MdEP Christa Klaß (CDU) Rheinland-Pfalz

[dachscher]

Folgendes Schreiben ging heute per Mail raus:

Sehr geehrte Frau Klaß,

„der Breitbandzugang ist Voraussetzung für alles geworden – vom Wirtschaftswachstum bis zur sozialen Integration.“ So kann man es auf der Startseite zum Thema Breitband im Internetangebot der Europäischen Union nachlesen. Nachfolgend wird dann ausgeführt, dass längst nicht alle Bürgerinnen und Bürger und längst nicht alle Unternehmen über einen Breitbandinternetzugang verfügen können. In den ländlichen Gebieten der EU-15 betraf das 2005 rund ein Drittel aller Haushalte und Unternehmen außerhalb der Ballungsräume. In den letzten Jahren dürfte sich das Problem nicht grundlegend geändert haben. Besonders krass ist das Missverhältnis in Deutschland ausgeprägt.

Die nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- vertritt seit reichlich drei Jahren die Interessen der von der digitalen Kluft benachteiligten Menschen. Nicht zuletzt dem Engagement der mehr als 2700 Mitglieder unserer Initiative ist es zu danken, dass die Problematik inzwischen im Bundestag und den Länderparlamenten erkannt wurde. Viel zulange wurde auf die Macht des Wettbewerbes vertraut. Dieser hat in der Tat wesentlich zur Verbreitung von Breitbandinternet und zur Preissenkung beigetragen. Seit längerem muss man aber konstatieren, dass der Markt in zahlreichen Regionen schlicht versagt.

Um die betroffenen Menschen nicht zunehmend von sozialer Teilhabe abzuhängen und Unternehmen nicht zu benachteiligen, werden gegenwärtig Auswege aus der Misere gesucht. Dabei kristallisieren sich zwei Varianten heraus. Zum einen wird im Wesentlichen weiterhin auf die Macht des Marktes gesetzt, wobei Wirtschaftlichkeitslücken durch Fördermittel des Staates geschlossen werden sollen. Zum anderen werden Stimmen lauter, die die Anerkennung von Breitbandinternet als Universaldienst fordern. Damit könnte der Weg frei werden, dass Tk-Unternehmen Teile der in Städten realisierten Gewinne in wirtschaftlich weniger interessanten Regionen investieren müssten. Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- bekennt sich klar zu dieser Version. Unlängst haben wir ein entsprechendes Positionspapier heraus gegeben, dass Ihnen anbei übersandt wird.

Damit mit der Aufnahme von Breitbandinternetanschlüssen in den Katalog der Universaldienstleistungen der Telekommunikation ein entsprechendes Umlageverfahren durchgeführt werden kann, bedarf es einer Regelung auf EU-Ebene. Die geltende Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie - UDR) schließt im Artikel 32 das Umlageverfahren aus, wenn Länder autonom in ihrem Hoheitsgebiet Dienstleistungen zum Universaldienst erklären. Nach der UDR werden funktionale Internetanschlüsse als durch die Mehrheit der Bewohner genutzte Anschlüsse definiert (Art. 4). In diesem Jahr findet entsprechend Artikel 15 der UDR eine Überprüfung des Universaldienstes statt. Unsere Initiative ist der Meinung, dass funktionale Internetanschlüsse inzwischen Breitbandanschlüsse sind. Dies muss sich in den Empfehlungen der Kommission an das Parlament und den Rat widerspiegeln. Es liegt letztlich in der Hand des EU-Parlaments und damit auch in Ihrer Hand, einen Weg zur nachhaltigen Aufhebung der digitalen Kluft zu beschreiten.

Sehr geehrte Frau Klaß,

wir möchten Sie mit diesem Brief um zwei Dinge bitten.

Zum einen interessiert uns Ihre persönliche Position zum Thema. Gern stehen wir Ihnen für eine vertiefende Erörterung zur Verfügung. Vielleicht schauen Sie einmal in unserem Forum unter http://www.geteilt.de vorbei. Sie können sich auch gern selbst an den Diskussionen beteiligen. Beiträge Betroffener speziell aus Ihrem Bundesland Rheinland-Pfalz finden sie unter viewforum.php?f=11 .

Zum anderen geht es uns darum, Sie für die Brisanz des Themas zu sensibilisieren. Setzen Sie sich bitte dafür ein,

a) dass im Rahmen der gemäß Artikel 15 UDR durchzuführenden Überprüfung eine Ausweitung des Umfanges des Universaldienstes auf die Breitbandtechnologie festgestellt wird.
b) dass für den Fall einer Nichtfeststellung Artikel 32 der UDR so geändert wird, dass ein Umlageverfahren auf bei der Ausweitung des Universaldienstes in einzelnen Mitgliedsländern durchgeführt werden kann.

Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- ist der Auffassung, dass der Universaldienst in Europa über kurz oder lang in jedem Fall auf Breitbandinternetanschlüsse ausgedehnt werden wird. Schon die ständig wachsende Zahl der Breitbandnutzer wird dazu führen. Es stünde deutschen Europaparlamentariern gut zu Gesicht, wenn sie in diesem Prozess Schrittmacher wären. Mehr als sechs Millionen Deutsche ohne Breitbandzugang und unzählige, die diesen nur eingeschränkt nutzen können, wären Ihnen dafür dankbar.

Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis. Gerne können Sie Ihre Antwort auch selbst unter viewtopic.php?f=514&t=5613 online stellen.

Es wäre schön, wenn wir ins Gespräch kämen. In diesem Sinne verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
Im Auftrag
Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig
www.geteilt.de

[dachscher]

Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund der sitzungsfreien Sommerpause ist mein Büro zurzeit nicht besetzt.
Ihre E-Mails werden gespeichert und ab dem 25. August wieder bearbeitet.

Bis dahin wünsche ich Ihnen alles Gute und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Christa Klaß


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Christa Klaß MdEP
Europäisches Parlament
Rue Wiertz ASP 10 E 165
B-1047 Brüssel

[dachscher]

Folgende Antwort ging heute per Mail ein:

Sehr geehrter Herr Regel,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Informationen.
Frau Klaß ist sich der Problematik der Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten bewusst und hat darauf auch in ihrem letzten Bericht zur Situation der Frauen in ländlichen Gebieten der Europäischen Union verstärkt hingewiesen.
Anbei erhalten Sie unsere letzte Pressemeldung zu diesem Thema vom 4. Juli 2008.

Freundliche Grüße

Christina Gippert
Parl. Mitarbeiterin

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Christa Klaß, MdEP
Europäisches Parlament
Rue Wiertz
ASP 10 E 165
B-1047 Brüssel

Pressemeldung

Christa Klaß
Mitglied des Europäischen Parlaments

Brüssel, 4. Juli 2008

Anschluss der Dörfer and die Datenautobahn

Die Europaabgeordnete der Region Trier, Christa Klaß, begrüßte die von der Europäischen Kommission gebilligte öffentliche Hilfe in Höhe von 141 Mio. EUR, die für den Ausbau des Breitbandnetzes in den ländlichen Regionen Deutschlands zur Verfügung gestellt werden. Es sei höchste Zeit, die Kluft, die in Deutschland zwischen Stadt und Land immer noch sehr groß ist, zu überwinden. Die Beihilfe werde privaten Betreibern zukünftig Anreize geben, auch auf dem Land erschwingliche Breitbanddienste anzubieten. "Die Mittel werden zu einem erheblichen Teil aus dem Fonds für die regionale Entwicklung bereitgestellt und sind in diesem Bereich sehr gut angelegt", so Klaß. Die staatliche Unterstützung sei mit den EU-Beihilferegeln vereinbar, da die öffentlichen Gelder nur dann eingesetzt werden sollten, wenn sich kein privater Betreiber fände, der zu marktüblichen Konditionen arbeite. Außerdem könne durch öffentliche Ausschreibungen garantiert werden, dass die Beihilfe auf einem niedrigen Niveau gehalten werde. Der Zugang zu den neuen Netzen solle allen Anbietern von Breitbanddiensten offen stehen. "Ich hoffe, dass dadurch auch die Bürgerinnen und Bürger hier bei uns, in der Eifel und im Hunsrück, die Chance bekommen, endlich diesen Service nutzen zu können", so die CDU-Abgeordnete. Damit ist das Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz angehalten, dieses Programm für die Menschen der Region Trier auf den Weg zu bringen

[dachscher]

Ich finde es ein wenig dürftig, unser Schreiben mehr oder weniger mit einer Pressemitteilung zu beantworten.

Ich hoffe, dass dadurch auch die Bürgerinnen und Bürger hier bei uns, in der Eifel und im Hunsrück, die Chance bekommen, endlich diesen Service nutzen zu können", so die CDU-Abgeordnete.

Nur hoffen? Wenn man sich doch so sicher ist, dass die ganze Sache etwas bringt, hätte ich mehr Optimismus erwartet.