Petition beim deutschen Bundestag

[governet]

Hallo,

Warum ist eigentlich noch niemand darauf gekommen eine Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag einzureichen?

http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02 ... index.html
bzw. für öffentliche Petitionen
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/

Dort steht doch Zitat: "Haben Sie Probleme mit Bundesbehörden?". Und die haben wir doch wohl oder nicht? Die Bundesnetzagentur ist doch eine Bundesbehörde die dem Wirtschaftsministerium untersteht.

http://www.bundesnetzagentur.de/enid/207dbd6da860f093e599e94425cbc1d7,0/Die_Bundesnet...

Falls man das durchziehen möchte, hieße dass aber auch eine gut formulierte, hand und stichfeste Petition, sowie eine groß angelegte Öffentlichkeitsarbeit für diese Petition, damit man soviele Betroffene wie nur möglich erreicht.

Aber welche Probleme haben wir? Mir fallen z. B. folgende ein:

1. Nicht erkennen eines Monopols in nicht erschlossenen DSL-Gebieten, vor allem im Osten des Landes. (Siehe Breitbandatlas http://www.breitbandatlas.de)

2. Nicht erkennen, dass die T-Com ihre Monopolstellung in diesen Gebieten ausnutzt, wenn ein Alternativanbieter investieren möchte. Plötzlich ist der DSL-Ausbau seitens der T-Com doch möglich.

3. Nicht erkennen eines Monopols bei S-DSL-Anschlüssen. (Vor allem zu nennen sind hier die Preise sowie die Preiserhöhung seitens der T-Com)

4. Nicht erkennen eines Monopols auf dem DSL-Markt, nur weil durch Reseling das Monopol verschleiert wird, denn das Gros der Anschlüsse wird doch von der T-Com gewährleistet.

5. Nicht einschreiten bei Missbrauch von IBC-Nummernbereichen (siehe A*anio (einige werden schon wissen, wen ich meine sonst siehe hier: http://forum.computerbetrug.de/viewtopic.php?t=12641) sowie den täglichen Wechseln von Zeitfenstern bei einigen Anbietern (d. h. also Unsicherheit für den Kunden)

6. Keine Forderung einer günstigen Großhandelsflat für Provider die den Schmalbandkunden zugute kommen würde, obwohl diese in anderen Ländern der EU schon vorhanden ist, sowie in einigen Ländern durch Tochterkonzerne der Telekom vor Gericht erstritten wurde.

7. Nicht anerkennen eines Breitbandzugangs als Universaldienstleistung, obwohl darüber telefonieren, Fernsehen, Radio hören und noch vieles mehr möglich ist, was über einen Schmalbandzugang bzw. eine Telefonleitung nicht (mehr) möglich ist.

8-.. was euch noch einfällt.


Was mich in diesem Staat manchmal erbrechen lässt, ist dass zu vieles überreguliert und anderes worauf man eigentlich nicht verzichten möchte/kann unterreguliert ist, und wir die Benachteiligten dagegen nichts machen können, nur weil wir keine Lobby haben bzw. das Gesetz uns hierfür keine Rechte gewährt. Oder das viel von Politkern versprochen wird, aber nach einem Wahlsieg sie ihr Gedächtnis verloren haben.
Und noch einiges mehr.

Gruß Governet

[vauwe]

Governet,

ich kann verstehen, worauf Du hinaus willst. Leider nur ist die BNetzA nicht für die aktuelle Situation verantwortlich - sie kann nur aufpassen, daß niemand seine Marktmacht gegenüber den Konkurrenten ausnutzt. Darüber, ob das passiert, kann man streiten.

Problem an der Sache ist IMHO folgendes:

Die T-Com hat das Netz vom Staat 'geerbt'.
Private Konkurrenzanbieter mieten meistens nur einzelne Leitungen des T-Com Netzes, bauen aber keine eigenen Infrastrukturen auf.
Die, die in eigene Infrastruktur investieren, tun dies natürlich eher dort, wo es sich lohnt - sprich in den städtischen Gebieten bzw. Ballungsräumen.

Das eigentliche Problem ist also, daß die T-Com (noch) zu wenig in den ländlichen Regionen tut, weil es sich für sie (wirtschaftlich) nicht rechnet. Die Konkurrenten tun dies aber auch nicht.

Das Monopol der T-Com ist zum Großteil nicht durch deren agieren gegenüber den Konkurrenten entstanden, sondern aufgrund der Tatsache, daß niemand anderes investieren will. Hätte die T-Com tun können, was sie wollte, hätte sie ihre Netze sicherlich gegenüber der Konkurrenz abgeschottet, aber genau darauf hat ja die RegTP/BNetzA geachtet.

Wem kreidet man das nun an? Der T-Com, die ein sehr großes Netz vom Staat geerbt hat oder der privaten Konkurrenz? Und wenn man sich entschieden hat, mit welcher Begründung kreidet man es dem einen oder anderen an?

Natürlich könnte der Staat hier eingreifen und Anbieter zum Ausbau von Infrastruktur zwingen, aber wieweit sind wir dann noch von einem zentralistisch-orientierten Kommunismus weg?

Eine zentralisierte Steuerung durch den Staat widerstrebt mir mit meiner liberalen Einstellung ziemlich.

Der eigentliche Fehler wurde vor 10 Jahren gemacht. Damals hätte das Netz in eine (oder regional mehrere) Gesellschaften überführt werden sollen, anstatt das Netz der T-Com zu vererben. In den USA konnte dieser Fehler korrigiert werden und so entstanden die Baby-Bells. Können wir dies auch in Deutschland schaffen, diesen Fehler auszumerzen?

Neben dieser grundsätzlichen (eher theoretischen) Diskussion wäre die Frage aus meiner Sicht eher: Welche Anreize können geschaffen werden, damit Netzbetreiber die ländlichen Regionen als Gebiet sehen, in denen sie Kunden finden können? Derzeit herrscht leider eher eine Manager-Riege in den Führungsetagen, die keinen Pfennig ausgeben wollen, aber maximalen Profit für die Share-Holder erwirtschaften möchten.

[essig]

ich finde unabhängig von sinn und zweck, erfolgsaussichten oder zuständigkeiten sollten wir eine oder besser hunderte petitionen einreichen. aber nicht nur das. unsere aufgabe darf nicht sein das problem zu analysieren oder gar lösungsvorschläge zu erarbeiten. das kann und darf nicht unsere aufgabe sein. unsere aufgabe und darauf sollten wir unsere energie konzentrieren ist überall deutlich zu machen, dass es menschen gibt die NICHT einverstanden sind mit dem was da seit jahren passiert.

stellt euch vor 1989 hätten die "betroffenen" erst monatelang analysiert warum es keine bananen gibt? hätten sie es getan hätten sie letztlich eingesehen dass es keine geben kann... haben sie aber nicht... sie haben deutlich gemacht, dass sie NICHT einverstanden sind und bananen wollen...

genauso finde ich sollten wir uns auch verhalten. überall anklopfen und vermitteln, dass das so nicht geht... schriftlich, über die medien oder am besten persönlich

die aktion mit dem petitionsausschuss kann uns vielleicht nicht helfen aber immerhin wird es somit überhaupt erstmal als problem vorgestellt. nur sollten wir vielleicht mit dieser wie auch mit anderen aktionen warten bis wie eine gewisse größe erreicht haben. momentan haben wir einfach noch nicht das gewicht um ernst genommen zu werden.

@vauwe: "... in Deutschland schaffen, diesen Fehler auszumerzen?": ich würde es zumindest mit auf unsere fahne schreiben wollen und anstreben

"Welche Anreize können geschaffen werden ..." aus meiner sicht keine. wäre strom, wasser, telefonversorgung nach rein wirtschaftlichen gesichtspunkten entschieden worden dann hätte ich heute nichts von alledem. ich habe auch was gegen zentralisierte steuerung und überregulierung und vertrete wie du eine recht liberale einstellung aber eher in bezug auf den bürger, handwerker, mittelständler usw. aber nicht in bezug auf konzerne. konzerne (bzw. AG's) haben keine moral und kein gewissen. dort fühlt sich niemand für irgendwas persönlich verantwortlich. das mag ja bei einem autobauer nicht so dramatisch sein aber bei versorgern ein riesen problem.

ich bin mir sicher, dass die meisten in diesem forum ohne regulierung auch in den nächsten jahren/jahrzehnten den technischen möglichkeiten der zeit um einige jahre hinterher laufen werden. konnten uns nun ja schon einige jahre daran gewöhnen.

[Xardas]

@ essig - *zustimm* seh ich genau so

[governet]

Ich hab mal eine Umfrage hinzugefügt.

@vauwe

Leider nur ist die BNetzA nicht für die aktuelle Situation verantwortlich - sie kann nur aufpassen, daß niemand seine Marktmacht gegenüber den Konkurrenten ausnutzt.

Und genau da liegt ja das Problem, die Kunden werden hier kaum beachtet. Warum hat es sonst z. B. so lange gedauert, bis die Bundesnetzagentur etwas gegen Dialer gemacht hat?

Schreit ein Konkurrent wachen alle auf. Schreien tausende Kunden wird weiter geschlafen.

Es haben aber auch andere Staaten das Netz an den ehemaligen Monopolisten abgegeben und dort klappt der Netzausbau (zum Teil ist hier die Telekom mit ihren Tochterkonzernen sehr gut am Start).

@essig
Natürlich können die Mitglieder von geteilt.de nicht allein etwas bewirken, aber wenn man das groß aufzieht und es publik macht bringt es vielleicht etwas.

Hierzu gehört sicherlich viel Öffentlichkeitsarbeit, z. B. in Foren, oder gewinnen von Parntner die auf ihren Seiten auf die Petition hinweisen. Zu nennen wäre hier z. B. Onlinekosten.de, kein-dsl.de. Sowie können Artikel verfasst werden, welche dann an die öffentliche Presse, bzw. News Seiten (wie Heise, Golem usw.) verschickt werden könnten. Und sicherlich noch einiges mehr.

Außerdem könnte man so viel besser auf das Problem aufmerksam machen, als wenn Einzelne ihren Politikern schreiben, denen das sowieso meist am Hinterteil vorbei geht.

Gruß Governet

[Danny]

Ich will meinen Senf auch mal dazu geben. Wir haben schon fast alles gamacht, was Du da aufgezählt hast. In Foren geschrieben, versucht Zeitungen zum Berichten zu überreden, Newsseiten angeschrieben, alles mit eher mäßigem Erfolg. Es ist das berühmte Henne-Ei Problem, was und aufhält. Wir müssen bekannter werden, damit sich uns mehr Leute anschließen, das geht nur, wenn die Zeitungen über uns berichten, aber damit die Zeitungen sich überhaupt für uns interessieren, müssen wir mehr Mitglieder haben. Ich würde vorschlagen, wir behalten die Idee mit der Petition im Hinterkopf und holen sie wieder zum Vorschein, wenn wir die 1000 Mitgliedermarke geknackt haben.

[governet]

@Danny
Da habe ich mich wohl falsch ausgedrückt. Ich meinte, wenn die Petition beantragt ist, darauf aufmerksam machen, um so viele Betroffene wie möglich zu erreichen.

Ich glaube auch das es viele Betroffene gibt, die hier vorbeischauen und dabei nicht angemeldet sind, wenn ich mir so die Statistik ansehe ( http://www.geteilt.de/05.htm ).

[essig]

wenn du die zeit investieren möchtest und das ganze im namen von geteilt.de ausarbeiten und durchziehen würdest dann hättest du natürlich unsere vollste unterstützung. es gibt hier einige schreibstarke mitglieder die ggf. bei der formulieren helfen können (falls gewünscht). auf geteilt.de selbst und hier im forum würden wir dann auf die aktion aufmerksam machen. ob sich andere initiativen anschließen bleibt abzuwarten ist aber eine anfrage wert.

wenn das ganze einfach nur eine idee war die andere umsetzten sollen dann wird daraus sicher nichts. wenn du deine energie und zeit opfern würdest um deine idee weitgehend selbständig umzusetzen dann ist das selten, löblich und hat meine volle unterstützung.

[governet]

@essig
Ja würde ich, aber ich hätte nur noch den März dazu Zeit.


Für Interessante Links (Studien über die Effekte von Breitband z. B. auf den Arbeitsmarkt / Vorgaben der EU die nicht eingehalten werden usw.) sowie Anregungen die der Petition helfen könnten wäre ich natürlich dankbar.

Gruß Governet

[WizardOfOz]

Das Problem, das ich sehe, ich die einfache Tatsache, daß die Telekom zwar seinerzeit von der Deutschen Post lediglich das Telefonnetz geerbt hat und die Auflage bekommen hat, in jedem Haushalt der Bundesrepublik einen Telefonanschluß anbieten zu müssen. Das betrifft jedoch in keinster Weise moderne Breitbandanschlüsse. Nicht einmal zum ISDN Anschluß sind sie verpflichtet, lediglich zum digitalen Telefonanschluß (auch bekannt als T-Net).

Argumentieren kann man hier meiner Meinung nach lediglich mit Artikel 3 GG, wie im Logo oben ersichtlich (und damit meine ich nicht den scherzhaft gemeinten Nachsatz "3b"). Prinzipiell ist es so, daß wir einen starken Wettbewerbsnachteil haben. Es kann nicht im Sinne eines Rechtsstaates sein, daß man das Gleichgewicht zwischen Stadt und Land möglichst erhalten möchte, gleichzeitig aber die Gleichstellung der Bürger in diesen Regionen nicht garantieren kann. Hier müsste normalerweise der Bundesgerichtshof einschreiten, den aber bisher noch keiner angerufen hat. (Mit "Anruf" ist kein Telefonat gemeint, sondern die korrekte Rechtsbezeichnung für einen Antrag an Ausschüsse, Gerichte und ähnliche Einrichtungen)

Bisher hatten wir es also sehr schwer zu argumentieren, in Zukunft wird uns dies aber deutlich erleichtert, da der Staat sich selber ein Bein gestellt hat: nämlich durch die Einführung der GEZ Abgabe auf internetfähige PCs. Hier könnten wir ansetzen. Dadurch, daß ein internetfähiger PC Radio und TV empfangen kann, wird die GEZ Abgabe seitens der Regierung gerechtfertigt. Wir mit unseren Modem und ISDN Anschlüssen haben aber gar nicht die Möglichkeit, diese Medien überhaupt zu nutzen, denn die Nutzung bleibt Breitbandusern vorenthalten. Nun gibt es zwei Möglichkeiten: entweder diese Gebühr gleich wieder einstampfen oder den Breitbandausbau für alle erzwingen.

Wenn ich mich nicht fürchterlich irre, haben sich in solchen Situationen die Kollegen in Berlin seit jeher schon immer in ähnlichen Situationen für letzteres entschieden

Also: Petition ja, da bin ich dabei (und helfe aufgrund meiner Rechtserfahrung gerne auch bei der Formulierung, wenn Hilfe gebraucht werden sollte) und gleichzeitig ein Anruf des Bundesgerichtshofes. Da müsste ich allerdings erstmal Informationen einholen, wer das wann genau unter welchen Voraussetzungen darf und wie sich das Prozedere dann darstellt.

[essig]

wenn es dir weiterhilft dann kannst du ja ein kleines temporäres team bilden welches das ganze den märz über ausarbeitet. WizardOfOz hat seine hilfe ja bereits angeboten. kann euch auf wunsch auch ein eigenes verstecktes (arbeitsgruppen) forum einrichten. könnt es aber auch hier im öffentlichen forum erarbeiten.

wenn ihr also irgendwas braucht (unterforen, unterseiten auf geteilt.de, ankündigungen auf der geteilt.de startseite, kontakte zu anderen initiativen oder ansprechpartnern usw) dann sagt bescheid.

[adress]

Ich hab zwar jetzt nicht alles gelesen, aber sage nur dazu:
eine Petition kann man vergessen, Begründung der Bundesregierung:
"dient nicht der Allgemeinheit und wird aus diesem Grunde abgelehnt"
Wir haben es versucht mit der Einführung der guten alten ISDN Flat.

Gruß Andreas

[essig]

darf man fragen wann, wer, wo ihr eine offizielle petition beim bundestag eingereicht habt? nur interesshalber, dass wir es anders/besser machen können.

und müssen petitionen überhaupt der allgemeinheit dienen oder reicht es auch wenn sie einer sehr großen minderheit dienen.

[adress]

06.10.2005 kam die Rückantwort

Sehr geehrter Herr xxxxxx

hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer öffentlichen Petition.

Nach Prüfung Ihrer Zuschrift kommt der Petitionsausschussdienst (toller Name) zum ERgebnis, das Ihre Eingabe als öffentliche Petition nach den Verfahrensgrundsätzen für die Behandlung von öffentlichen Petitionen nicht angenommen werden kann. Eine Zuständigkeit des Bundes ist nicht gegeben.

Aufgrund der Privatisierung der Deutschen Bundespost verbleibt nach Trennung der politisch-hoheitlichen von den betrieblich-unternehmerischen Funktionen im Bereich der Telekommunikation und des Postwesens als hoheitliche Aufgabe des Bundes in diesem Wirtschaftsbereich die Sicherstellung einer fläschendeckenden und angemessenen Infrastruktur.

Ihr Anliegen betrifft den betrieblich-unternehmerischen Bereich der Deutschen Telekom AG.

Zu dem vorgetragenen Problem - soweit Sie Ausführungen zur DSL-Technologie machen - hat sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Zusammenhang mit einer anderen Eingabe bereits geäußert. Ich füge eine Ablichtung der Stellungsnahme zu Ihrer Kenntnis bei,

Daraus geht hervor, dass eine Einflußnahmemöglichkeit auf die DSL-Politik der Deutschen Telekom AG oder anderer Anbieter durch den Bund nicht gegeben ist.


und so weiter und so weiter und so weiter

da kommen dann noch 4 Seiten

Gruß Andreas

[governet]

@adress
Kann es sein, dass eure Petition sich gegen die Telekom gerichtet hat?

Was ich/wir vorhaben, ist aber eine Petition gegen die Bundesnetzagentur, da Sie meiner/unserer Meinung nicht ihren Aufgaben nachkommt.

@essig
Ich würde sagen teils teils, wir brauchen auch Anregungen von allen Leuten.
Das Problem was ich hier noch sehe, ist dass der Petitionsausschuss nur eine bestimmte Anzahl von Zeilen für die Petition zuläßt. Aber wie wollen wir das kurz und knapp machen wenn die Bundesnetzagentur hier vielen Aufgaben nicht nachkommt und somit vielleicht die vorgegebenen Zeilen nicht ausreichen, aber erst einmal abwarten.

Ich habe nochmal nachgekuckt im Grundgesetz und bin der Meinung dass auch Artikel 12 Satz 1 verletzt wird ( http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_12.html ), was aber nur für Arbeitnehmer die einen Telearbeitsplatz zu Hause haben könnten und für Selbständige gelten würde. Aber immerhin was.

Vielleicht müsste man auch zwei Petitionen machen. Eine gegen die Bundesnetzagentur und eine gegen die bestehende Regierung, da beide Parteien versprochen haben, Breitbandinternet für jedermann zu schaffen.

Gruß Governet