POSITIONSPAPIER KONJUNKTURPROGRAMM

Positionen, Ziele und Aktionen der Interessenvertretung Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V.

POSITIONSPAPIER KONJUNKTURPROGRAMM

Beitragvon geteilt.de » 02.11.2008 16:26

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Thema von: bru62
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Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- fordert zur Stützung der Konjunktur ein Programm für Investitionen in die Telelommunikationsinfrastruktur. Im nachfolgenden Positionspapier wird diese Meinung erläutert:

Breitband für alle als Konjunkturspritze

Die internationale Finanzkrise greift zunehmend auf die Realwirtschaft über. Bundesregierung und Wissenschaftler gehen für das nächste Jahr von einem deutlichen Rückgang des Wirtschaftswachstums aus. Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass die aufziehende Krise nicht tief und lang anhaltend sein wird. In der Öffentlichkeit wird deshalb von der Politik gefordert, die Konjunktur stützende Maßnahmen zu ergreifen. Vor diesem Hintergrund wird momentan allenthalben diskutiert, wo der Staat eingreifen sollte. Erste Details von staatlichen Hilfsprogrammen werden bereits bekannt. So soll die Kraftfahrzeugindustrie gefördert werden und in Verkehrs- und Umweltschutzprojekte investiert werden.

Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- bringt sich in den Prozess der Meinungsbildung ein und fordert die politischen Verantwortungsträger auf, ein umfassendes Investitionsprogramm zum Um- und Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur zu starten.

Die Branche steht gegenwärtig vor großen Umwälzungen. Alte Techniken werden abgelöst und durch moderne Systeme ersetzt. Planungen für ein New Generation Network laufen. Es zeigt sich jedoch auch, dass die Privatwirtschaft nicht in der Lage ist, einen gleichwertigen Zugang für Jeden zu gewährleisten. Trotz des Einsatzes von staatlichen Hilfen werden Millionen Bürger und Unternehmen vor allem im ländlichen Raum auf Notlösungen verwiesen, während in Ballungsgebieten die Bandbreiten explodieren.

Die Überwindung dieser sich verstärkenden digitalen Spaltung sollte mutig in Angriff genommen werden. Wie der Kanalbau im ausgehenden Mittelalter, der Eisenbahnboom währende der industriellen Revolution und der Ausbau des Straßennetzes im 20 Jahrhundert für wirtschaftliche Prosperität sorgten, wird ein entschlossener Um- und Ausbau der Kommunikationsnetze nachhaltige Impulse für Beschäftigung und allgemeinen Wohlstand geben. Einer Studie der MICUS Management Consulting GmbH und der WIK-Consult GmbH im Auftrag der Europäischen Kommission zufolge können so in den nächsten Jahren zwei Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. Nach Auffassung von -geteilt.de- werden neben dieser direkten Auswirkung auf den Arbeitsmarkt auch sekundäre Folgen, wie Fortschritte in Bildung und Forschung sowie eine verbesserte gesellschaftliche Teilhabe breiter Bevölkerungsteile eintreten. Hinzu kommen umweltschützende und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördernde Effekte, die aus der breiteren Verfügbarkeit von Telearbeitsplätzen resultieren können.

Allerdings muss dafür geklotzt statt gekleckert werden. Priorität muss der Ausbau eines modernen und flächendeckenden Glasfasernetzes besitzen, der flankiert wird durch die Bereitstellung von Frequenzen aus der sogenannten „digitalen Dividende“. Das Programm muss auf dem politischen Wille basieren, dass jeder Einwohner Deutschlands, wo immer er wohnt, Anspruch auf einen nicht in Volumen oder Zeit begrenzten und für alle erschwinglichen Breitbandanschluss an das Internet hat.

Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- fordert folgende konkrete Umsetzungsmaßnahmen:

1. Umgehend wird der Breitbandzugang zum Internet als Universaldienstleistung gemäß Paragraph 78 (2) Telekommunikationsgesetz (TKG) bestimmt. Dabei wird als verbindliche Untergrenze eine Bandbreite von zwei Megabit pro Sekunde festgelegt. Dieses Ziel soll bis Ende 2010 erreicht werden. Gesetzlich wird geregelt, dass in festen Abständen eine Überprüfung und Anpassung der Mindestbandbreite an die vom Durchschnitt der Anwender genutzten Bandbreiten erfolgt. Die Bundesnetzagentur führt die im TKG festgelegten Schritte zur Feststellung der Versorgungslücken durch und schreibt die Dienstleistungen aus. Gegebenenfalls werden Unternehmen verpflichtet, den Ausbau vorzunehmen. Der Staat stellt erforderliche Bürgschaften, Kredite oder Fördermittel bereit, um Investitionen zu ermöglichen.
2. In Gesetze und Verordnungen zum Straßen- und Wegebau sowie für das Verlegen von Ver- bzw. Entsorgungsleitungen wird die Verpflichtung zum Einbau von Leerrohrtrassen aufgenommen.
3. Mit staatlichen Mitteln errichtete kabelgebundene und funkbasierte Netze werden in Gemeinbesitz (kommunal oder staatlich) gehalten. Dies garantiert eine demokratische Kontrolle und gewährleistet einen diskriminierungsfreien Zugang für alle Unternehmen, die Telekommunikationsdienstleistungen erbringen. Zudem wird dadurch eine aufwendige Regulierung vermieden. Ebenso wird so sicher gestellt, dass die Netze ständig gleichmäßig mit den steigenden Anforderungen wachsen können, ohne das ausschließlich auf Gewinn ausgerichtete Interessen dies behindern.
4. Der Staat verstärkt die Nachfrage nach Breitbandinternetanschlüssen, indem er zügig neue eGoverment-Angebote einführt und vorhandene verbessert. Die Einrichtung von Telearbeitsplätzen in Unternehmen wird gefördert. Darüber hinaus muss die Vermittlung von Medienkompetenz in Schulen und in der frühkindlichen Bildung verstärkt werden. Alle Bildungseinrichtungen, Bibliotheken und andere der Bevölkerung zur Verfügung stehende öffentliche Einrichtungen müssen über einen Breitbandinternetanschluss verfügen. Damit wird auch der Zugang sozial Benachteiligter gewährleistet.
5. Die Bundesrepublik setzt sich im Rahmen der Diskussion um das Tk-Review in der EU für die Aufnahme von Breitbandinternetanschlüssen in den Universaldienst ein. Dabei muss garantiert werden, dass die Staaten in ihren Hoheitsgebieten Mindestbandbreiten selbst festlegen können.

Nationen wie Finnland und Frankreich haben die Zeichen der Zeit bereits erkannt und setzen auf die Nachhaltigkeit der Modernisierung der Telekommunikationsinfrastruktur. Was durch die Investition in moderne Technologien möglich ist, kann man deutlich am Beispiel Südkoreas sehen. Nach Jahren des Zögerns und der Marktgläubigkeit ist es auch für Deutschland an der Zeit, den Weg in die Informationsgesellschaft konsequent zu beschreiten.

Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- steht für die ausführliche Diskussion ihrer Vorschläge bereit.

Zusammenfassung

Ausschlaggebend ist der politische Wille, dass jeder, gleich wo er wohnt, Anspruch auf einen weder in Zeit noch Volumen beschränkten und erschwinglichen Breitbandinternetzugang verfügen soll.

Elementar ist die Einführung des Universaldienstes für Breitbandinternetanschlüsse. Dieser soll beginnend eine Mindestbandbreite von 2 Mb/s aufweisen.
Der Zeitrahmen für die Umsetzung der Vorschläge soll bis Ende 2010 reichen.



weiterführende Informationen und Quellen:
Diskussion zum Programm
Schreiben an die Bundestagsfraktionen

Positionspapier als PDF-Download
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Re: POSITIONSPAPIER KONJUNKTURPROGRAMM

Beitragvon essig » 07.11.2008 22:43

scheinbar wurde unsere anregung vom 02.11.08 bereits am 05.11.08 in ansätzen vom Bitkom aufgegriffen ;)

02.11.08: POSITIONSPAPIER KONJUNKTURPROGRAMM
02.11.08: PM: Bits statt Beton
05.11.08: Bitkom: mehr Investitionen zur Modernisierung der Verwaltung
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