POSITIONSPAPIER DIGITALE DIVIDENDE

Positionen, Ziele und Aktionen der Interessenvertretung Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V.

POSITIONSPAPIER DIGITALE DIVIDENDE

Beitragvon geteilt.de » 02.11.2008 16:26

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Thema von: bru62
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Bisher für das analoge Fernsehen genutzte Frequenzen werden durch die Umstellung auf digitale Übertragungstechnologien frei. Man spricht dabei im Allgemeinen von der "digitalen Dividende". Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- fordert eine zügige Regelung, um diese Frequenzen auch für die Breitbandversorgung nutzen zu können. Dabei steht für sie im Mittelpunkt, dass mit der Vergabe eine Verpflichtung zum Ausbau im ländlichen Raum erfolgt. Dies muss vor der Nachnutzung in Ballungsräumen geschehen.

Im nachfolgenden Positionspapier wird diese Meinung erläutert:

„Digitale Dividende“ – Illusion und Wirklichkeit

Noch immer verfügen mehrere Millionen Menschen in Deutschland nicht über einen Breitbandinternetzugang. Für die Betroffenen ist dies gleichbedeutend mit mangelnder gesellschaftlicher Teilhabe. Unternehmen müssen wirtschaftliche Nachteile hinnehmen und Kommunen verlieren den Anschluss im Standortwettbewerb.

All dies wurde jahrelang auf der politischen Bühne nicht ausreichend gewürdigt und hat einen zunehmenden Druck in der Bevölkerung erzeugt. Inzwischen ist das Thema in den Parlamenten und Ministerien angekommen und hat Aktionen, vor allem aber Aktionismus ausgelöst. In der entscheidenden Frage, ob man Breitbandinternet zur Grundversorgung zählen muss oder nicht, drückt man sich weiterhin um eine Antwort. Vielmehr wird nach wie vor auf wettbewerbliche Lösungen gesetzt, die punktuell durch Fördermittel unterstützt werden sollen.

Dabei wird insbesondere auf einen technologischen Wettbewerb vertraut, der die Versorgungslücken schließen soll. Da der Ausbau kabelgestützter Techniken für Unternehmen offenbar nicht rentabel ist, werden Alternativen propagiert. Aktuell wird besonders die sogenannte „digitale Dividende“ als Lösung dargestellt: „Die digitale Dividende, die sich durch die Umstellung der analogen auf die digitale Fernsehübertragung ergibt, kann einen wichtigen Beitrag zur flächendeckenden Erschließung mit Breitband-Internet leisten.", konnte man in einer Pressemitteilung des Staatsekretärs beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Dr. Pfaffenbach am 16.10.2008 nachlesen.

Was verbirgt sich hinter der „digitalen Dividende“ und hat sie tatsächlich das Potenzial, die Versorgung mit Breitbandinternet flächendeckend zu sichern?

Mit der Umstellung des analogen Rundfunks und Fernsehens auf digitale Techniken werden Frequenzen im VHF- und UHF- Band frei, da digitale Kanäle effizienter übertragen werden können. Wenn man ein gleich bleibendes Sendevolumen voraus setzt, wird ein erhebliches Frequenzspektrum frei. Geschätzt wird der Umfang auf ca. 300 MHz. Dies bezeichnet man als die „digitale Dividende“. Die frei werdenden Frequenzen sind physikalisch besonders interessant, da sie geeignet sind, große Entfernungen zu überbrücken und Gebäude zu durchdringen.

Vor allem auch deshalb ist über die Verteilung der „digitalen Dividende“ ein heftiger Streit entbrannt. Während private und öffentlich/rechtliche Rundfunk- und Fernsehanbieter die Frequenzen gern für eine Ausweitung ihrer Angebote nutzen wollen, stehen Mobilfunkunternehmen bereit, das Spektrum für die verbesserte und rentablere Versorgung mit funkbasierten Datendiensten zu nutzen.

Vodafone-Chef Fritz Joussen sagte dazu in einem Interview mit der FAZ am 17.08.2008: „Wir glauben, dass dieses Spektrum, das auch „Digitale Dividende“ genannt wird, am besten für die Versorgung der ländlichen Gebiete mit breitbandigen Internetzugängen genutzt werden kann.“ Die Rundfunkanstalten sind anderer Meinung. Die Computer-Zeitung berichtet am 20.10.2008: „’Speziell diese Frequenzen sind sehr kostbar’, betont Dr. Tobias Schmid, Bereichsleiter Medienpolitik RTL Television GmbH, und verweist auf den verfassungsrechtlichen Vorrang des Rundfunks. Dieser brauche die Frequenzen beispielsweise für technische Weiterentwicklungen, bessere Bild- und Tonqualität, mehr Regionalangebote.“

Der Ausgang des Streits ist momentan völlig offen. Doch klar ist die zeitliche Dimension. Auf einer Veranstaltung der Deutschen Breitbandinitiative am 16.10.2008 hat Wolfgang Kopf, Leiter Politik und Regulierung der Deutschen Telekom AG in einem Vortrag festgestellt, dass standardisierte Technik frühestens 2011 auf den Markt kommt, wenn die entsprechenden Weichenstellungen zu den Frequenzvergaben im ersten Halbjahr 2009 erfolgen. Die technische Entwicklung folge der entsprechenden Frequenzverfügbarkeit.

Auch international gibt es nur wenige Erfahrungen. Zwar wird die besondere Eignung der UHF-Frequenzen für die Breitbandversorgung in einigen Ländern (z.B. Slowakei) nachgewiesen, doch sind diese Ergebnisse nicht ohne weiteres auf Deutschland übertragbar. Ein Pilotprojekt in Wittstock (Brandenburg) soll nun Erkenntnisse für den hiesigen Markt bringen.

Jedenfalls ist festzustellen, dass Hoffnungen auf einen baldigen Beitrag der „digitalen Dividende“ zur Lösung des Versorgungsproblems in den ländlichen Gebieten Deutschlands offenbar nicht begründet sind.

Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- ruft dazu auf, die Diskussion um die „digitale Dividende“ schnell zu einem für alle Seiten annehmbaren Ende zu führen. Eine Nutzung frei werdendender Frequenzen für die Breitbandversorgung wird befürwortet. Jedoch verlangt die Initiative ausdrücklich, bei der Vergabe von Frequenzen verbindliche Regelungen zu treffen, die eine umfassende Flächenabdeckung zum Ziel haben. Es sollten zunächst Frequenzen in bisher schlecht oder gar nicht mit Breitband versorgten Gebieten versteigert werden. Dazu müssten allerdings fundierte Informationen zur Breitbandverfügbarkeit vorliegen.

Am besten wäre es deshalb, wenn man den Standpunkt der Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- einnimmt, die nach wie vor fordert, dass Breitbandinternet zur Grundversorgung gehört und deshalb gesetzlich als Universaldienst in der Telekommunikation verankert werden muss. Dies hätte unmittelbar zur Folge, dass die Bundesnetzagentur Versorgungslücken feststellen könnte. Grundversorgung bedeutet, dass Breitbandinternet in einem definierten und regelmäßig dem Stand der Technik anzupassenden Mindestmaß für jeden Einwohner Deutschlands zur Verfügung steht. Die Versorgung kann dabei sowohl kabelgebunden als auch funkbasiert erfolgen, wenn die Angebote in Preis und Leistung vergleichbar sind.

Die „digitale Dividende“ besitzt zweifellos erhebliche Potenziale. Sie kann diese aber nicht kurzfristig entfalten. Außerdem muss sichergestellt werden, dass ihr Nutzen für alle gewährleistet wird. Erst wenn die technischen und organisatorischen Fragen geklärt sind, sollte man die „digitale Dividende“ als Lösung zur Schließung von Breitband-Versorgungslücken ins Feld führen.



weiterführende Informationen und Quellen:
Diskussion zum Positionspapier
Karl-Heinz Neumann (WIK): Die Digitale Dividende – Oder können wir zugunsten des Rundfunks auf Wirtschaftswachstum verzichten?
DIW Berlin: Wochenbericht Nr. 32/2008
Initiative D21: Veranstaltung "Digitale Dividende - Königsweg zur Informationsfreiheit?"

Positionspapier als PDF-Download
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