Antragsentwurf der Linken: Schnelles Internet für alle!

[bru62]

Ich bin an den Entwurf eines Antrages der Fraktion "Die Linke" gekommen, der demnächst ins hohe Haus eingebracht werden soll. Mit Sabine Zimmermann habe ich gesprochen und vereinbart, dass wir ihn vorab diskutieren. Hier der Link:

http://www.dsl-fuer-seifersdorf.de/ATT80615437-3.pdf

Ich persönlich halte die 2Mb-Grenze für etwas übertrieben und im Moment auch nicht für realistisch. Was haltet ihr davon?

Gruß

[essig]

fast schon erwartungsgemäß gibt es auch diesmal große übereinstimmung zwischen unserer und der position der linken. das mit den 2 mbit würde ich auch auf einen realistischeren wert (< 1 mbit) reduzieren. dieser würde dann so oder so bei bedarf angepasst werden müssen, so dass man nicht gleich mit 2 mbit einsteigen sollte (ist schließlich das 40 fache meines anschlusses).

Sie können mitunter selbstverständliche Dienste, wie die Aktualisierung des Anti-Viren-Programms oder elektronische Behördendienste nicht nutzen.

um der anderen seite keinen unnötigen angriffspunkt zu liefern würde ich diese aussage korrigieren und "nicht nutzen" richtiger und treffender formulieren.

PS: sollten wir den entwurf des antrags nicht besser in ein eigenes thema ausgliedern?

[bru62]

Können wir gerne tun. Machst du das bitte? Ich müsste erst nachsehen, wie das geht

Gruß

[governet]

So gut ich den Vorstoß auch finde, solange sich nicht eine große Partei davon überzeugen lässt, wird dieser Antrag genauso erfolgreich sein, wie unsere Petition beim Bundestag. Da können wir nur hoffen, dass der Vorstoß der Linkspartei den einen oder anderen Anstoß bei den Regierungsparteien bringt.

Auf jeden Fall dürften wir so einiges 2009 zu dem Thema erwarten, wenn sich alle Parteien wieder mal bürgernah darstellen.

Im übrigen denke ich, dass die Forderung nach 2 Mbit/s nicht zu hoch gegriffen ist, sondern wohl eine Diskussionsgrundlage bilden soll. Eben wie auf einem Basar

[ThoRo]

Die Forderung nach 2 MBit/s sollte man vor dem Hintergrund der notwendigen Zeiträume für eine entsprechende Umsetzung sehen. In zwei oder drei Jahren dürfte das eher die Untergrenze bei Breitbandzugängen sein - auf lange Sicht sind vermutlich eher 4 oder 6 MBits/s die "Einstiegsgröße".

Ansonsten liest sich der Antrag fast wie die Wunschliste von geteilt.de

MfG

ThoRo

[dachscher]

Hey, haben die unsere Wunschliste kopiert? Ist doch genau das, was wir wollen.
Sicherlich hat governet Recht, wenn er sagt, solange es nicht von einer großen Partei kommt, wird nicht viel passieren. Auf der anderen Seite ist es ein Anfang, eine Partei stösst somit die Diskussion an. Auch wie unsere EU-Petition insgesamt gesehen sicherlich nicht viel bewirken wird, so können die Linken nicht von heute auf morgen etwas bewirken. Dafür bedarf es des Zusammenspiels aller Parteien.
2 Mbit hört sich für uns Schmaldbandnutzer nach viel an, ist aber, denke ich, eine Diskussionsgrundlage. So bleibt auch noch Raum zum "handeln".

[governet]

[..]Auf der anderen Seite ist es ein Anfang, eine Partei stösst somit die Diskussion an.[..] Dafür bedarf es des Zusammenspiels aller Parteien.
2 Mbit hört sich für uns Schmaldbandnutzer nach viel an, ist aber, denke ich, eine Diskussionsgrundlage. So bleibt auch noch Raum zum "handeln".

Genau das wollte ich ausrücken.

[jsm]

Sie können mitunter selbstverständliche Dienste, wie die Aktualisierung des Anti-Viren-Programms oder elektronische Behördendienste nicht
nutzen. Kleine und Mittlere Unternehmen sind für ihre Geschäftstätigkeit auf schnelle Internetanschlüsse angewiesen.

Die "elektronischen Behördendienste" würde ich hier noch etwas mehr in den Fokus rücken, in etwa so:

Sie können mitunter selbstverständliche Dienste, wie die Aktualisierung des Anti-Viren-Programms und bereits heute gesetzlich vorgeschriebene elektronische Behördendienste wie die Anmeldung von Lohn- und Umsatzsteuer beim Finanzamt (Stichwort: "Elster") sowie die elektronische Übermittlung der Beitragsnachweise an die Krankenkassen (Stichworte: "sv.net" und "dakota") nicht nutzen. Kleine und Mittlere Unternehmen sind für ihre Geschäftstätigkeit auf schnelle Internetanschlüsse angewiesen.

[essig]

das mit den 2 mbit als verhandlungsbasis könnte ich ja gut verstehen wenn man tatsächlich in der position ist über irgendwas zu verhandelt aber bei einem solchen antrag einer einzelnen oppositionsfraktion ist das ja leider kaum der fall (trotzdem ist er natürlich wichtig und nötig). einen antrag der 2 mbit für alle fordert kann und wird man viel leichter als unrealistisch abtun als einen antrag auf flächendeckendes breitband mit einer untergrenze von 300 oder 600 kbit. die linke hat (ob nun zurecht oder nicht) in manchen kreisen den ruf sich mehr mit dem fordern als mit der realisierbarkeit zu beschäftigen und eine forderung nach 2 mbit für jeden könnte dieses bild zumindest in diesen kreisen stärken. manche von denen haben zuhause vielleicht selbst nur 1 mbit und fragen sich warum andere dann 2 mbit fordern.

eine forderung nach 2 mbit könnte ja bei unwissenden den eindruck entstehen lassen als hätten schon alle 1 mbit oder 384 kbit oder was auch immer. eine forderung nach 300 oder 600 kbit macht deutlich, dass einige millionen weit weit darunter liegen und das dürfte dann auch den letzten ignoranten wachrütteln.

der antrag wird erwartungsgemäß nicht den gewünschten erfolg bringen (trotzdem ist er sehr wichtig für uns) und da ist es ein unterschied ob man dann sagen kann "die forderung nach 2 mbit war einfach unrealisitisch" oder man sagen kann "die sind nach 8 jahren nicht mal bereit 300 kbit zu garantieren". das ist in der wahrnehmung der breiten masse (auch bei denen mit breitband) ein großer unterschied. vielleicht bin ich aber auch einfach nur zu bescheiden

direkten einfluss können wir ja so oder so nicht auf den antrag nehmen

[Viro]

Also die 2mbit sind schon ok. man kann davon ausgehen das wenn so etwas tatsächlich mal irgendwann erwogen wird das ganze durch 12 geteilt werden muss. Es ist schon wie es governet sagt. Wie auf nem Basar.

[fx]

Ich finde auch, dass 2 mbit/s gerechtfertigt sind. Auch in anderen Ländern werden solche Bandbreiten gefordert. Ich bin da über eine amerikanische Studie von 2007 gestolpert, in der es darum geht, dass die USA im internationalen Vergleich der Industrienationen den Anschluss verlieren. Das Ergebnis der Studie:

U.S “high-speed” definition is too slow.
FCC defines “high-speed” as 200 kilobits per second (kbps) downstream.
Government policies should immediately set “high-speed” definition
at 2 megabits per second (mbps) downstream, 1 upstream.
U.S. needs a national High-Speed Internet for All policy.
The U.S. must adopt policies for universal access and set deployment
timetables: 10 mbps down, 1 mbps up by 2010; with new benchmarks
set for succeeding years.

Hier der Link (2,7 MB): http://www.speedmatters.org/document-library/sourcematerials/sm_report.pdf

Ist Deutschland nicht auch eine Industrienation?

[shocki]

So schnell sind ja 2Mbit auch nicht. Ich finde das ist genau die richtige "Einstiegsbandbreite".

[governet]

Der Antrag wurde anscheinend am 20.2.2007 in den Bundestag getragen. Jedenfalls berichtet dies die Linkszeitung. Ob noch eine Änderung stattfand, werden wir wohl erst in einigen Tagen erfahren, denn auf bundestag.de und auf die-linke.de bzw. ihrer Bundestagsfraktion ist bisher weder dieser Antrag noch eine Pressemitteilung zu finden. So wie es aussieht beziehen sich auch andere Meldungen auf dsl-news und neues-deutschland bisher auf die Linkszeitung.

[shocki]

man darf gespannt sein.

ist wieder ein wichtiger Schritt wie ich finde

[governet]

Der Antrag der Linken "Schnelles Internet für alle - Unternehmen zum Breitbandanschluss gesetzlich verpflichten" ist nun unter Drs.16/8195 zu finden.