LR Dr. Jakob Kreidl Landkreis Miesbach

[dachscher]

Breitbandversorgung im Landkreis Miesbach

Sehr geehrter Herr Dr. Kreidl,

Das Internet durchdringt mittlerweile alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Der Zugang ist somit für die Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe und entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Gewerbetreibender. Dabei hat sich Breitband zum Standard unter den Netzzugängen entwickelt. Eine sinnvolle Nutzung des Internets zu erschwinglichen Preisen ist in zunehmendem Maße nur mit einem Breitbandanschluss möglich.

Die Bundesregierung hat das Problem inzwischen erkannt und versucht, gegenzusteuern. Allerdings muss festgestellt werden, dass der bevorzugte Weg einer Regelung über den Markt zunehmend an seine Grenzen stößt. Kann man in bisher komplett unversorgten Kommunen kaum noch eine rentable Lösung finden, so wird der Ausbau von Versorgungslücken (von denen es sehr viele gibt) wohl auf absehbare Zeit für kein Unternehmen wirtschaftlich sein. Hier helfen offenbar auch keine geförderten Studien. Die Betroffenen kommen sich zehn Jahre nach dem DSL-Vermarktungsstart inzwischen vergessen und verlassen vor. Ein häufig anzutreffendes Symptom ist daher Resignation. Hinzu kommt, dass nach unseren Beobachtungen Bürgermeister und Verwaltungen mit dem Thema oftmals überfordert sind. Für Studien und Joint Venture stehen selten die erforderlichen Eigenmittel zur Verfügung.

Als größte bundesweite nichtkommerzielle Initiative setzt sich geteilt.de seit nunmehr mehr als 3 Jahren für eine flächendeckende, faire und ungetaktete Breitbandversorgung in Deutschland ein. Die stetig wachsende Zahl unserer Mitglieder, mittlerweile über 3000, ist ein deutliches Zeichen für die Notwendigkeit, das Thema Breitbandversorgung offensiv anzugehen.
Hierzu möchten wir Ihnen einige Fragen stellen, die wir mit der Antwort auf der Homepage unserer Initiative veröffentlichen werden. Alternativ besteht für Sie auch die Möglichkeit, die Antwort selbst unter viewtopic.php?f=517&t=7228 online zu stellen.

1. Welchen Stellenwert messen Sie einer flächendeckenden Versorgung mit Breitbandinternetanschlüssen, insbesondere hinsichtlich der Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu?
2. Welchen Standpunkt vertritt der Landkreis beim Breitbandausbau im Bezug auf Dringlichkeit und Notwendigkeit?
3. Erhält der Landkreis ausreichende Informationen von der Landesregierung über Fördermöglichkeiten? Wie sieht die Unterstützung durch das Land und den Bund aus?
4. Welche Rückmeldungen kommen von den Kommunen und welche Unterstützung erhalten diese vom Landkreis?
5. Bestehen die Möglichkeiten und die Einsicht in die Notwendigkeit, eine Anlaufstelle für betroffene Bürger, Initiativen, Unternehmen und Kommunen zu schaffen, welche als Informationsplattform für Ausbaupläne, Ausbauprogramme und Ausbaufortschritte fungiert?
6. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt der Landkreis, um die weißen Flecken zu schließen?
7. Welche Unterstützung würden Sie sich seitens der Landes- und Bundesregierung wünschen? Was sollte ggf. anders gemacht werden?
8. Unsere Initiative setzt sich für eine gesetzlich garantierte Grundversorgung in Form der Aufnahme von Breitbandanschlüssen in den Katalog der Telekommunikationsuniversaldienste ein. Teilen Sie unsere Auffassung?

Wir würden uns freuen, wenn wir neben der Antwort auf unsere Fragen auch dauerhaft einen Meinungsaustausch führen könnten. Es entspricht unseren Erfahrungen, dass Probleme am besten gelöst werden können, wenn Politik, Wirtschaft und Bürger gemeinsam handeln. Insofern sollten Sie unser Schreiben auch als eine Möglichkeit sehen, offensichtlichen Problemen bei der Umsetzung der Breitbandstrategie der Bundesregierung auf den Grund zu gehen.

In diesem Sinne verbleiben wir in der Hoffnung auf baldige Antwort

mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag der Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig

www.geteilt.de

[dachscher]

Folgende Antwort ging heute per Mail ein:

Sehr geehrter Herr Regel,

vom Büro des Landrates Dr. Jakob Kreidl haben wir Ihre E-Mail mit der Umfrage von geteilt.de weitergeleitet bekommen.

Die SMG Standortmarketing-Gesellschaft Landkreis Miesbach mbH bearbeitet im Auftrag des Landratsamtes Miesbach das Genehmigungsverfahren für den Breitbandausbau in 14 von 17 Gemeinden des Landkreises.

Gerne beantworten wir Ihnen Ihren Fragenkatalog.

Freundliche Grüße

Stephanie Stiller

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Stephanie Stiller

Projektassistenz

SMG Standortmarketing-Gesellschaft Landkreis Miesbach mbH

Wendelsteinstraße 1 | 83714 Miesbach

Antworten zur Umfrage bzgl. Breitband von „geteilt.de“
1. Einer flächendeckenden Breitbandversorgung messen wir einen sehr hohen Stellenwert zu, da gerade Landkreise mit ländlichen Strukturen darauf angewiesen sind, im Standort-Wettbewerb mit anderen Regionen konkurrenzfähig zu sein. Die Breitbandversorgung ist für viele Unternehmer, die vor Ort erweitern wollen oder einen neuen Standort suchen, ein erheblicher Standortfaktor.
2. Um konkurrenzfähig zu bleiben ist es notwendig, sich frühzeitig um eine zukunftsfähige Versorgung zu bemühen. Erste Umfragen haben ergeben, dass sowohl Gewerbetreibende als auch private Personen bereits heute eine bessere Breitbandversorgung nötig haben.
3. Der Informationsfluss von den Behörden ist diesbezüglich sehr vorbildlich. Wir werden regelmäßig von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, dem Bayerischen Landkreistag, dem Deutschen Landkreistag, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie über Neuigkeiten und Änderungen informiert.
4. Die Gemeinden des Landkreises, deren Bürgermeister und Breitbandpaten halten häufig Rücksprache mit uns. Sie wenden sich teils gezielt mit Fragen und Unklarheiten an uns. Unsererseits unterstützen wir die Kommunen mit neuen Informationen und fragen immer wieder nach dem Stand der Dinge in den einzelnen Gemeinden nach.
5. Erste Anlaufstelle bei Fragen und Problemen einzelner Bürger und Unternehmer ist der Breitbandpate der jeweiligen Gemeinde. Kann dieser die Frage nicht direkt klären, wendet er sich im Normalfall an die Breitbandinitiative Bayern oder an die SMG. Eine weitere Plattform für Bekanntgabe diverse Probleme bietet die SMG vielen Unternehmern bei verschiedenen Veranstaltungen und Netzwerken. Des Weiteren werden Informationen seitens der SMG auch regelmäßig über Pressemitteilungen bekanntgegeben.
6. Gegenwärtig liegt der Regierung von Oberbayern der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für Machbarkeitsuntersuchungen und / oder Planungsarbeiten zur Breitbanderschließung in ländlichen Gebieten zur Genehmigung vor. Die SMG reichte diesen Antrag im Auftrag von 14 Gemeinden des Landkreises Miesbach ein. Drei Gemeinden halten Ihren Breitbandausbau für flächendeckend und beteiligen sich nicht an der Studie.
7. Die Unterstützung durch Land und Bund ist momentan absolut ausreichend. Bei Fragen steht die Breitbandinitiative Bayern jederzeit mit seriösen Mitarbeitern zur Verfügung.
8. Ja, eine gesetzlich garantierte Grundversorgung wäre sicherlich anzustreben.