Wahlen zum Europäischen Parlament
Sehr geehrte/r …
als nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- setzen wir uns seit mehr als drei Jahren für eine flächendeckende Breitbandgrundversorgung ein. Anfangs wurde unserem Engagement meist mit Verweis auf wettbewerbliche Lösungen begegnet. Ein Eingreifen des Staats wurde mehrheitlich abgelehnt. Heute zeigt sich, dass dieses Marktvertrauen offenbar nicht zielführend war. Noch immer sind schätzungsweise fünf bis sechs Millionen Menschen in Deutschland nicht in der Lage, über Breitbandinternetanschlüsse zu verfügen. In der Europäischen Union belegt die Bundesrepublik bei der Breitbandpenetration nur den neunten Rang. Kommissarin Viviane Reding kritisierte dies unlängst mit den Worten: „Deutschland spielt hier nicht die Rolle einer Lokomotive. Von der größten EU-Volkswirtschaft würde ich mehr erwarten.“
Die Mitglieder unserer Initiative beschäftigen sich gegenwärtig mit programmatischen Aussagen der Parteien zur Europawahl und legen dabei einen Schwerpunkt auf das Thema Breitbandversorgung. Wir möchten Ihnen dazu einige Fragen stellen, die wir mit den Antworten auf der Homepage unserer Initiative veröffentlichen werden:
1. Welchen Stellenwert messen Sie einer flächendeckenden Versorgung mit Breitbandinternetanschlüssen, insbesondere hinsichtlich der Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu?
2. Welche Wege sehen Sie, die bestehende digitale Spaltung in Deutschland zu überwinden?
3. Unsere Initiative setzt sich für eine gesetzlich garantierte Grundversorgung in Form der Aufnahme von Breitbandanschlüssen in den Katalog der Telekommunikationsuniversaldienste ein. Teilen Sie unsere Auffassung? Können wir damit rechnen, dass Sie sich aktiv für eine entsprechende Anpassung der Richtlinie 2002/22/EG einsetzen werden?
4. In der europäischen Diskussion befindet sich auch eine funktionale Trennung der Bereiche Netz und Betrieb. Dies würde in Deutschland eine Zerschlagung der Deutschen Telekom AG bedeuten. Befürworter sehen darin die Voraussetzung für schnelle Investitionen, insbesondere in neue Glasfasernetze. Welche Meinung vertritt Ihre Partei in dieser Frage?
5. Als Lösung des Problems der Breitbandunterversorgung schlechthin scheint im Moment die Bereitstellung von Frequenzen aus der digitalen Dividende angesehen zu werden. Wie schätzen Sie die Debatte ein? Wann kann mit diesen Frequenzen gerechnet werden? Welche Zukunftsaussichten messen Sie der Funkversorgung mit Breitband generell zu?
6. In anderen Ländern werden schon im breiten Maße Glasfaseranschlüsse für Privathaushalte angeboten. Deutschland ist auf diesem Gebiet eher ein Entwicklungsland. Was hält Ihre Partei für geboten, diesen Zustand zu ändern?
Wir würden uns freuen, wenn wir neben der Antwort auf unsere Fragen auch dauerhaft einen Meinungsaustausch führen könnten. Es entspricht unserer Erfahrung, dass Probleme am besten gelöst werden können, wenn Politik, Wirtschaft und Bürger gemeinsam handeln.
In diesem Sinne verbleibe ich in der Hoffnung auf baldige Antwort
mit freundlichen Grüßen
Außerdem habe ich schon mal die Programme der Bundestagsparteien hier zusammengetragen:
Christlich-Demokratische Union (CDU)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Die Linke
Freie Demokratische Partei (FDP)
Bündnis90/Die Grünen
Um es abzukürzen: Bei der CDU und der FDP kommt das Wort Breitband nicht vor. Am besten kommt es m.E. bei den Grünen rüber: "Wir GRÜNE stehen dafür, dass das Aufgabenspektrum der Daseinsvorsorge weiterentwickelt wird. In einer globalisierten und vernetzten Welt muss beispielsweise der Zugang zu einem Breitband-Internetanschluss gewährleistet sein und darf nicht zu einer Frage werden, ob genug zahlungsbereite Kundinnen und Kunden in der Nachbarschaft wohnen."
Ich denke, richtige Klarheit sollten wir durch die Antwort auf unsere Fragen erhalten.
Diskussion eröffnet ...
Gruß