LR Herrmann Luttmann Landkreis Rotenburg (Wümme)

[dachscher]

Breitbandversorgung im Landkreis Rotenburg (Wümme)

Sehr geehrter Herr Luttmann,

Das Internet durchdringt mittlerweile alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Der Zugang ist somit für die Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe und entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Gewerbetreibender. Dabei hat sich Breitband zum Standard unter den Netzzugängen entwickelt. Eine sinnvolle Nutzung des Internets zu erschwinglichen Preisen ist in zunehmendem Maße nur mit einem Breitbandanschluss möglich.

Die Bundesregierung hat das Problem inzwischen erkannt und versucht, gegenzusteuern. Allerdings muss festgestellt werden, dass der bevorzugte Weg einer Regelung über den Markt zunehmend an seine Grenzen stößt. Kann man in bisher komplett unversorgten Kommunen kaum noch eine rentable Lösung finden, so wird der Ausbau von Versorgungslücken (von denen es sehr viele gibt) wohl auf absehbare Zeit für kein Unternehmen wirtschaftlich sein. Hier helfen offenbar auch keine geförderten Studien. Die Betroffenen kommen sich zehn Jahre nach dem DSL-Vermarktungsstart inzwischen vergessen und verlassen vor. Ein häufig anzutreffendes Symptom ist daher Resignation. Hinzu kommt, dass nach unseren Beobachtungen Bürgermeister und Verwaltungen mit dem Thema oftmals überfordert sind. Für Studien und Joint Venture stehen selten die erforderlichen Eigenmittel zur Verfügung.

Als größte bundesweite nichtkommerzielle Initiative setzt sich geteilt.de seit nunmehr mehr als 3 Jahren für eine flächendeckende, faire und ungetaktete Breitbandversorgung in Deutschland ein. Die stetig wachsende Zahl unserer Mitglieder, mittlerweile über 3000, ist ein deutliches Zeichen für die Notwendigkeit, das Thema Breitbandversorgung offensiv anzugehen.
Hierzu möchten wir Ihnen einige Fragen stellen, die wir mit der Antwort auf der Homepage unserer Initiative veröffentlichen werden. Alternativ besteht für Sie auch die Möglichkeit, die Antwort selbst unter viewtopic.php?f=517&t=7418 online zu stellen.

1. Welchen Stellenwert messen Sie einer flächendeckenden Versorgung mit Breitbandinternetanschlüssen, insbesondere hinsichtlich der Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu?
2. Welchen Standpunkt vertritt der Landkreis beim Breitbandausbau im Bezug auf Dringlichkeit und Notwendigkeit?
3. Erhält der Landkreis ausreichende Informationen von der Landesregierung über Fördermöglichkeiten? Wie sieht die Unterstützung durch das Land und den Bund aus?
4. Welche Rückmeldungen kommen von den Kommunen und welche Unterstützung erhalten diese vom Landkreis?
5. Bestehen die Möglichkeiten und die Einsicht in die Notwendigkeit, eine Anlaufstelle für betroffene Bürger, Initiativen, Unternehmen und Kommunen zu schaffen, welche als Informationsplattform für Ausbaupläne, Ausbauprogramme und Ausbaufortschritte fungiert?
6. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt der Landkreis, um die weißen Flecken zu schließen?
7. Welche Unterstützung würden Sie sich seitens der Landes- und Bundesregierung wünschen? Was sollte ggf. anders gemacht werden?
8. Unsere Initiative setzt sich für eine gesetzlich garantierte Grundversorgung in Form der Aufnahme von Breitbandanschlüssen in den Katalog der Telekommunikationsuniversaldienste ein. Teilen Sie unsere Auffassung?

Wir würden uns freuen, wenn wir neben der Antwort auf unsere Fragen auch dauerhaft einen Meinungsaustausch führen könnten. Es entspricht unseren Erfahrungen, dass Probleme am besten gelöst werden können, wenn Politik, Wirtschaft und Bürger gemeinsam handeln. Insofern sollten Sie unser Schreiben auch als eine Möglichkeit sehen, offensichtlichen Problemen bei der Umsetzung der Breitbandstrategie der Bundesregierung auf den Grund zu gehen.

In diesem Sinne verbleiben wir in der Hoffnung auf baldige Antwort

mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag der Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig

www.geteilt.de

[dachscher]

Folgende Antwort ging heute per Mail ein:

Sehr geehrter Herr Regel,

vielen Dank für Ihre Mail vom 07. August 2009 und das damit verbundene Interesse an der Breitbanderschließung im Landkreis Rotenburg (Wümme). Landrat Luttmann hat mich gebeten, Ihnen auf Ihre Anfrage zu antworten, was ich hiermit gerne tue.

Die möglichst schnelle und komfortable Übermittlung von Daten ist heutzutage ein entscheidender Wirtschaftsfaktor. Gerade in den ländlicheren Gebieten, zu denen auch der Landkreis Rotenburg (Wümme) zählt, müssen die größeren Entfernungen durch eine reibungslose Kommunikationsinfrastruktur ausgeglichen werden. Dies gilt sowohl für Unternehmen, als auch für Privathaushalte.

Um den Landkreis in dieser Hinsicht zukunftsfähig zu gestalten, wurde bereits im letzen Jahr in enger Zusammenarbeit mit den angehörigen Städten und Gemeinden, sowie in Abstimmung mit dem Breitbandkompetenzzentrum Niedersachsen, eine Befragung aller Haushalte und Unternehmen durchgeführt. Die Ergebnisse verdeutlichen den Handlungsbedarf im Kreisgebiet. Da das Problem nicht auf einzelne Ortschaften beschränkt betrachtet werden kann, hat sich der Landkreis mit den angehörigen Städten und Gemeinden auf eine kreisweite Herangehensweise mit Koordination durch die Stabstelle Kreisentwicklung des Landkreises Rotenburg (Wümme) verständigt.

Auf Grundlage der vorliegenden Daten sind in den letzen Monaten im Rahmen einer Machbarkeitsstudie konkrete Lösungsansätze für eine Erschließung, sowie die damit zusammen hängenden Kosten und mögliche Technikalternativen erarbeitet worden. Auf Basis dieser Studie werden nun die weiteren Schritte für eine Erschließung eingeleitet. Die dazu notwendigen politischen Entscheidungen befinden sich aktuell in der Vorbereitung.

Die weitere Durchführung des Projektes erfolgt in enger Abstimmung mit dem Breitbandkompetenzzentrum Niedersachsen, sowie den zuständigen Landesressorts in Niedersachen, von denen der Landkreis intensiv unterstützt wird. Der Landkreis Rotenburg (Wümme) und die angehörigen Städte und Gemeinden haben dabei das erklärte Ziel das gesamte Kreisgebiet mittelfristig mit schnellen Internetanbindungen zu versorgen.


Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

Tanja Steinecke
Landkreis Rotenburg (Wümme)
-Stabsstelle Kreisentwicklung-
Hopfengarten 2, 27356 Rotenburg (Wümme)

[Haupti76]

Auf Frage 8 geht man gar nicht ein. Schade