Entwurf Positionspapier "digitale Dividende"

Positionen, Ziele und Aktionen der Interessenvertretung Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V.

Entwurf Positionspapier "digitale Dividende"

Beitragvon bru62 » 26.10.2008 11:57

Ich wurde gebeten, eine Zusammenfassung zur digitalen Dividende zu machen. Das habe ich getan und stelle nachfolgend einen Entwurf für ein Positionspapier der Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- zum Thema zur Diskussion:

„Digitale Dividende“ – Illusion und Wirklichkeit

Noch immer verfügen mehrere Millionen Menschen in Deutschland nicht über einen Breitbandinternetzugang. Für die Betroffenen ist dies gleichbedeutend mit mangelnder gesellschaftlicher Teilhabe. Unternehmen müssen wirtschaftliche Nachteile hinnehmen und Kommunen verlieren den Anschluss im Standortwettbewerb.

All dies wurde jahrelang auf der politischen Bühne nicht ausreichend gewürdigt und hat einen zunehmenden Druck in der Bevölkerung erzeugt. Inzwischen ist das Thema in den Parlamenten und Ministerien angekommen und hat Aktionen, vor allem aber Aktionismus ausgelöst. In der entscheidenden Frage, ob man Breitbandinternet zur Grundversorgung zählen muss oder nicht, drückt man sich weiterhin um eine Antwort. Vielmehr wird nach wie vor auf wettbewerbliche Lösungen gesetzt, die punktuell durch Fördermittel unterstützt werden sollen.

Dabei wird insbesondere auf einen technologischen Wettbewerb vertraut, der die Versorgungslücken schließen soll. Da der Ausbau kabelgestützter Techniken für Unternehmen offenbar nicht rentabel ist, werden Alternativen propagiert. Aktuell wird besonders die sogenannte „digitale Dividende“ als Lösung dargestellt: „Die digitale Dividende, die sich durch die Umstellung der analogen auf die digitale Fernsehübertragung ergibt, kann einen wichtigen Beitrag zur flächendeckenden Erschließung mit Breitband-Internet leisten.", konnte man in einer Pressemitteilung des Staatsekretärs beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Dr. Pfaffenbach am 16.10.2008 nachlesen.

Was verbirgt sich hinter der „digitalen Dividende“ und hat sie tatsächlich das Potenzial, die Versorgung mit Breitbandinternet flächendeckend zu sichern?

Mit der Umstellung des analogen Rundfunks und Fernsehens auf digitale Techniken werden Frequenzen im VHF- und UHF- Band frei, da digitale Kanäle effizienter übertragen werden können. Wenn man ein gleich bleibendes Sendevolumen voraus setzt, wird ein erhebliches Frequenzspektrum frei. Geschätzt wird der Umfang auf ca. 300 MHz. Dies bezeichnet man als die „digitale Dividende“. Die frei werdenden Frequenzen sind physikalisch besonders interessant, da sie geeignet sind, große Entfernungen zu überbrücken und Gebäude zu durchdringen.

Vor allem auch deshalb ist über die Verteilung der „digitalen Dividende“ ein heftiger Streit entbrannt. Während private und öffentlich/rechtliche Rundfunk- und Fernsehanbieter die Frequenzen gern für eine Ausweitung ihrer Angebote nutzen wollen, stehen Mobilfunkunternehmen bereit, das Spektrum für die verbesserte und rentablere Versorgung mit funkbasierten Datendiensten zu nutzen.

Vodafone-Chef Fritz Joussen sagte dazu in einem Interview mit der FAZ am 17.08.2008: „Wir glauben, dass dieses Spektrum, das auch „Digitale Dividende“ genannt wird, am besten für die Versorgung der ländlichen Gebiete mit breitbandigen Internetzugängen genutzt werden kann.“ Die Rundfunkanstalten sind anderer Meinung. Die Computer-Zeitung berichtet am 20.10.2008: „’Speziell diese Frequenzen sind sehr kostbar’, betont Dr. Tobias Schmid, Bereichsleiter Medienpolitik RTL Television GmbH, und verweist auf den verfassungsrechtlichen Vorrang des Rundfunks. Dieser brauche die Frequenzen beispielsweise für technische Weiterentwicklungen, bessere Bild- und Tonqualität, mehr Regionalangebote.“

Der Ausgang des Streits ist momentan völlig offen. Doch klar ist die zeitliche Dimension. Auf einer Veranstaltung der Deutschen Breitbandinitiative am 16.10.2008 hat Wolfgang Kopf, Leiter Politik und Regulierung der Deutschen Telekom AG in einem Vortrag festgestellt, dass standardisierte Technik frühestens 2011 auf den Markt kommt, wenn die entsprechenden Weichenstellungen zu den Frequenzvergaben im ersten Halbjahr 2009 erfolgen. Die technische Entwicklung folge der entsprechenden Frequenzverfügbarkeit.

Auch international gibt es nur wenige Erfahrungen. Zwar wird die besondere Eignung der UHF-Frequenzen für die Breitbandversorgung in einigen Ländern (z.B. Slowakei) nachgewiesen, doch sind diese Ergebnisse nicht ohne weiteres auf Deutschland übertragbar. Ein Pilotprojekt in Wittstock (Brandenburg) soll nun Erkenntnisse für den hiesigen Markt bringen.

Jedenfalls ist festzustellen, dass Hoffnungen auf einen baldigen Beitrag der „digitalen Dividende“ zur Lösung des Versorgungsproblems in den ländlichen Gebieten Deutschlands offenbar nicht begründet sind.

Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- ruft dazu auf, die Diskussion um die „digitale Dividende“ schnell zu einem für alle Seiten annehmbaren Ende zu führen. Eine Nutzung frei werdendender Frequenzen für die Breitbandversorgung wird befürwortet. Jedoch verlangt die Initiative ausdrücklich, bei der Vergabe von Frequenzen verbindliche Regelungen zu treffen, die eine umfassende Flächenabdeckung zum Ziel haben. Es sollten zunächst Frequenzen in bisher schlecht oder gar nicht mit Breitband versorgten Gebieten versteigert werden. Dazu müssten allerdings fundierte Informationen zur Breitbandverfügbarkeit vorliegen.

Am besten wäre es deshalb, wenn man den Standpunkt der Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- einnimmt, die nach wie vor fordert, dass Breitbandinternet zur Grundversorgung gehört und deshalb gesetzlich als Universaldienst in der Telekommunikation verankert werden muss. Dies hätte unmittelbar zur Folge, dass die Bundesnetzagentur Versorgungslücken feststellen könnte. Grundversorgung bedeutet, dass Breitbandinternet in einem definierten und regelmäßig dem Stand der Technik anzupassenden Mindestmaß für jeden Einwohner Deutschlands zur Verfügung steht. Die Versorgung kann dabei sowohl kabelgebunden als auch funkbasiert erfolgen, wenn die Angebote in Preis und Leistung vergleichbar sind.

Die „digitale Dividende“ besitzt zweifellos erhebliche Potenziale. Sie kann diese aber nicht kurzfristig entfalten. Außerdem muss sichergestellt werden, dass ihr Nutzen für alle gewährleistet wird. Erst wenn die technischen und organisatorischen Fragen geklärt sind, sollte man die „digitale Dividende“ als Lösung zur Schließung von Breitband-Versorgungslücken ins Feld führen.


Gruß
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Re: Entwurt Positionspapier "digitale Dividende"

Beitragvon Alb-Maulwurf » 26.10.2008 19:15

Ich finde es im Großen und Ganzen wiedermal (wie immer ;) ) gut gelungen - aber vlt sollte die position von geteilt.de noch stärker zum vorschein kommen - und vlt kurz erläutern, was die fehler bei der wimax-lizenz vergabe waren (auch wenn das vlt jeder weiß).

Aber das ist nur ein kleiner Makel :!:

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Re: Entwurt Positionspapier "digitale Dividende"

Beitragvon Soul-blade » 27.10.2008 15:23

Ganz ok man sollte aber darauf eingehen das es kein sinn macht sich 10 jahre drüber zu streiten den der leittragende ist der bürger um dessen wohl es ja überhaupt geht. Daran wird sich auch zeigen wer entweder die besseres Arguemte hat oder den spruch kennt "der klügere gibt nach"....
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Re: Entwurt Positionspapier "digitale Dividende"

Beitragvon bru62 » 27.10.2008 18:41

Alb-Maulwurf hat geschrieben:vlt sollte die position von geteilt.de noch stärker zum vorschein kommen


Vielleicht in der Form: geteilt.de ist ausdrücklich für die (schnelle?) Frequenzfreigabe für Breitbandzwecke, fordert aber verpflichtende Regeln für den flächendeckenden Ausbau? Oder eher, wie ich es geschrieben habe. Wir beobachten und fordern für den Fall der Freigabe eine entsprechende Ausbauverpflichtung?

Soul-blade hat geschrieben:das es kein sinn macht sich 10 jahre drüber zu streiten


Die erste Variante wäre eine klare Position (und mir deshalb durchaus sympatisch). Seht ihr es auch so? Oder sollten wir vielleicht auch die Argumente der Rundfunkseite berücksichtigen? Müssten wir das als Breitbandinitiative?

Alb-Maulwurf hat geschrieben:fehler bei der wimax-lizenz


Mir fällt dazu vor allem ein, dass es keine Verpflichtung zum flächendeckenden Ausbau (nur 15 Prozent [?] im ländlichen Raum) und keine Sanktionsmöglichkeit bei Nichterbringung gab. Die Zeit ist so schnelllebig, da vergisst man schnell was. Was fällt euch noch ein?

Gruß
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Re: Entwurt Positionspapier "digitale Dividende"

Beitragvon essig » 27.10.2008 21:02

wie immer sehr gut. alle achtung ;)

bru62 hat geschrieben:Immer neue technische Lösungen werden so als Heilsbringer gepusht, um nach kurzer Zeit wieder aus der Diskussion zu verschwinden. Nach Powerline und Wimax wird heute besonders die sogenannte „digitale Dividende“ als Lösung dargestellt.

muss nicht mit in das positionspapier (damit es nicht noch länger wird) aber diese heilsbringer für unerschlossene gebiete gibt es seitdem breitband der masse zugänglich gemacht wurde also in etwa seit 2000. von wll war damals öfter die rede, dann wimax und heute digitale dividende oder wie auch immer. sind zwar alles verschiedene sachen aber mussten alle als "die lösung" herhalten und gebracht hat keine was. wie auch wenn es kein technisches sondern ein wirtschaftliches problem ist welches sich nur politisch lösen lässt. hier einer von vielen artikeln: http://www.golem.de/0005/7980.html

bru62 hat geschrieben:Vielleicht in der Form: geteilt.de ist ausdrücklich für die (schnelle?) Frequenzfreigabe für Breitbandzwecke, fordert aber verpflichtende Regeln für den flächendeckenden Ausbau? Oder eher, wie ich es geschrieben habe. Wir beobachten und fordern für den Fall der Freigabe eine entsprechende Ausbauverpflichtung?

finde beides gut. mein persönlicher vorschlag geht noch einen schritt weiter: da neben vodafone nun auch eplus vorgibt diese frequenzen unbedingt für den einsatz im ländlichen raum zu brauchen dann soll es so sein... aber dann auch erstmal nur für den ländlichen raum und nicht für ballungsräume. es wird sich zeigen wir groß das interesse dann noch ist und ist es nicht groß genug dann bleiben die frequenzen beim rundfunk. es gibt bereit heute berechtigte zweifel ob man die frequenzen tatsächlich im ländlichen raum einsetzten will oder ob man einfach diese karte spielt um sie für die lukrativeren ballungsräume zu bekommen. frequenzen sind vor allem in diesem bereich ein knappes kostbares gut.

mein konkreter vorschlag wäre also die frequenzen so bald als möglich freizugeben aber im ersten schritt eben nur für die bis heute schlecht oder gar nicht versorgten gebiete (man hat ja einen tollen breitbandatlas für 750.000 euro). sollten die betreiber in diesen gebieten nach drei jahren entsprechende ausbauverpflichtungen erreicht haben dann werden die frequenzen auch in gut versorgten gebieten freigeben. alles andere wird so enden wie es enden muss. man baut zuerst oder ausschließlich dort aus wo es sich lohnt.

bru62 hat geschrieben:Oder sollten wir vielleicht auch die Argumente der Rundfunkseite berücksichtigen? Müssten wir das als Breitbandinitiative?

als breitbandinitiative habe wir aus erfahrung wahrscheinlich mehr vertrauen in die aussagen der rundfunkseite als in die aussagen der breitband/mobilfunkseite. da hat man in den letzten acht jahren einfach schon zu viel von den "falsche propheten" hören müssen was bis heute immer eine enttäuschung zur folge hatte. ich denke die rundfunkseite käme auch zurecht wenn sie noch drei jahre auf die frequenzen warten müsste und vielleicht kann man es dann wie oben beschrieben machen, dass man der breitbandseite die chance gibt zu beweisen, dass man tatsächlich den ländlichen raum versorgen will (so wie propagiert) und wenn man dies nicht schafft bleiben die frequenzen vollumfänglich beim rundfunk.

so oder so müssen strenge ausbauverpflichtungen her und vor allem ernste konsequenzen bei nichteinhaltung. bei wimax wird man die erste ausbauverpflichtung (15%) nicht einhalten können und vermutlich wird nichts passieren aber genau das war absehbar... weiter

bru62 hat geschrieben:Mir fällt dazu vor allem ein, dass es keine Verpflichtung zum flächendeckenden Ausbau (nur 15 Prozent [?] im ländlichen Raum) und keine Sanktionsmöglichkeit bei Nichterbringung gab. Die Zeit ist so schnelllebig, da vergisst man schnell was.

insgesamt muss jeder der drei bundesweiten lizenzinhaber (dbd, clearwire, inquam) bis ende 2009 satte 1800 gemeinden (15%) und bis ende 2011 dann 3000 gemeinden (25%) versorgen (von insgesamt etwa 12300 gemeinden). zwischen ländlichen raum/ballungsräumen oder versorgte/unversorgte gebiete wird ausdrücklich nicht unterschieden sondern es wurde in 28 regionen ähnlich der bundesländer aufgeteilt. siehe WiMAX Regionen Statistik oder besser noch Broadband Wireless Access (BWA). man muss aus dem wimax debakel lernen.
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Re: Entwurf Positionspapier "digitale Dividende"

Beitragvon Soul-blade » 28.10.2008 15:31

Naja also ich finde wenn man die frequenzen freigabe fordert für Breitband sollten die leute die diese dividene nutzen wollen auch wirklich zeigen das sie dahinter stehen und auch damit den Ländlichen raum helfen.... bis jetzt muss ich leider sagen auch wenn ich es bescheuert finde das rtl und co die für irgend ein mist verbrauchen.... das die jenigen die grade brüllen frequenzen für breitband am wenigstens dafür getan haben damit man im ländlichen raum auch breitband bekommt...... und das schwächt deren position schon, wenn man mal objektiv betrachtet...
Wieso jemand etwas zur verfügungstellen der eh nichts zeigt das ihm das ganze wichtig ist, dann lieber denjenigen geben der aufjedenfall einen verwendungszweck hat.
Für mich wirkt das so wir fordern sie ein damit wir weniger konkurrenz haben... hoffe ihr versteht was ich damit meine.
Man kauft eben alles ein was einem evtl das geschäft versauen könnte.
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Re: Entwurf Positionspapier "digitale Dividende"

Beitragvon bru62 » 30.10.2008 12:36

Ich habe auf der Basis der Diskussion ein paar Änderungen vorgenommen. Die "Wimax-Geschichte" habe ich rausgenommen, weil die bemängelten Fehler ja gerade nicht gemacht werden, wenn man unsere Position teilt.

Was haltet ihr jetzt davon?

Gruß
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Re: Entwurf Positionspapier "digitale Dividende"

Beitragvon essig » 07.11.2008 22:17

bru62 hat geschrieben:Was haltet ihr jetzt davon?

wie immer sehr viel ;)

bru62 hat geschrieben:Jedoch verlangt die Initiative ausdrücklich, bei der Vergabe von Frequenzen verbindliche Regelungen zu treffen, die eine umfassende Flächenabdeckung zum Ziel haben. Es sollten zunächst Frequenzen in bisher schlecht oder gar nicht mit Breitband versorgten Gebieten versteigert werden.

hier könnten wir vielleicht irgendwann noch ein wenig genauer werden und einen konkreten vorschlag zum vergabeverfahren machen aber das muss nicht sein und wenn doch dann hat es zeit. würde es erstmal so wie es ist als offizielles positionspapier veröffentlichen.

besten dank für deine mühen ;)
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