Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landw

[Danny]

Am 4.7.2005 war dann das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) an der Reihe, sie bekamen diesen Brief:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich weiß nicht ob Sie es wussten, aber es gibt in Deutschland einige Millionen Menschen, welche sich tagtäglich in den Medien anschauen müssen, was Sie nicht bekommen können: DSL.

Die Verantwortlichen, wozu man Sie durchaus zählen muss, kann man aber beruhigen da diese Betroffenen auf Grund anderer Probleme abgelenkt sind und kaum Widerstand und Initiative zeigen. Ich versichere aber, dass sich dies ändern wird...

Zur Lage: Als 1998 die Telekom privatisiert wurde sollte eine "Regulierungsbehörde" die damit verbundenen Probleme lösen. Die beste und wohl auch einzige Aktion diesbezüglich war das Telekommunikationsgesetz von 1998 welches besagt:

"durch Regulierung im Bereich der Telekommunikation den Wettbewerb zu fördern und flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewährleisten".

"die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen"

Auch nach 7 Jahren ist diesen gesetzlichen Bestimmungen nicht mal im Ansatz folge geleistet worden. Da sich das Internet Tag für Tag den hohen Geschwindigkeiten von DSL anpasst, ist es zwischenzeitlich so, dass DSL definitiv zu einer Universaldienstleistung zählt. Aber von einer flächendeckenden Grundversorgung sind wir seit Jahren weit entfernt. Und viele Gemeinden werden es auch die nächsten Jahre bleiben.

In diesem Zusammenhang fordern wir auch die Einführung einer Schmalband-Flatrate. Sozusagen als Zwischenlösung, bis sich etwas in der Sache getan hat.

Ich möchte Sie nun nicht mit den technischen Ursachen und Hintergründen quälen da Sie diese vermutlich nur irritieren würden. Vielmehr ist entscheidend, dass es zum einen bereits eine gesetzliche Regelung gibt, welche schlicht missachtet wird und das es zum anderen laut anerkannter Studien in keinem anderen europäischen Staat derartige Schwierigkeiten diesbezüglich gibt.

Auch in Bezug auf die Bundestagswahl im Herbst 2005 meine Frage an Sie, was Sie gedenken zu tun? Ich bitte Sie vielmals keine vorbereiteten Antworten zu schicken sondern ich fordere Sie im Namen der Betroffenen auf, sich mit der Thematik zu beschäftigen als wären Sie selbst betroffen.

Da diese Problematik von größerem öffentlichen Interesse ist als Sie vielleicht glauben, werde ich dieses und Ihr Antwortschreiben unter http://www.geteilt.de veröffentlichen. Keine Antwort wird natürlich ebenso veröffentlicht ; )

Dann sage ich schon mal vielen Dank im voraus und freue mich auf Ihre Stellungnahme.

Daniel Perez
Initiative gegen digitale Spaltung
http://www.geteilt.de

[Danny]

Am 27.7.2005 kam dann anders als erwartet doch noch eine Antwort:

Sehr geehrter Herr Perez,

Zunächst weise ich darauf hin, das innerhalb, der Bundesregierung das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMW A) für Informations- und Kommunikationstechnologie, Medien, und Post federfuhrend zuständig ist.

Allerdings sind derartige Fragen auch für das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) relevant und zwar soweit Fragen des Verbraucherschutzes und der Entwicklung des ländlichen Raums betroffenen sind.

Breitband kann gerade in ländlichen Räumen einen erheblichen Wachstumsbeitrag leisten. Es kann neue Arbeitsfelder eröffnen, die Versorgung kranker und alter Menschen verbessern helfen und den breiten Zugang zu Unterhaltungsangeboten ermöglichen. Insgesamt wird die Attraktivität ländlicher Räume verbessert fiir Unternehmensgründer, Geschäftsleute, Künstler und andere Gruppen, die das ländliche Leben mit gesellschaftlichem und wirtschaftlichen Engagement verbinden möchten.

Breitband verbessert darüber hinaus insgesamt die Kommunikation und den Datenaustausch in der Gesellschaft. Daher ist zu begrüßen, dass Sie sich fiir die Verbreitung der DSL-Technik einsetzen. Allerdings ist die DSL-Technik nur eine von mehreren Techniken, die einen breitbandigen Internetzugang ermöglichen, die sonstigen Techniken (z.B. Kabel, Glasfaser, Satellit und terrestrische Wireless-Techniken) sollten unserer Auffassung nach ebenfalls einbezogen werden.

Ziel der Bundesregierung ist es, mittelfristigeine möglichst flächendeckende Grundversorgungmit breitbandigen lntemetanschlüssen zu erreichen. Hierzu wurden im BMW A zu Beginn des letzten Jahres die Arbeiten fur ein flächendeckendes Breitbandkonzept aufgenommen. Zunächst wurde eine eingehende Lageanalyse in Form eines Breitbandatlasses erstellt als Basis für konzeptionelle Vorschläge fiir eine flächendeckende Breitbandversorgung. Der Breitbandatlas ist seit einigen Tagen im Internet unter der Adresse: http://www.breitbandatlas.de für die Öffentlichkeit zugänglich. Er gibt auch Privatpersonen und Gewerbetreibenden einen Überblick, in welchen Gemeinden mit welchen Techniken ein Zugang zu Breitband-Internet möglich ist. Das oben angesprochene innerhalb der Bundesregierung abgestimmte Flächendeckungskonzept wird voraussichtlich im Herbst 2005 legen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag Dr. Ambros
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft