BUNDESTAGSWAHL 2009

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Thema von: bru62
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Am 27. September findet in Deutschland die Bundestagswahl statt. Bürgerinnen und Bürger entscheiden an diesem Tag über die Richtung der Politik der nächsten Jahre. Die zukünftige Regierung wird sich auch mit dem Problem der nach wie vor bestehenden Breitbandunterversorgung sowie der digitalen Spaltung der Gesellschaft beschäftigen müssen. Betroffene und Gegner der digitalen Spaltung sollten daher genau hinsehen, welche Position die Parteien zu diesem Thema beziehen.

Zugegeben, das Handeln einiger Politiker verleitet einem manchmal den Glauben an den Sinn des Wählengehens. Aber dies nicht zu tun, bedeutet, sein Schicksal anderen zu überlassen. Deshalb von hier aus der Aufruf: Prüft gründlich und geht wählen, nehmt euer demokratisches Recht war.

Nachfolgend die Stellungen der heute im Bundestag vertretenen Parteien zum Thema Breitbandinternet.

Wir möchten auch zu diesen Wahlen den Parteien noch konkrete Fragen stellen. Eure Ideen und Hinweise dazu sind willkommen. Sie sollten bis spätestens 22.08. hier formuliert sein, damit die Parteien noch etwas Zeit zum Antworten haben.

[bru62]

Regierungsprogramm 2009 – 2013:

GEMEINSAM FUR UNSER LAND

Zum Thema Breitband heißt es:

Von entscheidender Bedeutung für den Innovationsstandort sind moderne Informations- und Kommunikationswege. Wir werden die flächendeckende Versorgung der entsprechenden Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Breitbandversorgung massiv vorantreiben. ... Wir werden die bislang noch nicht versorgten ländlichen Gebiete mit Breitbandtechniken anschließen und deren Leistungsfähigkeit schnell ausbauen. Genauso wie Kommunalstraßen, Wasser- und Abwasserleitungen gehören heute auch Breitbandkabel zur Daseinsvorsorge und sind ein wichtiger wirtschaftlicher Standortfaktor. Durch unsere Breitbandoffensive wollen wir die Gemeinden bei ihren Konzepten zur Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandanschlüssen unterstützen. Die Förderung muss sich dabei zukünftig noch stärker an den Bedürfnissen vor Ort ausrichten und auch eigene Kabellösungen einschließen. In engem Dialog mit den Gemeinden werden wir daher die Förderprogramme weiterentwickeln.

Hier die Antwort auf unsere Anfrage:

1. Was kennzeichnet aus Ihrer Sicht einen den heutigen Bedürfnissen entsprechenden Breitbandinternetanschluss? Wie werden sich die Parameter Ihrer Meinung nach innerhalb der kommenden Wahlperiode entwickeln?

Antwort
Die flächendeckende Versorgung unseres Landes mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen und der Aufbau von Netzen der nächsten Generation sind wichtige Voraussetzungen für eine schnelle Rückkehr zu wirtschaftlichem Wachstum und steigendem Wohlstand. Mittlerweile nutzen mehr als 23 Mio. Haushalte (rund 60 Prozent der Haushalte) Breitbandanschlüsse. Die Kunden haben dabei die Wahl, einen Internetzugang über DSL, TV-Kabel oder eine drahtlose Technologie zu realisieren (UMTS, WLAN, Satellit etc.). Für 98 Prozent der Haushalte besteht inzwischen die Möglichkeit, Zugänge mit mindestens 384 Kilobit pro Sekunde zu nutzen (92 Prozent mit mindestens 1 Megabit pro Sekunde). Leider heißen diese Zahlen jedoch auch, dass derzeit noch nicht alle Haushalte insbesondere auf dem Land an das breitbandige Internet angeschlossen sind. Im Rahmen der Breitbandstrategie hat sich die CDU deshalb ehrgeizige Ziele gesetzt, die im Laufe der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden sollen:
- Bis spätestens Ende 2010 sollen flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügbar sein.
- Bis 2014 sollen für 75 Prozent der Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen, mit dem Ziel, solche hochleistungsfähigen Breitbandanschlüsse möglichst bald flächendeckend verfügbar zu haben.


2. Häufig wird heute der breitbandige Zugang zum Internet als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge angesehen. Teilen Sie diese Auffassung? Falls ja, halten Sie es für erforderlich, den Anspruch darauf gesetzlich zu garantieren?

Antwort
Die CDU wird die bislang noch nicht versorgten ländlichen Gebiete mit Breitbandtechniken anschließen und deren Leistungsfähigkeit schnell ausbauen. Denn genauso wie Kommunalstraßen, Wasser- und Abwasserleitungen gehören heute auch Breitbandkabel zur Daseinsvorsorge und sind ein wichtiger wirtschaftlicher Standortfaktor.


3. In ihrer Breitbandstrategie hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen benannt, um kurz- und mittelfristige Ziele zu erreichen. Halten Sie die abgesteckten Ziele für ausreichend und genügen die ergriffenen Maßnahmen zur Erreichung der Vorhaben? Falls nein, was würden Sie regierend anders angehen?
4. In Ballungsräumen hat der Wettbewerb zwischen den Anbietern zu sinkenden Preisen und vielfältigen Angeboten geführt. In Gebieten außerhalb dieser Zentren findet ein solcher Wettbewerb momentan nicht oder kaum statt. Welche Wege sehen Sie, auch in wirtschaftlich weniger attraktiven Gegenden einen den Ballungsräumen entsprechenden Konkurrenzkampf zu entfachen?

Antwort zu 3. und 4.
Uns ist natürlich klar, dass die Ziele der Breitbandinitiative ambitioniert sind. Sie können daher auch nur im Wettbewerb und durch eine Technologie- und Anbietervielfalt erreicht werden. Zudem müssen Bund, Länder, Kommunen und Wirtschaft an der Umsetzung der Maßnahmen mitwirken. Die Umsetzung fußt auf vier Säulen:
- Nutzung von Synergien beim Infrastrukturaufbau durch die Öffnung und Mitnutzung von vorhandenen öffentlichen und privaten Einrichtungen des Telekommunikationssektors und der anderen Infrastrukturbereiche. Die Bundesnetzagentur wird hierfür möglichst noch im Herbst 2009 eine erste Fassung eines elektronischen Infrastrukturatlasses vorlegen. Zudem werden künftig Informationen über Straßenbauvorhaben erfasst. Im Rahmen von Straßenbauvorhaben sollen, soweit sinnvoll, Leerrohre mitverlegt werden.
- Unterstützende Frequenzpolitik: Mit der Strategie wird insbesondere klargestellt, dass ein Teil der Digitalen Dividende (790 bis 862 MHz), die sich durch die Digitalisierung der Fernsehübertragung ergeben hat, künftig für die breitbandige Erschließung des ländlichen Raums genutzt werden soll.
- Wachstumsfreundliche Regulierung: Regulierung hat maßgeblich den Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt gefördert und die Grundlage für die guten Marktergebnisse gelegt, die wir heute vorfinden. Deshalb wird keine kurzfristige Änderung des nationalen Rechtsrahmens vorgeschlagen. Notwendig ist mit Blick auf den milliardenschweren Aufbau neuer Zugangsnetze allenfalls eine stärkere Wachstumsorientierung der Regulierung auf Basis des geltenden Telekommunikationsgesetzes, die dem Aspekt der Planungssicherheit größeres Gewicht gibt und kooperative Ansätze im Markt unterstützt. Hierzu wird die Bundesnetzagentur Eckpunkte erarbeiten und mit der Branche diskutieren.
- Finanzielle Fördermaßnahmen: Staatliche Fördermaßnahmen sind grundsätzlich nur dann sinnvoll, wenn der Markt kein angemessenes Angebot zur Verfügung stellt. Für eine kurzfristige Schließung von Lücken in der Fläche und in strukturschwachen Gebieten stehen u. a. Mittel aus den Gemeinschaftsaufgaben (Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (BMELV) sowie "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (BMWi) zur Verfügung. Im Hinblick auf den längerfristigen Ausbau von Hochleistungsnetzen besteht die Möglichkeit, aus den Mitteln des Zukunftsinvestitionsgesetzes auch Breitbandinfrastrukturen zu finanzieren.


5. Die Versorgung von unterversorgten Kommunen wird gegenwärtig durch verschiedene Fördermöglichkeiten unterstützt. Diese Praxis setzt die aktive Mitarbeit der Gemeinden voraus, was oftmals aus verschiedensten Gründen nicht der Fall ist. Welche Möglichkeiten haben Sie ins Auge gefasst, um den auch in diesen Gemeinden zweifellos vorhandenen Bedarf nach Breitbandinternetanschlüssen zu decken?

Antwort
Für die erfolgreiche Umsetzung der Breitbandstrategie ist eine verstärkte Aktivität auf allen Ebenen erforderlich. Insbesondere sind jedoch Wirtschaft und Kommunen bei der Erarbeitung konkreter Versorgungskonzepte gefragt. Mit unserer Offensive wollen wir daher gerade Gemeinden bei ihren Konzepten zur Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandanschlüssen unterstützen. Die Förderung muss sich dabei zukünftig noch stärker an den Bedürfnissen vor Ort ausrichten und auch eigene Kabellösungen einschließen. In engem Dialog mit den Gemeinden werden wir daher die Förderprogramme weiterentwickeln.

[bru62]

Regierungsprogramm 2009 - 2013:

Sozial und Demokratisch. Anpacken. Für Deutschland.

Zum Thema Breitband heißt es:

Wir werden die Breitbandinitiative vorantreiben und dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen Zugang zu einem leistungsfähigen Breitbandanschluss bekommen. Zugleich sollen möglichst viele Haushalte an die besonders leistungsfähige Glasfasertechnologie angeschlossen werden. ... Für unsere Demokratie ist ein unabhängiges und vielfältiges Mediensystem unverzichtbar. Informationsfreiheit und Meinungsvielfalt sind die Voraussetzung für eine soziale und demokratische Gesellschaft. Dazu gehört der Zugang für alle Menschen zu allen Übertragungswegen, Kommunikationsformen, zu Wissen und Information. Die digitale Spaltung in Deutschland wollen wir überwinden. Daher ist der Ausbau des Breitbandnetzes für uns eine zentrale Aufgabe. ... Wir fordern verstärkte europäische Investitionen in Innovation, Forschung und Entwicklung sowie in eine zukunftsfähige europäische Infrastruktur, etwa in die Energienetze oder die Breitbandversorgung.

Interessant auch der Vorstoß zur Gründung einer Breitband-AG (Pressemitteilung)

Antwort auf unsere Anfrage:

zu Frage 1:
Breitband wird oft einfach oberhalb der Übertragungsrate von 2-Kanal-ISDN definiert. Das ist für heutige Bedürfnisse nicht ausreichend. Wir sehen einen funktionsfähigen Breitbandanschluss erst oberhalb von 2 Mbit/s. Alle Übertragungsraten darunter müssen weiter ausgebaut werden.

zu Frage 2:
In der heutigen Informationsgesellschaft ist ein Angebot für einen breitbandigen Internetzugang unverzichtbar. Wir rechnen es daher zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Diese Zuordnung wird in der EU mit der Universaldienstleistungsrichtlinie geregelt. Wir setzen uns dafür ein, dass diese neu geregelt wird und der breitbandige Internetzugang zum Universaldienst wird. In der EU soll im kommenden Jahr diese Richtlinie überarbeitet werden.

zu Frage 3:
Das Ziel der Breitbandstrategie ist fraglos ehrgeizig. Es wird sich zeigen, ob das gesteckte Ziel, jeden Haushalt bis Ende 2010 breitbandig anzuschließen, mit den vorgesehenen Maßnahmen erreicht werden kann. Erst im Frühjahr werden die Frequenzen versteigert, die die dünn besiedelten Flächen versorgen sollen. Die Unternehmen werden wenigstens 2 Jahre brauchen, um das Netz auszubauen. Um den Ausbau zu beschleunigen, muss die Regulierung so verändert werden, dass die investierenden Infrastrukturunternehmen besser gestellt werden.

zu Frage 4:
Die stark gesunkenen Preise sind die Ursache für den schleppenden Ausbau in der Fläche. Bei den heutigen Preisen können die Unternehmen keine betriebswirtschaftlich ausgeglichenen Investitionen darstellen. Da wir bislang noch die Tarifeinheit im Raum haben, profitiert eine erschlossene Region vom Wettbewerb im Ballungsraum. Wenn der Universaldienst Breitband kommt, dann wird damit ein Mechanismus verbunden, der den betriebswirtschaftlichen Ausgleich für die Investition in der Fläche auf alle am Markt beteiligten Unternehmen verteilt. Einen Konkurrenzkampf um die Kunden in der ländlichen Region wird es aber nicht geben, da deren Anschluss deutlich mehr kostet, als der Kunde bezahlen wird. Wir müssen daher einen Gewinntransfer in die Fläche organisieren.

zu Frage 5:
Bei dem Breitbandzugang wird ein privatrechtlicher Vertrag zwischen Anbieter und Kunde geschlossen. Die öffentliche Hand darf in diesen Vertrag nicht direkt einwirken. Die Mitwirkung der Gemeinden ist daher auf begleitende Infrastrukturmaßnahmen beschränkt. Dazu muss eine Gemeinde entsprechende Prioritäten gesetzt haben und über die Mittel der Kofinanzierung verfügen. Wir setzen daher in erster Linie auf Änderungen in der Regulierung, um die Investitionsanreize ohne öffentliche Stützung zu erhöhen. Beides kann aber auch gut Hand in Hand gehen. Dazu müssen die Bürger den Verantwortlichen in den Gemeinden ihren Wunsch deutlich darlegen.

[bru62]

Deutschlandprogramm 2009:

Die Mitte stärken.

Zum Thema Breitband heißt es:

Die FDP will mehr Wettbewerb bei den Infrastrukturen der Telekommunikation und den flächendeckenden Zugang zu Breitband-Internet. Staatliche Regulierung muss dabei stets der Förderung des Wettbewerbs dienen, denn Wettbewerb ist Grundlage für Investitionen und Innovationen bei Infrastrukturen und Diensten. Der Zugang zu regulierten Netzen muss für alle Marktteilnehmer offen und transparent gestaltet werden. Die FDP spricht sich darüber hinaus gegen gesetzliche Universaldienstverpflichtungen bei der Breitbandversorgung aus. Durch verbesserte Information über die vielfältigen Zugangstechnologien sowie Kooperationen zwischen Unternehmen und Gebietskörperschaften lassen sich die Lücken bei der Breitbandversorgung in Deutschland schließen. Die Digitalisierung ermöglicht eine höhere Angebotsvielfalt bei Inhalten und Übertragungswegen. Die FDP tritt dafür ein, flexibel mit freiwerdenden Kapazitäten etwa im Bereich der Rundfunkfrequenzen umzugehen. Solche Übertragungskapazitäten sollten zum Beispiel auch für die Versorgung ländlicher Regionen mit Internetzugängen genutzt werden können.

Hier die Antwort auf unsere Fragen:

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 6. September 2009, auf das ich Ihnen gerne für die FDP antworten möchte.

1. Was kennzeichnet aus Ihrer Sicht einen den heutigen Bedürfnissen entsprechenden Breitbandinternetanschluss? Wie werden sich die Parameter Ihrer Meinung nach innerhalb der kommenden Wahlperiode entwickeln?
Die Bundesregierung definiert Breitband bei tatsächlich erreichbaren Versorgungsraten von Bandbreiten ab 1 Mbit/s. Im Rahmen der weiteren technologischen Entwicklung ist davon auszugehen, dass zukünftig höhere Bandbreiten für breitbandige Netzzugänge zum Standard werden. Aus wirtschafts- und sozialpolitischen Gründen unterstützt die FDP diese Entwicklung.

2. Häufig wird heute der breitbandige Zugang zum Internet als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge angesehen. Teilen Sie diese Auffassung? Falls ja, halten Sie es für erforderlich, den Anspruch darauf gesetzlich zu garantieren?
Die FDP lehnt eine Erweiterung des Kapitels II der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) mit dem Ziel, Universaldienstverpflichtungen auf breitbandfähige Technologien auszudehnen, ab. Von allen möglichen Staatseingriffen in den sich stetig entwickelnden Markt ist diese Option die unwirtschaftlichste.

3. In ihrer Breitbandstrategie hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen benannt, um kurz- und mittelfristige Ziele zu erreichen. Halten Sie die abgesteckten Ziele für ausreichend und genügen die ergriffenen Maßnahmen zur Erreichung der Vorhaben? Falls nein, was würden Sie regierend anders angehen?
Die Breitbandstrategie der Bundesregierung ist mutlos und zugleich dirigistisch. Nach Angaben der Bundesnetzagentur verfügt die Bundesrepublik Deutschland bereits per Ende 2008 über nahezu 23 Millionen Breitbandanschlüsse. Der Versorgungsgrad liegt damit im Spitzenfeld der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Insbesondere die noch stärkere Nutzung von Koaxialnetzen (Kabelfernsehnetze) verspricht für die Zukunft eine spürbare Steigerung der Leistungsfähigkeit und der Breitbandabdeckung. Für die FDP gilt daher auch in Zukunft: Abhängig von den geografischen, demografischen und sozioökonomischen Gegebenheiten soll sich die jeweils kostengünstigste Technologie durchsetzen.

Im Rahmen einer gebotenen Deregulierung auf den Endkundenmärkten ist mittelfristig die nachträgliche Marktaufsicht zu stärken. Gemeinsame Ausbauanstrengungen von Marktteilnehmern bei der Breitbandinfrastruktur sind begrüßenswerte marktwirtschaftliche Optionen und stehen im Kontrast zu planwirtschaftlichen Versorgungszielvorgaben seitens der Bundesregierung. Das Bundeskartellamt muss allerdings sicherstellen, dass gemeinsame Ausbauvorhaben nicht zu Kartellbildungs-Tendenzen führen. Hierfür muss das Amt mit qualifiziertem Personal ausgestattet sein.

Zudem müssen bestehende Innovationsbremsen endlich gelöst werden. Hierzu zählt zunächst der Aufbau einer umfassenden und qualitativ hochwertigen Bedarfsdatenbank. Der Bedarf an Frequenzen als knappe Ressource hat sich in den letzten Jahren europaweit stark erhöht. Die Marktzuführung freiwerdender Übertragungskapazitäten (sog. "Digitale Dividende") ist eine ordnungspolitische Daueraufgabe. Mit dem Ziel, zukünftig zeitnäher Nutzungsbedürfnisse von Frequenzen zu bedienen, die bislang systemimmanente Fehlallokation von Ressourcen zumindest abzuschwächen und perspektivisch die fiskalische Verwertung des öffentlichen Vermögens zu optimieren, bedarf es einer Stärkung der Markttransparenz über den Wert einzelner Frequenzbereiche. Mittelfristig müssen daher zunächst die gegenwärtig von Institutionen des Bundes exklusiv genutzten Frequenzen jeweils nach ihrem Zeitwert in den Haushaltsplänen der entsprechenden Ressorts ausgewiesen werden. Letztlich müssen die bislang zu langwierigen Vergabeverfahren strukturell gestrafft und dadurch zeitlich verkürzt werden.

4. In Ballungsräumen hat der Wettbewerb zwischen den Anbietern zu sinkenden Preisen und vielfältigen Angeboten geführt. In Gebieten außerhalb dieser Zentren findet ein solcher Wettbewerb momentan nicht oder kaum statt. Welche Wege sehen Sie, auch in wirtschaftlich weniger attraktiven Gegenden einen den Ballungsräumen entsprechenden Konkurrenzkampf zu entfachen?
Mittelfristig gehört die Regionalisierung der Regulierung auf die Reformagenda. Zugleich müssen im Rahmen der Regulierung und der Frequenzvergabe freiwillige Kooperationen zum gemeinsamen Netzausbau gestärkt werden. Bei der Frequenzvergabe müssen ambitionierte Versorgungsziele für den ländlichen Raum fest verankert werden. Fiskalische Anreize zum Ausbau der Koaxialnetze auch in ländlichen Regionen können den Infrastrukturwettbewerb intensivieren. Langfristig müssen Forschungsvorhaben zur Nutzung von Powerline, Richtfunk etc. intensiviert werden. Die FDP spricht sich für eine Stärkung des Infrastruktur- und Dienstewettbewerbs aus.

5. Die Versorgung von unterversorgten Kommunen wird gegenwärtig durch verschiedene Fördermöglichkeiten unterstützt. Diese Praxis setzt die aktive Mitarbeit der Gemeinden voraus, was oftmals aus verschiedensten Gründen nicht der Fall ist. Welche Möglichkeiten haben Sie ins Auge gefasst, um den auch in diesen Gemeinden zweifellos vorhandenen Bedarf nach Breitbandinternetanschlüssen zu decken?
Die FDP unterstützt die bestehenden Bemühungen, jeweils über einen Bedarfs- und Baustellenatlas ausreichend Transparenz über Entwicklungspotentiale im Markt für breitbandige Internetzugänge zu schaffen. Zugleich muss der Dialog zwischen Bundesregierung auf der einen und Städte- und Gemeindebund auf der anderen Seite über die europäische und nationale Förderpraxis intensiviert werden.

[bru62]

Bundestagswahlprogramm 2009:

Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden.

Zum Thema Breitband heißt es:

DIE LINKE fordert: ... Breitband-Internet-Anschlüsse in den gesetzlichen Universaldienst aufnehmen: Versorgungslücken in den ländlichen Regionen umgehend schließen; den Ausschluss sozial Benachteiligter aus der digitalen Kommunikation beenden;

Auf unsere Anfrage gab es folgende Antwort:

Wir bedanken uns wiederholt für Ihr sehr notwendiges Engagement und Ihr Interesse auch an den Positionen der Partei DIE LINKE.
Wie aus unser damaligen Antwort auf Ihre Wahlprüfsteine (siehe Anhang) ersichtlich, stimmen wir mit Ihrer Einschätzung völlig überein und stimmen Ihren Forderungen uneingeschränkt zu.

Millionen Menschen in Deutschland wird ein schneller Internetanschluss (Breitbandanschluss) verwehrt. Insbesondere in ländlichen Räumen. Weil sich dort nicht genug Gewinn erwirtschaften lässt, bauen die großen Telekommunikations-Unternehmen die notwendige DSL- oder andere Netzinfrastruktur nicht aus. Während in Ballungszentren bereits das VDSL-Hochgeschwindigkeits-Netz installiert wird, können Menschen auf dem Land zum Teil nur mit veralteten Modems surfen.

Die Bundesregierung kennt das Problem seit Jahren. Lange Zeit hat sie aber nur unverbindliche Gesprächsrunden mit der Industrie organisiert. Unter dem Druck von Kommunen und Bürgerinitiativen hat sie nun Förderprogramme aufgestellt. Ausreichend ist das bislang alles nicht. Jeder Haushalt sollte ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Internetanschluss haben. Bereits heute ist ein Telefonanschluss im Telekommunikationsgesetz als Universaldienst definiert und steht jedem Menschen in Stadt und Land zu. So wird verhindert, dass private Telekommunikationskonzerne sich auf die profitablen Ballungszentren konzentrieren und Telefonanschlüsse auf dem Land vernachlässigen. Im Moment gilt noch: Je schneller die Anschlüsse in Großstädten, desto größer die Kluft zwischen Stadt und Land. Das widerspricht aber dem grundgesetzlichen Auftrag, gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. Gerade in ländlichen Gegenden erleichtert der Zugang zum schnellen Internet die Teilnahme am kulturellen oder auch politischen Leben. Wenn der Zeitungskiosk erst im nächsten Ort ist, sucht man beispielsweise in lokalen Veranstaltungsportalen aus, was man in der Freizeit machen möchte.

Für Unternehmen abseits der Ballungszentren ist ein moderner Internetanschluss notwendig, um wirtschaftlich tätig zu sein. Nur wenn Kommunen eine zeitgemäße Telekommunikations-Infrastruktur anbieten, können sie den Wegzug von qualifizierten jungen Menschen verhindern und haben sie Chance auf Ansiedlung neuer Unternehmen. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit muss die Jobsuche im Internet oder die Online-Bewerbung möglich sein.

DIE LINKE will die Telekommunikations-Unternehmen in die Pflicht nehmen. Sie fordert, Breitband-Anschlüsse als Universaldienstleistung gesetzlich festzuschreiben. Das wäre ein Mindeststandard, der jedem zusteht. Was für normale Telefonanschlüsse gilt, muss heute auch für schnelle Internetanschlüsse gelten. Der nötige Netzausbau könnte dabei über einen Fonds finanziert werden, in den private Breitbandbetreiber nach bestimmten Regeln einzahlen.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat dazu auch in der letzten Legislaturperiode zwei Antrage eingebracht:

14.05.2009 - Antrag - Drucksache 16/12999
Digitale Kluft schließen - Zehntausende Arbeitsplätze schaffen!
In Zeiten der tiefsten Wirtschaftskrise lässt die Bundesregierung die Chance verstreichen, durch einen breit angelegten Ausbau von schnellen Breitband-Internet-Anschlüssen die digitale Kluft in Deutschland zu schließen und massiv Arbeitplätze zu schaffen. Die LINKE. fordert die Bundesregierung auf, große Telekommunikation zum Ausbau des schnellen Internets auf dem Land gesetzlich zu verpflichten. Dafür ist der Universaldienst auszuweiten.
Siehe http://dokumente.linksfraktion.net/druc ... 612999.pdf

21.02.2008 - Antrag - Drucksache 16/8195
Schnelles Internet für alle - Unternehmen zum Breitbandanschluss gesetzlich verpflichten
Millionen Menschen im ländlichen Raum haben keinen schnellen Internetzugang. Damit sind keine gleichwertigen Lebensbedingungen gewährleistet. Um diese Unterversorgung zu beseitigen, ist ein sogenannter Breitbandanschluss in die Grundversorgung (Universaldienst) im Telekommunikationsgesetz aufzunehmen. Damit würden Unternehmen gesetzlich verpflichtet auch im ländlichen Raum schnelle Internetanschlüsse anzubieten, egal ob sie dadurch eine hohe Rendite erzielen oder nicht.
Siehe http://dokumente.linksfraktion.net/druc ... 608195.pdf

Beide Anträge wurden durch die Mehrheiten des Bundestages abgelehnt. Ich versichere Ihnen, dass DIE LINKE auch in der neuen Legislaturperiode weiterhin sehr konsequent darauf dringen wird, den Breitband-Ausbau schnell und flächendeckend voranzutreiben und mit der nötigen Konsequenz die Bundesregierung zum Handeln drängen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Goldmann

[bru62]

Bundestagswahlprogramm 2009:

Der Neue Grüne Gesellschaftsvertrag

Zum Thema Breitband heißt es:

Wir GRÜNE setzen uns für eine vielfältige Medienlandschaft ein, an der alle teilhaben können. Dies ist für uns Grundlage einer lebendigen Demokratie. Dazu gehören die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien, die Stärkung von Bürgermedien, Offenen Kanälen und Blogs und ein Internet-Breitbandzugang für alle. ... Das Recht auf einen freien Zugang zum Internet ist eine entscheidende Teilhabefrage des 21. Jahrhunderts. Wer keinen Zugang hat, ist schnell abgehängt. Eine lückenlose Breitbandversorgung ist wesentlicher Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge. Zudem wollen wir ein System öffentlicher WLAN-Zugänge. Gleichzeitig muss das Ziel sein, die Strahlenbelastung zu minimieren. Dafür kämpfen wir. Die digitale Spaltung in unserer Gesellschaft wollen wir sowohl in Deutschland als auch weltweit überwinden. Wer GRÜN wählt, … will den flächendeckenden Breitbandausbau ohne
Monopole.

Antwort auf unsere Anfrage:

1. Was kennzeichnet aus Ihrer Sicht einen den heutigen Bedürfnissen entsprechenden Breitbandinternetanschluss? Wie werden sich die Parameter Ihrer Meinung nach innerhalb der kommenden Wahlperiode entwickeln?
Eine Mindestbandbreite von 1 Mbit/s ist die absolute Untergrenze. Es ist aber nicht ratsam sich an solchen Festlegungen festzuhalten. Schon heute werden im Netz Angebote vorgehalten, die mit einer Bandbreite von etwas über eine 1 Mbit/s nicht wirklich voll genutzt werden können.
Wir fordern daher, dass solche Parameter regelmäßig überprüft und an aktuelle und zukünftige Entwicklungen angepasst werden. Die Festlegung auf eine Mindestbandbreite darf nicht dazu führen, dass nach einer dringend notwendigen und von uns schon lange angemahnten ersten Ausbaustufe, zukunftssichere und nachhaltige Investitionen in den weiteren Ausbau unterbleiben.

2. Häufig wird heute der breitbandige Zugang zum Internet als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge angesehen. Teilen Sie diese Auffassung? Falls ja, halten Sie es für erforderlich, den Anspruch darauf gesetzlich zu garantieren?
Der Zugang zu Breitbandinfrastrukturen ist ein wichtiger Teil der gesellschaftlichen Teilhabe.
Moderne Breitbandstrukturen sind im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Die öffentliche Hand und private Investitionen sollten gemeinsam die Beseitigung der digitalen Spaltung angehen. Die Breitbandinitiative der Bundesregierung (BIB) war ein erster, wenn auch viel zu später Schritt. Wir bleiben bei unserer grundsätzlichen Kritik, dass die BIB in ihrer jetzigen Form eher die großen Marktteilnehmer bevorzugt, statt einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
Falls sich die Situation nicht deutlich verbessert, wäre über ein stärkeres Eingreifen nachzudenken, z.B. durch die von Ihnen bestimmt anvisierte Unversaldienstrichtlinie.

3. In ihrer Breitbandstrategie hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen benannt, um kurz- und mittelfristige Ziele zu erreichen. Halten Sie die abgesteckten Ziele für ausreichend und genügen die ergriffenen Maßnahmen zur Erreichung der Vorhaben? Falls nein, was würden Sie regierend anders angehen?
Wir halten die Ziele der BIB allenfalls für ausreichend, nicht aber zukunftsweisend. Zum Beispiel stellt sich bei dem anvisierten mittelfristigen Ziel, bis 2015 mindestens 75% der Anschlüsse auf mindestens 50 Mbit/s zu takten die Frage, was passiert mit den restlichen 25%? Bleiben die auf 1 bis 2 Mbit/s sitzen?
Wir fordern regelmäßig den Mindeststandard für ein angemessenes Breitbanddienstangebot unabhängig zu überprüfen und anzupassen. Zudem muss verstärkt auf Alternativtechnologien zu DSL hingewiesen werden. Darüber hinaus ist es von wesentlicher Bedeutung, dass Bund und Länder eine Koordinationsfunktion bei der Bündelung von bestehenden Initiativen übernehmen.

4. In Ballungsräumen hat der Wettbewerb zwischen den Anbietern zu sinkenden Preisen und vielfältigen Angeboten geführt. In Gebieten außerhalb dieser Zentren findet ein solcher Wettbewerb momentan nicht oder kaum statt. Welche Wege sehen Sie, auch in wirtschaftlich weniger attraktiven Gegenden einen den Ballungsräumen entsprechenden Konkurrenzkampf zu entfachen?
Hier gibt es keine Patentlösung. Wichtig ist, sich bei der Erschließung sämtliche technischen Optionen offen zu halten. Die frühzeitige Unterstützung von Feldversuchen mit alternativen Techniken wäre sinnvoll gewesen. An deutschen Hochschulen und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen, wie der RWTH Aachen, wird schon länger an solchen regionalen Lösungen gearbeitet. So könnte unabhängige Beratung und technische Expertise für die Institutionen geleistet werden, die sonst allein den bunten Versprechungen der Deutschen Telekom, Vodafone usw. vertrauen müssen.
Wir sehen hauptsächlich die Konzentration auf einige wenige Anbieter als einen wichtigen Hinderungsgrund für einen kundenfreundlichen Wettbewerb.

5. Die Versorgung von unterversorgten Kommunen wird gegenwärtig durch verschiedene Fördermöglichkeiten unterstützt. Diese Praxis setzt die aktive Mitarbeit der Gemeinden voraus, was oftmals aus verschiedensten Gründen nicht der Fall ist. Welche Möglichkeiten haben Sie ins Auge gefasst, um den auch in diesen Gemeinden zweifellos vorhandenen Bedarf nach Breitbandinternetanschlüssen zu decken?
Es ist BürgermeisterInnen kleiner Gemeinden nicht zuzumuten, sich in die Vor- und Nachteile der verschiedenen Breitbandtechnologien einzuarbeiten. Hier ist eine strikt unabhängige Beratung notwenig.
Kommunale Gebietskörperschaften könnten übrigens auch selbst Betreiber einer Breitbandinfrastruktur werden. Allerdings müssten diese Gemeinden auch in die Lage versetzt werden ein solches Projekt entweder selbst oder in Kooperation umzusetzen. Hierfür müssen Gelder unkompliziert und schnell an entsprechende Projekte weitergeben werden. Zusätzlich sollten solche Projekte wissenschaftlich begleitet werden, um z.B. technische Neuentwicklungen zu generieren.

[bru62]

Leider sind nur wenige Anregungen eingegangen. Ich habe diese und meine eigenen Gedanken zum folgenden Entwurf zusammengefasst:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir rufen alle Mitglieder unserer Initiative und darüber hinaus alle Wahlberechtigten auf, ihr demokratisches Recht zur Wahl wahrzunehmen. Die Entscheidung, wählen zu gehen und für eine Partei zu votieren, hängt für uns dabei natürlich mit deren Haltung zum Thema Breitbandinternet zusammen. Die Wichtigkeit von Breitbandinternetanschlüssen als Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe der Menschen und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ist heute parteiübergreifend anerkannt. So finden sich Passagen dazu in allen Bundestagswahl-Programmen der großen Parteien. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Dennoch bleibt einiges im Unklaren.

Nachfolgend möchte ich Ihnen deshalb einige Fragen stellen. Ihre Antworten sollen in unserem Forum veröffentlicht und diskutiert werden.

1. Was kennzeichnet aus Ihrer Sicht einen den heutigen Bedürfnissen entsprechenden Breitbandinternetanschluss? Wie werden sich die Parameter Ihrer Meinung nach innerhalb der kommenden Wahlperiode entwickeln?
2. Häufig wird heute der breitbandige Zugang zum Internet als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge angesehen. Teilen Sie diese Auffassung? Falls ja, halten Sie es für erforderlich, den Anspruch darauf gesetzlich zu garantieren?
3. In ihrer Breitbandstrategie hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen benannt, um kurz- und mittelfristige Ziele zu erreichen. Halten Sie die abgesteckten Ziele für ausreichend und genügen die ergriffenen Maßnahmen zur Erreichung der Vorhaben? Falls nein, was würden Sie regierend anders angehen?
4. In Ballungsräumen hat der Wettbewerb zwischen den Anbietern zu sinkenden Preisen und vielfältigen Angeboten geführt. In Gebieten außerhalb dieser Zentren findet ein solcher Wettbewerb momentan nicht oder kaum statt. Welche Wege sehen Sie, auch in wirtschaftlich weniger attraktiven Gegenden einen den Ballungsräumen entsprechenden Konkurrenzkampf zu entfachen?
5. Die Versorgung von unterversorgten Kommunen wird gegenwärtig durch verschiedene Fördermöglichkeiten unterstützt. Diese Praxis setzt die aktive Mitarbeit der Gemeinden voraus, was oftmals aus verschiedensten Gründen nicht der Fall ist. Welche Möglichkeiten haben Sie ins Auge gefasst, um den auch in diesen Gemeinden zweifellos vorhandenen Bedarf nach Breitbandinternetanschlüssen zu decken?

Es wäre schön, wenn wir auch nach der Wahl im Gespräch blieben und gemeinsam an der Lösung des Problems arbeiten könnten.

Meinungen und Hinweise sind wie immer willkommen. Am Ende der kommenden Woche möchte ich die Fragen absenden, damit wir noch rechtzeitig zu einer Antwort kommen.

Gruß

[dachscher]

Gefällt mir sehr gut. Nicht zu viele Fragen und alles auf den Punkt gebracht.
Auf die Antworten darf man mit Sicherheit gespannt sein.

[bru62]

Die Fragen gingen heute per Mail an die Fraktionen raus. Ich bin schon auf die Antwort gespannt.

Gruß

[bru62]

Heute traf eine Antwort der Partei Die Linke ein und kann hier nachgelesen werden.

Gruß

[dachscher]

Das ging ja schnell.
Es hört sich zwar immer wie eine Wiederholung an, aber genau die Antwort konnte man erwarten.

[bru62]

Heute ging auch die Antwort der FDP (Büro Generalsekretär Niebel) ein und kann hier nachgelesen werden.

Gruß

[dachscher]

Genau aus diesem Grund und zweifelsohne auch anderen, würde ich persönlich nie die FDP wählen. Auch wenn ich als Parteiloser für die FDP im Gemeinderat meines Ortes sitze, kann ich solche Ansichten bzw. Aussichten nicht teilen. Bundes-und Landespolitik ist eben etwas anderes als Kommunalpolitik.

[Haupti76]

Was Breitband angeht, ist DIE LINKE wohl die einzige Partei die man dazu wählen kann. Zum Glück wird diese ja stärker

[M0rGu3]

Bin ja mal gespannt, welche Koalition dabei herauskommt. Bei den aktuellen Umfrageergebnissen deutet ja alles Richtung Große Koalition oder Schwarz-Gelb.
Bei uns in Thüringen stehen ja auch noch Entscheidungen aus, mal sehen wie es hier wird.