LR Ludwig Lankl Landkreis Freyung-Grafenau

[dachscher]

Breitbandversorgung im Landkreis Freyung-Grafenau

Sehr geehrter Herr Lankl,

Das Internet durchdringt mittlerweile alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Der Zugang ist somit für die Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe und entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Gewerbetreibender. Dabei hat sich Breitband zum Standard unter den Netzzugängen entwickelt. Eine sinnvolle Nutzung des Internets zu erschwinglichen Preisen ist in zunehmendem Maße nur mit einem Breitbandanschluss möglich.

Die Bundesregierung hat das Problem inzwischen erkannt und versucht, gegenzusteuern. Allerdings muss festgestellt werden, dass der bevorzugte Weg einer Regelung über den Markt zunehmend an seine Grenzen stößt. Kann man in bisher komplett unversorgten Kommunen kaum noch eine rentable Lösung finden, so wird der Ausbau von Versorgungslücken (von denen es sehr viele gibt) wohl auf absehbare Zeit für kein Unternehmen wirtschaftlich sein. Hier helfen offenbar auch keine geförderten Studien. Die Betroffenen kommen sich zehn Jahre nach dem DSL-Vermarktungsstart inzwischen vergessen und verlassen vor. Ein häufig anzutreffendes Symptom ist daher Resignation. Hinzu kommt, dass nach unseren Beobachtungen Bürgermeister und Verwaltungen mit dem Thema oftmals überfordert sind. Für Studien und Joint Venture stehen selten die erforderlichen Eigenmittel zur Verfügung.

Als größte bundesweite nichtkommerzielle Initiative setzt sich geteilt.de seit nunmehr mehr als 3 Jahren für eine flächendeckende, faire und ungetaktete Breitbandversorgung in Deutschland ein. Die stetig wachsende Zahl unserer Mitglieder, mittlerweile über 3000, ist ein deutliches Zeichen für die Notwendigkeit, das Thema Breitbandversorgung offensiv anzugehen.
Hierzu möchten wir Ihnen einige Fragen stellen, die wir mit der Antwort auf der Homepage unserer Initiative veröffentlichen werden. Alternativ besteht für Sie auch die Möglichkeit, die Antwort selbst unter viewtopic.php?f=517&t=7005 online zu stellen.

1. Welchen Stellenwert messen Sie einer flächendeckenden Versorgung mit Breitbandinternetanschlüssen, insbesondere hinsichtlich der Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu?
2. Welchen Standpunkt vertritt der Landkreis beim Breitbandausbau im Bezug auf Dringlichkeit und Notwendigkeit?
3. Erhält der Landkreis ausreichende Informationen von der Landesregierung über Fördermöglichkeiten? Wie sieht die Unterstützung durch das Land und den Bund aus?
4. Welche Rückmeldungen kommen von den Kommunen und welche Unterstützung erhalten diese vom Landkreis?
5. Bestehen die Möglichkeiten und die Einsicht in die Notwendigkeit, eine Anlaufstelle für betroffene Bürger, Initiativen, Unternehmen und Kommunen zu schaffen, welche als Informationsplattform für Ausbaupläne, Ausbauprogramme und Ausbaufortschritte fungiert?
6. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt der Landkreis, um die weißen Flecken zu schließen?
7. Welche Unterstützung würden Sie sich seitens der Landes- und Bundesregierung wünschen? Was sollte ggf. anders gemacht werden?
8. Unsere Initiative setzt sich für eine gesetzlich garantierte Grundversorgung in Form der Aufnahme von Breitbandanschlüssen in den Katalog der Telekommunikationsuniversaldienste ein. Teilen Sie unsere Auffassung?

Wir würden uns freuen, wenn wir neben der Antwort auf unsere Fragen auch dauerhaft einen Meinungsaustausch führen könnten. Es entspricht unseren Erfahrungen, dass Probleme am besten gelöst werden können, wenn Politik, Wirtschaft und Bürger gemeinsam handeln. Insofern sollten Sie unser Schreiben auch als eine Möglichkeit sehen, offensichtlichen Problemen bei der Umsetzung der Breitbandstrategie der Bundesregierung auf den Grund zu gehen.

In diesem Sinne verbleiben wir in der Hoffnung auf baldige Antwort

mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag der Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig

www.geteilt.de

[dachscher]

Folgende Antwort ging heute per Mail ein:

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei die Antworten von Landrat Ludwig Lankl zu Ihren Fragen. Viel Erfolg bei Ihrer Initiative.
Sonnige Grüße aus dem schönen Bayerischen Wald

Ralph Heinrich
Landratsamt Freyung-Grafenau
Wirtschaftsförderung, Regionalentwicklung
Wolfkerstr. 3 Postfach 1311
94078 Freyung 94075 Freyung


Breitbandversorgung im Landkreis Freyung-Grafenau
Antworten zur Mail vom 19.06.2009

Zu 1.
Der Landkreis Freyung-Grafenau misst einer flächendeckenden Versorgung mit Breitbandinternetanschlüssen eine sehr große Bedeutung zu. Breitband ist heute so unverzichtbar wie die Versorgung mit anderen Infrastruktureinrichtungen, wie zum Beispiel Straßen.

Zu 2.
Der Landkreis Freyung-Grafenau sieht die Notwendigkeit eines ausreichenden Breitbandausbaus als sehr dringlich und notwendig an und hat deshalb seit Anfang 2008 das Thema koordinierend in der Wirtschaftsförderabteilung im Landratsamt angesiedelt.

Zu 3.
Die Regierung von Niederbayern informiert den Landkreis Freyung-Grafenau aktuell und ausreichend über die Fördermöglichkeiten zum Breitbandausbau. Die Strategie der Bundesregierung haben wir zur Kenntnis genommen, zählbare und verwertbare Ergebnisse, insbesondere direkte Fördermöglichkeiten, haben sich bis jetzt (Juni 2009) noch nicht ergeben.

Zu 4.
Der Landkreis hat für die Kommunen im Landkreis Freyung-Grafenau die Koordinierung insbesondere bei der Erstellung der Planungs- und Machbarkeitsstudien übernommen und auch finanziell mit unterstützt. In regelmäßigen Abständen finden Informationsveranstaltungen und Abstimmungsgespräche mit den Breitbandpaten der Gemeinden im Landkreis Freyung-Grafenau statt.

Zu 5.
Fragestellung unklar, bleibt offen.

Zu 6.
Der Landkreis Freyung-Grafenau erörtert mit dem beauftragten Planungsbüro und mit einzelnen Landkreisgemeinden neue Wege und Angebote, damit die wenigen weißen Flecken bald geschlossen werden können bzw. damit die teilweise unterversorgten Gebiete höhere Bandbreiten erreichen können. Dieses Wissen wird an die Landkreisgemeinden weitergegeben.

Zu 7.
Um die Schaffung einheitlicher Lebensverhältnisse, insbesondere im Vergleich der ländlichen Räume zu den Metropolen, herstellen zu können, wäre es notwendig, eine zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle für Kommunen einzurichten, die gezielt und gleichwertig ausreichende Breitbandverbindungen schaffen muss. Das Gefälle zwischen ländlichem Raum und Metropolregionen muss damit beseitigt werden.

Zu 8.
Ihre Initiative ist sicherlich eine Möglichkeit, den Ausbau von breitbandigen Internetanbindungen ausreichend zu unterstützen und dem Thema mehr Gewicht zu verleihen.