MdEP Milan Horácek (B90/G) Thüringen

[dachscher]

Folgendes Schreiben ging heute per Mail raus:

Sehr geehrter Herr Horacek,

„der Breitbandzugang ist Voraussetzung für alles geworden – vom Wirtschaftswachstum bis zur sozialen Integration.“ So kann man es auf der Startseite zum Thema Breitband im Internetangebot der Europäischen Union nachlesen. Nachfolgend wird dann ausgeführt, dass längst nicht alle Bürgerinnen und Bürger und längst nicht alle Unternehmen über einen Breitbandinternetzugang verfügen können. In den ländlichen Gebieten der EU-15 betraf das 2005 rund ein Drittel aller Haushalte und Unternehmen außerhalb der Ballungsräume. In den letzten Jahren dürfte sich das Problem nicht grundlegend geändert haben. Besonders krass ist das Missverhältnis in Deutschland ausgeprägt.

Die nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- vertritt seit reichlich drei Jahren die Interessen der von der digitalen Kluft benachteiligten Menschen. Nicht zuletzt dem Engagement der mehr als 2700 Mitglieder unserer Initiative ist es zu danken, dass die Problematik inzwischen im Bundestag und den Länderparlamenten erkannt wurde. Viel zulange wurde auf die Macht des Wettbewerbes vertraut. Dieser hat in der Tat wesentlich zur Verbreitung von Breitbandinternet und zur Preissenkung beigetragen. Seit längerem muss man aber konstatieren, dass der Markt in zahlreichen Regionen schlicht versagt.

Um die betroffenen Menschen nicht zunehmend von sozialer Teilhabe abzuhängen und Unternehmen nicht zu benachteiligen, werden gegenwärtig Auswege aus der Misere gesucht. Dabei kristallisieren sich zwei Varianten heraus. Zum einen wird im Wesentlichen weiterhin auf die Macht des Marktes gesetzt, wobei Wirtschaftlichkeitslücken durch Fördermittel des Staates geschlossen werden sollen. Zum anderen werden Stimmen lauter, die die Anerkennung von Breitbandinternet als Universaldienst fordern. Damit könnte der Weg frei werden, dass Tk-Unternehmen Teile der in Städten realisierten Gewinne in wirtschaftlich weniger interessanten Regionen investieren müssten. Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- bekennt sich klar zu dieser Version. Unlängst haben wir ein entsprechendes Positionspapier heraus gegeben, dass Ihnen anbei übersandt wird.

Damit mit der Aufnahme von Breitbandinternetanschlüssen in den Katalog der Universaldienstleistungen der Telekommunikation ein entsprechendes Umlageverfahren durchgeführt werden kann, bedarf es einer Regelung auf EU-Ebene. Die geltende Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie - UDR) schließt im Artikel 32 das Umlageverfahren aus, wenn Länder autonom in ihrem Hoheitsgebiet Dienstleistungen zum Universaldienst erklären. Nach der UDR werden funktionale Internetanschlüsse als durch die Mehrheit der Bewohner genutzte Anschlüsse definiert (Art. 4). In diesem Jahr findet entsprechend Artikel 15 der UDR eine Überprüfung des Universaldienstes statt. Unsere Initiative ist der Meinung, dass funktionale Internetanschlüsse inzwischen Breitbandanschlüsse sind. Dies muss sich in den Empfehlungen der Kommission an das Parlament und den Rat widerspiegeln. Es liegt letztlich in der Hand des EU-Parlaments und damit auch in Ihrer Hand, einen Weg zur nachhaltigen Aufhebung der digitalen Kluft zu beschreiten.

Sehr geehrter Herr Horacek,

wir möchten Sie mit diesem Brief um zwei Dinge bitten.

Zum einen interessiert uns Ihre persönliche Position zum Thema. Gern stehen wir Ihnen für eine vertiefende Erörterung zur Verfügung. Vielleicht schauen Sie einmal in unserem Forum unter http://www.geteilt.de vorbei. Sie können sich auch gern selbst an den Diskussionen beteiligen. Beiträge Betroffener speziell aus Ihrem Bundesland Thüringen finden sie unter viewforum.php?f=16 .

Zum anderen geht es uns darum, Sie für die Brisanz des Themas zu sensibilisieren. Setzen Sie sich bitte dafür ein,

a) dass im Rahmen der gemäß Artikel 15 UDR durchzuführenden Überprüfung eine Ausweitung des Umfanges des Universaldienstes auf die Breitbandtechnologie festgestellt wird.
b) dass für den Fall einer Nichtfeststellung Artikel 32 der UDR so geändert wird, dass ein Umlageverfahren auf bei der Ausweitung des Universaldienstes in einzelnen Mitgliedsländern durchgeführt werden kann.

Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- ist der Auffassung, dass der Universaldienst in Europa über kurz oder lang in jedem Fall auf Breitbandinternetanschlüsse ausgedehnt werden wird. Schon die ständig wachsende Zahl der Breitbandnutzer wird dazu führen. Es stünde deutschen Europaparlamentariern gut zu Gesicht, wenn sie in diesem Prozess Schrittmacher wären. Mehr als sechs Millionen Deutsche ohne Breitbandzugang und unzählige, die diesen nur eingeschränkt nutzen können, wären Ihnen dafür dankbar.

Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis. Gerne können Sie Ihre Antwort auch selbst unter viewtopic.php?f=514&t=5605 online stellen.

Es wäre schön, wenn wir ins Gespräch kämen. In diesem Sinne verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
Im Auftrag
Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig
www.geteilt.de

[dachscher]

Folgende Antwort ging heute per Mail ein:

Sehr geehrte Frau Regel,

ich darf mich sehr herzlich für Ihre Nachricht und die wertvollen Informationen bedanken!

Da der Bereich Telekom und Infrastruktur allerdings nicht zu den politischen Kernaufgaben von Herrn Horáček zählt, darf ich Sie in diesen inhaltlichen Fragen bitten, sich an die deutsche Abgeordnete Heide Rühle bzw. an Eva Lichtenberger zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen,
Eva Rosenberg


Eva Rosenberg
Assistant to Milan Horáček MEP
The Greens / EFA
European Parliament ASP 8H253
Rue Wiertz 60, 1047 Brussels

Na solche Antworten kennen wir schon aus unserer Aktion Bundestagsabgeordnete.
Ich bin übrigens immer noch ein "Herr".

[ThoRo]

Folgende Antwort ging heute per Mail ein:

Sehr geehrte Frau Regel,

Ich bin übrigens immer noch ein "Herr".

Rene ist im frankophonen Sprachraum aber nun mal ein Frauenname.... Wenn Du das nciht im anschreiben deutlich machst, wirst Du wohl noch öfter mit "Frau Regel" angesprochen werden ,-)

Inhaltlich finde ich die Antwort reichlich nichtssagend: werden die Abgeordneten gewählt, um nur noch in ihrem "Kernbereich" ein Meinung zu haben und alles andere zu delegieren? Wenn schlußendlich nur noch drei oder vier "Fachabgeordnete" den ganzen Meinungsbildungsprozeß unter sich ausmachen, dann ist das für mich ziemlich bedenklich...

MfG

ThoRo

[dachscher]

Rene bedeutet soviel wie der Wiedergeborene.

Aber um auf das Thema zurückzukommen, ich finde es auch sehr bedenklich, wenn einige wenige Leute die Richtung vorgeben.
Ich denke mal, wir werden auf das Schreiben entsprechend antworten.

[dachscher]

Folgendes Antwortschreiben geht heute per Mail raus:

Sehr geehrter Herr Horacek,
sehr geehrte Frau Rosenberg,

haben Sie Dank für Ihre Antwortmail vom 11.08.2008.

Sehr geehrte Frau Rosenberg, wie Sie uns mitteilten, gehört dieses „Gebiet“ nicht zu den Kernaufgaben von Herrn Horacek. Insofern haben Sie uns auf die Abgeordneten Rühle und Lichtenberger verwiesen. Auch an diese haben wir uns zwischenzeitlich gewandt. Die Antworten stehen noch aus.

Wir sind der Meinung, dass sich jeder Abgeordnete, unabhängig von seinem „Schwerpunktgebiet“, bei diesem doch auch für Deutschland so wichtigem Thema einbringen sollte. Nur wenn es auf europäischer Ebene zu einer Entscheidung, nämlich der Aufnahme von Breitband in den Katalog der Universaldienstleistungen, kommt, kann das Problem auch in Deutschland gelöst werden. Dabei es geht nicht um kurzfristige Lösungen, die momentan von vielen deutschen Bundespolitikern favorisiert und angestrebt werden, sondern um nachhaltige.

Deutschland als Technologiestandort kann es sich nicht leisten, in der Breitbandentwicklung und Verbreitung dem technologischen Fortschritt „hinterher zu laufen“. Immer mehr entwickelt sich die „Breitbandverfügbarkeit“ zum Standortvor- bzw. nachteil von Kommunen und Gemeinden. Anbieter dieser Dienstleistungen entscheiden somit indirekt immer mehr über die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung ganzer Regionen.

Insofern sollten sich unsere Politiker, wie es jedoch leider noch allzu oft vorkommt, nicht durch Ihre „Kernaufgaben“ abgrenzen. Das Internet und damit zwangsläufig Breitband durchdringt alle Bereiche der Gesellschaft. Auch in Ihrem Gebiet (Menschenrechte, Schutz von Minderheiten, friedliche Lösung von Konflikten etc.) sind Sie auf schnelle Kommunikation und Verfügbarkeit von Informationen angewiesen.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass sich alle Beteiligten und auch Verantwortlichen in diesen Prozess einbringen. Heben Sie die sich selbst gesetzten Grenzen auf! Millionen Betroffene werden es Ihnen danken.

Wir danken Ihnen für die entgegengebrachte Aufmerksamkeit und hoffen, dass Sie sich zukünftig diesem Thema nicht verschließen.

In diesem Sinne verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
im Auftrag
Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig


http://www.geteilt.de