Universaldienst als Konjunkturprogramm?

[bru62]

Als ich heute von den französischen Plänen zum Breitbandausbau las, kam mir spontan eine Idee, die mich seit dem nicht mehr los lässt. Die Franzosen sehen im subventionierten Ausbau offenbar ein groß angelegtes Konjunkturprogramm. Es werden sogar Vergleiche zum Straßenbau in den 30-ern gezogen.

Genau solche Programme werden im Moment auch in D diskutiert. Selbst Merkel und Glos gehören zu den Befürwortern. Leider geht es ihnen (noch nicht) um Breitband, sondern lieber um Autos, aber das muss ja nicht so bleiben.

Ich denke, wir sollten uns darüber unterhalten, ob die sofortige Einführung des UD nicht ebenso konjunkturfördernd und zudem ökologisch wesentlich sinnvoller als subventionierter Autobau wäre. Allgemein wird davon ausgegangen, dass durch den Breitbandausbau mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze entstehen könnten. Wenn man dann noch die dazu zählt, die unmittelbar in der Ausbauphase entstehen und im Betrieb erhalten bleiben, ist der Effekt noch größer. Und, wie gesagt, er ist ökologisch sinnvoll und zukunftssicher. Damit könnte auch die Zeit überbrückt werden, die es dauert, bis der UD regulär auf EU-Ebene eingeführt werden kann. Mich treibt es schon länger um, dass wir so UD-fixiert sind. Das ist ja auch völlig richtig, bringt aber eben kurzfristig nicht viel. Mit einem steuerfinanzierten UD-Sofortprogramm wären schnelle Lösungen denkbar.

Wie könnte so ein Programm aussehen? Es muss nicht von Frankreich oder Finnland kopiert werden, sollte aber ähnlich sein. Gefördert werden sollte der Glasfaserausbau bis in die Fläche. Aber zunächst dort, wo bis heute gar kein Breitband verfügbar ist. Das ist möglich, weil keine Gewinnmaximierung im Vordergrund stünde, sondern die Grundversorgung. Als Breitband sollte alles verstanden werden, was über 2 Mb liegt. So sollte auch das Ziel lauten: Bis Ende 2010 hat jeder Einwohner Deutschlands mindestens 2 Mb! Glasfaserausbau sollte eindeutig das Primat gegenüber Funklösungen besitzen. Hier beziehe ich mich auf den VDE, der die Zukunftsfähigkeit erst unlängst überzeugend dargelegt hat.

Die steuerfinanzierten Investitionen sollen allerdings nicht in private Netze fließen, sondern in kommunale Betreibergesellschaften oder ähnliches. Vielleicht könnte man private Netze aufkaufen, sich irgendwie beteiligen oder so und das Netz so wieder unter staatliche (heißt demokratische) Kontrolle bringen.

Was könnte so ein Programm kosten. Das WIK-Institut hat für den vollständigen Breitbandausbau in den bisher unversorgten Gebieten eine Summe von ca. einer Milliarde errechnet. Der VDE geht für den kompletten Glasfaserausbau von 60 Milliarden aus. Die zu veranschlagende Summe wird dazwischen liegen.

Ich möchte betonen, dass die Idee völlig frisch ist und ausschließlich als Denkanstoß gedacht ist. Ich hoffe auf eine rege Diskussion. Am Ende könnte ein Positionspapier und eine Forderung an die Politik daraus erwachsen. Also Feuer frei!

Gruß

[Haupti76]

Ich halte das durchaus für eine gute Idee. Den Gedanken hatte ich auch schon. Bei dem Netzausbau solle es nicht um Gewinnmaximierung gehen, sondern als Grundversorgung. Und Glasfaser erscheint mir auch als zukunftsicherer als Funklösungen. Ich denke mal daß Funk auch sicher störanfällig bei schlechten Wetter ist. z. B.: dichtes Schneetreiben. (Falls wir sowas noch erleben)
Man könnte sich Frankreich als vorbild nehmen.

Echt super Idee bru62

Gruß
Haupti76

[essig]

hört sich gut an und ich denke mit deinen überlegungen sind wir auf einen guten weg. die meisten deiner gedanken kannte und teilte ich bereits zuvor aber das mit dem breitband als konjunkturprogramm ist eine ebenso neue wie auch gute idee.

der maßstab muss ein flächendeckendes glasfasernetz sein, da man nur so bundesweit halbwegs vergleichbare leistungen zu vergleichbaren preisen erreichen kann. für mobile anwendungen wird wohl lte das maß der dinge sein. alles andere (wimax, wlan, sat, powerline, cu-dsl) dient in meinen augen eher der ablenkung anstatt einer dauerhaften nachhaltigen lösung. dieses glasfasernetz muss sich natürlich in öffentlicher hand befinden und so kann man den längst überfälligen schritt gehen und das netz endlich aus dem telekomkonzern ausgliedern. welche rechtsform (genossenschaft, stiftung, ag) diese netzgesellschaft dann haben soll wird sich zeigen. alle anbieter dürfen und müssen dann dieses netz nutzen und der lang erhoffte echte wettbewerb setzt ein. entsprechend der nutzung müssen sich die anbieter dann beim netzbetreiber an den kosten für instandhaltung und ausbau beteiligen. das man unter diesen umständen breitband in den universaldienst aufnimmt ist dann nur noch formsache. konjunkturpolitische ausbaumaßnahmen an diesem öffentliche breitbandnetz sind dann ebenfalls denkbar und nahe liegend.

Sarkozy will ja schlüsselindustrien teilverstaatlichen und da sollte (muss) man bei den netzen anfangen (und aufhören).

was sagen die anderen?

[Soul-blade]

Toll und was ist dann nach dem alles so toll gewachsen ist? man bleibt da hängen wo man vorher war... noch ist das Internet im großen wachstum auch der ausbau ect aber irgendwann wird er nah am limit sein und dann geht die kurve wieder nach unten wie in allen wirtschaftsteilen....

[essig]

zwingende voraussetzung für ein solches konjunkturprogramm wäre die aufnahme von breitband zum universaldienst und noch besser die vorherige ausgliederung des netzes. wenn diese schritte zuvor nicht erfolgen dann kann man sich das ganze natürlich klemmen, da hast du recht

[bru62]

Hier der Entwurf eines Positionspapiers. Enthalten sind (in machcherlei Augen sicherlich radikale) Maximalforderungen. Was haltet ihr davon? Hinweise, Richtigstellungen und Ergänzungen sind wie immer herzlich willkommen. Ich habe vor, das PP möglichst bald an die Bundestagsfraktionen zu versenden.

Version 2 (Stand 31.10.2008)
Eingefügt wurden die unterstrichenen Passagen

Breitband für alle als Konjunkturspritze

Die internationale Finanzkrise greift zunehmend auf die Realwirtschaft über. Bundesregierung und Wissenschaftler gehen für das nächste Jahr von einem deutlichen Rückgang des Wirtschaftswachstums aus. Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass die aufziehende Krise nicht tief und lang anhaltend sein wird. In der Öffentlichkeit wird deshalb von der Politik gefordert, die Konjunktur stützende Maßnahmen zu ergreifen. Vor diesem Hintergrund wird momentan allenthalben diskutiert, wo der Staat eingreifen sollte. Erste Details von staatlichen Hilfsprogrammen werden bereits bekannt. So soll die Kraftfahrzeugindustrie gefördert werden und in Verkehrs- und Umweltschutzprojekte investiert werden.

Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- bringt sich in den Prozess der Meinungsbildung ein und fordert die politischen Verantwortungsträger auf, ein umfassendes Investitionsprogramm zum Um- und Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur zu starten.

Die Branche steht gegenwärtig vor großen Umwälzungen. Alte Techniken werden abgelöst und durch moderne Systeme ersetzt. Planungen für ein New Generation Network laufen. Es zeigt sich jedoch auch, dass die Privatwirtschaft nicht in der Lage ist, einen gleichwertigen Zugang für Jeden zu gewährleisten. Trotz des Einsatzes von staatlichen Hilfen werden Millionen Bürger und Unternehmen vor allem im ländlichen Raum auf Notlösungen verwiesen, während in Ballungsgebieten die Bandbreiten explodieren.

Die Überwindung dieser sich verstärkenden digitalen Spaltung sollte mutig in Angriff genommen werden. Wie der Kanalbau im ausgehenden Mittelalter, der Eisenbahnboom währende der industriellen Revolution und der Ausbau des Straßennetzes im 20 Jahrhundert für wirtschaftliche Prosperität sorgten, wird ein entschlossener Um- und Ausbau der Kommunikationsnetze nachhaltige Impulse für Beschäftigung und allgemeinen Wohlstand geben. Einer Studie der MICUS Management Consulting GmbH und der WIK-Consult GmbH im Auftrag der Europäischen Kommission zufolge können so in den nächsten Jahren zwei Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. Nach Auffassung von -geteilt.de- werden neben dieser direkten Auswirkung auf den Arbeitsmarkt auch sekundäre Folgen, wie Fortschritte in Bildung und Forschung sowie eine verbesserte gesellschaftliche Teilhabe breiter Bevölkerungsteile eintreten. Hinzu kommen umweltschützende und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördernde Effekte, die aus der breiteren Verfügbarkeit von Telearbeitsplätzen resultieren können.

Allerdings muss dafür geklotzt statt gekleckert werden. Priorität muss der Ausbau eines modernen und flächendeckenden Glasfasernetzes besitzen, der flankiert wird durch die Bereitstellung von Frequenzen aus der sogenannten „digitalen Dividende“. Das Programm muss auf dem politischen Wille basieren, dass jeder Einwohner Deutschlands, wo immer er wohnt, Anspruch auf einen nicht in Volumen oder Zeit begrenzten und für alle erschwinglichen Breitbandanschluss an das Internet hat.

Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- fordert folgende konkrete Umsetzungsmaßnahmen:

1. Umgehend wird der Breitbandzugang zum Internet als Universaldienstleistung gemäß Paragraph 78 (2) Telekommunikationsgesetz (TKG) bestimmt. Dabei wird als verbindliche Untergrenze eine Bandbreite von zwei Megabit pro Sekunde festgelegt. Dieses Ziel soll bis Ende 2010 erreicht werden. Gesetzlich wird geregelt, dass in festen Abständen eine Überprüfung und Anpassung der Mindestbandbreite an die vom Durchschnitt der Anwender genutzten Bandbreiten erfolgt. Die Bundesnetzagentur führt die im TKG festgelegten Schritte zur Feststellung der Versorgungslücken durch und schreibt die Dienstleistungen aus. Gegebenenfalls werden Unternehmen verpflichtet, den Ausbau vorzunehmen. Der Staat stellt erforderliche Bürgschaften, Kredite oder Fördermittel bereit, um Investitionen zu ermöglichen.
2. In Gesetze und Verordnungen zum Straßen- und Wegebau sowie für das Verlegen von Ver- bzw. Entsorgungsleitungen wird die Verpflichtung zum Einbau von Leerrohrtrassen aufgenommen.
3. Mit staatlichen Mitteln errichtete kabelgebundene und funkbasierte Netze werden in Gemeinbesitz (kommunal oder staatlich) gehalten. Dies garantiert eine demokratische Kontrolle und gewährleistet einen diskriminierungsfreien Zugang für alle Unternehmen, die Telekommunikationsdienstleistungen erbringen. Zudem wird dadurch eine aufwendige Regulierung vermieden. Ebenso wird so sicher gestellt, dass die Netze ständig gleichmäßig mit den steigenden Anforderungen wachsen können, ohne das ausschließlich auf Gewinn ausgerichtete Interessen dies behindern.
4. Der Staat verstärkt die Nachfrage nach Breitbandinternetanschlüssen, indem er zügig neue eGoverment-Angebote einführt und vorhandene verbessert. Die Einrichtung von Telearbeitsplätzen in Unternehmen wird gefördert. Darüber hinaus muss die Vermittlung von Medienkompetenz in Schulen und in der frühkindlichen Bildung verstärkt werden. Alle Bildungseinrichtungen, Bibliotheken und andere der Bevölkerung zur Verfügung stehende öffentliche Einrichtungen müssen über einen Breitbandinternetanschluss verfügen. Damit wird auch der Zugang sozial Benachteiligter gewährleistet.
5. Die Bundesrepublik setzt sich im Rahmen der Diskussion um das Tk-Review in der EU für die Aufnahme von Breitbandinternetanschlüssen in den Universaldienst ein. Dabei muss garantiert werden, dass die Staaten in ihren Hoheitsgebieten Mindestbandbreiten selbst festlegen können.

Nationen wie Finnland und Frankreich haben die Zeichen der Zeit bereits erkannt und setzen auf die Nachhaltigkeit der Modernisierung der Telekommunikationsinfrastruktur. Was durch die Investition in moderne Technologien möglich ist, kann man deutlich am Beispiel Südkoreas sehen. Nach Jahren des Zögerns und der Marktgläubigkeit ist es auch für Deutschland an der Zeit, den Weg in die Informationsgesellschaft konsequent zu beschreiten.

Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- steht für die ausführliche Diskussion ihrer Vorschläge bereit.

Gruß

[Haupti76]

Hallo bru62!

Es liest sich ziemlich gut. Ich wüßte nicht was man anders schreiben könnte.
Der Zeitpunkt scheint mir ideal zu sein für ein solches Schreiben.
Also von mir aus, ab die Post

Viele Grüße
Haupti76

[dachscher]

Super.
Ich denke mal, dem kann man nichts mehr hinzufügen.
Die Idee, den Breitbandausbau als Konjunkturförderer zu nutzen, ist wirklich nicht so abwegig. Gerade in der jetzigen Zeit sollte das den Nerv unserer Politiker treffen. Und wenn dabei staatliche Förderung im Spiel ist, um beispielsweise Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neue zu schaffen, dann ist vielen noch mehr geholfen. Und den UD auf nationaler Ebene einzuführen, um im Hintergrund ein gewisses "Druckmittel" zu haben, damit man es tatsächlich umsetzt, halte ich für unbedingt notwendig.

[Haupti76]

Ich bin's nochmal.

Im nachhinein würde ich sogar sagen: "Dieses Schreiben ist ein MUSS!"

Gruß
Haupti76