LR Rudolf Handwerker Landkreis Haßberge

[dachscher]

Breitbandversorgung im Landkreis Haßberge

Sehr geehrter Herr Handwerker,

Das Internet durchdringt mittlerweile alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Der Zugang ist somit für die Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe und entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Gewerbetreibender. Dabei hat sich Breitband zum Standard unter den Netzzugängen entwickelt. Eine sinnvolle Nutzung des Internets zu erschwinglichen Preisen ist in zunehmendem Maße nur mit einem Breitbandanschluss möglich.

Die Bundesregierung hat das Problem inzwischen erkannt und versucht, gegenzusteuern. Allerdings muss festgestellt werden, dass der bevorzugte Weg einer Regelung über den Markt zunehmend an seine Grenzen stößt. Kann man in bisher komplett unversorgten Kommunen kaum noch eine rentable Lösung finden, so wird der Ausbau von Versorgungslücken (von denen es sehr viele gibt) wohl auf absehbare Zeit für kein Unternehmen wirtschaftlich sein. Hier helfen offenbar auch keine geförderten Studien. Die Betroffenen kommen sich zehn Jahre nach dem DSL-Vermarktungsstart inzwischen vergessen und verlassen vor. Ein häufig anzutreffendes Symptom ist daher Resignation. Hinzu kommt, dass nach unseren Beobachtungen Bürgermeister und Verwaltungen mit dem Thema oftmals überfordert sind. Für Studien und Joint Venture stehen selten die erforderlichen Eigenmittel zur Verfügung.

Als größte bundesweite nichtkommerzielle Initiative setzt sich geteilt.de seit nunmehr mehr als 3 Jahren für eine flächendeckende, faire und ungetaktete Breitbandversorgung in Deutschland ein. Die stetig wachsende Zahl unserer Mitglieder, mittlerweile über 3000, ist ein deutliches Zeichen für die Notwendigkeit, das Thema Breitbandversorgung offensiv anzugehen.
Hierzu möchten wir Ihnen einige Fragen stellen, die wir mit der Antwort auf der Homepage unserer Initiative veröffentlichen werden. Alternativ besteht für Sie auch die Möglichkeit, die Antwort selbst unter viewtopic.php?f=517&t=7036 online zu stellen.

1. Welchen Stellenwert messen Sie einer flächendeckenden Versorgung mit Breitbandinternetanschlüssen, insbesondere hinsichtlich der Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu?
2. Welchen Standpunkt vertritt der Landkreis beim Breitbandausbau im Bezug auf Dringlichkeit und Notwendigkeit?
3. Erhält der Landkreis ausreichende Informationen von der Landesregierung über Fördermöglichkeiten? Wie sieht die Unterstützung durch das Land und den Bund aus?
4. Welche Rückmeldungen kommen von den Kommunen und welche Unterstützung erhalten diese vom Landkreis?
5. Bestehen die Möglichkeiten und die Einsicht in die Notwendigkeit, eine Anlaufstelle für betroffene Bürger, Initiativen, Unternehmen und Kommunen zu schaffen, welche als Informationsplattform für Ausbaupläne, Ausbauprogramme und Ausbaufortschritte fungiert?
6. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt der Landkreis, um die weißen Flecken zu schließen?
7. Welche Unterstützung würden Sie sich seitens der Landes- und Bundesregierung wünschen? Was sollte ggf. anders gemacht werden?
8. Unsere Initiative setzt sich für eine gesetzlich garantierte Grundversorgung in Form der Aufnahme von Breitbandanschlüssen in den Katalog der Telekommunikationsuniversaldienste ein. Teilen Sie unsere Auffassung?

Wir würden uns freuen, wenn wir neben der Antwort auf unsere Fragen auch dauerhaft einen Meinungsaustausch führen könnten. Es entspricht unseren Erfahrungen, dass Probleme am besten gelöst werden können, wenn Politik, Wirtschaft und Bürger gemeinsam handeln. Insofern sollten Sie unser Schreiben auch als eine Möglichkeit sehen, offensichtlichen Problemen bei der Umsetzung der Breitbandstrategie der Bundesregierung auf den Grund zu gehen.

In diesem Sinne verbleiben wir in der Hoffnung auf baldige Antwort

mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag der Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig

www.geteilt.de

[dachscher]

Folgende Antwort ging heute per Mail ein:

Sehr geehrter Herr Regel,

bitte haben Sie Verständnis, dass eine Teilnahme an Ihrer Initiative
nicht opportun ist. Eine Diskussion über die aktuelle Situtation über
Ihr Forum führt uns in der Sache nicht weiter.

Wir müssen unsere Arbeit auf wichtige anstehende Aufgaben konzentrieren.

Mit herzlichem Gruß

Helmut Hey
Landratsamt Haßberge
Am Herrenhof 1
97437 Haßfurt
Postfach 14 01
97431 Haßfurt

[dachscher]

Mit so einer Antwort hatte ich ehrlich gesagt nicht gerechnet. Gut, unser Angebot zur Zusammenarbeit muss man ja nicht annehmen. Aber wenigstens eine Antwort, wenn vielleicht auch nur auf ein paar Fragen, hätte ich mir doch schon gewünscht. Aber vielleicht erklärt ja die Aussage das:

Wir müssen unsere Arbeit auf wichtige anstehende Aufgaben konzentrieren.

Gehört nun Breitband dazu oder nicht? Wenn man mal auf die Internetseite des Landkreises geht, konnte ich zu dem Thema auf die Schnelle nichts finden. Aber vielleicht gibt es ja dort kein Problem.
Super wäre es, wenn wir hier jemanden aus dem Landkreis hätten, der uns vielleicht zur Situation etwas sagen könnte. Und vielleicht gleich beim LR nochmal nachfragt.

bitte haben Sie Verständnis, dass eine Teilnahme an Ihrer Initiative
nicht opportun ist.

Wollten wir das?

[Alb-Maulwurf]

wie ist das zu verstehen?
macht es keinen Sinn darüber zu reden weil es unwichtig ist? Hat meine keine Meinung dazu? Oder ist man bereits so intensiv damit beschäftigt, dass eine simple Stellungname geradezu lächerlich wäre?

EDIT: dachscher war schneller

[governet]

Aber vielleicht gibt es ja dort kein Problem.

Doch gibt es, siehe auf dieser Seite.

[essig]

Eine Diskussion über die aktuelle Situtation über Ihr Forum führt uns in der Sache nicht weiter.

ging es nicht in erster linie um die beantwortung einiger weniger fragen im interesse der initiative und der betroffenen?

Wir müssen unsere Arbeit auf wichtige anstehende Aufgaben konzentrieren.

so wie in den letzten 9 jahren? hoffentlich nicht denn sonst bleibt es im landkreis haßberge so schlecht wie es war und laut breitbandatlas sieht es nicht witklich gut aus. es hätte doch gereicht wenn man in 2-3 kurzen sätzen die situation und die bemühungen darstellt oder zumindest einen link auf weierführende informationen schickt. aber gut, diese form der informationspolitik haben wir wohl zu akzeptieren.

Eine Diskussion über die aktuelle Situtation über Ihr Forum führt uns in der Sache nicht weiter.

verlangt ja auch keiner.

es gibt zwar die DSL – Breitbandinitiative Haßberge der jungen liste aber das landratsamt selbst arbeit offensichtlich lieber hinter verschlossenen türen (mal abgesehen von eine infoveranstaltung 2007). vielleicht sollten die regionalen zeitungen mal nachfragen wie der stand der dinge ist.

hier noch zwei links nicht von aber über die DSL – Breitbandinitiative Haßberge und die situation im landkreis:

CSU-Junge haben keinen Einfluss in München
Die weißen Flecken müssen weg

unter http://www.hassberge.de/1062.html schreibt man wiederum "07.2005: Alle Kommunen verfügen jetzt über DSL"

[dachscher]

unter http://www.hassberge.de/1062.html schreibt man wiederum "07.2005: Alle Kommunen verfügen jetzt über DSL

Das hatte ich auch gelesen, es aber mehr in den Zusammenhang mit der Vernetzung der einzelnen Kommunen gebracht.
Die Lage sieht ja wirklich nicht so gut aus. Je öfter ich das lese, desto mehr bin ich der Meinung, dass zu den wichtigen Aufgaben Breitband eben nicht zählt. Insgesamt passt das auch in die Antwort.