Treffen mit Bundestagsfraktion B90/Grüne

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Ich habe nach dem Gespräch mit Frau Dr. Krogmann (CDU) noch einen Termin bei der Fraktion B90/Grüne arrangiert. Frau Grietje Staffelt kann leider nicht selbst teilnehmen, da sie an diesem Tag (der letzte vor ihrer Mutterschutzzeit) andere wichtige Termine hat.

Das Gespräch wird also auf Mitarbeiterebene stattfinden.

Das Gespräch soll ca. eine Stunde dauern. Die Fraktion erhofft sich neue Impulse für die weitere parlamentarische Behandlung des Themas.

Gruß

[bru62]

Das Treffen findet 15.00 Uhr im Jacob-Kaiser-Haus statt.

Hier nochmal der Antrag der Fraktion B90/Grüne.

Kernsätze waren:

1. Bemühungen für einen flächendeckenden Breitbandausbau verstärken
2. Evaluierung der Breitbandbedarf der Gemeinden für eine bessere Datenbasis --> Forderung nach einem Bedarfsatlas
3. Einheitliche zeitgemäße Breitbanddefinition
4. Koordinationsfunktion bei Aktivierung und bei Bündelung von Nachfragen, diese von bestehenden Initiativen übernehmen und eine entsprechende Plattform einzurichten
5. Informationen zu Alternativanbietern
6. Information zu Fördermitteln bereitstellen
7. Mittel für den Breitbandausbau zur Verfügung stellen
8. Mittel für die Verlegung von Leerohren
9. anbieterunabhängige Universaldienstverpflichtung als Ultmia ration, falls Ende 2009 noch keine Flächendeckung mit mindestens 1 Mbit/s vorhanden ist
10. Auf EU-Ebene den Rechtsrahmen für den Universaldienst beeinflussen, falls dies gesellschaftlich und technisch notwendig wird

und hier die Reden von Frau Staffelt:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal eine Karte von Deutschland vor, die die Versorgung mit schnellem Internet zeigt. Dann können Sie im Westen zumindest ein Spinnennetz erkennen, in Ostdeutschland jedoch noch ganz viele weiße Flächen, einmal abgesehen von den großen Städten. Aber auch auf dem platten Land im Westen sieht es nicht besser aus. In meinem schleswig-holsteinischen Zuhause muss ich für das schnelle Internet viel mehr Geld zahlen als hier in Berlin. In vielen Regionen, zum Beispiel an der Schlei, ist das schnelle Internet nicht einmal verfügbar.

Die Probleme sind uns allen klar; das ist deutlich geworden. Zum einen die privaten Haushalte, zum anderen aber auch die Wirtschaft haben Probleme, wenn sie nicht an das schnelle Internet angeschlossen sind. Wir müssen für mehr Zugangsgerechtigkeit und für mehr Teilhabechancen für alle sorgen. Das wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon angesprochen.

4 Millionen Haushalte ohne schnelles Internet - das sind zu viele. Wer in den weißen Flecken wohnt, kann zum Beispiel seine Steuererklärung nicht über Elster machen, kann sich die Tagesschau nicht online ansehen und kann bei Onlineauktionen nicht mitbieten. Die Wirtschaft hat ein Problem. Die kleinen und mittleren Unternehmen machen einen großen Bogen um die digitale Provinz. Sie brauchen schnelles Internet, um mit den Kunden und Händlern in Kontakt zu treten. Auch der Tourismus ist stark betroffen. Viele Unternehmen wandern ab; dadurch fallen Arbeitsplätze weg.

Ich finde, dass die Regierung bei diesem Thema zu lange untätig war. Selbst in Südkorea haben fast doppelt so viele Menschen schnelles Internet wie hierzulande. Dänemark und Finnland sind uns natürlich wieder einmal weit voraus. Es kann der Regierung aber nicht egal sein, dass zum Beispiel Internetstudiengänge oder elektronische Verwaltung den Menschen verschlossen bleiben, die in diesen Regionen wohnen. Die Aufgabe ist klar. Wir müssen den ländlichen Raum ganz schnell flächendeckend an das High-Speed-Internet anschließen.
(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN)

Zu dem Antrag der Großen Koalition. Kollege Dörmann, wir konnten gar nicht von Ihnen abschreiben, weil Sie den Antrag erst gestern eingebracht haben.
(Martin Dörmann (SPD): Er lag Ihnen schon vorher vor!)

Von daher kann ich nur sagen: Ihr Antrag enthält gute Ideen, aber viele Punkte werden nicht zu Ende gedacht.
(Dr. Martina Krogmann (CDU/CSU): Mein Antrag!)

- Dein Antrag, Martina, okay.

Manche Forderungen sind wachsweich; das zwingt die Regierung zu nichts. Da ist unserer Meinung nach nicht viel Musik drin. Am Ende ist mit diesem Antrag nicht garantiert, dass jeder einen Anschluss bekommen kann.

Zu dem Antrag der FDP. Das Motto der FDP lautet wieder einmal: Jeder denkt an sich, dann ist an alle gedacht.
(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN - Zurufe von der FDP: Oh!)

Der Markt werde alles von selber regeln. Das ist in dieser Frage Quatsch, weil der Markt zum Beispiel in Wustrow in Brandenburg gar nichts regelt. Ihr Motto lautet wieder einmal: Wer auf der Strecke bleibt, hat wettbewerbspolitisch Pech gehabt. Deshalb ist der Antrag nicht so toll, wie Sie ihn hier beschreiben wollen, Kollege Otto.
(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN)

Zu dem Antrag der Linken. Auch hier lautet wieder einmal klassisch das Motto: Freibier für alle und die Wirtschaft soll dafür zahlen. Aber wenn die Wirtschaft dafür zahlt, müssen es am Ende die Kunden bezahlen. Das ist nun einmal so. Das kann nicht unser Ziel sein. Außerdem würden die Unternehmen sicherlich dagegen klagen. Das würde aus unserer Sicht den Ausbau eher verzögern, als ihn zu beschleunigen.

Was steht in unserem Antrag? Wir fordern ein schlüssiges Gesamtkonzept.
(Martin Zeil (FDP): Das ist gut, aber Sie haben keins!)

Wir brauchen erstens eine Datenbasis mit den genauen Informationen, wo das schnelle Internet in Deutschland noch fehlt. Dann können die Unternehmen systematisch in diesen Regionen investieren. Der Breitbandatlas reicht nicht aus; das wurde schon angesprochen.

Wir brauchen zweitens eine gemeinsame Plattform, die über die möglichen Fördermittel endlich Transparenz schafft; denn heute ist sehr unübersichtlich, wer welches Geld bereitstellt. Dann können die Gemeinden die Mittel nutzen.

Drittens brauchen wir eine neue Strategie zum Einsatz von Geldern. Geld ist vorhanden. Herr Tiefensee hat 13 Milliarden für den Ausbau von Infrastruktur zur Verfügung. Wir müssen davon Mittel von der Straße auf die schnelle Datenautobahn umschichten.
(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN)

Dann kommen die Daten endlich zu den Menschen und nicht umgekehrt.

Wir setzen in unserem Antrag eine Frist: Wenn bis zum Jahr 2009 nicht alle Haushalte ans schnelle Internet angeschlossen sind, dann muss man auf EU-Ebene eine gesetzliche Verpflichtung angehen. Das wurde schon angesprochen.

Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass die gesetzliche Verpflichtung nicht zu starr ausgestaltet wird. Denn es muss unbedingt verhindert werden, dass es wieder automatisch so ist, dass der Monopolist den Ausbau der Breitbandinfrastruktur übernimmt. Das würde unserer Meinung nach mit Sicherheit auch die Kosten in die Höhe treiben. Stattdessen setzen wir in dieser Frage zunächst einmal auf den Wettbewerb. Es sollten sich viele Unternehmen um den Ausbau der Infrastruktur bewerben können. Dadurch könnten die Kosten gesenkt und die für die jeweilige Region beste Lösung befördert werden.
(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN sowie der Abg. Dr. Martina Krogmann (CDU/CSU))

Die bisherige Debatte hat deutlich gemacht, dass wir uns im Ziel eigentlich einig sind. Wie meine Argumente belegen, könnten wir die weißen Flecken mit einem guten Konzept wirklich zügig beseitigen und dadurch die digitale Spaltung in Deutschland endlich stoppen. Erst wenn wir das erreicht haben, hat Deutschland die nötige Basis für eine Wissens- und Informationsgesellschaft geschaffen.

Danke schön.

Der Deutsche Bundestag hat sich früher häufiger mit Südkorea befasst, vornehmlich im Außenausschuss. Südkorea sollte uns inzwischen aber auch im Medienausschuss beschäftigen. Denn in diesem Land haben ungefähr doppelt so viele Menschen wie in Deutschland einen Breitbandanschluss zur Verfügung. Das ist erstaunlich. Glauben wir Deutschen doch gerne, wir hätten technisch die Nasenspitze ganz vorn. Dass dem nicht so ist, zeigen die nackten Zahlen. Rund 4 Millionen Haushalte und Unternehmen haben hierzulande keinen Anschluss an das schnelle Internet. Das sind 4 Millionen Haushalte ohne die Chance auf ein Fernstudium per Internet, ohne die Möglichkeit zur elektronischen Steuererklärung und ohne die Aussicht auf "Nachrichten-online". Das ist nicht nur ungerecht, das ist unhaltbar.
Was die Breitbandversorgung betrifft, sollte Südkorea Vorbild für uns sein. Wir müssen dringend tätig werden, um ein solches Netz auch in Deutschland zu schaffen. Meine Fraktion bietet dazu ein ausgefeiltes Konzept. Wir fordern im Kern drei Dinge: erstens mehr Transparenz, zweitens sinnvolle Transfers und drittens weniger "Telekom-Beschützerdenken".
Transparenz brauchen wir vor allem, damit sich investitionswillige Unternehmen schneller und besser informieren können. Dazu ist eine Datenbasis nötig, die nicht nur aufnimmt, wo Breitbandanschlüsse bereits bestehen, sondern auch, wo wer noch welche will. Ein solcher Breitbandbedarfsatlas beschleunigt den Ausbau, weil private Telekommunikationsanbieter schneller einschätzen können, ob sich die Investitionen lohnen.
Das hat auch die FDP erkannt. Allerdings hat sie in der ersten Lesung hier im Parlament im Eifer des Gefechts übersehen, dass sowohl wir als auch die Regierung genauso weit gedacht haben. Allerdings auch noch weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen der Freien Demokraten. Denn es ist klar, dass private Telekommunikationsunternehmen eindeutige Interessen haben. Diese lauten: Gewinne erwirtschaften. Das ist nicht verwerflich, aber wie bitte soll in einem kleinen Dorf wie Wustrow in Brandenburg ein entsprechender Gewinn erwirtschaftet werden? In dieser Milchmädchenrechnung scheinen Sie dann doch ein paar Variablen vergessen zu haben. Wir jedenfalls ziehen den Schluss: Der Markt regelt das Problem nicht alleine. Sonst ständen wir auch nicht vor der Situation, in der wir uns seit mehr als zehn Jahren befinden: Die Städter sind schnell und schneller im Internet unterwegs. Die Menschen auf dem Land schauen buchstäblich in die leere Röhre.
Transparenz brauchen wir aber auch, damit sich Bürgerinnen und Bürger besser über die Möglichkeiten der Eigeninitiative informieren können. Es gibt bereits Förderungen, es gibt Beispiele, bei denen Dörfer zur Schaufel gegriffen haben. Schade nur, wenn das Rad immer wieder neu erfunden werden muss oder Gelder ungenutzt in Fördertöpfen liegen. Wir fordern deshalb eine Informationsplattform, die für Interessierte ohne schnelles Internet zugänglich ist.
Transfer dagegen brauchen wir bei der Verwendung von Geldern. Herr Tiefensee hat in seinem Ministerium 13 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen zu Verfügung. Diese Mittel müssen umgeschichtet werden. Wir fordern eine Umverteilung von der Straße auf die schnelle Datenautobahn. Dann endlich kommen die Daten zu den Menschen und nicht andersrum!
Jetzt komme ich zu unserem dritten Punkt. Das Telekom-Beschützerdenken der Großen Koalition: Sie machen in Ihrem Antrag Vorschläge für eine gesetzliche Verpflichtung zum Ausbau von Breitband, soweit die EU das empfiehlt. Bei der Universaldienstrichtlinie anzusetzen, ist ja zunächst richtig, aber Sie machen einen Denkfehler. Denn wenn die geltende Universaldienstverpflichtung einfach vom Anspruch einer Telefonleitung auf den eines schnellen Internetanschlusses ausgedehnt wird, dann geht diese Verpflichtung an die Telekom, die dafür die Kosten vom Staat erstattet bekommen würde. Das kann teuer werden! Wir Grüne dagegen setzen auf das Prinzip Wettbewerb, auch im Rahmen der Universaldienstrichtlinie: Für unterversorgte Regionen fordern wir ein wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren. Das Unternehmen mit dem besten Angebot bekommt den Zuschlag. So garantieren wir nicht nur niedrige Kosten, sondern auch die sinnvollste Technik für jede Region. Ausschreibungsverfahren setzen wir doch sonst in der Verwaltung für jeden Papierkorb ein, der neu angeschafft werden muss.
Offensichtlich wollen Sie - liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition - wieder einmal die Monopolstrukturen im Telekommunikationsmarkt stärken. Das kennen wir ja bereits vom VDSL-Ausbau der Telekom. Jedenfalls treibt ein solches Vorgehen die Kosten unnötig in die Höhe, und die Zeche zahlen am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb können wir dem auch nicht zustimmen. Da liefern wir einfach bessere Vorschläge.
Die Linke dagegen setzt weder auf Transparenz noch auf Transfer, sondern glänzt mit Totalverweigerung der Realität. Erstens wissen Sie selbst, dass eine Universaldienstverpflichtung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist, ohne sich Unternehmensklagen auf EU-Ebene einzuhandeln. Zweitens wissen wir alle, dass solche Klagen in erster Linie Zeitverzögerung bedeuten. Drittens würde die von Ihnen vorgeschlagene Verpflichtung eine bestimmte Technik vorschreiben. Dadurch wird Geld zum Fenster rausgeschmissen, weil nicht garantiert ist, dass für die jeweiligen Regionen die beste technische Lösung gewählt wird. Diese Lehre sollten wir aber schon gezogen haben. Ganze Landstriche Ostdeutschlands wurden vor 15 Jahren mit ISDN-Leitungen verkabelt, mit denen wir heute nicht viel anfangen können. Für Breitband sind sie unbrauchbar. Aus diesen Fehlern sollten wir aber lernen und sie nicht wiederholen.
Unsere Debatte hat verdeutlicht, dass wir uns im Ziel eigentlich einig sind. Wenn Sie dem grünen Konzept folgen, könnten wir die weißen Flecken wirklich zügig beseitigen und dadurch die digitale Spaltung in Deutschland endlich stoppen. Um noch mal auf Südkorea zurückzukommen: Das Land weist nicht nur bei den Internetanschlüssen eine gute Bilanz auf, sondern hat auch bei PISA hervorragend abgeschnitten. Das gibt zu denken. Über einen Zusammenhang können wir nur spekulieren. Wir können aber festhalten, dass unsere Regierung sich stärker dafür engagieren muss, unsere Bürgerinnen und Bürger mit der nötigen Basis für die Wissens- und Informationsgesellschaft auszustatten. Die entsprechenden Strukturen lassen noch zu wünschen übrig.

Gruß

[bru62]

Wir haben mit der Mitarbeiterin von Frau Staffelt über eine Stunde gesprochen. Für sie gab es etliche Sachen, die ihr bisher nicht bekannt waren. Insofern war es eher eine Infoveranstaltung für sie. Wir konnten unsere Argumente, glaube ich sehr deutlich machen.

Sie sagte uns Unterstützung im Rahmen der Möglichkeiten, die die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat, zu. Z.B. könnten wir gern Themen ansprechen, die sie in Anfragen an die Regierung verwenden. Im Gegenzug erklärten wir unsere Bereitschaft, insgesamt und vor allem auch regional als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen.

Interessant fand ich die ihre Bemerkung, dass die Beratungen zum Grünbuch (EU-Richtlinie zum Universaldienst) bereits in der ersten Lesung wären. Kann mal bitte jemand sehen, ob die Protokolle verfügbar sind? Zu erwähnen ist auch, dass die Fraktion einen Ausbau von Funktechnologien ablehnt.

Gruß