MdEP Jürgen Herbert Schröder (CDU) Sachsen-Anhalt

[dachscher]

Folgendes Schreiben ging heute per Mail raus:

Sehr geehrter Herr Schröder,

„der Breitbandzugang ist Voraussetzung für alles geworden – vom Wirtschaftswachstum bis zur sozialen Integration.“ So kann man es auf der Startseite zum Thema Breitband im Internetangebot der Europäischen Union nachlesen. Nachfolgend wird dann ausgeführt, dass längst nicht alle Bürgerinnen und Bürger und längst nicht alle Unternehmen über einen Breitbandinternetzugang verfügen können. In den ländlichen Gebieten der EU-15 betraf das 2005 rund ein Drittel aller Haushalte und Unternehmen außerhalb der Ballungsräume. In den letzten Jahren dürfte sich das Problem nicht grundlegend geändert haben. Besonders krass ist das Missverhältnis in Deutschland ausgeprägt.

Die nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- vertritt seit reichlich drei Jahren die Interessen der von der digitalen Kluft benachteiligten Menschen. Nicht zuletzt dem Engagement der mehr als 2700 Mitglieder unserer Initiative ist es zu danken, dass die Problematik inzwischen im Bundestag und den Länderparlamenten erkannt wurde. Viel zulange wurde auf die Macht des Wettbewerbes vertraut. Dieser hat in der Tat wesentlich zur Verbreitung von Breitbandinternet und zur Preissenkung beigetragen. Seit längerem muss man aber konstatieren, dass der Markt in zahlreichen Regionen schlicht versagt.

Um die betroffenen Menschen nicht zunehmend von sozialer Teilhabe abzuhängen und Unternehmen nicht zu benachteiligen, werden gegenwärtig Auswege aus der Misere gesucht. Dabei kristallisieren sich zwei Varianten heraus. Zum einen wird im Wesentlichen weiterhin auf die Macht des Marktes gesetzt, wobei Wirtschaftlichkeitslücken durch Fördermittel des Staates geschlossen werden sollen. Zum anderen werden Stimmen lauter, die die Anerkennung von Breitbandinternet als Universaldienst fordern. Damit könnte der Weg frei werden, dass Tk-Unternehmen Teile der in Städten realisierten Gewinne in wirtschaftlich weniger interessanten Regionen investieren müssten. Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- bekennt sich klar zu dieser Version. Unlängst haben wir ein entsprechendes Positionspapier heraus gegeben, dass Ihnen anbei übersandt wird.

Damit mit der Aufnahme von Breitbandinternetanschlüssen in den Katalog der Universaldienstleistungen der Telekommunikation ein entsprechendes Umlageverfahren durchgeführt werden kann, bedarf es einer Regelung auf EU-Ebene. Die geltende Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie - UDR) schließt im Artikel 32 das Umlageverfahren aus, wenn Länder autonom in ihrem Hoheitsgebiet Dienstleistungen zum Universaldienst erklären. Nach der UDR werden funktionale Internetanschlüsse als durch die Mehrheit der Bewohner genutzte Anschlüsse definiert (Art. 4). In diesem Jahr findet entsprechend Artikel 15 der UDR eine Überprüfung des Universaldienstes statt. Unsere Initiative ist der Meinung, dass funktionale Internetanschlüsse inzwischen Breitbandanschlüsse sind. Dies muss sich in den Empfehlungen der Kommission an das Parlament und den Rat widerspiegeln. Es liegt letztlich in der Hand des EU-Parlaments und damit auch in Ihrer Hand, einen Weg zur nachhaltigen Aufhebung der digitalen Kluft zu beschreiten.

Sehr geehrter Herr Schröder,

wir möchten Sie mit diesem Brief um zwei Dinge bitten.

Zum einen interessiert uns Ihre persönliche Position zum Thema. Gern stehen wir Ihnen für eine vertiefende Erörterung zur Verfügung. Vielleicht schauen Sie einmal in unserem Forum unter http://www.geteilt.de vorbei. Sie können sich auch gern selbst an den Diskussionen beteiligen. Beiträge Betroffener speziell aus Ihrem Bundesland Sachsen-Anhalt finden sie unter viewforum.php?f=14 .

Zum anderen geht es uns darum, Sie für die Brisanz des Themas zu sensibilisieren. Setzen Sie sich bitte dafür ein,

a) dass im Rahmen der gemäß Artikel 15 UDR durchzuführenden Überprüfung eine Ausweitung des Umfanges des Universaldienstes auf die Breitbandtechnologie festgestellt wird.
b) dass für den Fall einer Nichtfeststellung Artikel 32 der UDR so geändert wird, dass ein Umlageverfahren auf bei der Ausweitung des Universaldienstes in einzelnen Mitgliedsländern durchgeführt werden kann.

Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- ist der Auffassung, dass der Universaldienst in Europa über kurz oder lang in jedem Fall auf Breitbandinternetanschlüsse ausgedehnt werden wird. Schon die ständig wachsende Zahl der Breitbandnutzer wird dazu führen. Es stünde deutschen Europaparlamentariern gut zu Gesicht, wenn sie in diesem Prozess Schrittmacher wären. Mehr als sechs Millionen Deutsche ohne Breitbandzugang und unzählige, die diesen nur eingeschränkt nutzen können, wären Ihnen dafür dankbar.

Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis. Gerne können Sie Ihre Antwort auch selbst unter viewtopic.php?f=514&t=5658 online stellen.

Es wäre schön, wenn wir ins Gespräch kämen. In diesem Sinne verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
Im Auftrag
Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig
www.geteilt.de

[dachscher]

Nachfolgendes Erinnerungsschreiben wurde heute per Mail versandt:

Sehr geehrter Herr Schröder,

vor geraumer Zeit hatten wir uns an Sie gewandt, um Ihre persönliche Meinung zur Breitbandversorgung in Deutschland zu hinterfragen. Bedauerlicherweise blieb unser Schreiben bisher unbeantwortet.

Zwischenzeitlich veröffentlichte die EU-Kommission einen Bericht, in dem die bisherige Breitbandentwicklung in Europa dargestellt wird. Demnach hat sich in den Jahren 2003 – 2007 die Breitbandnutzung verdreifacht. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass neben großen Unterschieden innerhalb der EU auch wesentliche Unterschiede zwischen Stadt und Land bestehen.

Als politisches Ziel, so EU-Kommissarin Frau Reding, habe man sich bis zum Jahr 2010 gesetzt, allen Europäern einen Zugang zum Breitbandinternet zu ermöglichen. „Das Hochgeschwindigkeitsinternet ist der Schlüssel zur Informationsgesellschaft und eine entscheidende Voraussetzung für das Wirtschaftswachstum.“

In diesem Zusammenhang wurden neben der Europäischen Kommission, dem Ministerrat, den Telekommunikationsunternehmen, Verbraucherverbänden auch die EU-Bürger aufgerufen, sich an der Diskussion über die Zukunft des Universaldienstes zu beteiligen.

Diskutieren Sie auch mit uns! Als Deutschlands größte nichtkommerzielle Initiative mit einer stetig wachsenden Anzahl von Mitgliedern setzen wir uns bereits seit Jahren für die Überwindung der „digitalen Kluft“ ein.

Unter folgendem Link viewtopic.php?f=47&t=5494 können Sie unser Positionspapier zum Universaldienst, welches wir bereits in unserem ersten Schreiben als Anlage beigefügt hatten, nochmals einsehen.

Eine direkte Möglichkeit, in die bisher bei uns geführte Diskussion einzusteigen, finden Sie unter viewtopic.php?f=47&t=5775 . Natürlich haben Sie auch die Möglichkeit, Ihre Antwort unter viewtopic.php?f=514&t=5658 selbst zu veröffentlichen.

Die bisher bei uns veröffentlichten Antworten finden Sie unter viewtopic.php?f=514&t=5452 .

Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit und würden uns freuen, wenn Sie bei diesem doch sehr wichtigen Thema Ihre Position darstellen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
Im Auftrag
Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig

www.geteilt.de

[dachscher]

Folgende Antwort ging heute per Mail ein:

Sehr geehrter Herr Regel,

im Namen von Jürgen Schröder MdEP danke ich Ihnen für Ihr neuerliches Schreiben zum Thema Breitbandversorgung in Deutschland. Dass sich Herr Schröder nicht direkt an Sie gewandt hat, ist dem Umstand geschuldet, dass die Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament eine Absprache haben, derzufolge bei fachspezifischen Fragen jeweils der/die Abgeordnete antwortet, der sich en detail mit dem Thema beschäftigt. In Ihrem Fall hat Frau Dr. Niebler als telekommunikationspolitische Sprecherin am 16. September 2008 geantwortet (Antworttext s.u.). Herr Schröder teilt die Meinung von Frau Dr. Niebler.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schneider
______________________________
Assistent von Jürgen Schröder MdEP
Europäisches Parlament
ASP 15 E 161
Rue Wiertz 60
B-1047 Brüssel

[essig]

dass die Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament eine Absprache haben, derzufolge bei fachspezifischen Fragen jeweils der/die Abgeordnete antwortet, der sich en detail mit dem Thema beschäftigt. In Ihrem Fall hat Frau Dr. Niebler als telekommunikationspolitische Sprecherin am 16. September 2008 geantwortet (Antworttext s.u.). Herr Schröder teilt die Meinung von Frau Dr. Niebler.

wozu dann noch abgeordnete? frau Niebler aus bayern, herr Schroder aus sachsen-anhalt und herr Dumitru Stolojan aus rumänien sammeln sich zwar in der fraktion der europäischen volkspartei (christdemokraten) aber vertreten doch auch mehr oder weniger ihre regionen oder? ist das nicht auch igendwo sinn und zweck eines volksvertreters/abgeordneten? natürlich spezialisiert man sich fachlich aber entbindet das automatisch von einer eigenen persönlichen meinung? wenn nur noch gilt was parteispitze und fachauschüsse vorgeben dann verkommen abgeordnete immer mehr zu gewöhnlichen stimmvieh aber vielleicht wollen manche innerhalb ihrer politischen karriere gar nicht mehr sein.

in unseren schreiben wurde nicht umsonst gefragt: "Zum einen interessiert uns Ihre persönliche Position zum Thema." und selbst mit einer zweizeiligen ehrlichen antwort wäre allen mehr geholfen als mit diesen mist...

[dachscher]

wozu dann noch abgeordnete?

Das frage ich mich manchmal auch. Schon bei unserer Aktion Bundestagsabgeordnete mussten wir dies erleben. Beim Verfassen des Erinnerungsschreibens hatte ich kurz mal darüber nachgedacht, bei den Kollegen von Frau Niebler explizit darauf hinzuweisen, dass wir ihre Antwort kennen und eine persönliche Meinung des/der Abgeordneten in Erfahrung bringen möchten. Habe doch dann darauf verzichtet, aus dem Schreiben ging eigentlich alles hervor.
Fachpolitiker hin oder her, das entbindet mich doch nicht von einer persönlichen Meinung. Oder doch?
Niemand verlangt von allen, dass man sich bis ins kleinste Detail auskennt. Allerdings hat man als Politiker auch Entscheidungen zu treffen. Und diese immer von den Fachpolitikern, Fachausschüssen oder wie auch immer abhängig zu machen, ich weiss nicht. Dann könnte man doch auf eine Vielzahl von Politikern verzichten?

[essig]

Allerdings hat man als Politiker auch Entscheidungen zu treffen. Und diese immer von den Fachpolitikern, Fachausschüssen oder wie auch immer abhängig zu machen, ich weiss nicht.

die dann auch noch durch "experten" aus der wirtschaft verstärkt, beraten und unterstützt werden... siehe Lobbyismus in deutschen Ministerien ... gilt vermutlich auch in der eu