schreib doch noch "insbesondere Börsenhandel" hinein.
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Re: Bundestagsauschuss für Wirtschaft und Technologie

Beitragvon bkt » 15.06.2011 21:03

governet hat geschrieben:
bru62 hat geschrieben:
governet hat geschrieben:Online-Handel eine niedrige Latenz. Das wäre wohl eher bei eBay so, wenn man in der letzten Sekunde sein Angebot absetzen will, sonst wäre mir das so nicht bekannt
Hier geht es mir auch um Börsenhandel. Da kommt es schon auf die Sekunde an. Und das wird ja auch von vielen Privatleuten gemacht. Ist halt ein Beispiel unter vielen.

Gruß

Dann schreib doch noch "insbesondere Börsenhandel" hinein.


oder "Nutzung von Versteigerungs- und Börsenplattformen".

Übriges gibt es inzwischen auch schon andere Plattformen, wo Rechner, die nicht schnell genug reagieren, gnadenlos rausgeschmissen werden. (Verbindungsabbruch wegen TIMEOUT).
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Re: Bundestagsauschuss für Wirtschaft und Technologie

Beitragvon bru62 » 19.06.2011 17:05

So, habe noch mal stark eingekürzt. Das Schreiben ist jetzt 1,5 A4 Seiten stark. Was meint ihr?

... die Beratungen zum Telekommunikationsgesetz gehen nach der öffentlichen Anhörung in eine entscheidende Phase. Aus unserer Sicht besteht die entscheidende Aufgabe des neuen Telekommunikationsgesetzes in der Sicherstellung der Breitband-Grundversorgung. Deshalb ist es uns wichtig, noch einmal ausdrücklich für die Festschreibung eines Breitband-Universaldienstes zu werben. Nachfolgend möchte ich Ihnen unsere Vorschläge nochmals erläutern:
1. Der Universaldienst muss ohne Verzug Gesetzeskraft erlangen.
Der Wettbewerb hat es mehr als ein Jahrzehnt lang nicht vermocht, eine flächendeckende Versorgung zu erreichen. Im Gegenteil, er funktioniert seit einigen Jahren überhaupt nicht mehr. In der Fläche werden Unternehmen nur noch tätig, wenn durch kräftige Subventionen Wirtschaftlichkeitslücken geschlossen werden. Viele Kommunen nutzen allerdings die Fördermöglichkeiten nicht. Entweder, weil vor Ort das notwendige Problembewusstsein fehlt oder weil der Haushalt schlicht den erforderlichen Eigenanteil nicht zulässt. Oft wird auch darauf vertraut, dass der angekündigte Ausbau mit Mobilfunktechnologien (LTE) alle Probleme lösen wird. Aus unserer Sicht deutet jedoch nichts darauf hin, dass dies kurz- bis mittelfristig der Fall sein könnte. Gerade deren physikalischen Eigenschaften sind es, die eine wirklich flächendeckende Versorgung als aussichtlos darstellen. Die Schaffung eines so engmaschigen Mobilfunknetzes, dass wirklich jeder Nutzer erreichbar ist, ist nicht zu erwarten.
Das von den Wirtschaftsverbänden mantrahaft vorgetragene Argument, der Universaldienst führe zu einer Einstellung aller Investitionen, ist nicht nachvollziehbar. Der „LTE-Ausbau“ erfolgt bereits nach (von uns als unzureichend kritisierten, aber doch existenten) Verpflichtungen. In anderen Technologien wird nur investiert, wenn die öffentliche Hand den Gewinn garantiert. Welche Investitionen meint man also?
Wir halten es auch nicht für erforderlich, zunächst über einen längeren Zeitraum Daten zu erfassen, um die erforderlichen Universaldienstparameter zu ermitteln. Entsprechende Erhebungen liegen in Form des Jahresberichts der BNetzA bzw. der diesen Berichten zugrunde liegenden Daten bereits vor. Es geht nicht um eine auf den einzelnen Anschluss festzulegende Größe, sondern um die statistisch zu ermittelnde Größe dessen, was von der Mehrheit genutzt wird. Für die weitere Vorgehensweise haben wir in der Stellungnahme Vorschläge unterbreitet.
2. Der Universaldienst muss den heutigen und mittelfristig zu erwartenden Ansprüchen gerecht werden.
Die Definition eines Internetzuganges allein nach der erreichbaren Downloadbandbreite ist inzwischen völlig unzureichend. Die heutigen und erst recht die schon bald üblichen Anwendungen stellen weitere Ansprüche. Dies sind eine möglichst niedrige Latenz (Antwortzeitverhalten) und eine dauerhafte Verfügbarkeit. Ein funktionaler Internetzugang muss deshalb diese Parameter ebenso beinhalten. Aus den in festgelegten Intervallen ermittelten gewichteten Mittelwerten aller geschalteten Breitbandanschlüsse soll so der Umfang des Universaldienstes bestimmt werden. Damit wird Technologieneutralität, als auch die EU-konforme Begrenzung auf von der Mehrheit der Nutzer in Anspruch genommene Leistung gewährleistet. Zudem wird eine automatische regelmäßige Anpassung möglich, ohne dass es einer langwierigen parlamentarischen Behandlung bedarf.
Für in der Diskussion völlig unzureichend berücksichtigt halten wir die Behandlung von Einschränkungen des Internetzuganges. Aus unserer Sicht dürfen Internetzugänge weder in Zeit noch in Volumen begrenzt werden. Willkürlich festgelegte Drosselstufen, die den Zugang entwerten, sind nicht akzeptabel. Sie schränken insbesondere die Informationsfreiheit der Nutzer ein.
Fazit
Mit unserer Stellungnahme zur Anhörung haben wir Wege aufgezeigt, eine wirklich flächendeckende und nachhaltige Grundversorgung mit Breitbandinternetanschlüssen als Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe der Menschen und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erreichen. Mit der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes besteht die reale Chance, diese Grundversorgung tatsächlich durchzusetzen. In der jüngsten Zeit war eine Bereitschaft zur Festschreibung des Universaldienstes quer durch die politischen Lager erkennbar. Wir setzen darauf, dass sich die Befürworter über Fraktionsgrenzen hinaus verständigen werden. Lassen Sie die Gelegenheit nicht aus Parteien-Proporz heraus verstreichen. Die Betroffenen der digitalen Spaltung bauen auf Sie. Deutschland braucht den Universaldienst.


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Re: Bundestagsauschuss für Wirtschaft und Technologie

Beitragvon Haupti76 » 19.06.2011 17:15

ich finde es klasse. nicht zu kurz und auch nicht zu lang. unsere forderungen werden gut dargestellt.
meine meinung: raus damit!
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Re: Bundestagsauschuss für Wirtschaft und Technologie

Beitragvon governet » 19.06.2011 18:59

Wenn du dass an alle Bundestagsabgeordnete senden willst, wäre vielleicht noch ein Link zur Stellungnahme für Interessierte interessant. Ansonsten Super.
Gruß Governet
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Re: Bundestagsauschuss für Wirtschaft und Technologie

Beitragvon geisi » 20.06.2011 08:06

Da ich und dachscher im April ein Schreiben an den Landesvorsitzenden der FDP Thüringen zum TKG gemacht habe und bis heute keine Antwort haben, würde ich dies gerne hinterher schicken.

Hintergrund: Sowohl ich wie auch dachscher habe gute Kontakte zur FDP Spitze in Thüringen. Trotz Zusagen und deutlicher Ansprachen meinerseits z. B. auf dem politischen Aschermittwoch kam bis heute keinen Antwort.
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Re: Bundestagsauschuss für Wirtschaft und Technologie

Beitragvon sollner11 » 20.06.2011 08:12

... also doch nicht gut
und außerdem das falsche Pferd
der Gaul lahmt doch, oder bei euch nicht?
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Re: Bundestagsauschuss für Wirtschaft und Technologie

Beitragvon geisi » 20.06.2011 08:22

Auf Gemeindeebene ist dies alles nicht so tragisch. Aber auch die Thüringer FDP glänzt nicht gerade mit politischer Innovation. Aber ich gehe wohl wenn alles klappt zur nächsten Fraktionssitzung und werde mir da lautstark Gehör verschaffen.
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