verdi fordert 5 Mrd. für Glasfaserausbau

[bru62]

Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat angesichts der zu erwartenden Verschärfung der Wirtschaftskrise ein 3. Konjunkturprogramm gefordert. Darin enthalten ist die Vorstellung:

ver.di fordert öffentliche Investitionen in Höhe von 75 Mrd. Euro:
...
- in den schnellen flächendeckenden Ausbau des glasfaserbasierten Breitbandnetzes in Höhe von 5 Mrd. Euro.

Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten zwei Millionen Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen werden, meint ver.di-Chef Bsirske.

Hier die Kurz- und Langfassung des ver.di-Vorschlags.

Gruß

[Hohndorfer]

Solange die Staatsregierungen nicht zwangsläufig diese Gelder für einen Ausbau einsetzen müssen, solange wird davon in die Feuerwehr, Hundesportplätze, Behördenhäuser etc. unterstützt und saniert!
So war das bisher und wird auch so bleiben... und wenn jene 5000Mrd. Euro verlangen, solange keine Grundsicherung beschlossen wird, solange passiert nichts!

Schön zu lesen, aber völlig ab der Realität die Verdi!

[spokesman]

Du sagst es. Verdi schlägt min. 5 und max. 10 Mrd € für flächendeckendes Breitband mit 50Mbit/s vor.
Die Summe und die Formulierungen sagen mir folgendes:
-kein Glasfaser bis zum Haus (überhaupt keine genaue technische Auskunft)
-keinerlei Zusicherung für die Landversorgung mit min. 50Mbit/s
einfach inkompetent meiner Meinung nach.. (Problem erkannt aber leider nichts verstanden)

weiterhin geht aus den Dokumenten hervor:
-Geld für private Unternehmen (ohne das Insolvenzgefahr besteht zumindest bei der DTAG)
-Geld für alles, dies führt zu Schulden, Schulden und noch mehr Schulden, egal das gesamte System ist ja darauf aufgebaut..

[bru62]

Geld für alles, dies führt zu Schulden, Schulden und noch mehr Schulden

Zumindest zur Finanzierung hat ver.di ziemlich klare Vorstellungen:

Zur Finanzierung des Konjunkturpaketes III schlägt ver.di die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung des Körperschaftssteuersatzes und die Wiedereinführung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen, eine Finanztransaktionssteuer, eine Reform der Erbschaftssteuer und eine Verbesserung des Steuervollzugs vor. Zudem soll der Selbstfinanzierungseffekt dafür genutzt werden.

In Anbetracht dessen, dass die Krise hauptsächlich durch eine gigantische Überakkumulation entstanden ist (mit einfachen Worten: der Anteil von Vermögenseinkommen am gesamten Volkseinkommen explodiert ist, während Löhne und Gehälter seit Jahren im Sinkflug sind), erscheint mir eine Begrenzung von Reichtum und eine Heranziehung von Vermögen zur Verminderung der Krisenfolgen als durchaus angemessen.

Im Programm geht es um öffentliche Investitionen. Da ist Breitband ein Baustein. Da war wohl auch nicht zu erwarten, dass sich das detailliert (bis hin zur territorialen Verteilung und zu technischen Hintergrundfakten) in diesem Programm wiederspiegelt. Ich versteh euch manchmal nicht.

Gruß

[spokesman]

Aus Steuern private Unternehmen/Personen stützen, tja das ist kein neuer Vorschlag.
Die Gelder dann privaten Unternehmen zukommen zu lassen, welche dann sicherlich das Land mit zukunftsfähigen Lösungen versorgen
ist, wie wir alle wissen ein Wunschtraum.

Von Bausteinen hat man doch langsam genug oder?

Am Anfang des Jahres gab es ein riesen Fegefeuer um die DTAG, VATM, tolle Kooperationen und sehr naheliegenden Lösungen..
Was ist unterdessen passiert? Verdi hat einen Vorschlag gebracht, die Bundesregierung hat eine Breitbandstrategie veröffentlicht.
Keine Lösung wird von A bis Z durchgezogen, vllt. ist dies auch gut so, da alle nicht ausgereift sind.

Von der Selbstfinanzierung kann man im Breitbandbereich weiterhin nur träumen, die DTAG baut wegen Kostendeckungslücken nicht aus,
obwohl sich Breitbandinfrastruktur sehr wohl selbst finanzieren kann. Kostendeckungslücken mit Steuergeldern stopfen kommt gerade der DTAG gelegen und schafft sicherlich kein Wettbewerb. Selbst wenn die Gelder als Fördermittel zur Verfügung stehen, stellt sich die Frage wer baut aus?
Was aus Fördergeldern wird ist hinreichend bekannt, sie werden nicht genutzt - weil keine erkennbare Struktur dafür geschaffen ist.

Wir sollten derartige Meldungen hinterfragen, an wen hängt ein solcher Ausbau letztendlich?
a) an der Wirtschaft - welche nur dort investiert wo hohe renditen warten
b) an den Gemeinden - tja und auch dort hängt es..

Mir kommt die Meldung so vor als "möchte man mit 10 Steuererhöhungen 100 Sätze erhöhen.."

Mit Netzausgliederung, UD, FTTH wäre zumindest ein Grundstein für weitere Möglichkeiten gegeben.
Energie-, Verkehrsautomatisierung, Verbesserung des Bildungswesens all dies wäre Technologiebasierend und Bedarfsorientiert, es wären enorme Ressourceneinsparungen möglich. Um es mal mit anderen Worten auszudrücken, man würde Geld sparen und das System würde sich selbst finanzieren.