MdEP Elisabeth Schroedter (B90/G) Brandenburg

[dachscher]

Folgendes Schreiben ging heute per Mail raus:

Sehr geehrte Frau Schroedter,

„der Breitbandzugang ist Voraussetzung für alles geworden – vom Wirtschaftswachstum bis zur sozialen Integration.“ So kann man es auf der Startseite zum Thema Breitband im Internetangebot der Europäischen Union nachlesen. Nachfolgend wird dann ausgeführt, dass längst nicht alle Bürgerinnen und Bürger und längst nicht alle Unternehmen über einen Breitbandinternetzugang verfügen können. In den ländlichen Gebieten der EU-15 betraf das 2005 rund ein Drittel aller Haushalte und Unternehmen außerhalb der Ballungsräume. In den letzten Jahren dürfte sich das Problem nicht grundlegend geändert haben. Besonders krass ist das Missverhältnis in Deutschland ausgeprägt.

Die nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- vertritt seit reichlich drei Jahren die Interessen der von der digitalen Kluft benachteiligten Menschen. Nicht zuletzt dem Engagement der mehr als 2700 Mitglieder unserer Initiative ist es zu danken, dass die Problematik inzwischen im Bundestag und den Länderparlamenten erkannt wurde. Viel zulange wurde auf die Macht des Wettbewerbes vertraut. Dieser hat in der Tat wesentlich zur Verbreitung von Breitbandinternet und zur Preissenkung beigetragen. Seit längerem muss man aber konstatieren, dass der Markt in zahlreichen Regionen schlicht versagt.

Um die betroffenen Menschen nicht zunehmend von sozialer Teilhabe abzuhängen und Unternehmen nicht zu benachteiligen, werden gegenwärtig Auswege aus der Misere gesucht. Dabei kristallisieren sich zwei Varianten heraus. Zum einen wird im Wesentlichen weiterhin auf die Macht des Marktes gesetzt, wobei Wirtschaftlichkeitslücken durch Fördermittel des Staates geschlossen werden sollen. Zum anderen werden Stimmen lauter, die die Anerkennung von Breitbandinternet als Universaldienst fordern. Damit könnte der Weg frei werden, dass Tk-Unternehmen Teile der in Städten realisierten Gewinne in wirtschaftlich weniger interessanten Regionen investieren müssten. Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- bekennt sich klar zu dieser Version. Unlängst haben wir ein entsprechendes Positionspapier heraus gegeben, dass Ihnen anbei übersandt wird.

Damit mit der Aufnahme von Breitbandinternetanschlüssen in den Katalog der Universaldienstleistungen der Telekommunikation ein entsprechendes Umlageverfahren durchgeführt werden kann, bedarf es einer Regelung auf EU-Ebene. Die geltende Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie - UDR) schließt im Artikel 32 das Umlageverfahren aus, wenn Länder autonom in ihrem Hoheitsgebiet Dienstleistungen zum Universaldienst erklären. Nach der UDR werden funktionale Internetanschlüsse als durch die Mehrheit der Bewohner genutzte Anschlüsse definiert (Art. 4). In diesem Jahr findet entsprechend Artikel 15 der UDR eine Überprüfung des Universaldienstes statt. Unsere Initiative ist der Meinung, dass funktionale Internetanschlüsse inzwischen Breitbandanschlüsse sind. Dies muss sich in den Empfehlungen der Kommission an das Parlament und den Rat widerspiegeln. Es liegt letztlich in der Hand des EU-Parlaments und damit auch in Ihrer Hand, einen Weg zur nachhaltigen Aufhebung der digitalen Kluft zu beschreiten.

Sehr geehrte Frau Schroedter,

wir möchten Sie mit diesem Brief um zwei Dinge bitten.

Zum einen interessiert uns Ihre persönliche Position zum Thema. Gern stehen wir Ihnen für eine vertiefende Erörterung zur Verfügung. Vielleicht schauen Sie einmal in unserem Forum unter http://www.geteilt.de vorbei. Sie können sich auch gern selbst an den Diskussionen beteiligen. Beiträge Betroffener speziell aus Ihrem Bundesland Brandenburg finden sie unter viewforum.php?f=4 .

Zum anderen geht es uns darum, Sie für die Brisanz des Themas zu sensibilisieren. Setzen Sie sich bitte dafür ein,

a) dass im Rahmen der gemäß Artikel 15 UDR durchzuführenden Überprüfung eine Ausweitung des Umfanges des Universaldienstes auf die Breitbandtechnologie festgestellt wird.
b) dass für den Fall einer Nichtfeststellung Artikel 32 der UDR so geändert wird, dass ein Umlageverfahren auf bei der Ausweitung des Universaldienstes in einzelnen Mitgliedsländern durchgeführt werden kann.

Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- ist der Auffassung, dass der Universaldienst in Europa über kurz oder lang in jedem Fall auf Breitbandinternetanschlüsse ausgedehnt werden wird. Schon die ständig wachsende Zahl der Breitbandnutzer wird dazu führen. Es stünde deutschen Europaparlamentariern gut zu Gesicht, wenn sie in diesem Prozess Schrittmacher wären. Mehr als sechs Millionen Deutsche ohne Breitbandzugang und unzählige, die diesen nur eingeschränkt nutzen können, wären Ihnen dafür dankbar.

Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis. Gerne können Sie Ihre Antwort auch selbst unter viewtopic.php?f=514&t=5659 online stellen.

Es wäre schön, wenn wir ins Gespräch kämen. In diesem Sinne verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
Im Auftrag
Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig
www.geteilt.de

[dachscher]

Thanks for your message.
I am out of office until 20th August.
In urgent cases concerning the Summer University in Frankfurt/Oder please contact me on my mobile

In other urgent cases, please contact our regional office:

Thank you
Annalena Baerbock
parl. Assistant to E. Schroedter
European Parliament
ASP 8 G 310

[ElisabethSchroedter]

Sehr geehrter Herr Regel, sehr geehrte Mitglieder der Initiative geteilt.de,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr großes Engagement!

Genau wie Sie, sind wir Grüne der Meinung, dass Breitbandinternetanschlüsse nicht länger Luxus sein dürfen, sondern der Zugang zu Breitbanddiensten ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein sollte. Wir sehen den Anschluss an das Breitbandnetz nicht nur als Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, sondern auch als unverzichtbar für gesellschaftlicher Teilhabe an.

Der Telekommunikationsbereich ist in der EU frühzeitig liberalisiert worden, in der Hoffnung, dass der freie Markt es schon regelt. Es hat sich jedoch gezeigt, dass selbst die großen privaten Telekommunikationsbetreiber nur in den Städten oder Ballungsgebieten investieren, wo viele Kunden geworben werden können, hingegen ländliche Gebiete für nicht attraktiv halten. Dies führt zu großen Unterschieden in der Breitbandversorgung: Während sich die Abdeckung in deutschen Stadtgebieten auf 99% und mehr beläuft, haben nur 58% der ländlichen Bevölkerung Zugang zum Breitbandmarkt. Besonders kleinere und mittlere Betriebe leiden unter der schlechten Anbindung an die digitale Welt und nicht selten, sind aufgrund dieses Defizits Existenzen gefährdet. Durch meine Arbeit in meinem Wahlkreis Brandenburg, kenne ich die Probleme, die mit der Unterversorgung verbunden sind, sehr gut. Ich habe bereits in meinen Anträgen zum Parlamentsbericht zum demografischen Wandel dafür geworben, es als politische Aufgabe anzusehen, benachteiligte Regionen auf diese Weise nicht weiter abzuhängen, sondern hier mit öffentlichen Fördermittel oder staatlichen Beihilfen unterstützend tätig zu werden.

Ein erster Erfolg ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments in der vergangenen Woche zum Vorschlag der Kommission, die den weiteren Aufbau von Glasfasernetzen und die Ermöglichung von Funkfrequenzen für drahtlosen Internetzugang in entlegenen Regionen vorsieht. Zudem hatte bereits in Juli die Europäische Kommission auf die Forderung des Parlamentes reagiert und Fördergelder in Höhe von 141 Millionen Euro für eine Verbesserung der Breitbandversorgung in Deutschland bereit zu stellen. Ziel dieser Beihilfereglung ist es, die Situation in den bisher unterversorgten ländlichen Gebiete zu verbessern, die digitale Kluft zwischen Land und Stadt zu überwinden und gleichzeitig Anreize für einen gesunden Wettbewerb zwischen den Breitbandanbietern zu fördern, der den Verbrauchern zu Gute kommt. Allerdings darf aus meiner Sicht der Staat nur dort fördern, wo ein finanziell angemessenes und ihren Bedürfnissen an modernem Leben und Wirtschaften entsprechendes Angebot den Bürger und Bürger/innen vorgelegt wird. Das ist auch eine große Chance für Bürgernetze. Im Regionalausschuss werde ich mich für solche Pilotvorhaben stark machen. Schon heute könnten sie bei entsprechenden politischen Willen in der Kommission, den Bundes- und Landesregierungen mit Europäischen Strukturmitteln gefördert werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Elisabeth Schroedter


Mitglied des Europäischen Parlaments
Regionalbuero: Berlin, Unter den Linden 50
Postadresse: Platz der Republik 1, D-11011 Berlin
BürgerInnenbüro: Jägerstraße 18, D-14467 Potsdam
fon +49-(0)30-22771508 und +49-(0)331-7048510
fax +49-(0)331-20077988
>> http://www.elisabeth-schroedter.de <<

[dachscher]

Auch an Sie ein Hallo und Herzlich Willkommen bei geteilt.de

Vielen Dank, dass Sie die Möglichkeit wahrgenommen haben und Ihre Antwort direkt hier in das Forum eingestellt haben. So haben unsere Mitglieder auch die Möglichkeit, direkt in die Diskussion bzw. den Gedankenaustauch einzusteigen. Sie sind im übrigen die erste Abgeordnete, die unser Angebot in der Form angenommen hat.

Ihrem Schreiben kann ich entnehmen, dass Konsens in den Fragen der Bedeutung von Breitband für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben besteht. Dies ist zwischenzeitlich, nicht zuletzt durch unsere Aktionen, auch in der Politik angekommen.

Sie haben richtig dargestellt, dass der freie Markt versagt. Anbieter, gleich welcher Größe oder Technologie, investieren nur dort, wo entsprechende Gewinne erwirtschaftet werden. Dies hat zur Folge, dass gerade der ländliche Bereich immer mehr vernachlässigt und damit benachteiligt wird.

Das setzen auf neue Technologien, wie Sie zum Beispiel auf die frei werdenden Rundfunkfrequenzen verweisen, wird in meinen Augen nicht zur Lösung des Problemes beitragen. Es ist nicht eine Frage von Technologien, davon gibt es mittlerweile eine Reihe, sondern einfach nur von zu erwartenden Gewinnen.

In dem Zusammenhang möchte ich auf WIMAX verweisen. Wer kann sich nicht noch daran erinnern, als vor ein paar Jahren WIMAX als der Bringer gerade für den ländlichen Bereich von unseren Politikern gefeiert wurde. Wie ist es um WIMAX bestellt? Werden die Unternehmen, die Lizenzen ersteigert haben, ihren daraus resultierenden Ausbauverpflichtungen auch nachkommen? Zur Zeit sieht es nicht danach aus.

Als Initiator einer regionalen Initiative habe ich selbst Kontakt zu den Unternehmen aufgenommen, die eine bundesweite WIMAX-Lizenz ersteigert haben. Wenn Sie dann aber u.a. mitgeteilt bekommen, dass für einen Ausbau 1000 Interessenten notwendig sind, dann darf man berechtigt fragen, was das soll.

Mit dem Beispiel möchte Ihnen verdeutlichen, dass es auch bei Anbietern alternativer Technologien letztendlich um die Wirtschaftlichkeit geht.

Und hier ist der Staat gefordert. Breitband muss zur Grundversorgung zählen. Allerdings, auf dies hatten wir in unserem Schreiben ja bereits hingewiesen, halten wir es für den falschen Weg, den Unternehmen finanziell dahingehend unter die Arme zu greifen, dass Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht werden. Einem Markt, der im vergangenen Jahr über 63 Milliarden Euro umgesetzt hat, muss man nicht mit Steuermitteln unterstützen.

Insofern stehen wir auf dem Standpunkt, das man nur über eine Verpflichtung aller Unternehmen zu einer flächendeckenden Breitbandversorgung kommen wird. Die Kosten für einen solchen flächendeckenden Ausbau müssten dann von allen Anbietern getragen werden. Somit würde man auch kein Unternehmen in dieser Richtung benachteiligen.

Wie stehen Sie, sehr geehrte Frau Schroedter, eigentlich zu der Frage der Universaldienstleistung?

Wenn man sich den von B90/G im März diesen Jahres in den Bundestag eingebrachten Antrag anschaut, findet man unter Punkt 9 auch die Erwägung, sofern bis zum Jahr 2009 keine Fortschritte erzielt werden, Breitband zu den Universaldienstleistungen aufzunehmen. Frau Göring-Eckhardt ist in einem unlängst auf ihrer Internetseite veröffentlichten Artikel sogar einen Schritt weitergegangen. Näheres dazu können Sie hier nachlesen.

Vielleicht möchten Sie auch mit uns zur Zukunft des Universaldienstes diskutieren. Wir laden Sie dazu recht herzlich ein. Bitte folgen Sie diesem Link.

Ich möchte Ihnen noch einmal herzlich für Ihre Antwort danken. Anworten Ihrer Kolleginnen und Kollegen finden Sie übrigens an dieser Stelle.

Es wäre schön, wenn wir weiter im Gespräch bleiben können.

Mit freundlichen Grüßen

Rene Regel

[essig]

auch ich möchte mich nochmal in aller form bei frau Schroedter für ihr demokratieverständnis bedanken. manchmal entsteht der eindruck als würden der eine oder andere politiker all seine zeit und energie in die festliche einweihung einer parkbank investieren während die welt brennt und da sind gegenbeispiele wie frau Schroedter stets willkommen.

auch dank unserer initiative wird das breitbandproblem endlich entsprechend ernst genommen und hält einzug in die parlamente und räte (eu, bund, länder, kreise, städte, gemeinden). kaum eine politische instanz die sich nicht auf irgendeine weise mit dem problem beschäftigt hat bzw. beschäftigen musste und das ist gut so.

nun bleibt zu hoffen, dass sich neben den linken auch die grünen und sozialdemokraten (gern aber auch die anderen) klar zu einer breitband grundversorgung über eine erweiterung des universaldienstes positionieren. von der illusion man könnte das breitbandproblem mit steuermilliönchen und bürgernetzen lösen sollte man sich aber meiner meinung nach frei machen.