MdEP Dr.Jorgo Chatzimarkakis (FDP) Saarland

[dachscher]

Folgendes Schreiben ging heute per Mail raus:

Sehr geehrter Herr Dr. Chatzimarkakis,

„der Breitbandzugang ist Voraussetzung für alles geworden – vom Wirtschaftswachstum bis zur sozialen Integration.“ So kann man es auf der Startseite zum Thema Breitband im Internetangebot der Europäischen Union nachlesen. Nachfolgend wird dann ausgeführt, dass längst nicht alle Bürgerinnen und Bürger und längst nicht alle Unternehmen über einen Breitbandinternetzugang verfügen können. In den ländlichen Gebieten der EU-15 betraf das 2005 rund ein Drittel aller Haushalte und Unternehmen außerhalb der Ballungsräume. In den letzten Jahren dürfte sich das Problem nicht grundlegend geändert haben. Besonders krass ist das Missverhältnis in Deutschland ausgeprägt.

Die nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- vertritt seit reichlich drei Jahren die Interessen der von der digitalen Kluft benachteiligten Menschen. Nicht zuletzt dem Engagement der mehr als 2700 Mitglieder unserer Initiative ist es zu danken, dass die Problematik inzwischen im Bundestag und den Länderparlamenten erkannt wurde. Viel zulange wurde auf die Macht des Wettbewerbes vertraut. Dieser hat in der Tat wesentlich zur Verbreitung von Breitbandinternet und zur Preissenkung beigetragen. Seit längerem muss man aber konstatieren, dass der Markt in zahlreichen Regionen schlicht versagt.

Um die betroffenen Menschen nicht zunehmend von sozialer Teilhabe abzuhängen und Unternehmen nicht zu benachteiligen, werden gegenwärtig Auswege aus der Misere gesucht. Dabei kristallisieren sich zwei Varianten heraus. Zum einen wird im Wesentlichen weiterhin auf die Macht des Marktes gesetzt, wobei Wirtschaftlichkeitslücken durch Fördermittel des Staates geschlossen werden sollen. Zum anderen werden Stimmen lauter, die die Anerkennung von Breitbandinternet als Universaldienst fordern. Damit könnte der Weg frei werden, dass Tk-Unternehmen Teile der in Städten realisierten Gewinne in wirtschaftlich weniger interessanten Regionen investieren müssten. Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- bekennt sich klar zu dieser Version. Unlängst haben wir ein entsprechendes Positionspapier heraus gegeben, dass Ihnen anbei übersandt wird.

Damit mit der Aufnahme von Breitbandinternetanschlüssen in den Katalog der Universaldienstleistungen der Telekommunikation ein entsprechendes Umlageverfahren durchgeführt werden kann, bedarf es einer Regelung auf EU-Ebene. Die geltende Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie - UDR) schließt im Artikel 32 das Umlageverfahren aus, wenn Länder autonom in ihrem Hoheitsgebiet Dienstleistungen zum Universaldienst erklären. Nach der UDR werden funktionale Internetanschlüsse als durch die Mehrheit der Bewohner genutzte Anschlüsse definiert (Art. 4). In diesem Jahr findet entsprechend Artikel 15 der UDR eine Überprüfung des Universaldienstes statt. Unsere Initiative ist der Meinung, dass funktionale Internetanschlüsse inzwischen Breitbandanschlüsse sind. Dies muss sich in den Empfehlungen der Kommission an das Parlament und den Rat widerspiegeln. Es liegt letztlich in der Hand des EU-Parlaments und damit auch in Ihrer Hand, einen Weg zur nachhaltigen Aufhebung der digitalen Kluft zu beschreiten.

Sehr geehrter Herr Dr. Chatzimarkakis ,

wir möchten Sie mit diesem Brief um zwei Dinge bitten.

Zum einen interessiert uns Ihre persönliche Position zum Thema. Gern stehen wir Ihnen für eine vertiefende Erörterung zur Verfügung. Vielleicht schauen Sie einmal in unserem Forum unter http://www.geteilt.de vorbei. Sie können sich auch gern selbst an den Diskussionen beteiligen. Beiträge Betroffener speziell aus Ihrem Bundesland Saarland finden sie unter viewforum.php?f=12 .

Zum anderen geht es uns darum, Sie für die Brisanz des Themas zu sensibilisieren. Setzen Sie sich bitte dafür ein,

a) dass im Rahmen der gemäß Artikel 15 UDR durchzuführenden Überprüfung eine Ausweitung des Umfanges des Universaldienstes auf die Breitbandtechnologie festgestellt wird.
b) dass für den Fall einer Nichtfeststellung Artikel 32 der UDR so geändert wird, dass ein Umlageverfahren auf bei der Ausweitung des Universaldienstes in einzelnen Mitgliedsländern durchgeführt werden kann.

Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- ist der Auffassung, dass der Universaldienst in Europa über kurz oder lang in jedem Fall auf Breitbandinternetanschlüsse ausgedehnt werden wird. Schon die ständig wachsende Zahl der Breitbandnutzer wird dazu führen. Es stünde deutschen Europaparlamentariern gut zu Gesicht, wenn sie in diesem Prozess Schrittmacher wären. Mehr als sechs Millionen Deutsche ohne Breitbandzugang und unzählige, die diesen nur eingeschränkt nutzen können, wären Ihnen dafür dankbar.

Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis. Gerne können Sie Ihre Antwort auch selbst unter viewtopic.php?f=514&t=5546 online stellen.

Es wäre schön, wenn wir ins Gespräch kämen. In diesem Sinne verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
Im Auftrag
Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig
www.geteilt.de

[dachscher]

Auch hier ist der MdEP zur Zeit nicht im Büro.

Dear Sir, Dear Madam,

Many thanks for your email. The office of MEP Jorgo Chatzimarkakis will be closed from Friday 1 August 2008 till Monday 25 August 2008. Emails sent during that time period will not be read. Please contact us again after the summer break.

Best regards,
Office Chatzimarkakis

[dachscher]

Folgendes Erinnerungsschreiben ging heute per Mail raus:

Sehr geehrter Herr Chatzimarkakis,

vor geraumer Zeit hatten wir uns an Sie gewandt, um Ihre persönliche Meinung zur Breitbandversorgung in Deutschland zu hinterfragen. Bedauerlicherweise blieb unser Schreiben bisher unbeantwortet.

Zwischenzeitlich veröffentlichte die EU-Kommission einen Bericht, in dem die bisherige Breitbandentwicklung in Europa dargestellt wird. Demnach hat sich in den Jahren 2003 – 2007 die Breitbandnutzung verdreifacht. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass neben großen Unterschieden innerhalb der EU auch wesentliche Unterschiede zwischen Stadt und Land bestehen.

Als politisches Ziel, so EU-Kommissarin Frau Reding, habe man sich bis zum Jahr 2010 gesetzt, allen Europäern einen Zugang zum Breitbandinternet zu ermöglichen. „Das Hochgeschwindigkeitsinternet ist der Schlüssel zur Informationsgesellschaft und eine entscheidende Voraussetzung für das Wirtschaftswachstum.“

In diesem Zusammenhang wurden neben der Europäischen Kommission, dem Ministerrat, den Telekommunikationsunternehmen, Verbraucherverbänden auch die EU-Bürger aufgerufen, sich an der Diskussion über die Zukunft des Universaldienstes zu beteiligen.

Diskutieren Sie auch mit uns! Als Deutschlands größte nichtkommerzielle Initiative mit einer stetig wachsenden Anzahl von Mitgliedern setzen wir uns bereits seit Jahren für die Überwindung der „digitalen Kluft“ ein.

Unter folgendem Link viewtopic.php?f=47&t=5494 können Sie unser Positionspapier zum Universaldienst, welches wir bereits in unserem ersten Schreiben als Anlage beigefügt hatten, nochmals einsehen.

Eine direkte Möglichkeit, in die bisher bei uns geführte Diskussion einzusteigen, finden Sie unter viewtopic.php?f=47&t=5775 . Natürlich haben Sie auch die Möglichkeit, Ihre Antwort unter viewtopic.php?f=514&t=5546 selbst zu veröffentlichen.

Die bisher bei uns veröffentlichten Antworten finden Sie unter viewtopic.php?f=514&t=5452 .

Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit und würden uns freuen, wenn Sie bei diesem doch sehr wichtigen Thema Ihre Position darstellen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
Im Auftrag
Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig

www.geteilt.de

[dachscher]

Folgende Antwort ging heute per Mail ein:

Sehr geehrter Herr Regel,

zu einer leistungsfähigen und den Standort erhaltenden und fördernden Infrastruktur gehört der ungehinderte Zugang zur Breitbandkommunikation. Die Breitband- Infrastruktur ist der Schlüssel für eine weitere gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Räume in der Informationsgesellschaft.

In ländlichen Regionen Deutschlands verfügen aber längst nicht alle Bürgerinnen und Bürger über einen Breitbandinternetzugang. In den Großstädten findet der Wettbewerb um eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur statt. In den ländlichen Regionen fehlt dagegen der Anreiz für Wettbewerb. Im Grunde können wir vom „Breitband-Paradoxon“ sprechen, da wir in städtischen Bereichen, wo ja Breitband eigentlich nicht erforderlich ist, hohe Breitbandquoten haben, im ländlichen Raum dagegen nicht. Deswegen müssen wir Wege finden, wie dies dort realisiert werden kann.

Dieser Missstand ist auch auf europäischer Ebene bekannt. Daher wurde zunächst die Förderpolitik geändert, dass Mittel aus dem Fonds für regionale Entwicklung, aus dem Fonds für Agrarmittel, genutzt werden können, um hier Infrastrukturen aufzubauen.

Außerdem erarbeitete der britische Europa-Abgeordnete Malcolm Harbour einen Bericht über die Richtlinie zu Elektronischen Kommunikationsnetzen und –Diensten. Zusammen mit den vom Parlament angenommenen Änderungsanträgen ist nun vorgesehen, dass der Zugang zum Mobilfunknetz sowie zum Breitbandnetz in den Bereich der universellen Dienste eingegliedert werden soll. Dieser Bericht erhielt eine Mehrheit von 548 Ja- Stimmen zu 88- Nein- Stimmen bei 14 Enthaltungen.

Damit soll die flächendeckende Breitbandversorgung in der EU erreicht werden. Der Netzausbau ist jedoch mit enormen Kosten verbunden. Allein in Deutschland wird er von der Telekom auf 4 bis 5 Milliarden Euro veranschlagt. Allerdings müssen wir auch über eine Hauptaufgabe sprechen: Wer soll diese Infrastruktur aufbauen? Wie gehen wir mit den privaten Trägern um, die hier investieren und eine Kapitalrendite haben wollen?

Um auch die ländlichen Räume in der EU mit Breitband zu versorgen, will das Parlament die nationalen Regulierer verpflichten, für ein investitionsfreundliches Klima zu sorgen. Dazu soll auch auf eine faire Kostenverteilung zwischen den großen Telekom- Unternehmen und ihren Konkurrenten geachtet werden. Den Netzbetreibern sollen aber Investitionsanreize gelassen werden. Sie dürfen nach dem Willen des Parlaments zehn bis zwölf Prozent der Zugangsgebühren aufschlagen, um sich zu refinanzieren.

Ich stehe hinter dem Vorschlag des Parlamentes.

Als Liberaler würde ich natürlich alles gerne dem Markt überlassen, aber wir müssen doch erkennen, dass dies im Schienenverkehr oder auch im Bildungsbereich nicht funktioniert. Ein entsprechender Wettbewerb funktioniert auch nicht bei der flächendeckenden Breitbandversorgung im ländlichen Raum. So muss ich als Liberaler zugestehen, dass wir dort andere Möglichkeiten finden müssen, um Investitionen zu erreichen. Daher ist es richtig und wichtig, den Zugang zum Mobilfunknetz sowie zum Breitbandnetz in den Bereich der universellen Dienste einzugliedern.

Ich bin optimistisch, dass noch vor der Hochphase des Europawahlkampfes im April 2009 diesbezüglich eine Einigung gefunden werden kann. Nach derzeitiger Planung will der Ministerrat am 27. November einen gemeinsamen Standpunkt zur künftigen Telekomgesetzgebung festlegen.

Mit besten Grüßen

Jorgo Chatzimarkakis


European Parliament
Dr Jorgo Chatzimarkakis
(Member of the European Parliament)
ASP 10G114
60, rue Wiertz
B-1047 Brussels

[dachscher]

Hier kann man einmal sehen, das Bundes- und Europapolitik nicht identisch sein müssen.
Denn gerade die FDP setzt auf Bundesebene auf den Wettbewerb und hatte keinen Ansatz in ihrem Antrag, der im März in den Bundestag eingebracht wurde, in dem der Universaldienst Beachtung gefunden hätte.

[bru62]

Ich stehe hinter dem Vorschlag des Parlamentes. ... Daher ist es richtig und wichtig, den Zugang zum Mobilfunknetz sowie zum Breitbandnetz in den Bereich der universellen Dienste einzugliedern.

Ho ho ho, ein klarer Standpunkt! Ich bin beeindruckt. Den 27.11. sollten wir uns vormerken.

Ãœbrigens ist die FDP auch in Deutschland nicht einheitlich aufgestellt. In Bayern forderte sie bekanntlich im Wahlkampf eindeutig den UD.

Gruß

[essig]

wer ist das denn? verständliche sprache, klare aussagen, konkrete positionen, objektive einschätzungen, selbstkritische eingeständnisse, parteiübergreifende ansichten... das ist doch kein politiker und wenn doch wieso gibt es nicht mehr davon und wieso schiebt man ihn ins europäische parlament ab? wir haben nun wirklich viele antworten von mdb und mdep erhalten aber diese ist eine der ehrlichsten. "chatzi" ist 42 und es bleibt abzuwarten wie lange es dauert bis man ihn verbraucht und aufgerieben hat.

Allerdings müssen wir auch über eine Hauptaufgabe sprechen: Wer soll diese Infrastruktur aufbauen? Wie gehen wir mit den privaten Trägern um, die hier investieren und eine Kapitalrendite haben wollen?

das wird ihm als liberalen vielleicht nicht gefallen aber meiner meinung nach hätte man das netz nie privaten gewinnorientierten investoren überlassen dürfen. wettbewerb auf der schiene ja, wettbewerb auf den straßen ja, wettbewerb im stromnetz ja, wettbewerb im telekommunikationsnetz ja aber dies funktioniert nur wenn das entsprechende netz nicht einem der wettbewerber gehört. die netze müssen zurück in die öffentliche hand damit echter nachhaltiger wettbewerb entstehen kann und man endlich eine diskriminierungsfreie versorgung erreicht.

in diesem netz kann der wettbewerb dann so liberal toben wie er will. es wäre doch auch unsinnig wenn plötzlich alle großen speditionen konkurrierende autobahnnetzte aufbauen und so ist es auch bei den informationsnetzen. wem nützt es wenn irgendwo 5 konkurrierende kabel verbuddelt sind und 5 konkurrierende dslams aufgestellt sind und 5 konkurrierende hausanschlüsse gelegt werden während man 5 km entfernt noch auf dem stand von 1970 ist und gar nichts hat? also wie schon oft gesagt: die netzte müssen zwingend wieder in gemeineigentum überführt werden bzw. in gemeineigentum bleiben (straßen, schienen) und die wettbewerber finanzieren den erhalt und ausbau dieser netze entsprechend ihrer nutzung, der rest ist gewinn.

fairer wettbwerb (gern auch liberaler) ist nur möglich wenn die grundlegende basis (also das netz) allen wettbewerbern die gleichen möglichkeiten, bedingungen und chancen bietet. subventionen wären unnötig und die regulierung könnte auf ein minimum reduziert werden also eigentlich ganz im sinne der fdp.

[BongoUser]

wer ist das denn? verständliche sprache, klare aussagen, konkrete positionen, objektive einschätzungen, selbstkritische eingeständnisse, parteiübergreifende ansichten... das ist doch kein politiker und wenn doch wieso gibt es nicht mehr davon und wieso schiebt man ihn ins europäische parlament ab? wir haben nun wirklich viele antworten von mdb und mdep erhalten aber diese ist eine der ehrlichsten. "chatzi" ist 42 und es bleibt abzuwarten wie lange es dauert bis man ihn verbraucht und aufgerieben hat.

Also ich kenne Jorgo persönlich, er hat sein Büro hier um die Ecke.
Wir haben schon oft über dieses Thema gesprochen und im Unterschied zu vielen anderen Politikern ist Jorgo ein Macher. Er gerade ins Thema "Breitbandausbau" viel Zeit investiert (siehe Förderung über Fonds für Agrarmittel) und da er sein Wahlkampfbüro an einem Standort hat, an dem ach gerade mal DSL 1.000 möglich ist er auch (fast) ein betroffener.

Mit Jorgo haben wir auf jedenfall einen Unterstützer in dieser Sache und nicht jemanden, der nur redet und nix tut.
Allerdings ist es wie immer - er alleine kann sowas ja nicht entscheiden - leider