Bundeskartellamt, Antwort.

[FlappyTM]

Hallo. Habe eigentlich heute wenig Zeit, aber das kann ich grad nicht für mich behalten:

Habe Post vom Bundeskartellamt bekommen (vom 10.2.06).

1. Die Antwort ist klar und eindeutig ohne Schnörkel und politisches Gefasel.

2. Der Autor (damit wird keine Aussage über das Geschlecht gemacht) führt einen Doktortitel und bittet ausdrücklich darum das Schreiben nicht zu veröffentlichen.

Das ganze auf etwas mehr als einer DIN A4 Seite.

Den Wunsch auf Nicht-Veröffentlichung werden wir natürlich berücksichtigen. Ich tendiere dahin, einen weiteren Brief im Namen von geteilt.de zu schreiben, in dem ich um eine ofizielle öffentliche Stellungnahme bitte.

[barty]

Nun denn, wenn denn unsere einzige Möglichkeit darin besteht, das DSL als Universaldienstleistung durch den Gesetzgeber im TKG vereinbart wird, sollten wir den Verfasser mal mit Fr. Dr. Krogmann "verheiraten".
Die dürften sich diesbezüglich einiges zu erzählen haben.
Irgendwie beschleicht mich das Gefühl, jede Institution schiebt die Verantwortlichkeit einer anderen zu, sprich: die linke Hand weiß nicht was die rechte macht. Vielleicht sollten sich die Herren Politiker und Beamten erst mal wieder darüber im Klaren werden, zu welchen Zweck sie eigentlich Ihre Position innehalten.

Kann man den Verfasser bitten, ob man seine Aussage wenigstens intern für ein Antwortschreiben an Fr. Dr. Krogmann verwurschteln darf?

[DiveMaster]

Heldenhaft FlappyTM

Ich bin dafür, eine Offizielle Stellungnahme zu fordern und zwar aus dieser Initiative heraus (geteilt.de), ansonsten sehe ich schwarz mit der veröffentlichung ...

Hut ab, netter Versuch

[vauwe]

Ich denke nicht, daß die offizielle Stellungnahme etwas (sinnvolles) zu Tage fördert, aber dennoch könnte das probiert werden.

Daß unser Ziel nur über das TKG zu erreichen ist, haben wir bereits vor einem Jahr diskutiert. Damals waren wir auch schon der Ansicht, daß das der einzig sichere Weg wäre. Gut, jetzt haben wir das amtlich, aber die Frage (damals wie heute) ist: Wie erreichen wir es, daß Breitbandverbindungen als Universaldienstleistung eingestuft werden?

Bitte, laßt uns nicht über DSL im Speziellen diskutieren. Laßt uns über Breitband (oder meinetwegen Highspeed-Anbindung) im Allgemeinen reden. Diese Diskussion muß technologieneutral (zumindest in der Öffentlichkeit) geführt werden, da schon zu viele Leute nur auf das T-Com Produkt T-DSL fixiert sind.

Rückenwind in Bezug auf die Universaldienstleistungen könnten sich aus den eEurope Vorsätzen ableiten. 10 MBit für alle bis 2010 (wenn ich es richtig im Gedächtnis habe) ist 2003 als Zielvorgabe gesetzt worden. Vielleicht sollten wir einfach mal eine Anfrage an den Bundestag über die Umsetzung der EU-Vorgaben zum Thema Breitband schicken?

[FlappyTM]

so dann. werde trotzdem noch ein schreiben abesenden und um eine öffentliche antwort bitten.

siehe dazu auch kommentar: "muß jetzt jeder einzeln an das kartellamt schreiben?" - ich finde unsere mitstreiter haben ein recht darauf.

werde das schreiben so formulieren, dass wir es bedenkenlos veröffentlichen können, also ohne die punkte des schreibens inhaltlich aufzugreifen.

danach mache ich mich an die vorbereitung der mitgliederwerbe-mail / kettenmail, naja ihr wisst schon was ich meine.

kann sein, dass ich ein paar tage nicht hier vorbeischauen kann.

gruß, flappy.

[FlappyTM]

essig, würde sie vorläufig nicht in den ofiziellen teil aufnehmen. ist ja schon unter aktionen aufgeführt. außerdem hab ich immer noch nicht wieder geschrieben. da ich jetzt auch erstmal krank im bett liege dauert das vielleicht auch nochmal.

wenn wir dann rigendwann ne gescheite antwort bekommen können wir es immer noch ins offizielle aufnehmen.

[essig]

das ist doch nen wort

dann lassen wir es erstmal so und wenn sich was ändert dann sag bescheid.

[Danny]

Na dann gute Besserung.

[FlappyTM]

Ist das folgende Schreiben so in Ordnung?

Bundeskartellamt
7. Beschlussabteilung
*******************
Kaiser-Friedrich-Strasse 16
D - 53113 Bonn

Süsel, 16. März 2006

Unzureichende Versorgung ländlicher Regionen mit Breitbandinternetzugängen durch die Deutsche Telekom AG

Sehr geehrte* **********,

vielen Dank für Ihre Antwort auf mein Schreiben vom 1. Februar 2006. Sie machen darin deutlich, dass das Bundeskartellamt auf kartellrechtlicher Basis in dem von mir geschilderten Fall nicht eingreifen kann und verweisen zum Teil auf die evtl. gegebene Zuständigkeit der Bundesnetzagentur.
Ich danke für Ihre offene und klar formulierte Antwort, musste aber zu meinem Bedauern feststellen, dass Sie mit der Veröffentlichung Ihres Schreibens nicht einverstanden sind. Da ich bereits in meinem ersten Schreiben klar gemacht habe, dass Ich auch im Auftrage der „Initiative gegen digitale Spaltung – http://www.geteilt.de“ agiere kann ich mit dieser Maßgabe nicht zufrieden sein.
Lassen Sich mich kurz ein paar Worte zur Initiative gegen digitale Spaltung sagen. Wir sind eine vor kurzem gegründete und sehr schnell wachsende Interessengemeinschaft mit derzeit knapp 450 Mitgliedern und über 5000 Unterstützern. Hauptziel ist die Sicherstellung einer flächendeckenden, angemessenen und fairen Breitbandversorgung in ganz Deutschland. Die Seite http://www.geteilt.de bringt aktuell über 20.000 Zugriffe monatlich.
Wir stehen derzeit unter anderem im Kontakt mit der Internetbeauftragten der CDU - Fr. Dr. Martina Krogmann (MdB), der Bundesnetzagentur, sowie diversen weiteren Politikern und Funktionären. Eine Anfrage beim Petitionsausschuss des deutschen Bundestages ist in Planung. Wir sind nach wie vor von der Erreichung unser Ziele überzeugt – wenn auch nicht auf kartellrechtlicher Basis.
Ich bitte Sie daher im Namen aller Mitglieder von http://www.geteilt.de und im Interesse unsere Kontaktpersonen um eine offizielle öffentliche Stellungnahme des Bundeskartellamtes betreffend meiner Anfrage vom 1. Februar 2006, welches Ich in der Anlage nochmals als Kopie mitsende. Vielen Dank.


Mit freundlichen Grüßen,


Dipl.-Ing. (BA) Axel Mielke


P.S.: Wie auch mein erstes Schreiben wird dieser Brief unter http://www.geteilt.de veröffentlicht.



Im Auftrag der Initiative gegen digitale Spaltung – http://www.geteilt.de

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Banner-www.geteilt.de.jpg
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Grafik 1 [Quelle: http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=1498, online 31.1.06]

[barty]

Ist das folgende Schreiben so in Ordnung?

Gefällt mir sehr gut. Freundlich, bestimmt und mit dem nötigen Nachdruck.

[governet]

Der Brief ist gut gelungen.

Gruß Governet

[essig]

finde es ebenfalls sehr gelungen.

irgendwie scheint es gerade wieder ein wenig voran zu gehen

[M0rGu3]

irgendwie scheint es gerade wieder ein wenig voran zu gehen

Ja, fällt mir auch auf... unsere Mitgliederzahlen gehen kaum hoch, aber unsere Öffentlichkeitsarbeit hat in der letzten Woche ihren Höhepunkt erreicht...

[Danny]

Ich finde den Brief sogar sehr gut, ausgezeichnete Arbeit Flappy. Mir ist auch aufgefallen, dass die Initiative an Fahrt aufgenommen hat...

[FlappyTM]

Danke.

Brief geht morgen in die Post.