EUROPAWAHL 2009

Positionen, Ziele und Aktionen der Interessenvertretung Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V.

EUROPAWAHL 2009

Beitragvon geteilt.de » 08.04.2009 13:28

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Thema von: bru62
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Am 07.06.2009 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Für viele unserer Mitglieder ist sicher bei der Wahlentscheidung die Haltung der Parteien zur Breitband(unter)versorgung wichtig. Deshalb wurden die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien mit folgendem Wortlauf angeschrieben:

Wahlen zum Europäischen Parlament

Sehr geehrte/r …

als nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- setzen wir uns seit mehr als drei Jahren für eine flächendeckende Breitbandgrundversorgung ein. Anfangs wurde unserem Engagement meist mit Verweis auf wettbewerbliche Lösungen begegnet. Ein Eingreifen des Staats wurde mehrheitlich abgelehnt. Heute zeigt sich, dass dieses Marktvertrauen offenbar nicht zielführend war. Noch immer sind schätzungsweise fünf bis sechs Millionen Menschen in Deutschland nicht in der Lage, über Breitbandinternetanschlüsse zu verfügen. In der Europäischen Union belegt die Bundesrepublik bei der Breitbandpenetration nur den neunten Rang. Kommissarin Viviane Reding kritisierte dies unlängst mit den Worten: „Deutschland spielt hier nicht die Rolle einer Lokomotive. Von der größten EU-Volkswirtschaft würde ich mehr erwarten.“

Die Mitglieder unserer Initiative beschäftigen sich gegenwärtig mit programmatischen Aussagen der Parteien zur Europawahl und legen dabei einen Schwerpunkt auf das Thema Breitbandversorgung. Wir möchten Ihnen dazu einige Fragen stellen, die wir mit den Antworten auf der Homepage unserer Initiative veröffentlichen werden:

1. Welchen Stellenwert messen Sie einer flächendeckenden Versorgung mit Breitbandinternetanschlüssen, insbesondere hinsichtlich der Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu?
2. Welche Wege sehen Sie, die bestehende digitale Spaltung in Deutschland zu überwinden?
3. Unsere Initiative setzt sich für eine gesetzlich garantierte Grundversorgung in Form der Aufnahme von Breitbandanschlüssen in den Katalog der Telekommunikationsuniversaldienste ein. Teilen Sie unsere Auffassung? Können wir damit rechnen, dass Sie sich aktiv für eine entsprechende Anpassung der Richtlinie 2002/22/EG einsetzen werden?
4. In der europäischen Diskussion befindet sich auch eine funktionale Trennung der Bereiche Netz und Betrieb. Dies würde in Deutschland eine Zerschlagung der Deutschen Telekom AG bedeuten. Befürworter sehen darin die Voraussetzung für schnelle Investitionen, insbesondere in neue Glasfasernetze. Welche Meinung vertritt Ihre Partei in dieser Frage?
5. Als Lösung des Problems der Breitbandunterversorgung schlechthin scheint im Moment die Bereitstellung von Frequenzen aus der digitalen Dividende angesehen zu werden. Wie schätzen Sie die Debatte ein? Wann kann mit diesen Frequenzen gerechnet werden? Welche Zukunftsaussichten messen Sie der Funkversorgung mit Breitband generell zu?
6. In anderen Ländern werden schon im breiten Maße Glasfaseranschlüsse für Privathaushalte angeboten. Deutschland ist auf diesem Gebiet eher ein Entwicklungsland. Was hält Ihre Partei für geboten, diesen Zustand zu ändern?

Wir würden uns freuen, wenn wir neben der Antwort auf unsere Fragen auch dauerhaft einen Meinungsaustausch führen könnten. Es entspricht unserer Erfahrung, dass Probleme am besten gelöst werden können, wenn Politik, Wirtschaft und Bürger gemeinsam handeln.

In diesem Sinne verbleibe ich in der Hoffnung auf baldige Antwort

mit freundlichen Grüßen


Nachfolgend findet ihr die Wahlprogramme der Parteien und (sobald eingetroffen) die Antworten auf unsere Fragen.
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Christlich-Demokratische Union (CDU)

Beitragvon bru62 » 08.04.2009 13:36

Wahlprogramm zu den Europawahlen 2009:

Starkes Europa – Sichere Zukunft

Das Wort Breitband kommt im Programm nicht vor. Internet wird nur in Zusammenhang mit der Bekämpfung von Kriminalität erwähnt.

Verlauf der Aktion:
08.04.09: telefonisch wurde ich gebeten, die Fragen an die Bundestagsfraktion zu stellen, was ich natürlich prompt tat.

Antwort auf unsere Anfrage:

Zunächst: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist für Chancengleichheit in der Informationsgesellschaft. Flächendeckendes Breitband ist der Schlüssel für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze. Unser Ziel ist, dass jeder in Deutschland – egal wo er lebt und arbeitet – an den Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben kann. Keiner darf wegen fehlender Zugangsmöglichkeiten ausgeschlossen sein.

Die Antworten der Fraktion zu Ihren Fragen übermittle ich Ihnen im Folgenden:

Zu Frage 1:
Einer flächendeckenden Breitbandversorgung ist sowohl aus gesamtwirtschaftlicher und regionalwirtschaftlicher als auch aus gesellschaftspolitischer Sicht eine hohe Bedeutung beizumessen. Vor diesem Hintergrund ist es zwingend erforderlich, die Breitbandentwicklung in Deutschland weiter voranzutreiben.

Zu Frage 2:
Die Bundesregierung hat am 18.02.09 ihre Breitbandstrategie veröffentlicht. Ziel ist es danach, bis Ende 2010 eine flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen sicherzustellen sowie die Entwicklung von Hochleistungsnetzen zu unterstützen (bis 2014 sollen für 75% der Haushalte Breitbandanschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit/s zugänglich sein mit dem Ziel, solche Anschlüsse bald flächendeckend verfügbar zu haben). Mit der Breitbandstrategie wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Schwerpunkte der Strategie liegen

a) auf der Nutzung von Synergieeffekten im Infrastrukturbereich
b) der Nutzung der sog. Digitalen Dividende
c) auf einer innovations- und wachstumsorientierten Regulierung sowie
d) auf spezifischen Fördermaßnahmen

Die Bundesregierung hat die Vorschläge vor dem Hintergrund der Forderungen von Bürgern und Wirtschaft in enger Abstimmung mit Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Anbietern der ITK-Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft erarbeitet.

Zu Frage 3:
Die Ausweitung des Universaldienstes auf Breitbandanschlüsse wird auf EU-Ebene diskutiert, abschließende Regelungen sind bisher nicht erfolgt.
Dieses Instrument sollte aus Gründen der Effizienz, der einseitigen Verlagerung der Lasten für den Lückenschluss auf die TK-Unternehmen, einer potenziell negativen Rückwirkung auf die Wettbewerbsstruktur und der Gefahr der Verdrängung besserer Lösungen allerdings nur als letztes Mittel angewendet werden, bleibt jedoch als Notlösung eine Option.

Zu Frage 4:
Eine funktionale Trennung von Netz und Betrieb kann nur dann in Frage kommen, wenn andere, eingriffsschwächere Instrumente nicht greifen. Das ist nicht der Fall. Der deutsche Breitbandmarkt entwickelt sich hoch dynamisch und der Wettbewerb ist sehr intensiv.

Zu Frage 5:
Eine nachfragegerechte flächendeckende Breitbandversorgung wird sich letztlich nur durch einen Technologiemix erreichen lassen. Funklösungen haben den Vorteil, dass sie sehr schnell realisierbar und oft (je nach Technologie) auch innerhalb vergleichsweise kurzer Zeiträume amortisierbar sind. Insoweit kommt Funklösungen eine große Bedeutung hinsichtlich der kurzfristigen Lückenschließung zu. Darüber hinaus bieten Funklösungen oft auch die Möglichkeit des mobilen bzw. portablen Breitbandzugangs, was mit leitungsgebundenen Lösungen zumeist nicht möglich ist. Insoweit ermöglichen Funklösungen immer auch zu den Festnetzen komplementäre Zugänge.

Die für die Nutzung der Digitalen Dividende erforderliche Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung liegt derzeit dem Bundesrat zur Entscheidung vor, der am 15.05.09 hierüber befinden wird. Die Bundesnetzagentur hat sichergestellt, dass ein Vergabeverfahren für die Frequenzen noch in diesem Jahr ablaufen kann und somit eine Nutzung der Digitalen Dividende ab Anfang 2010 möglich wäre. Der Versorgung des ländlichen Raums ist dabei absolute Priorität einzuräumen.

Zu Frage 6:
Glasfaseranschlüsse werden nur in wenigen Ländern „in breitem Maße“ angeboten. Beispiele hierfür sind Japan oder auch Südkorea; in allen anderen vergleichbaren Ländern liegt die Haushaltspenetration deutlich unter 5%. Hervorzuheben ist, dass in Deutschland bereits heute mehr als 10 Mio. Haushalte (> 20%) die Möglichkeit haben, Hochleistungsnetze zu nutzen (VDSL) und Deutschland mit seinem großen und dichten TV-Kabelnetz beste Voraussetzungen für den weiteren raschen Ausbau von Netzen mit Übertragungsraten im hohen zweistelligen bzw. im dreistelligen Megabitbereich hat. In einzelnen deutschen Ballungsräumen werden solche Übertragungsraten bereits heute angeboten. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zutreffend davon zu sprechen, Deutschland sei im Hinblick auf Hochleistungsnetze ein Entwicklungsland.
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Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Beitragvon bru62 » 08.04.2009 13:41

Wahlprogramm zu den Europawahlen 2009:

Europamanifest

Zum Thema Breitband heißt es:

Energie- und Datennetze sind das Rückgrat einer modernen Volkswirtschaft. Wir plädieren deshalb für eine europäische Initiative zum Ausbau der Energie- und Breitband-Infrastruktur. In beiden Bereichen gibt es in Europa erheblichen Modernisierungsbedarf. Offshore-Windparks z.B. erfordern neue, länderübergreifende Netze. Die Entwicklung des ländlichen Raumes hängt an einer flächendeckenden Breitband-Versorgung. Europaweit sind für den Netzausbau Investitionen im mehrstelligen Milliardenbereich notwendig. Die Europäische Investitionsbank ist bereits in der Finanzierung der Energie- wie auch der Telekommunikationsinfrastruktur engagiert und könnte ihr Engagement weiter ausbauen. Investitionen in eine zukunftsfähige europäische Infrastruktur sind sinnvoll, nicht nur wegen ihrer kurzfristigen konjunkturellen und Beschäftigung fördernden Wirkung, sondern auch deshalb, weil sie die strukturellen Grundlagen für langfristiges qualitatives Wachstum und Beschäftigung in Europa verbessern.


Verlauf der Aktion:
09.04.09: Ich hatte einen Anruf von Herrmann Zimmermann, Referat Medienpolitik, Informations- und Kommunikations-Technologie beim SPD-Bundesvorstand. Er sicherte mir zu, die Fragen alsbald zu beantworten. An einem Dialog mit uns wäre die SPD auch sehr interessiert. Wir wollen demnächst einen Termin vereinbaren.

Antwort auf unsere Anfrage:

Lassen Sie mich aber einleitend bemerken, dass wir Ihrem Ansatz und Anliegen einer flächendeckenden Breitbandversorgung zustimmen, diese unterstützen, ja geradezu vehement fordern, national dabei sind, es umzusetzen (Breitbandinitiative Konjunkturpaket II von 2009) und europäisch in dieselbe Richtung gehen.

Zu Europa: In der Lissabon-Strategie zur Verbesserung der Wirtschaftsleistung der EU ist das Thema Breitband enthalten. Die EU-Mitgliedstaaten sind aufgerufen, eine eigene nationale Breitband-Förderung und -Strategie zu entwickeln. Die Bundesregierungen unter Gerhard Schröder haben sich diesem Thema angenommen und seit 1998 (also noch vor Verabschiedung der Lissabon-Strategie) mit vielfältigen Maßnahmenbündeln große Fortschritte erreicht und die Internetentwicklung und den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Informations- und Kommunikationsstrukturen vorangebracht.
Die SPD setzt sich auf allen Ebenen für diese wichtige Infrastrukturmaßnahme ein.
Wir wissen, wie wichtig die Versorgung gerade des ländlichen Raums mit modernen Informations- und Kommunikationstechnologie ist. Das gilt für Unternehmen und Handwerk und ihre Standortchancen für die Zukunft.
Das ist aber längst nicht alles. Hinzu kommt noch, dass allen Menschen - ganz egal, ob sie auf dem Land oder in Ballungszentren leben - die Möglichkeit eröffnet wird, sich an der weltweiten Kommunikation zu beteiligen. Zugang zu Information und die Möglichkeit zu Kommunizieren zu bezahlbaren Preisen ist für alle wichtig und entscheidet auch über Zukunftschancen jedes Einzelnen.
Für die SPD ist das die notwendige Verwirklichung und Umsetzung des Grundrechts in Artikel 5, Grundgesetz, auf Informationsfreiheit und Informationszugang.

Sie haben Recht, wir sind weit, aber noch nicht weit genug.
Das liegt aber nicht nur am Marktversagen und an der Entscheidung, alles dem Markt zu überlassen. Und, es stimmt nicht ganz. Hätte man alles dem Markt überlassen, hätte es seit 1998 weder eine Regulierung (Bundesnetzagentur und Vorläufer Regulierungsbehörde)noch Initiativen des Staates gegeben.

Auch die "weißen Flecken" sollen geschlossen werden. Die Nutzung von Rundfunkfrequenzen sind dafür notwendig. Der "Staat" hat in dem Sinne dafür gesorgt und wird weiter dafür sorgen, dass das auch funktioniert. Das ist auch ein Teil der Regulierung.

Ansonsten versucht der Staat, Anreize für Wettbewerb zu schaffen und die Unternehmen dazu zu bewegen, zu investieren und Angebote zu schaffen.
Es wird sicher einige Gebiete geben, die für die Anbieter auf dem deutschen Markt nicht lukrativ sind.
Genau dann ist der Punkt erreicht, dann auch mit der Dt. Telekom zu reden, diese Entwicklung einer flächendeckenden Versorgung weiter zu betreiben. Und damit gebe ich Ihnen Recht: das Eingreifen des Staates ist dann notwendig.
Dazu muss auf der Ebene der Regulation, des Wettbewerbs und der Förderung der Informations- und Kommunikationstechnologie alles zur Verwirklichung dieses Ziels getan werden. Dazu gehört auch, wie schon gesagt, die Nutzung von Rundfunkfrequenzen für breitbandiges Internet.

Nun zu den Fragen:

Antwort zu Frage 1: Die SPD mißt einer flächendeckenden Versorgung einen großen Stellewert zu. Wir haben dieses Ziel für die Europawahl (in unserem Europawahlmanifest) und im Regierungsprogramm für die Bundestagswahl eindeutig markiert.

Antwort zu Frage 2: Die Wege sind: Programme und Initiativen zur Förderung des Ziels, Anreize für die privaten Wettbewerber und eine Regulierung durch die Bundesnetzagentur.

Antwort zu Frage 3: Wir werden uns für die Umsetzung/Anpassung der Richtlinie einsetzen. Juristisch und rechtstechnisch muss aber genau überlegt werden, inwiefern eine gesetzliche Grundversorgung garantiert werden kann.
Die SPD sieht den Zugang zu Information, Wissen und kommunikation aller Menschen aber generell als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Antwort zu Frage 4: Eine Zerschlagung der Dt. Telekom halten wir nicht für sinnvoll. Ob der Weg dann dem markierten Ziel dient, ist fraglich. Ob damit Investitionen in neue Glasfasernetze möglich sind, ist auch fraglich. Das wir teilweise neue Netze (Kabelnetze) benötigen, ist richtig. Das läßt sich aber auch auf anderem Weg erreichen (siehe Antwort zu Frage 2). Dessen ungeachtet sollte man und das machen wir, über eine Trennung von Netz und Betrieb nachdenken. Wir kennen das Beispiel der Stromnetze. Das was dort passiert, muss man genau anschauen und überlegen, inwiefern es sich auf das Thema Telekommunikationsinfrastrukturen übertragen läßt.
Es gibt noch einen gewichtigen Grund, warum eine Zerschlagung der Dt. Telekom überhaupt nicht in Frage kommt: Arbeitsplätze wären in Gefahr, ebenso wie das hohe technologische Potential.
Das wird und kann niemand wollen.

Antwort zu Frage 5: Wir hoffen und arbeiten daran, dass die Rundfunkfrequenzen bald zur Verfügung stehen. Die Zukunftsaussichten sind gut. Aber: dieser Weg der Breitbandversorgung wird alleine nicht helfen. Es muss einen Mix geben von Rundfunkfrequenzen, Kabelnetze und Mobilfunkangebote. Über andere mögliche Netze und Übertragungswege habe ich noch nicht gesprochen.

Antwort zu Frage 6: Ja, das ist richtig. Wir müssen uns sehr anstrengen. Ich verweise nochmals auf Antwort zu Frage 2. Klar ist, dass der Staat nur Rahmenbedingungen für wirtschaftlichen Handeln setzen kann, ordnungspolitisch agiert, Anreize setzt und über Regulierung eingreift. Regulierung dient dem Wettebwerb und setzt Anreize für Geschäftsmodelle.

Ich würde mich freuen, wenn wir den Dialog fortsetzen.
Was mich interessieren würde, wäre die Frage: Wie und wo muss der Staat eingreifen. Was muss er Ihrer Ansicht nach machen, über das hinaus, was ich in den Antworten angedeutet habe.

Lassen Sie mich aber noch bemerken: Ich finde Ihre Intiative sehr verdienstvoll. Es ist toll, wenn Bürgerinnen und Bürger sich für derartige Belange einsetzen.
Das Recht auf Information und Wissen und die Möglichkeit der Kommunikation ist ein wichtiges Grundrecht und ein Teil der Daseinsvorsorge. Information, Wissen und Kommunikation ist ein "öffentliches Gut".

Herzliche Grüße
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Freie Demokratische Partei (FDP)

Beitragvon bru62 » 08.04.2009 13:44

Wahlprogramm zu den Europawahlen 2009:

Ein Europa der Freiheit für die Welt des 21. Jahrhunderts

Die Wörter Breitband und Internet finden sich im Programm nicht.

Verlauf der Aktion
Nach einigen Wochen ohne Antwort habe ich die fehlenden Aussagen angemahnt. Als dies auch erfolglos war, versuchte ich über Ulrich Bode (FDP Bayern) die Sache nochmal anzustoßen. Er hat die Fragen auch weitergegeben und mir mitgeteilt, einen Ansprechpartner gefunden zu haben. Allerdings ging bis zum 06.06.09 keine Antwort auf unsere Fragen ein.

Antwort auf unsere Anfrage:

noch nicht eingegangen
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Die Linke

Beitragvon bru62 » 08.04.2009 13:49

Wahlprogramm zu den Europawahlen 2009:

Solidarität, Demokratie, Frieden – Gemeinsam für den Wechsel in Europa!

zum Thema Breitband heißt es:

Breitband-Internet für alle ist die erste Forderung, um den digitalen Graben, den Ausschluss sozial Benachteiligter aus der digitalen Kommunikation, zu beenden. Die fortschreitende Kommerzialisierung ist zugleich von einer anhaltenden Medienkonzentration geprägt. Finanzinvestoren bemächtigen sich in immer größerem Ausmaße des Medien- und Pressesektors. Rentabilitätsdruck zeitigt im Ergebnis eine weitere Verflachung und Kommerzialisierung der Berichterstattung und des Wissenstransfers. Wir lehnen weitere Liberalisierungen und Privatisierungen öffentlicher Daseinsvorsorge und kultureller Dienstleistungen ab und treten für ihre Rekommunalisierung ein.


Antwort auf unsere Anfrage:

DSL und Breitband für alle
Flächendeckende Breitbandversorgung


1. Welchen Stellenwert messen Sie einer flächendeckenden Versorgung mit Breitbandinternetanschlüssen, insbesondere hinsichtlich der Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu?
Alle Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht, am technischen Fortschritt teilzuhaben. Zu dem im Grundgesetz verankerten Ziel, gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, gehört auch eine flächendeckende Versorgung mit Breitband-Anschlüssen. Die Unterversorgung im ländlichen Raum und die daraus resultierende Benachteiligung dort ansässiger Unternehmen sind nicht hinzunehmen. Sie erfordern politisches Handeln. Freiwillige Vereinbarungen mit Unternehmensverbänden reichen nicht. DIE LINKE hat die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, daraus die Konsequenzen zu ziehen und die notwendigen Maßnahmen umzusetzen.

2. Welche Wege sehen Sie, die bestehende digitale Spaltung in Deutschland zu überwinden?
Die Unterversorgung des ländlichen Raums mit Breitband-Infrastruktur ist ein typischer Fall von Marktversagen: Private Unternehmen konzentrieren sich auf den Ausbau von lukrativen Netzen in Ballungsgebieten und vernachlässigen den Ausbau in unprofitablen Regionen. Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hatte die Bundesregierung zunächst erklärt, die betroffenen Gemeinden sollten sich in erster Linie selbst helfen. Das ist auch der Tenor einer vom Bundeswirtschaftsministerium herausgegebenen „Entscheidungshilfe für Kommunen“, mit der diesen aufgezeigt wird, wie sie (falls sie über die Mittel verfügen) einen Netzausbau fördern können, ohne gegen EU-Recht zu verstoßen. Auch die anderen zaghaften Initiativen der Bundesregierung, blieben wirkungslos:
• Ihr Breitbandatlas wurde wegen mangelnder Aussagekraft selbst von Sympathisanten verlacht.
• Die Vergabe von Fördergeldern war eine wirkungslose Strategie, die zudem schlecht umgesetzt wurde – von den rund 16,7 Millionen 2008 zur Verfügung gestellten Euro, wurden weniger als 3,4 Prozent tatsächlich für den Breitbandausbau genutzt.
• Das Konjunkturpaket II – mit dem großspurig Investitionen in den Breitbandausbau angekündigt wurden – enthält keinen einzigen Euro, der speziell für neue Breitbandnetze vorgesehen ist.
• Die Hoffnung der Bundesregierung, mit einer Lockerung der Regulierung durch die Bundesnetzagentur könnten die Gewinne von Breitbandnetz-Betreibern gesteigert und Anreize zum Netz-Ausbau geschaffen werden, hat sich nicht erfüllt. Die Bundesnetzagentur hat stattdessen den Preis für die Nutzung des Telekom-Anschlussnetzes für Konkurrenten gesenkt. Die Deutsche Telekom AG befürchtet dadurch enorme Einnahmeausfälle und kündigte im Gegenzug an, ihren geplanten Breitbandausbau in der Fläche wieder auf den Prüfstand zu stellen.
Obwohl das Problem der regionalen Breitbandkluft schon lange offensichtlich ist, beschränkt sich die Bundesregierung im Wesentlichen auf Informationen und leere Worte. Dabei gibt es wirksame und für die öffentliche Hand günstige gesetzgeberische Möglichkeiten, die Breitbandlücke zu schließen (siehe Antwort auf Frage 3).

3. Unsere Initiative setzt sich für eine gesetzlich garantierte Grundversorgung in Form der Aufnahme von Breitbandanschlüssen in den Katalog der Telekommunikationsuniversaldienste ein. Teilen Sie unsere Auffassung? Können wir damit rechnen, dass Sie sich aktiv für eine entsprechende Anpassung der Richtlinie 2002/22/EG einsetzen werden?
Ja. Wir unterstützen Ihren Lösungsansatz voll und ganz. DIE LINKE. war die erste im Bundestag vertretene Partei, die sich für eine Ausweitung des Universaldienstes eingesetzt hat. Seitdem ist dieses Thema zumindest wieder in der öffentlichen Debatte: Die Bundesnetzagentur, aber auch andere Akteure und Parteien konnten diese Lösungsmöglichkeit nicht länger ignorieren. Nach Ansicht der LINKEN ist der Universaldienst zeitgemäß auszuweiten. Geregelt ist er in der EU-Universaldienstrichtlinie und im deutschen Telekommunikationsgesetz (TKG). Der Umfang des Universaldienstes ist allerdings nicht mehr zeitgemäß. Wurde früher ein analoger Telefonanschluss als Mindeststandard angesehen, so muss heute auch ein Breitband-Internetanschluss zur Grundversorgung gezählt werden. Die EU-Kommission hat eine solche europaweite Ausweitung des Universaldienstes bereits vor Jahren ins Gespräch gebracht. Auch ohne eine Ausweitung der europäischen Universaldienstrichtlinie hätte die deutsche Bundesregierung die Möglichkeit, breitbandiges Internet im TKG als Universaldienst zu verankern. Das sieht die die europäische Richtlinie in Artikel 32 ausdrücklich vor. Allerdings wurde dort auch festgeschrieben, dass die Unternehmen nicht zur Finanzierung verpflichtet werden dürfen. Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, den letzten Halbsatz des Art. 32 der Universaldienstrichtlinie zu streichen bzw. eine Ausweitung der Richtlinie auf Breitband-Internetanschlüsse vorzunehmen. Gleichzeitig muss der Umfang des Universaldienstes im TKG entsprechend erweitert werden. Für die Grundversorgung ist wichtig, dass die jeweiligen Anschlüsse vergleichbare Übertragungsraten gewährleisten und für den Nutzer zu vergleichbaren, erschwinglichen Preisen in Anspruch genommen werden können. Angesichts der rasanten Entwicklung im Breitbandbereich – die Verbindungen werden immer schneller und neue Anwendungen lassen sich immer seltener mit langsamen Verbindungen abrufen – sollte der Universaldienst regelmäßig angepasst werden. Denkbar wäre auch eine Orientierung an der unter den Breitbandnutzern jeweils gängigsten Bandbreite.

4. In der europäischen Diskussion befindet sich auch eine funktionale Trennung der Bereiche Netz und Betrieb. Dies würde in Deutschland eine Zerschlagung der Deutschen Telekom AG bedeuten. Befürworter sehen darin die Voraussetzung für schnelle Investitionen, insbesondere in neue Glasfasernetze. Welche Meinung vertritt Ihre Partei in dieser Frage?
DIE LINKE. sieht im Problem der Breitband-Unterversorgung eine negative Folge der Privatisierung der Telekom. Letztere hat aber auch noch viele andere Probleme mit sich gebracht – beispielsweise einen Abbau von Arbeitsplätzen und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Bei einer einfachen Zerschlagung der Telekom würden sich die Bedingungen für die Beschäftigten voraussichtlich weiter verschlechtern. Allein das ist ein Grund, gegen eine solche Zerschlagung zu sein. Allerdings sehen wir auch nicht, dass die Trennung von (privatem) Netz und (privatem) Betrieb eine Verbesserung hinsichtlich der flächendeckenden Breitbandversorgung mit sich bringen würde.
Wie bei anderen Netzindustrien auch – beispielsweise im Bereich der Energieversorgung – besteht bei den Breitbandnetzen das Problem des natürlichen Monopols. Das heißt, es ist ökonomisch sinnvoller ein einziges leistungsfähiges Netz zu betreiben, als etwa mehrere Kabel parallel zu verlegen. Ein Wettbewerb im Netzbereich ist i.d.R. weder sinnvoll noch möglich. So sieht es DIE LINKE. auch durchaus kritisch, wenn in machen Großstädten mehrere konkurrierende Glasfasernetze verlegt werden, weil dort unter umständen Überkapazitäten geschaffen werden, während andernorts Geld für den Ausbau fehlt. Eine Zerschlagung der Telekom und selbst die Schaffung eines unabhängigen Netzbetreibers würde das Problem des natürlichen Monopols nicht lösen – denn auch dann würde es im Zweifelsfall einen privaten „Netzmonopolisten“ geben, der die Netzgebühren unter Umständen zu hoch ansetzt, und ebenfalls kein Interesse an einem Ausbau in unprofitablen Gebieten hat.
Anders sieht es aus, wenn das Netz in staatlichem Eigentum läge und der Ausbau sich nicht am zu erwartenden Gewinn, sondern beispielsweise am (politischen) Ziel der flächendeckenden Versorgung orientieren würde. Würde der Staat das Telefonnetz betreiben, könnte er den Ausbau auf dem Land mit den Einnahmen in Ballungszentren auch quersubventionieren. Solche Lösungsansätze wären aus unserer Sicht einer eingehenden Diskussion wert.

5. Als Lösung des Problems der Breitbandunterversorgung schlechthin scheint im Moment die Bereitstellung von Frequenzen aus der digitalen Dividende angesehen zu werden. Wie schätzen Sie die Debatte ein? Wann kann mit diesen Frequenzen gerechnet werden? Welche Zukunftsaussichten messen Sie der Funkversorgung mit Breitband generell zu?
Die Nutzung der Frequenzen im Rahmen der so genannten „Digitalen Dividende“ ist aus unserer Sicht mit verschiedenen Problemen verbunden: Zum einen sieht es derzeit so aus, dass die Frequenzen selbst im Idealfall frühestens 2010 versteigert werden können, der entsprechende Ausbau also noch weiter verschoben würde. Zum zweiten besteht das Problem, dass die Nutzung der entsprechenden Frequenzen mit den bislang zugesicherten Nutzungsbedingungen für den Reportagefunk und Zuteilungen für drahtlose Mikrofone insbesondere im Kulturwirtschaftsbereich im Konflikt steht. Vor allem aber bleibt fraglich, ob es mit dem ins Auge gefassten Frequenzbereich wirklich möglich ist, eine leistungsstarke flächendeckende Breitbandversorgung zu schaffen.
DIE LINKE. hat sich im Rahmen ihrer Vorschläge zum Universaldienst zwar bislang für eine technikneutrale Lösung ausgesprochen. Es zeichnet sich allerdings immer stärker ab, dass eine Versorgung, die hinsichtlich der Übertragungsraten auch in Zukunft noch zeitgemäß ist, nur durch einen Ausbau des Glasfaser-Kabelnetzes zu erreichen ist. In der momentanen wirtschaft-lichen Krisen-Situation, könnte ein Ausbau des Kabelnetzes zudem große positive konjunkturelle Effekte mit sich bringen und Arbeitsplätze sichern.

6. In anderen Ländern werden schon im breiten Maße Glasfaseranschlüsse für Privathaushalte angeboten. Deutschland ist auf diesem Gebiet eher ein Entwicklungsland. Was hält Ihre Partei für geboten, diesen Zustand zu ändern?
Dieser Zustand muss und kann geändert werden. Mittlerweile verliert Deutschland im wahrsten Sinne des Wortes weltweit den Anschluss. Das Wachstum auf dem DSL-Markt hat sich hierzulande im vergangenen Jahr spürbar verlangsamt. Legten sich 2006 und 2007 noch jeweils etwa 4,5 Millionen Haushalte erstmals einen Breitband-Anschluss per DSL oder Fernsehkabel zu, waren es 2008 nur noch 3,3 Millionen. Beim Anteil der Bevölkerung, der einen Breitbandanschluss nutzt, liegt Deutschland in der Europäischen Union (EU) nur auf Platz neun. Während in Deutschland noch nicht einmal langsame Übertragungsraten von 128 kbit/s überall zur Verfügung stehen, arbeitet Südkorea mittlerweile an der flächendeckenden Versorgung mit fast 8000 Mal schnelleren Anschlüssen, die Übertragungsraten von einem Gigabit pro Sekunde bieten. In Australien will der Staat ein eigenes Glasfasernetz aufbauen und dafür umgerechnet 22 Milliarden Euro investieren. Würde die deutsche Bundesregierung ein ähnliches Programm auflegen, könnten nicht nur unmittelbar neue Aufträge für die krisengeschüttelte Bauindustrie und viele neue Arbeitsplätze bei der Verlegung der Glasfaserkabel geschaffen werden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihr Versprechen, für flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen zu sorgen, endlich wahr zu machen. Die Bundesregierung muss ihre konzeptionslose Breitbandstrategie komplett überarbeiten und effektive Investitionen in den flächendeckenden Glasfaser-Ausbau vorantreiben – auch um sofort konjunkturelle Impulse zu setzen und Arbeitsplätze neu zu schaffen. Die Bundesregierung muss ihren Widerstand gegen die Ausweitung des Universaldienstes aufgeben und schnelle Internetanschlüsse für alle Haushalte in Deutschland gesetzlich garantieren.
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Bündnis 90/Die Grünen

Beitragvon bru62 » 08.04.2009 13:55

Wahlprogramm zu den Europawahlen 2009:

Volles Programm mit Wums! Für ein besseres Europa

Zum Thema Breitband heißt es:

Wir GRÜNE stehen dafür, dass das Aufgabenspektrum der Daseinsvorsorge weiterentwickelt wird. In einer globalisierten und vernetzten Welt muss beispielsweise der Zugang zu einem Breitband-Internetanschluss gewährleistet sein und darf nicht zu einer Frage werden, ob genug zahlungsbereite Kundinnen und Kunden in der Nachbarschaft wohnen. ... Wir wollen Medienvielfalt und -qualität. Sie ist Kern unseres medienpolitischen Selbstverständnisses und Grundlage einer lebendigen Demokratie. Dazu gehören für uns die Freiheit der Medien, zur Bereitstellung von BürgerInnenmedien wie Blogs und Offenen Kanälen, der Internet-Breitbandzugang für alle und die Sicherstellung der medialen »Grundversorgung« durch einen qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch über das Internet.


Antwort auf unsere Anfrage:

zu 1.
Die Versorgung mit Breitbandanschlüssen ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine wichtige Investition in die Zukunft und dies nicht nur in Ballungsgebieten. Der flächendeckende Ausbau von schnellen Breitbandleitungen ist eine notwendige Infrastrukturmaßnahme für den ländlichen Raum. Nicht nur, um die private Teilhabe am so genannten „globalen Dorf“ zu gewährleisten, sondern - und dies im besonderen Maße - um kleinen und mittelständischen Betrieben im ländlichen Raum die Möglichkeit zu geben ihre Produkte und Dienstleistungen auch über das Internet auf dem „globalen Marktplatz“ anzubieten. Der Ausbau der Breitbandinfrastruktur ist somit auch aktive regionale Wirtschaftsförderungs- und Arbeitsmarktpolitik.

zu 2.
Wie schon in der Frage angeklungen, müssen verschiedene Wege beschritten werden, um der digitalen Spaltung in Deutschland entgegen zu wirken. Wir Grüne setzen uns in diesem Zusammenhang für einen Technologiemix ein. Der Aufbau einer nachhaltigen Breitbandinfrastruktur muss den jeweiligen Gegebenheiten gerecht werden und dabei die strukturellen sowie wirtschaftlichen Bedürfnissen der bisher unterversorgten Regionen beachten.

zu 3.
Eine anbieterunabhängige Universaldienstverpflichtung ist als ultima ratio durchaus in Erwägung zu ziehen, falls auch mit Ablauf der von der Bundesregierung in ihrer Breitbandstrategie gesetzten Fristen keine flächendeckende Breitbandinfrastruktur für alle Gemeinden in Deutschland zur Verfügung steht.
Eine europäische Lösung, also die Anpassung der Richtlinie 2002/22/EG wäre in diesem Zusammenhang sicher wünschenswert. Hierbei muss aber auch beachtet werden, dass eine europäische Harmonisierung nicht zu Lasten schwächerer Mitgliedstaaten gehen darf.
Eine Universaldienstverpflichtung sollte daher dem Subsidiaritätsprinzip folgend europaweit abgestuft erfolgen, um anderen Mitgliedstaaten kein unüberwindbaren finanziellen Lasten aufzubürden. Eine Anpassung der genannten Richtlinie sollte demnach nicht zu stark regulativ gefasst werden und in der Setzung der Standards den unterschiedlichen Gegebenheiten innerhalb der Union Rechnung tragen.

zu 4.
Die von ihnen angeführte Diskussion um die funktionale Trennung von Netz und Anbieter wird auch bei den Grünen angeregt geführt, und es sprechen tatsächlich einige Gründe dafür, diese Trennung vor zu nehmen.
Dennoch wäre es in der jetzigen Situation wenig hilfreich, eine solche Trennung voran zu treiben, geht es doch darum, die beteiligten Unternehmen zu veranlassen, Investitionen in die digitale Zukunft des Landes zu tätigen. De facto ist es im Moment so, dass selbst die großen Anbieter von Netzen und Diensten allein nicht in der Lage sind, die notwendigen Schritte zum Breitbandausbau umzusetzen. Kooperationen zwischen den verschiedenen Anbietern sind bei Ausbau von Breitbandstrukturen in bisher unterversorgten Gebieten schon heute Realität und werden in Zukunft noch zunehmen. In diesem Zusammenhang werden die heute schon nicht mehr ganz so klaren Trennlinien zwischen den verschieden Anbietern und Netzbetreibern immer mehr verwischen und hier könnte es in der Zukunft dann tatsächlich sinnvoll werden über eine Trennung zwischen Netzbetreibern und Anbietern nachzudenken.

zu 5.
Die digitale Dividende ist ein möglicher Weg von vielen, die Breitbandversorgung in bisher unterversorgten Gebieten sicher zu stellen. Sie ist aber nicht die einzige Lösung und schon gar nicht die Lösung des Problems der digitalen Spaltung schlechthin. Auch wenn dies von den Mobilfunkbetreibern gerne so dargestellt wird. Wie schon in der Antwort auf Frage 2 bemerkt sehen wir die Lösung der Versorgungsfrage differenziert und setzen uns für eine an den jeweiligen Bedürfnissen und Gegebenheiten orientierte Anwendung von Technologie ein.
Grundsätzlich ist zwar damit zu rechnen, dass der Mobilfunk bei Zugang zum Internet eine immer stärkere Rolle spielen wird. Er wird aber die kabelgebundenen Technologien mittelfristig nicht vollständig ersetzen können.

zu 6.
Es ist richtig, dass sich Deutschland im Bereich der Glasfasertechnologie nicht auf einem Spitzenplatz befindet. Politik und Wirtschaft müssen hier gemeinsam Rahmenbedingungen schaffen, die diesen Zustand zum Besseren verändern.
Besondere Beachtung sollten hier auch die Möglichkeiten von Public-Private-Partnerships finden, in denen Kommunen durch Anteile oder kommunale Versorgungsunternehmen selbst zum Netzbetreiber werden.
Sollten aber solche Initiativen aus der Politik bei der Wirtschaft nicht für die erwünschten Effekte sorgen, so ist in diesem Zusammenhang auch über die Frage drei thematisierte Aufnahme der Breitbandversorgung in den Katalog der Telekommunikationsuniversaldienste in Erwägung zu ziehen, um möglichst schnell und umfassend zur Auflösung der digitalen Spaltung zu kommen.
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Re: EUROPAWAHL 2009

Beitragvon Haupti76 » 08.04.2009 16:40

Das ist Spitzenarbeit!!

Aber wenn Bru62 die meiste Arbeit damit hat, wird es wohl u.a. auch daran liegen, daß dies nicht jeden
liegt. Ich möchte mich ehrlicherweise nicht ausschließen.


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Re: EUROPAWAHL 2009

Beitragvon bru62 » 29.04.2009 18:05

Als erste Antwort ist hier die Stellungnahme der Partei DIE LINKE eingetroffen.

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Re: EUROPAWAHL 2009

Beitragvon Haupti76 » 29.04.2009 18:23

Na das liest sich doch ganz gut 8-)
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Re: EUROPAWAHL 2009

Beitragvon bru62 » 06.05.2009 17:29

Soeben ist die Antwort der CDU eingegangen und kann hier nachgelesen werden.

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Re: EUROPAWAHL 2009

Beitragvon bru62 » 20.05.2009 16:53

Heute ging nun auch die Antwort von Herrn Zimmermann (SPD) ein. Hier kann sie nachgelesen werden.

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Re: EUROPAWAHL 2009

Beitragvon bru62 » 05.06.2009 14:39

Nachdem sich unser Mitglied jkahl (herzlichen Dank) in der Sache engagiert hat, traf nun auch noch die Antwort der Partei Bündnis 90/Die Grünen ein und kann hier nachgelesen werden.

Bei der FDP habe ich auch versucht, über unser Mitglied ulrichbode einen Kontakt herzustellen. Er hat sich auch gekümmert, aber leider ist trotzdem bis heute keine Antwort eingegangen.

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