MdEP Dr.Angelika Niebler (CSU) Bayern

[dachscher]

Folgendes Schreiben ging heute per Mail raus:

Sehr geehrte Frau Dr. Niebler,

„der Breitbandzugang ist Voraussetzung für alles geworden – vom Wirtschaftswachstum bis zur sozialen Integration.“ So kann man es auf der Startseite zum Thema Breitband im Internetangebot der Europäischen Union nachlesen. Nachfolgend wird dann ausgeführt, dass längst nicht alle Bürgerinnen und Bürger und längst nicht alle Unternehmen über einen Breitbandinternetzugang verfügen können. In den ländlichen Gebieten der EU-15 betraf das 2005 rund ein Drittel aller Haushalte und Unternehmen außerhalb der Ballungsräume. In den letzten Jahren dürfte sich das Problem nicht grundlegend geändert haben. Besonders krass ist das Missverhältnis in Deutschland ausgeprägt.

Die nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- vertritt seit reichlich drei Jahren die Interessen der von der digitalen Kluft benachteiligten Menschen. Nicht zuletzt dem Engagement der mehr als 2700 Mitglieder unserer Initiative ist es zu danken, dass die Problematik inzwischen im Bundestag und den Länderparlamenten erkannt wurde. Viel zulange wurde auf die Macht des Wettbewerbes vertraut. Dieser hat in der Tat wesentlich zur Verbreitung von Breitbandinternet und zur Preissenkung beigetragen. Seit längerem muss man aber konstatieren, dass der Markt in zahlreichen Regionen schlicht versagt.

Um die betroffenen Menschen nicht zunehmend von sozialer Teilhabe abzuhängen und Unternehmen nicht zu benachteiligen, werden gegenwärtig Auswege aus der Misere gesucht. Dabei kristallisieren sich zwei Varianten heraus. Zum einen wird im Wesentlichen weiterhin auf die Macht des Marktes gesetzt, wobei Wirtschaftlichkeitslücken durch Fördermittel des Staates geschlossen werden sollen. Zum anderen werden Stimmen lauter, die die Anerkennung von Breitbandinternet als Universaldienst fordern. Damit könnte der Weg frei werden, dass Tk-Unternehmen Teile der in Städten realisierten Gewinne in wirtschaftlich weniger interessanten Regionen investieren müssten. Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- bekennt sich klar zu dieser Version. Unlängst haben wir ein entsprechendes Positionspapier heraus gegeben, dass Ihnen anbei übersandt wird.

Damit mit der Aufnahme von Breitbandinternetanschlüssen in den Katalog der Universaldienstleistungen der Telekommunikation ein entsprechendes Umlageverfahren durchgeführt werden kann, bedarf es einer Regelung auf EU-Ebene. Die geltende Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie - UDR) schließt im Artikel 32 das Umlageverfahren aus, wenn Länder autonom in ihrem Hoheitsgebiet Dienstleistungen zum Universaldienst erklären. Nach der UDR werden funktionale Internetanschlüsse als durch die Mehrheit der Bewohner genutzte Anschlüsse definiert (Art. 4). In diesem Jahr findet entsprechend Artikel 15 der UDR eine Überprüfung des Universaldienstes statt. Unsere Initiative ist der Meinung, dass funktionale Internetanschlüsse inzwischen Breitbandanschlüsse sind. Dies muss sich in den Empfehlungen der Kommission an das Parlament und den Rat widerspiegeln. Es liegt letztlich in der Hand des EU-Parlaments und damit auch in Ihrer Hand, einen Weg zur nachhaltigen Aufhebung der digitalen Kluft zu beschreiten.

Sehr geehrte Frau Dr. Niebler,

wir möchten Sie mit diesem Brief um zwei Dinge bitten.

Zum einen interessiert uns Ihre persönliche Position zum Thema. Gern stehen wir Ihnen für eine vertiefende Erörterung zur Verfügung. Vielleicht schauen Sie einmal in unserem Forum unter http://www.geteilt.de vorbei. Sie können sich auch gern selbst an den Diskussionen beteiligen. Beiträge Betroffener speziell aus Ihrem Bundesland Bayern finden sie unter viewforum.php?f=2 .

Zum anderen geht es uns darum, Sie für die Brisanz des Themas zu sensibilisieren. Setzen Sie sich bitte dafür ein,

a) dass im Rahmen der gemäß Artikel 15 UDR durchzuführenden Überprüfung eine Ausweitung des Umfanges des Universaldienstes auf die Breitbandtechnologie festgestellt wird.
b) dass für den Fall einer Nichtfeststellung Artikel 32 der UDR so geändert wird, dass ein Umlageverfahren auf bei der Ausweitung des Universaldienstes in einzelnen Mitgliedsländern durchgeführt werden kann.

Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- ist der Auffassung, dass der Universaldienst in Europa über kurz oder lang in jedem Fall auf Breitbandinternetanschlüsse ausgedehnt werden wird. Schon die ständig wachsende Zahl der Breitbandnutzer wird dazu führen. Es stünde deutschen Europaparlamentariern gut zu Gesicht, wenn sie in diesem Prozess Schrittmacher wären. Mehr als sechs Millionen Deutsche ohne Breitbandzugang und unzählige, die diesen nur eingeschränkt nutzen können, wären Ihnen dafür dankbar.

Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis. Gerne können Sie Ihre Antwort auch selbst unter viewtopic.php?f=514&t=5634 online stellen.

Es wäre schön, wenn wir ins Gespräch kämen. In diesem Sinne verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
Im Auftrag
Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig
www.geteilt.de

[dachscher]

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Büro von Frau Dr. Niebler ist vom 4. bis zum 8. August 2008 nicht besetzt. Ihre Nachricht wird bearbeitet sobald wir wieder da sind.

Dear Sir or Madam,

thank you very much for your massage. The office of Mrs. Angelika Niebler will be closed from 4th to 8th August 2008. Your message will be dealt with as soon as we are back.

[dachscher]

Folgende Antwort ging heute per Mail ein:

Sehr geehrter Herr Regel,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 3. August 2008, in der Sie sich vor dem Hintergrund der Initiative "geteilt.de" für einen flächendeckenden Ausbau von Breitbandverbindungen in Deutschland und Europa ausgesprochen haben. Als telekommunikationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament möchte ich stellvertretend für die von Ihnen angesprochenen Kollegen und Kolleginnen meiner Fraktion antworten.

Mit großem Interesse habe ich mir die Homepage von "geteilt.de" und die hier vorgestellten Aktionen auf Bundes- und Europaebene angesehen. Wie ich aus den zahlreichen Antworten meiner Kollegen aus dem Deutschen Bundestag entnehme, wird die Bedeutung des Themas Breitbandversorgung keineswegs verkannt.

Schnelle Datenverbindungen sind für einen modernen Wirtschaftsstandort unerlässlich. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, aber auch unserer Gesellschaft. Sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene muss die Politik diesem Umstand Rechnung tragen und für Rahmenbedingungen sorgen, die es erlauben, dass wir das Breitbandpotenzial flächendeckend voll ausschöpfen.

Die Europäische Union ist hier auf einem guten Weg. Im Rahmen der laufenden Beratungen über die Revision des Telekommunikations-Paketes werden zwei Aspekte besonders thematisiert. Zum einen hat sich das Europäische Parlament für Investitionsanreize in neue Glasfasernetze ausgesprochen. Ferner unterstützt das Parlament die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine flexiblere und marktorientiertere Nutzung der Frequenzen. Dies kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass drahtlose Breitbandverbindungen, die auf die raren Frequenzen angewiesen sind, schneller angeboten werden können und dass sich ferner der Wettbewerb erhöht. Europa kann allerdings nur die Rahmenbedingungen setzen. Die Ausführung obliegt den Mitgliedstaaten.

Ferner stehen europäische Förderinstrumente zur Verfügung, um die Lücken in der Breitbandversorgung zu schließen. Von den EFRE-Mitteln zur Strukturförderung machen zur Zeit die Bundesländer Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Baden-Württemberg Gebrauch. Dies ist eine Entscheidung, die vor Ort getroffen werden muss.

Eine legislative Verpflichtung, Breitband flächendeckend anzubieten, wie sie etwa die Schweiz 2006 eingeführt hat, ist für mich angesichts der offenen Frage der Kostenverteilung nur die 'ultima ratio'.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Angelika Niebler, MdEP